Der Bundesrechnungshof kritisiert in seinen Bemerkungen 2025 die Finanzpolitik der Bundesregierung scharf. Er sieht eine zunehmende Verschwendung von Steuergeldern, ineffiziente Förderprogramme und falsche Anreize. Um strukturelle Probleme zu überdecken und Reformen zu vermeiden, würden immer mehr Haushaltsmittel eingesetzt. Die Folge sei ein stark wachsender Schuldenstand, der bis 2029 auf rund 2,7 Billionen Euro steigen dürfte. Gleichzeitig verdoppeln sich die Zinsausgaben, während ab 2028 die Rückzahlung von Krisenkrediten beginnt. Eine nachhaltige Konsolidierungsstrategie fehle bislang.
Auf 176 Seiten listet der Rechnungshof Beispiele für Misswirtschaft und unwirksame Programme unter anderem in den Bereichen Verkehr, Bundeswehr, Sozialleistungen, Steuern und Wirtschaftsförderung auf. Er fordert, vorhandene Mittel wirksamer einzusetzen, statt neue Ausgaben zu beschließen, um künftige Generationen zu entlasten und finanzpolitischen Spielraum zurückzugewinnen.
Besonders umstritten ist die Empfehlung, die Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen abzuschaffen. Diese ermögliche eine Steuerersparnis von 20 Prozent der Arbeitskosten bis maximal 1.200 Euro jährlich. Nach Einschätzung des Rechnungshofs erzielt diese Regelung weder eine nachhaltige Stärkung des Handwerks noch eine wirksame Eindämmung von Schwarzarbeit. Stattdessen verursache sie hohe Mitnahmeeffekte und Vollzugsprobleme. Allein 2024 seien dem Staat dadurch Einnahmen von rund 2,4 Milliarden Euro entgangen.
Das Handwerk widerspricht dieser Bewertung deutlich. Aus seiner Sicht lenkt die Steuerermäßigung private Aufträge gezielt in legale Betriebe, stabilisiert Investitionen in wirtschaftlich unsicheren Zeiten und unterstützt insbesondere kleine und mittlere Unternehmen. Zudem fördere sie Renovierungen und energetische Sanierungen im Gebäudebestand. Anstelle einer Abschaffung fordert das Handwerk eine Reform, etwa durch weniger Bürokratie, digitale Verfahren und eine gezieltere Ausgestaltung.
Quelle. Deutsches Handwerksblatt
