Kategorie: Allgemein

Schnelligkeit tut Not!

Im Rahmen des Entlastungspakets der Ampel-Koalition vom 24. März 2022, das Osterpaket, sind die dort vorgesehenen Entlastungen zwar beschlossen, aber ist wie immer, einer schnellen Umsetzung die Bürokratie im Wege.

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Änderungen beim Statusfeststellungsverfahren

Das Statusfeststellungsverfahren soll Auftragnehmern und Auftraggebern in Zweifelsfällen Rechtssicherheit darüber verschaffen, ob eine selbständige Tätigkeit oder eine abhängige Beschäftigung besteht. Dafür ist die Deutsche Rentenversicherung Bund als bundesweite Clearingstelle für sozialversicherungsrechtliche Statusfragen zuständig.

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Europäische Einigung auf Plattformgesetz

Nach dem Digital Markets Act (DMA), das vor einem Monat verabschiedet wurde, haben sich EU-Institutionen und Mitgliedsstaaten ebenso auf den Digital Services Act (DSA) geeinigt. Hier steht der digitale Binnenmarkt im Fokus.

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