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Pflichtbeiträge bei den Industrie- und Handelskammern sind rechtmäßig

justice-471885_640Der BDS Schleswig-Holstein beschäftigt sich mit einem aktuellen Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum Thema Industrie- und Handelskammern und verkündet die Kandidatur von zwei Mitgliedsunternehmen bei der nächsten IHK-Wahl im Kammerbezirk Flensburg. Das Bundesverfassungsgericht hat am 02.08.17 die Klage zweier Unternehmen abgewiesen. (Aktenzeichen 1 BvR 2222/121 u.a.) Das BVerfG bestätigt zwar, dass die Pflichtmitgliedschaft in die grundsätzlich geschützte Handlungsfreiheit eingreift, sieht diesen Eingriff aber als gerechtfertigt an, da damit „die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, ein Gesamtinteresse zu ermitteln, das tatsächlich alle Betriebe und Unternehmen berücksichtigt“. Weiterlesen