Aus aktuellem Anlass…

„Der Krieg tobt in der Ukraine. Viele Unternehmen spenden für die Menschen, die nichts mehr haben, da ihr Zuhause zusammengebombt wurde oder mit wenig in der Tasche flüchten müssen. Die Spenden sind eine gute Sache und helfen. Doch unterliegen Sachspenden als „unentgeltliche Wertgaben“ der Umsatzsteuer. Der Gesetzgeber hat somit eine Situation erschaffen, bei der es für Unternehmen günstiger ist Kleidung und Lebensmittel zu entsorgen als zu spenden. Gerade vor der jetzigen aktuellen Lage ein Unding und sollte abseits der üblichen Bürokratie schnell geändert werden“, so Liliana Gatterer, Präsidentin vom Bund der Selbständigen Deutschland e.V.

Quelle: Markt und Mittelstand

Europäisches Lieferkettengesetz übertrifft deutsches

Das neue EU-Gesetz zur Kontrolle von Lieferketten wurde bereits vorgestellt und wird das bereits bestehende Sorgfaltspflichtengesetz in Deutschland an Strenge übertreffen. In Deutschland soll das Gesetz ab 2023 ab 3.000, ab 2024 ab 1.000 Mitarbeitenden gelten. Das EU-Gesetz zieht die Grenze allerdings schon ab 500 Beschäftigten, bei der Textil-, Lebensmittel- und Mineralienbranche wahrscheinlich sogar schon ab 250.
„Wir haben uns schon des Öfteren über die Problematik des deutschen Lieferkettengesetzes geäußert. Nun will Brüssel das noch weiter verschärfen und mittelständische Betriebe in Bedrängnis bringen. Natürlich ist es richtig Unternehmen für Menschenrechtsverletzungen und Umweltschäden innerhalb der Lieferkette zur Verantwortung zu ziehen. Das sollte allerdings ausschließlich für große Firmen gelten, da hier durchaus Missstände vorherrschen. Für mittelständische Betriebe ist das unverhältnismäßig, praxisfern und kann existenzbedrohend sein, da diese logistisch und finanziell gar nicht in der Lage wären eine komplexe und weltweite Lieferkette zu überwachen. Dadurch wird die Wettbewerbsfähigkeit und Leistungsfähigkeit enorm leiden. Die Beschäftigungsgrenze sollte unbedingt höher gesetzt werden,“ so Liliana Gatterer, Präsidentin vom Bund der Selbständigen Deutschland e.V.

Quelle: Die Rheinpfalz

Änderung der Grundsteuer

Liebe Mitglieder, wir wollen Sie darauf hinweisen, dass ab dem 1. Januar 2022 die neue Grundsteuerreform greift.
2018 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass der aus den Jahren 1964 (für West-Deutschland) und 1935 (für Ost-Deutschland) für die Grundsteuer ermittelte Einheitswert nicht mehr verfassungsgemäß ist. Daher gilt nun eine Neubewertung aller deutscher Grundstücke und somit muss auch für jedes einzelne Grundstück eine eigene Grundsteuererklärung abgegeben werden. Die Feststellung der Grundsteuerwerte erfolgt auf den 1. Januar 2022.
Hier sind allerdings gewisse Unterschiede zu beachten: Zuerst ist es entscheidend in welchem Bundesland Sie das Grundstück besitzen, da es hier leider keine einheitlichen, sondern verschiedene Modelle gibt. Auch ist die Art des Grundstücks wichtig. So unterscheiden sich die notwendigen Angaben in der Steuererklärung, je nachdem, ob es sich um unbebaute Grundstücke, Wohnungsgrundstücke oder Nicht-Wohngrundstücke handelt.
Neu ist der Grundsteuerwert, der den sogenannten Einheitswert ersetzt. Dieser wird dann, je nach Grundstücksart, durch unterschiedliche Verfahren vom Finanzamt ermittelt.
Die Berechnung der Grundsteuer erfolgt dann wie folgt:
Grundsteuerwert x Grundsteuer-Messzahl = Grundsteuer-Messbetrag
Grundsteuer-Messbetrag x Hebesatz = Grundsteuer
Die Grundsteuererklärung ist ausschließlich digital, ab dem 1. Juli 2022 bis spätestens 31. Oktober 2022, abzugeben.
Weitere Informationen finden Sie hier
Wir danken Herrn Christian Wolf, Wolf Steuerberatung, für das Bereitstellen der Informationen.

Quelle: delfi-net – Netzwerk zukunftsorientierter Steuerberater: „Lotse-Spezial, Grundsteuerreform 2022“

Entwicklung der Energiepreise jetzt BREMSEN!

BDS fordert Moratorium von steuerlichen Belastungen auf Heizöl und Treibstoffe

Die Verbraucher stehen teils Augen reibend vor den Zapfsäulen. 2 Euro und mehr für den Liter Benzin oder Diesel sind die Regel. Tendenz weiter steigend. Durch die russische Invasion der Ukraine befinden sich die Energiemärkt im Krisenmodus. Mit einem Tageshöchstpreis von 130 $ für das Barrel Öl der Nordseemarke Brent ist der Rohölpreis seit Beginn des Konflikts um ein Drittel gestiegen und nähert sich alten Rekordmarken. Gleichzeitig beträgt der Steueranteil, der an der Tankstelle gezahlt werden muss, weiterhin annähernd 50% des Kaufpreises. Der Staat verdient somit kräftig mit.
Die Mehrwertsteuer auf Treibstoffe zu senken, wie es zum Beispiel der bayerische Ministerpräsident Söder jüngst gefordert hat, ist nicht zielführend. Eine Senkung der Mehrwertsteuer würde zwar den Privatkunden entgegenkommen – allerdings würden Unternehmen dabei nicht entlastet, denn für sie ist die Mehrwertsteuer ein durchlaufender Posten.
„Seit 2 Jahren kämpfen viele Betriebe ums Überleben. Nun kommen noch mehr Belastungen auf die Unternehmer durch die hohen Energiekosten. Wir fordern von der Regierung, angesichts des Ukraine-Krieges alle Belastungen für Bürger und Betriebe zu stoppen. Die Preisspirale hat einen vorläufigen Höchststand erreicht. Wir brauchen jetzt ECHTE finanzielle Hilfsmaßnahmen, sonst werden uns die Betriebe an den Energiekosten eingehen. Unser Vorschlag ist, ein für die Krise befristetes Aussetzen der Mineralölsteuer, plus die Senkung der Mehrwertsteuer darauf, sowie eine sofortige Abschaffung der EEG-Umlage. Eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Treibstoff reicht definitiv nicht aus“, so Liliana Gatterer, Präsidentin vom Bund der Selbständigen Rheinland-Pfalz & Saarland e.V.
„Wichtiger wäre es jetzt, ein Moratorium für die festen Steuerbestandteile einzusetzen. CO2-Steuer, Energie-Steuer und Ökosteuer müssen jetzt zeitnah ausgesetzt werden. Nur so bleiben Unternehmen wettbewerbsfähig und auch die Inflation könnte wirkungsvoll eingedämmt werden“, zeigt sich die Präsidentin des BDS Bayern, Gabriele Sehorz überzeugt. „Gerade jetzt brauchen wir leistungsstarke Betriebe, die mit ihren Produkten und Dienstleistungen die Energiewende vorantreiben. Weder Mehrwertsteuersenkungen, noch höhere Pendlerpauschalen und Heizkostenaufschläge mildernd die gestiegenen Ausgaben in den Unternehmen. Wer die Unternehmer bei Entlastungen jetzt übergeht, steht dem Ziel einer schnellen Energiewende diametral entgegen.“
Der Präsident von mib – Mittelstand in Bayern, Ingolf F. Brauner fordert die Ampel-Regierung auf, dringend an die Mittelständler und Handwerksbetriebe zu denken, die auf die Mobilität ihres Außendienstes und ihrer Monteure angewiesen sind: „Die diskutierte Mehrwertsteuersenkung auf Energiepreise hat für die Wirtschaft keinerlei Auswirkungen. Der Staat muss endlich erkennen, dass das Überleben der Betriebe und der Erhalt der Arbeitsplätze gerade jetzt wichtiger sind, als auf Biegen und Brechen Öko-Aufschläge auf Energieträger durchzusetzen. Diese müssen vollständig ausgesetzt werden, bis sich die Energiepreise wieder beruhigt haben.“

   

Mindestlohn beschlossen

„Ab dem 1. Oktober 2022 wird der Mindestlohn auf 12 € angehoben. Das ist nun beschlossene Sache. Wenn die Ampelregierung ein Verständnis für die Wirtschaft aufbringen könnte, dann sollte sie die Entscheidung über den Mindestlohn der Mindestlohnkommission, die dafür von der letzten Regierung gegründet wurde, überlassen. Die Kommission besteht aus Wirtschafts- und Tarifpartnern, die ihrer Aufgabe sehr wohl gewachsen sind und die Arbeitnehmer sehr gut vertreten. Dies haben wir bereits öfters zum Ausdruck gebracht“, so Liliana Gatterer, Präsidentin vom Bund der Selbständigen Deutschland e.V.

Entlastungspaket ist geschnürt

Das Entlastungspaket der Bundesregierung ist da. Soweit so gut…Die EEG-Umlage wird ein halbes Jahr früher, zum 1. Juli abgeschafft. Warum erst in einem halben Jahr und nicht früher? Der Bund der Selbständigen Rheinland-Pfalz & Saarland e.V. hat sich zusammen mit dem Bund der Selbständigen Deutschland e.V. schon früh für eine Abschaffung der EEG-Umlage positioniert. Es ist aber klar, dass das bei den hohen Energiepreisen (Strom, Gas, Öl) zu wenig sein wird. Jeden, der nicht über ein üppiges Monatseinkommen verfügt, trifft es hart. Menschen mit geringen Einkommen umso mehr. Doch 100 € als einmaligen Zuschlag für Hartz IV- oder Grundsicherungsempfänger? 20 € monatlich (bis die Kindergrundsicherung eingeführt wird) als Sofortzuschlag ab dem 1. Juli, für Kinder aus armen Familien? Das klingt nach Hohn, ein Almosen, das nicht wirklich weiterhilft, sondern nur ein Tropfen auf dem heißen Stein ist. Die Energiewende, der Krieg in der Ukraine mit der daraus resultierenden Lieferunsicherheit seitens Russlands, und die Inflation fressen unser Geld auf – privat und auch geschäftlich. Wie sollen klein- und mittelständische Unternehmen, die noch von der Corona-Krise gebeutelt sind, überleben? Hier muss dringend nachgebessert werden! Die Mehrheit der Bürger, der Unternehmen, braucht mehr finanzielle Unterstützung, als das was beschlossen wurde. Die Beschlüsse sind ungenügend.
Im Januar betrugen die Steuereinnahmen 57,6 Milliarden. Auch nach dem Beschluss der Ampel verdient der Staat über Steuern und Zertifikaten mehr an den sprunghaft gestiegenen Energiepreisen, als sie jetzt an die Bürger zurückgeben will. Da ist doch noch Luft nach oben?!

Liliana Gatterer, Präsidentin vom Bund der Selbständigen Deutschland e.V.

Drastische Verschärfung der Arbeitszeit-Dokumentationspflichten abgewendet

Eingewoben im hinteren Teil des umfangreichen Minijob-Entwurfes, welches Bundesarbeitsminister Hubertus Heil vorgelegt hat, fand man die Festlegung, dass Arbeitgeber aus 11 Branchen, darunter z. B. aus der Gastronomie, der Reinigungsbranche oder Spediteure, zukünftig die tägliche Arbeitszeit der Beschäftigten sofort und digital dokumentieren müssen, um diese für Kontrollen bereitzuhalten. Hierbei sollte der Beginn der Arbeitszeit sofort bei Arbeitsanfang und das Ende mit der Dauer am Tag der Arbeitsleistung elektronisch und manipulationssicher erfasst werden. Bis Oktober hätte das umgesetzt werden sollen, ansonsten drohten Bußgelder. Nach dem Einspruch des Koalitionspartners FDP, wurde der Entwurf einer Verschärfung der Arbeitszeiterfassung verworfen.
Hierbei hätten sich auch juristische und technische Probleme ergeben. Es wären gerade Branchen betroffen, die eben nicht dauerhaft stationär ein Zeiterfassungsgerät aufstellen können. Eine technische Lösung ist kompliziert und kostspielig. Eine Erfassung per App auf dem Handy ist ebenfalls kompliziert und datenschutzrechtlich bedenklich. Ist ein Betriebsrat vorhanden, so muss dieser einer Technik zur Leistungskontrolle erst einmal zustimmen.
„Wir sind froh, dass man intervenierte und der Entwurf einer Verschärfung der Arbeitszeiterfassung vom Tisch ist. Es war wieder einmal ein Bürokratiemonster, das künstlich aufgeblasen wurde. Weniger, statt mehr Bürokratie müsste es heißen! Die Umsetzung ist kompliziert und kostspielig und macht in den betroffenen Branchen schlichtweg keinen Sinn. Für ein juristisch fragwürdiges und unsicheres Vorhaben ab Oktober mit Bußgeldern zu drohen, war absolut fehl am Platze,“ so Liliana Gatterer, Präsidentin vom Bund der Selbständigen Deutschland e.V.

Mittelstand fordert Neuausrichtung der Energiepolitik.

Der BDS Deutschland fordert gemeinsam mit dem German Mittelstand, dem mib Mittelstand in Bayern und vielen weiteren Vertretern des Mittelstands eine energiepolitische Offensive der Bundesregierung zur Sicherung des Standorts Deutschland.

“Die drastisch steigenden Energiekosten belasten nicht nur private Haushalte dramatisch, sondern gefährden auch deren Arbeitsplätze in der Wirtschaft. Nach unserer Umfrage sind die Betriebe sehr von der Preissteigerung betroffen und können diese auch nicht kompensieren. Etliche Produktionsbetriebe denken bereits intensiv über Abwanderung ins Ausland nach, wo Strom teilweise deutlich günstiger ist als in Deutschland”, stellt Liliana Gatterer, Präsidentin des Bund der Selbständigen Deutschland e.V. fest.

“Wir brauchen dringend eine Neuausrichtung der Energiepolitik zur Sicherung des Standorts Deutschland.”, ergänzt Andreas Keck, Präsident des German Mittelstand e.V. “In Zeiten wie diesen müssen alle Optionen auf den Tisch. Steigende Nachfrage, u.a. durch die Verkehrswende, hin zu mehr Elektromobilität, kombiniert mit einem sinkenden Angebot durch z. B. die Abschaltung unserer Atomkraftwerke, stellen eine Herausforderung dar. Dazu kommt aber noch die Krise mit Russland, einem der Hauptlieferanten von Gas für unsere Gaskraftwerke. Hier sehen wir massive Preissteigerungen für Gas und Erdöl.

Ingolf F. Brauner, Präsident von mib – Mittelstand in Bayern e.V. ergänzt: “Viele mittelständische Betriebe ächzen jetzt schon gewaltig unter Lieferketten-Problemen, dem Fachkräftemangel und dem Preisanstieg bei Rohstoffen und Energie. Das ausschließlich auf Klimaschutz ausgerichtet Energiekonzept der Bundesregierung ist in der aktuell aufgeheizten Versorgungssituation pures Gift für den Mittelstand. Wenn wir ohne funktionierende Alternativen Öl-, Kohle-, Gas-, Atomenergie abschalten, zwingt der Kostendruck die Betriebe ins Ausland. Das kostet Arbeitsplätze, Wohlstand und gefährdet die Staatsfinanzierung. Wer das nicht erkennt, ruiniert Deutschland!”

Für die Verbandsvertreter ist der Ausstieg aus der Atomkraft strategisch richtig, das jetzt und so schnell zu tun aber taktisch falsch. Klug wäre es, das Zug um Zug umzusetzen, Kapazitäten im Bereich Erneuerbare Energien aufbauen und dann erst entsprechend Atomkraftwerke vom Netz zu nehmen. Dabei muss aber auch der wachsende Bedarf, z.B. für Elektromobilität berücksichtigt werden.


Vor diesem Hintergrund fordern die unterzeichnenden Verbände die Bundesregierung auf, die aktuelle Energiepolitik auf den Prüfstein zu stellen. Kurzfristig können die Preise über die Festsetzung von Steuern gesenkt werden, die ja rund die Hälfte der aktuellen Marktpreise ausmachen. Ein Moratorium, also ein Aussetzen der Abschaltung oder auch eine Wiederinbetriebnahme unserer Atomkraftwerke sollte schnell überprüft werden. Wir brauchen eine realistische Strategie für unsere Energiepolitik, die folgende Rahmenbedingungen berücksichtigt:

1) Deutlich steigender Energiebedarf
2) Klima, CO2-Bilanz
3) Geo-politische Aspekte wie Versorgungssicherheit und Unabhängigkeit
4) Internationale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft
5) Standortqualität bzw. Kosten für Privathaushalte

Nach der vermurksten Energiewende der Merkel-Ära ist es überfällig, dass Wissenschaft, Wirtschaft und Politik an einen Tisch kommen und unter den o.g. Rahmenbedingungen schnellstens ein zukunftsgerichtetes aber auch heute schon machbares neues Energiekonzept entwickeln und als gemeinsame Leitlinie verankern. Jegliche Ideologie ist hier fehl am Platz. Die Energieversorgung muss sich nach den Fakten richten und an den künftigen Bedürfnissen der Bevölkerung und des Wirtschaftsstandorts Deutschland ebenso bemessen werden, wie an den Erfordernissen des Klimaschutzes.

Die uns angeschlossenen Wirtschaftsverbände sind nicht in der Gegnerschaft zur Energiewende, weil es darum gehen muss, preiswerte und nachhaltige Energie zu erzeugen, aber es sind unverzüglich drei Schritte erforderlich: Beschleunigung des Ausbaues der erneuerbaren Energien, einschließlich des dringenden Abbaus aller Hindernisse, zweitens Regelungen zur Bezahlbarkeit von Energie in der Übergangsphase und drittens Sicherung eines stabilen Versorgungsniveaus als Voraussetzung für erfolgreiches Wirtschaften.

Bund der Selbständigen Deutschland e.V. und seine angeschlossenen Verbände

        

 

Digital Markets Act (DMA) und mögliche Auswirkungen auf den Mittelstand

Im Rahmen eines politischen Salons fand am 16. Februar die Hybridveranstaltung zu dem Thema „Digital Markets Act“ (DMA) in Berlin statt. Veranstalter war der German Mittelstand e.V., der Mitglied im Bund der Selbständigen Deutschland e.V. ist.
Der Digital Markets Act wurde von der EU auf den Weg gebracht und soll große Unternehmen wie Amazon, Google, Meta (Facebook) & Co., die „Gatekeeper“ stärker regulieren. Man war sich einig, dass die aktuelle Gesetzesplanung zu begrüßen ist, da sie ja nur auf große, marktbeherrschende Konzerne abzielt.
Doch muss die Politik auch hierbei die Interessen des Mittelstandes und indirekte Auswirkungen auf diesen im Fokus haben. Viele Unternehmen benutzen die Plattformen der Großen als Marktplatz, für Werbekanäle etc. Gerade die profilorientierte Schaltung von Werbung ist ein wichtiger Punkt, da die Kommunikation kleiner, regionaler Unternehmen dann nicht mehr zielgenau an mögliche Kunden gebracht werden kann, ohne dass das mit enormen Verteuerungen einhergehen würde. Ein Unternehmen müsste viel mehr Werbung schalten, um die Kunden überhaupt zu erreichen.
Es ist daher sehr wichtig die indirekten Auswirkungen auf den Mittelstand nicht außer Acht zu lassen. Der eigentliche DMA, mit Auswirkungen auf die großen, marktbeherrschenden Konzerne ist aber zu begrüßen.

Quelle: German Mittelstand e.V.

Verlängerung der Corona-Hilfen

Die Überbrückungshilfe IV und die Neustarthilfe 2022 Zweites Quartal werden bis Ende Juni 2022 verlängert.
Unternehmen erhalten über die Überbrückungshilfe IV weiterhin eine anteilige Erstattung von Fixkosten. Sind sie besonders schwer getroffen, erhalten sie zusätzlich zur Fixkostenerstattung einen Eigenkapitalzuschuss.
Für den verlängerten Förderzeitraum von April bis Juni 2022 erhalten Soloselbständige und Kleinstunternehmen pro Monat 1.500 € an direkten Zuschüssen (d. h. bis zu 4.500 €).
Die „Neustarthilfe 2022 Zweites Quartal“ wird ebenfalls als Vorschuss ausgezahlt und muss je nach Umsatzentwicklung im Förderzeitraum anteilig zurückgezahlt werden. Auf die Grundsicherung wird sie nicht angerechnet.
Bis zum 30. April 2022 können hier Anträge direkt, bzw. ab dem 11. Februar auch über Prüfende Dritte gestellt werden. Wird die Tätigkeit über eine Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft ausgeübt, dann gilt bis zum 30. April zwingend die Beantragung über prüfende Dritte.
Weitere Informationen zur der „Neustarthilfe 2022 Zweites Quartal“ finden Sie hier

Quelle: BMWi

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