BDS Deutschland gibt Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Reform des Bauvertragsrechts und zur kaufrechtlichen Mängelhaftung ab

354780_web_R_K_B_by_Rainer Sturm_pixelio.deDer Bund der Selbständigen Deutschland hat sowohl im Rahmen einer mündlichen Anhörung im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz als auch mittels einer schriftlichen Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung Stellung genommen.

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Regierung schließt Selbstbedienungsladen für Insolvenzverwalter

gatterer_portraitDie Bundesregierung hat sich auf Eckpunkte einer Reform des Insolvenzrechtes geeinigt. Der von Justizminister Heiko Maas (SPD) vorgelegte Gesetzentwurf entschärft die Gefahr für kleine und mittlere Unternehmen durch die sogenannte Insolvenzanfechtung. Bisher war es möglich, dass ein Unternehmen, wenn es einem Lieferanten einen Zahlungsaufschub gewährte, bei einer Insolvenz des Lieferanten mit zur Verantwortung gezogen wurde. » Weiterlesen

Erbschaftssteuerreform mit Augenmaß

ErbschaftDie große Koalition hat sich auf eine Reform der Erbschaftssteuer geeinigt. Dabei werden die Regeln für Firmenerben konkretisiert und damit ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes aus dem Jahr 2014 umgesetzt. „Der vorgelegte Gesetzentwurf ist eine Reform mit Augenmaß. Wir haben stets darauf hingewiesen, dass es für kleine Unternehmen flexible Regelungen geben muss. Das wurde umgesetzt. Es gibt je nach Mitarbeiterzahl verschiedene Vorgaben. » Weiterlesen

Pressemitteilung: EU-Kommission gegen Steuerberater, Architekten und Ingenieure

Europäische UnionDie Europäische Kommission hat ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet. Es geht um die gesetzlichen Mindestpreise für Dienstleistungen von Architekten, Ingenieuren und Steuerberatern. Während Brüssel in den Mindestpreisen einen Wettbewerbsnachteil für ausländische Unternehmen sieht, hält der Bund der Selbständigen Deutschland (BDS) die Beibehaltung der Regelungen für einen wichtigen Beitrag zum Verbraucherschutz. » Weiterlesen

Pressemitteilung: Mindestlohn? Sozialer Bumerang!

GeldDie SPD feiert die Einführung des Mindestlohns als sozialpolitische Errungenschaft. Dabei ist der Mindestlohn unsozial und benachteiligt vor allem die Menschen, für die das Gesetz eigentlich gemacht wurde. Jugendliche aus bildungsfernen Familien, Minijobber, Handwerker und kleine Unternehmen sind die Verlierer des Mindestlohngesetzes. » Weiterlesen

Bund der Selbständigen Deutschland bei Stern TV

SternTV.Brauner„Der Betrag von 8,50 Euro ist nicht das Problem, das Problem ist die Bürokratie, die durch die Einführung des Mindestlohnes auf die Betriebe zukommt“, sagte Ingolf F. Brauner in der Sendung Stern TV in der vergangenen Woche. Der Präsident des BDS Deutschland diskutierte mit Prof. Dr. Christoph Butter-wegge von der Universität Köln über den Mindestlohn. Während sowohl der Einspielfilm der Stern TV-Redaktion als auch Butterwegge eher aus der Sicht der Arbeitnehmer argumentierte, konnte Brauner die Sicht der Selbständigen darstellen.

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