Kohle statt Atomkraft. Nein danke.

Der Bund der Selbständigen fordert die Bundesregierung auf, ihren Amtseid zu beachten und Schaden vom Deutschen Volk fern zu halten.

 

Deutschland befindet sich in einer sich dramatisch verschärfenden, massiven Energiekrise und die Bundesregierung will am Ausstieg aus der Kernkraft festhalten. Das fügt dem Deutschen Volk Schaden zu, statt ihn fernzuhalten.

Andreas Keck, Generalsekretär des Bund der Selbständigen Deutschland führt aus:

„Schaden Nr. 1: Der Strom aus Kernkraft trägt einen nicht unwesentlichen Anteil am Strommix. Um den geplanten Wegfall auszugleichen, muss massiv Gas und Kohle verbrannt werden zum Schaden unserer Umwelt und damit zum Schaden auch des Deutschen Volkes. Merke: Kohle und Gasverbrennung ist zu 100% klimaschädlich, Kernkraft kann dagegen als nahezu klimaneutral gelten und ist nur potentiell gefährlich mit sehr geringen Wahrscheinlichkeiten dank der hohen Sicherheitsstandards in Deutschland.

Schaden Nr. 2: Gas, das für Stromgewinnung genutzt werden muss, fehlt an anderer Stelle zum Schaden der deutschen Haushalte und der deutschen Wirtschaft.

Schaden Nr. 3: Die mit der Abschaltung der Atomkraftwerke einhergehende Verknappung des Stromangebots verstärkt die Preisexplosion zu Lasten des Deutschen Volkes.

Schaden Nr. 4: Mit der Abschaltung der sicheren deutschen Kraftwerke befördern wir die Stromproduktion in deutlich wenig sichere Reaktoren im Ausland. Wendet das Schaden vom Deutschen Volk ab?

Wir Unternehmen sagen deshalb: Kohle statt Atomkraft? Nein Danke.

 

PS: Selbst die Herausforderung der Endlagerung ändert sich kaum, wenn wir jetzt weiter Atomkraft nutzen würden.

PPS: Wir Unternehmen wollen die Energiewende und lieber heute als morgen und mit 100% Erneuerbaren Energien wirtschaften. Auf dem Weg dahin sollten wir uns aber nicht mehr schaden als unbedingt nötig.

PPPS: Wir Unternehmen wissen, dass man zum Wohle des Unternehmens immer wieder mal auch schwierige und schmerzhafte Entscheidungen treffen muss. Das muss die Bundesregierung jetzt auch und sollte es dringend tun in Sachen Atomkraft.“

PPPPS: Die EU stuft Atomkraft bei der Taxonomie als nachhaltig ein und gilt als grüne Investition.

Krisen machen keinen Urlaub – Parlamentarische Sommerpause nutzen!

Die politische Debatte und die parlamentarische Handlungsfähigkeit darf sich jetzt keine Pause gönnen.”

In Anbetracht der derzeitigen großen Herausforderungen für die Bürgerinnen und Bürger, für die Wirtschaft und den Frieden in Europa hält ein breites Bündnis von mittelständischen Verbänden die anstehenden Parlamentsferien ohne Antworten auf die dringendsten Fragen für verantwortungslos.

Liliana Gatterer vom Bund der Selbständigen Deutschland e.V. präzisiert: “Die Notwendigkeit, im Zweifel tagesaktuell parlamentarische Entscheidungen herbeizuführen, kann sich insbesondere durch das weitere Kriegsgeschehen in der Ukraine, die sich für den Herbst abzeichnende Energiekrise und die zudem für den Herbst prognostizierte neue Corona-Welle ergeben. Aber auch Lieferkettenstörungen, massive Preissteigerungen in allen Bereichen bis hin zu Lohn- und Lohnnebenkosten brauchen jetzt einen durchdachten und abgestimmten Maßnahmenplan der Regierung. Wenn bei all diesen Fragen ohne Antworten zwei Monate Pause gemacht wird, fehlt unseren Unternehmen Planungssicherheit. Wir werden dann den Krisen wieder einmal hinterherlaufen – leider auch zu Lasten von Unternehmen aus dem Mittelstand und ihren Mitarbeitenden.” 

Die Verbände fordern daher Bundespräsident Steinmeier auf, die Parlamentspause an die drängenden, aktuellen Erfordernisse anzupassen – bis die notwendigen Beschlüsse für den Herbst gefasst sind. Aus Sicht der Unternehmerverbände wäre ein arbeitsfähiges Ferien-Parlament mit einer Rumpfbesetzung nach Vorbild vieler Kommunen eine Möglichkeit. Lassen Sie Deutschland nicht unvorbereitet in einen „heißen“ Herbst schlittern.

Gezeichnet:

Bund der Selbständigen Deutschland e.V.

mit seinen angeschlossenen Verbänden

Bund der Selbständigen Gewerbeverband Bayern e.V.

asr Allianz selbständiger Reiseunternehmen – Bundesverband e.V.

Informationen zur Energiepreispauschale

Der Koalitionsausschuss hat bereits im März 2022 beschlossen, dass alle einkommensteuerpflichtigen Erwerbstätigen der Steuerklassen 1 bis 5 eine Energiepauschale über 300 € bekommen sollen. Diese ist versteuerungspflichtig und wird im Regelfall über die Lohnabrechnung für September 2022 ausbezahlt.

Voraussetzungen dafür sind das am 1. September 2022 gegenwärtige erste Dienstverhältnis mit den Steuerklassen 1 bis 5 oder pauschal besteuerte Arbeitslöhne sowie eine Lohnsteueranmeldung durch den Arbeitgeber.

Eine vom Arbeitgeber ausbezahlte Energiepreispauschale ist in der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung mit dem Großbuchstaben E anzugeben.

Selbständige erhalten einen Vorschuss über eine einmalige Senkung ihrer Einkommensteuer-Vorauszahlung. Diese wird für das dritte Quartal, für den 10. September 2022, um 300 € gekürzt werden. Bei Selbständigen mit geringeren Einkommen, bei denen weniger als 300 € an Vorauszahlungen festgesetzt wurden, reduziert sich die Vorauszahlung dadurch auf null. Eine Anrechnung auf das vierte Quartal ist nicht möglich. D. h. der Zuschuss wird erst nach Bearbeitung der Jahressteuererklärung 2022 ausbezahlt werden.

Weitere Informationen zum Steuerentlastungsgesetz finden Sie hier

„Die Ausbezahlung der Energiepreispauschale bedeutet einen bürokratischen Mehraufwand seitens der Arbeitgeber. Außerdem müssen Selbständige mit kleinen Einkommen mitunter länger auf den ganzen Betrag warten. Auch muss betont werden, dass diese Pauschale nur ein Tropfen auf dem heißen Stein ist. Wir brauchen eine langfristige Strategie, um uns zu entlasten und keinen blinden Aktionismus“, so Liliana Gatterer, Präsidentin vom Bund der Selbständigen Deutschland e.V.

EEG-Umlage wird abgeschafft

Ab dem 1. Juli 2022 wird es die EEG-Umlage nicht mehr geben. Der Strom wird um 4,43 ct/kWh brutto günstiger werden. Die Energieversorger müssen die angepassten Strompreise mit der Jahresrechnung an die Verbraucher weitergeben.

Es stellt sich nun die Frage, ob es sinnvoll ist den Zählerzwischenstand in der Jahresmitte abzulesen und das dem Energieversorger mitzuteilen, da dieser eine Schätzung zu eben diesem Zeitpunkt vornimmt. Grundsätzlich gilt, dass für Haushalte mit Haushaltsstrom diese Schätzung ausreicht und man keinen Zählerzwischenstand mitteilen braucht. Der Stromverbrauch ist hier relativ gleichmäßig über das Jahr verteilt.

Anders sieht es beim Heizen mit Strom aus. Hier gibt es über das Jahr eine ungleichmäßige Verteilung, bedingt durch die Heizperiode, die aufgrund der Witterung, unterschiedlich lange ausfallen kann. Hierbei ist die Mitteilung des Zählerstandes zur Jahresmitte ratsam.

Registrierung im Verpackungsregister

Aufgrund der Novelle des Verpackungsregisters, die zum 1. Juli 2022 in Kraft tritt, muss sich jedes Unternehmen, das Waren mit Verpackungen in Umlauf bringt, im Verpackungsregister LUCID registrieren. Ausnahmen wird es nicht mehr geben.

Hintergrund dieser Novelle ist die Wettbewerbsgleichheit, Transparenz und Fairness im Bereich des Verpackungsrecyclings. Jedes Unternehmen soll den gleichen Regeln unterliegen. Bisher bestand nur für Unternehmen mit Verkaufs-, Um-, Service- und Versandverpackungen, die systembeteiligungspflichtig sind, also beim Endverbraucher im Müll landen, eine Registrierungspflicht. Ab dem 1. Juli gilt nun eine erweiterte Registrierungspflicht. Es gibt nun keinerlei Unterschiede. Alle Verpackungsarten fallen jetzt unter die Registrierungspflicht. Also, auch Verpackungen ohne Systembeteiligungspflicht, wie z. B. Transport-, Mehrweg-, pfandpflichtige Einweggetränkeverpackungen oder industrielle Verpackungen.

Letztvertreiber von unbefüllten Serviceverpackungen, wie Brötchentüten, Metzgerfolien, Imbissschalen, Pizzakartons, To-Go-Becher, Blumenfolien, Apothekendöschen usw., müssen sich ebenfalls registrieren lassen, wenn diese vorbeteiligt gekauft und somit das Recycling der Verpackungen bereits bezahlt wurde.

Mit der neuen Novelle gelten nun auch direkte Prüfpflichten für elektronische Marktplätze und Fulfillment-Dienstleister. Bei einem Verstoß gelten ein automatisches Vertriebsverbot und hohe Geldbußen.

Weitere Informationen finden Sie hier

BDS trifft Politik in Berlin

Der BDS Deutschland hat sich am 23. Juni in Berlin mit der Bundespolitik getroffen, um die Anliegen und Sorgen der Selbständigen an die Abgeordneten des Bundestages, Frau Schimke (CDU) und Herrn Grosse-Brömer (CDU) heranzutragen.

Aktuelle Herausforderungen der Klein- und Mittelständler standen bei dem Gespräch mit Frau Schimke, Ausschussvorsitzende für Touristik und stellvertretende Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion der CDU/CSU, im Fokus.

Mit dem Vorsitzenden des Wirtschaftsausschusses des Bundestages, Herrn Grosse-Brömer, konnten wir über die derzeitige wirtschaftliche Lage der kleinen und mittelständischen Unternehmen sprechen. Die Nachwirkungen der Corona-Pandemie und die Folgen des Ukraine-Konflikts für die Selbständigen waren die dominierenden Themen.

„Wir freuen uns auf weitere Gespräche mit Frau Schimke und Herrn Grosse-Brömer, um die Belange der Selbständigen nicht aus den Augen zu verlieren“, so Liliana Gatterer, Präsidentin vom Bund der Selbständigen Deutschland e.V.

Foto: BDS

Bundestag beschließt Mindestlohnerhöhung

Wir möchten Sie darüber informieren, dass der Deutsche Bundestag am 3. Juni 2022 dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 12 Euro pro Stunde zugestimmt hat. Die Erhöhung geht auf eine Vereinbarung im Koalitionsvertrag zurück und tritt am 1. Oktober 2022 in Kraft.

„Wie schon mehrfach von uns geäußert, empfinden wir diese Erhöhung, die durch politische Entscheidungen getroffen wurden, als Vertrauensbruch. Die 2015 gegründete Mindestlohnkommission wird durch die Einmischung der Politik überflüssig. Mit der Gründung der Mindestlohnkommission wurde festgelegt, dass allein die Tarifparteien über den Mindestlohn entscheiden. Nun könnte man sagen, was interessiert mich mein Geschwätz von gestern…“, so die Präsidentin vom Bund der Selbständigen Rheinland-Pfalz & Saarland e.V.

Quelle: BMAS

Wichtige Informationen zum Hinweisgeberschutzgesetz

Im April 2022 wurde der Entwurf zum Hinweisgeberschutzgesetz vorgelegt, der voraussichtlich im Herbst diesen Jahres in Kraft treten wird. Das Gesetz geht über die EU-Whistleblower-Richtlinie hinaus und umfasst Privatwirtschaft wie auch den öffentlichen Sektor.

Ziel soll sein, Personen, die Missstände offenlegen, vor Repressalien wie z. B. Abmahnung, Kündigung, Mobbing oder Benachteiligung bei der Karriere zu schützen. Hier gilt dann auch eine Beweislastumkehr. D. h. der Arbeitgeber muss beweisen, dass kein Zusammenhang zwischen einer Meldung und z. B. einer Kündigung vorliegt.

Unternehmen, die mehr als 50 Mitarbeiter beschäftigen, müssen sichere Meldekanäle einrichten, um Hinweise entgegennehmen zu können. Hierzu soll eine geschulte Person Ansprechpartner sein, die die Hinweise vertraulich entgegennimmt und bei der Bearbeitung der Meldung der Geschäftsleitung gegenüber nicht weisungsbefugt ist. Die Meldungen müssen in einer bestimmten Zeit bearbeitet werden und Zwischenberichte an den Hinweisgeber geschickt werden. Da der Aufwand hierfür sehr hoch ist, sollen auch Drittfirmen eingesetzt werden dürfen.

Aber auch kleinere Betriebe, unter 50 Mitarbeiter, sind von der Hinweisgeberrichtlinie geschützt. Hier sind Arbeitgeber allerdings nicht verpflichtet interne Meldekanäle einzurichten. Whistleblower können sich dann an eine externe Meldestelle beim Bundesjustizministerium wenden. Eingangsbestätigungen müssen dann vom Bundesjustizministerium bereitgestellt werden.

Quelle: DUP Unternehmer-Magazin

Lieferengpässe sind Inflationstreiber

Nach dem Internationalisierungsbericht der KfW-Bank muss fast jedes vierte mittelständische Unternehmen Preissteigerungen bei Rohstoffen und Vorprodukten an die Kunden weitergeben. Im Bau sind es sogar 41%. Damit sind die Störungen bei den Lieferketten ebenso Inflationstreiber wie die hohen Energiepreise.

36% der Baubetriebe können Liefertermine nicht einhalten und 11% aller Mittelständler müssen Kundenaufträge sogar ablehnen. Dies ist begründet durch Lieferkettenengpässe, die durch den Krieg in der Ukraine und den Sanktionen hervorgerufen werden. Häufigste Folge der Lieferengpässe ist ein erhöhter Arbeitsaufwand in der Beschaffung.

Quelle: Deutsches Handwerksblatt

Inflation gefährdet den Mittelstand

„Die Inflation ist gekommen, um zu bleiben.“ Diesen Satz möchte keiner hören, doch entspricht er leider der Realität. Wir merken es beim Tanken, im Supermarkt – alles wird teurer. Zurzeit gibt es vermehrt Forderungen nach Lohnerhöhungen von verschiedenen Arbeitnehmerverbänden. Der Ruf nach höheren Löhnen ist natürlich nachvollziehbar. Doch was bedeutet das konkret? Auch für Arbeitgeber steigt der Kostendruck durch die Verteuerung von Energie und dem Wegbrechen von Lieferketten. Eine Lohnerhöhung führt dazu, dass die Kosten an den Endverbraucher weitergegeben werden. D. h. die Lohnerhöhung für Arbeitnehmer verpufft. Dies hätte eine Lohn-Preis-Spirale zur Folge, die zu einer immer höheren Inflation führt. Viele kleine- und mittelständische Unternehmen haben es gerade so durch die Corona-Krise geschafft, haben ihre Rücklagen aufgebraucht, und schlittern nun unverschuldet in die nächste Krise, die ihre Existenz kosten könnte. Wir erleben hier eine enorme Gefährdung des Mittelstandes mit einem potentiellen Wegfall von vielen Arbeitsplätzen.
Die Politik muss schnell, unbürokratisch und langfristig eingreifen, Entlastungspakete schnüren, die wirklich etwas bringen und kein Tropfen auf dem heißen Stein sind. Geringverdiener müssen natürlich unterstützt werden, doch ein sprunghafter Anstieg des Mindestlohnes auf 12 €, von Bundesarbeitsminister Heil ohne Verständigung mit der Mindestlohnkommission beschlossen, sorgt zusätzlich für Druck bei vielen kleinen Unternehmen.

Liliana Gatterer, Präsidentin des Bund der Selbständigen Deutschland e.V.

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