Pflichtbeiträge bei den Industrie- und Handelskammern sind rechtmäßig

Der BDS Schleswig-Holstein beschäftigt sich mit einem aktuellen Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum Thema Industrie- und Handelskammern und verkündet die Kandidatur von zwei Mitgliedsunternehmen bei der nächsten IHK-Wahl im Kammerbezirk Flensburg. Das Bundesverfassungsgericht hat am 02.08.17 die Klage zweier Unternehmen abgewiesen. (Aktenzeichen 1 BvR 2222/121 u.a.) Das BVerfG bestätigt zwar, dass die Pflichtmitgliedschaft in die grundsätzlich geschützte Handlungsfreiheit eingreift, sieht diesen Eingriff aber als gerechtfertigt an, da damit „die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, ein Gesamtinteresse zu ermitteln, das tatsächlich alle Betriebe und Unternehmen berücksichtigt“.
Wichtig ist dem BVerfG dabei, dass abweichende Interessen oder Interessenkonflikte nicht unterschlagen werden und auch Berücksichtigung finden.
Daher wurden aus dem Kreis des BDS Schleswig-Holstein zwei Mitglieder gefunden, welche sich bei der Wahl der Vollversammlung der IHK Flensburg aufstellen lassen. Dabei handelt es sich um Frank Collatz und Lothar Koch, welche auch als Beirat im Vorstand des BDS SH aktiv sind. Somit haben wir die Möglichkeit, direkt die Anliegen unserer Mitglieder in die Vollversammlung zu tragen. Die Wahl findet im November 2017 statt. Wir empfehlen allen Mitgliedern im Kammerbezirk Flensburg an den Wahlen teilzunehmen.
Ziel kann es aus Sicht des BDS SH nur sein, die Arbeit und die finanzielle Ausstattung der IHK’s transparenter zu machen und ggf. Anpassungen vorzunehmen. Insbesondere die Themen kleiner Mittelständischer Unternehmen wie Aussterben der Innenstädte, Probleme für den lokalen Einzelhandel aufgrund von Online Handel, Altersvorsorge und die Gewinnung von geeignetem Nachwuchs müssen mehr Gehör finden und mit der möglichen Schlagkraft einer IHK der Politik besser verdeutlicht werden. Aber nicht nur das Ansprechen der Problemfelder, sondern das gemeinsame Entwickeln von Lösungsmöglichkeiten sehen wir als Aufgabe der IHK an. Im Vorstand des BDS SH gewinnen wir verstärkt den Eindruck eines schwerfälligen Elefanten, welcher in Selbstverwaltung versinkt und den Kontakt zu seinen Mitgliedern verliert. Dies muss aufhören.