Registrierung im Verpackungsregister

Aufgrund der Novelle des Verpackungsregisters, die zum 1. Juli 2022 in Kraft tritt, muss sich jedes Unternehmen, das Waren mit Verpackungen in Umlauf bringt, im Verpackungsregister LUCID registrieren. Ausnahmen wird es nicht mehr geben.

Hintergrund dieser Novelle ist die Wettbewerbsgleichheit, Transparenz und Fairness im Bereich des Verpackungsrecyclings. Jedes Unternehmen soll den gleichen Regeln unterliegen. Bisher bestand nur für Unternehmen mit Verkaufs-, Um-, Service- und Versandverpackungen, die systembeteiligungspflichtig sind, also beim Endverbraucher im Müll landen, eine Registrierungspflicht. Ab dem 1. Juli gilt nun eine erweiterte Registrierungspflicht. Es gibt nun keinerlei Unterschiede. Alle Verpackungsarten fallen jetzt unter die Registrierungspflicht. Also, auch Verpackungen ohne Systembeteiligungspflicht, wie z. B. Transport-, Mehrweg-, pfandpflichtige Einweggetränkeverpackungen oder industrielle Verpackungen.

Letztvertreiber von unbefüllten Serviceverpackungen, wie Brötchentüten, Metzgerfolien, Imbissschalen, Pizzakartons, To-Go-Becher, Blumenfolien, Apothekendöschen usw., müssen sich ebenfalls registrieren lassen, wenn diese vorbeteiligt gekauft und somit das Recycling der Verpackungen bereits bezahlt wurde.

Mit der neuen Novelle gelten nun auch direkte Prüfpflichten für elektronische Marktplätze und Fulfillment-Dienstleister. Bei einem Verstoß gelten ein automatisches Vertriebsverbot und hohe Geldbußen.

Weitere Informationen finden Sie hier

BDS trifft Politik in Berlin

Der BDS Deutschland hat sich am 23. Juni in Berlin mit der Bundespolitik getroffen, um die Anliegen und Sorgen der Selbständigen an die Abgeordneten des Bundestages, Frau Schimke (CDU) und Herrn Grosse-Brömer (CDU) heranzutragen.

Aktuelle Herausforderungen der Klein- und Mittelständler standen bei dem Gespräch mit Frau Schimke, Ausschussvorsitzende für Touristik und stellvertretende Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion der CDU/CSU, im Fokus.

Mit dem Vorsitzenden des Wirtschaftsausschusses des Bundestages, Herrn Grosse-Brömer, konnten wir über die derzeitige wirtschaftliche Lage der kleinen und mittelständischen Unternehmen sprechen. Die Nachwirkungen der Corona-Pandemie und die Folgen des Ukraine-Konflikts für die Selbständigen waren die dominierenden Themen.

„Wir freuen uns auf weitere Gespräche mit Frau Schimke und Herrn Grosse-Brömer, um die Belange der Selbständigen nicht aus den Augen zu verlieren“, so Liliana Gatterer, Präsidentin vom Bund der Selbständigen Deutschland e.V.

Foto: BDS

Bundestag beschließt Mindestlohnerhöhung

Wir möchten Sie darüber informieren, dass der Deutsche Bundestag am 3. Juni 2022 dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 12 Euro pro Stunde zugestimmt hat. Die Erhöhung geht auf eine Vereinbarung im Koalitionsvertrag zurück und tritt am 1. Oktober 2022 in Kraft.

„Wie schon mehrfach von uns geäußert, empfinden wir diese Erhöhung, die durch politische Entscheidungen getroffen wurden, als Vertrauensbruch. Die 2015 gegründete Mindestlohnkommission wird durch die Einmischung der Politik überflüssig. Mit der Gründung der Mindestlohnkommission wurde festgelegt, dass allein die Tarifparteien über den Mindestlohn entscheiden. Nun könnte man sagen, was interessiert mich mein Geschwätz von gestern…“, so die Präsidentin vom Bund der Selbständigen Rheinland-Pfalz & Saarland e.V.

Quelle: BMAS

Wichtige Informationen zum Hinweisgeberschutzgesetz

Im April 2022 wurde der Entwurf zum Hinweisgeberschutzgesetz vorgelegt, der voraussichtlich im Herbst diesen Jahres in Kraft treten wird. Das Gesetz geht über die EU-Whistleblower-Richtlinie hinaus und umfasst Privatwirtschaft wie auch den öffentlichen Sektor.

Ziel soll sein, Personen, die Missstände offenlegen, vor Repressalien wie z. B. Abmahnung, Kündigung, Mobbing oder Benachteiligung bei der Karriere zu schützen. Hier gilt dann auch eine Beweislastumkehr. D. h. der Arbeitgeber muss beweisen, dass kein Zusammenhang zwischen einer Meldung und z. B. einer Kündigung vorliegt.

Unternehmen, die mehr als 50 Mitarbeiter beschäftigen, müssen sichere Meldekanäle einrichten, um Hinweise entgegennehmen zu können. Hierzu soll eine geschulte Person Ansprechpartner sein, die die Hinweise vertraulich entgegennimmt und bei der Bearbeitung der Meldung der Geschäftsleitung gegenüber nicht weisungsbefugt ist. Die Meldungen müssen in einer bestimmten Zeit bearbeitet werden und Zwischenberichte an den Hinweisgeber geschickt werden. Da der Aufwand hierfür sehr hoch ist, sollen auch Drittfirmen eingesetzt werden dürfen.

Aber auch kleinere Betriebe, unter 50 Mitarbeiter, sind von der Hinweisgeberrichtlinie geschützt. Hier sind Arbeitgeber allerdings nicht verpflichtet interne Meldekanäle einzurichten. Whistleblower können sich dann an eine externe Meldestelle beim Bundesjustizministerium wenden. Eingangsbestätigungen müssen dann vom Bundesjustizministerium bereitgestellt werden.

Quelle: DUP Unternehmer-Magazin

Lieferengpässe sind Inflationstreiber

Nach dem Internationalisierungsbericht der KfW-Bank muss fast jedes vierte mittelständische Unternehmen Preissteigerungen bei Rohstoffen und Vorprodukten an die Kunden weitergeben. Im Bau sind es sogar 41%. Damit sind die Störungen bei den Lieferketten ebenso Inflationstreiber wie die hohen Energiepreise.

36% der Baubetriebe können Liefertermine nicht einhalten und 11% aller Mittelständler müssen Kundenaufträge sogar ablehnen. Dies ist begründet durch Lieferkettenengpässe, die durch den Krieg in der Ukraine und den Sanktionen hervorgerufen werden. Häufigste Folge der Lieferengpässe ist ein erhöhter Arbeitsaufwand in der Beschaffung.

Quelle: Deutsches Handwerksblatt

Inflation gefährdet den Mittelstand

„Die Inflation ist gekommen, um zu bleiben.“ Diesen Satz möchte keiner hören, doch entspricht er leider der Realität. Wir merken es beim Tanken, im Supermarkt – alles wird teurer. Zurzeit gibt es vermehrt Forderungen nach Lohnerhöhungen von verschiedenen Arbeitnehmerverbänden. Der Ruf nach höheren Löhnen ist natürlich nachvollziehbar. Doch was bedeutet das konkret? Auch für Arbeitgeber steigt der Kostendruck durch die Verteuerung von Energie und dem Wegbrechen von Lieferketten. Eine Lohnerhöhung führt dazu, dass die Kosten an den Endverbraucher weitergegeben werden. D. h. die Lohnerhöhung für Arbeitnehmer verpufft. Dies hätte eine Lohn-Preis-Spirale zur Folge, die zu einer immer höheren Inflation führt. Viele kleine- und mittelständische Unternehmen haben es gerade so durch die Corona-Krise geschafft, haben ihre Rücklagen aufgebraucht, und schlittern nun unverschuldet in die nächste Krise, die ihre Existenz kosten könnte. Wir erleben hier eine enorme Gefährdung des Mittelstandes mit einem potentiellen Wegfall von vielen Arbeitsplätzen.
Die Politik muss schnell, unbürokratisch und langfristig eingreifen, Entlastungspakete schnüren, die wirklich etwas bringen und kein Tropfen auf dem heißen Stein sind. Geringverdiener müssen natürlich unterstützt werden, doch ein sprunghafter Anstieg des Mindestlohnes auf 12 €, von Bundesarbeitsminister Heil ohne Verständigung mit der Mindestlohnkommission beschlossen, sorgt zusätzlich für Druck bei vielen kleinen Unternehmen.

Liliana Gatterer, Präsidentin des Bund der Selbständigen Deutschland e.V.

Wichtige Informationen zu Gesetzesänderungen im Online-Handel

Die Omnibus-Richtlinie, ein neues Gesetzespaket, das den Online-Handel EU-weit transparenter gestalten soll, ist seit dem 28.05.2022 in Kraft. Die wichtigsten Änderungen sind:
– Bei Rabattaktionen muss der niedrigste Preis, der innerhalb der (mindestens) letzten 30 Tage angewendet worden ist, angegeben werden.
– Produktbewertungen müssen vom Händler auf Echtheit geprüft werden.
– Verbraucher können unter bestimmten Wettbewerbsverstößen, Schadenersatz fordern.
– Änderung der Widerrufsbelehrung und des Widerrufsformulars für digitale Produkte und des online basierenden Warenverkaufs.
Besondere Aufmerksamkeit gilt den Formularen für die Widerrufsbelehrung und das Widerrufsformular für den Online Warenverkauf und Dienstleistungen.
Zu beachten ist, dass es keine Übergangsfrist gibt. Es drohen Abmahnungen, falls alte Formulare benutzt werden. Ausführlichere Informationen zu den Widerrufsrechtsänderung finden Sie hier

Weitere Information zu der Omnibus Richtlinie finden sie hier

Mehr Gründungen in Deutschland

Basierend auf dem veröffentlichten Länderbericht Deutschlands des „Global Entrepreneurship Monitors” (GEM) ist 2021 die Zahl der Gründungen in Deutschland um 2,1% auf 6,9% gestiegen. Das ist die zweithöchste Gründungsquote. Nur im Jahr 2019 gab es mehr Gründungen. Es scheint so, dass sich nur das erste Corona-Jahr negativ auf Gründungen ausgewirkt hat.
Die Gründungsquote basiert auf Daten der 18- bis 64-Jährigen, die während der letzten 3,5 Jahre ein Unternehmen gegründet haben oder gerade dabei sind, ein Unternehmen zu gründen.
Erfreulich ist auch, dass Gründungen vielfältiger werden. Viele Frauen haben den Sprung in die Selbständigkeit gewagt, nicht nur Männer. Mit fast 14% starteten auch Migranten in die Selbständigkeit und haben damit eine doppelt so hohe Quote wie die einheimische Bevölkerung. Interessant ist auch, dass Gründende immer jünger werden. Besonders hohe Gründungsaktivitäten gibt es in der Gruppe der 25- bis 34-Jährigen.
Auch wirkte sich die Corona-Pandemie teilweise positiv aus. Neue Geschäftsmöglichkeiten entstanden und wurden umgesetzt.
„Der Mittelstand ist angewiesen auf Neugründungen. Sie halten ihn am Leben und schaffen Arbeitsplätze. Daher ist es auch so wichtig Gründungen zu fördern, bürokratische Hemmnisse zu minimieren und damit auch in eine innovative Zukunft zu investieren,“ so Liliana Gatterer, Präsidentin des Bund der Selbständigen Deutschland e.V.

Quelle: BMWK

Mut zur neuen Energiestrategie!

Steigende Energiekosten haben einen erheblichen Einfluss auf die Wirtschaft. Fast auf jedes Produkt unseres täglichen Bedarfs, nicht nur auf Treibstoff, werden die Energiekosten gesattelt. Die Teuerungsrate kann durch die versprochene Hilfe, die ein Tropfen auf den heißen Stein ist, nicht ausgeglichen werden. Es ist auch keine Dauerlösung. Unsere Regierung muss bedenken, dass sich die Energiekosten weltweit unterscheiden. Dies bringt die Gefahr einer Abwanderung und Verlagerung der Großproduktionsbetriebe an andere Standorte. Ist der Betrieb einmal verlagert, ist die Rückkehr nicht so bald zu erwarten. Die kleineren Unternehmer und Familienbetriebe können diesen Weg oft nicht gehen. Auf sie kommen hohe Belastungen zu.
Wir fordern, dass die Politik alles unterlässt, um Unternehmen zusätzlich zu belasten.

Deutschland hat an Wettbewerbsfähigkeit eingebüßt – und das schon vor der jetzigen Krise.
Wir brauchen jetzt unbedingt eine langfristige Energiestrategie, die uns entlastet, uns autark macht.
Es müssen erneuerbare Alternativen wie Wasserstoff & Co. vorangetrieben werden. Als Überbrückungslösung sollte man sich mit einer auf Zeit begrenzten Fortführung der Atommeiler anfreunden, bis andere Energiequellen erschlossen sind.
Auch eine Liberalisierung des europäischen Energiemarktes, hin zu einer Öffnung für klein- und mittelständische Unternehmen, wäre eine mehr wie überlegenswerte Option, die dem Mittelstand helfen würde Monopole zu durchbrechen und Kosten zu minimieren. Die Bezuschussung von heimischen Stromspeichern wäre ebenfalls eine sinnvolle Idee, um die Unternehmen autark zu machen.
Doch hier müsste ein Abkapseln der Politik von den Energieriesen stattfinden, die mit ihrem Einfluss viele sinnvolle Projekte und somit auch den Mittelstand behindern. Damit muss jetzt Schluss sein!
„Oberste Priorität muss die Sicherung des Energiebedarfs sein! Das wird uns vieles abverlangen, was vielleicht vorher für unmöglich gehalten wurde, aber nun unabdingbar ist.
Eine Abhängigkeit von einem einzigen Lieferanten darf nie mehr geschehen.
Wir brauchen schnellstmöglich Energie-Autarkie. Dabei sollte Bürokratie uns nicht im Wege stehen“, so Liliana Gatterer, Präsidentin vom Bund der Selbständigen Rheinland-Pfalz & Saarland e.V.

 

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