Groko-Sondierungen: Zwang zur gesetzlichen Rente für Selbständige vom Tisch

Die Selbständigen in Deutschland werden auch in Zukunft die Wahl haben wie sie ihre Altersvorsorge betreiben. Ein Zwang zum Eintritt in die gesetzliche Rentenversicherung, wie in der letzten Legislaturperiode unter anderem von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) gefordert, ist vom Tisch. Das geht aus dem Sondierungspapier von CDU, CSU und SPD hervor. Beschlossen wurde eine Altersvorsorgepflicht für Selbständige, die jedoch individuell ausgestaltet werden kann. Der Bund der Selbständigen Deutschland e.V. begrüßt diesen Kompromiss.

„Um den sozialen Schutz von Selbständigen zu verbessern, wollen wir eine gründerfreundlich ausgestaltete Altersvorsorgepflicht für alle Selbständigen einführen, die nicht bereits anderweitig abgesichert sind. Dabei sollen diese zwischen der gesetzlichen Rentenversicherung und – als Opt-out-Lösung – anderen geeigneten insolvenzsicheren Vorsorgearten wählen können“, heißt es in dem Papier mit den Ergebnissen der Sondierungsgespräche von CDU, CSU und SPD. Um die Altersvorsorgepflicht erfüllen zu können, sollen die Mindestkrankenversichungsbeiträge für Selbstständige sinken, so steht es im Sondierungspapier der Parteien.

„Wir begrüßen es, dass CDU, CSU und SPD unsere Forderungen übernommen haben und eine individuell ausgestaltbare Altersvorsorgepflicht anstatt einen Zwang zur gesetzlichen Rentenversicherung für Selbständige beschlossen haben. Gemeinsam mit elf anderen Verbänden haben wir diese Option bereits vor rund einem Jahr erarbeitet und den Parteien vorgestellt. Kern unserer Forderung war neben der Wahlfreiheit auch die Absenkung der Mindestkrankenversicherungsbeiträge. Wir freuen uns, dass unser Vorschlag nun im Sondierungspapier wiederzufinden ist.“, sagt Ingolf F. Brauner, Präsident von mib – Mittelstand in Bayern e.V. und Vorsitzender Arbeitsgruppe Altersvorsorge des Bund der Selbständigen Deutschland e.V.

Das Forderungspapier finden Sie hier: Forderungspapier zur Altersvorsorge für Selbständige.Rentenversicherungspflicht für Selbständige