Stellungnahme zum Konjunkturpaket der Bundesregierung

Bund der Selbständigen Deutschland e.V., Am Weidendamm 1A, 10117 Berlin

Berlin, 01.07.2020

Präambel

Der deutsche Klein- und Mittelstand ist eine maßgebliche Stütze in der deutschen
Wirtschaft, er ist Quelle für viele Innovationen und er ist eine wichtige Stütze in der sozialen
Marktwirtschaft, sowohl was die wichtige soziale Funktion der Arbeit betrifft, als auch was
das gesellschaftliche Leben in den Städten, Gemeinden und Regionen angeht. Der deutsche Klein- und Mittelstand ist somit auch ein wichtiger Träger von Freiheit und sozialer Verantwortung, was das wesentliche Gerüst unserer sozialen Marktwirtschaft ausmacht.
Dem Mittelstand kommt eine wichtige Rolle auch im Kampf der Systeme zu und bei der
Stärkung der europäischen Einigung. Als Verbände, die die Interessen dieser wichtigen Kraft im Wirtschaftsmechanismus vertreten, sind wir in großer Sorge um den Bestand des Klein und Mittelstandes in unserem Land und formulieren dieses Forderungspapier, weil wir nicht nur unsere Unternehmen, sondern auch die damit verbundenen Werte, wie Freiheit, Schöpferkraft und selbständiges Unternehmertum in ihrer langjährigen Tradition gefährdet sehen.

Liliana Gatterer

Präsidentin
Bund der Selbständigen Deutschland

 

Das Konjunkturpaket ist aus Sicht der Selbständigen und des Mittelstands kein Befreiungsschlag, um aus der Krise zu kommen, sondern eine Ansammlung von Einzelmaßnahmen, die möglichst jedem gerecht werden will. Bei genauerer Betrachtung erweist es sich als weitgehend zahnloser Tiger, der mit Hilfe der Mehrwertsteuerüberraschung ein staunendes Publikum hinterlassen sollte.

1) Mehrwertsteuersenkung

Die Senkung der Mehrwertsteuer kann eine positive Wirkung auslösen, ist aber nicht zielgerichtet genug. Damit wollte man den Endverbraucher zu mehr Konsum anregen. Aber der Unternehmer bekommt dadurch, unabhängig von der Größe und auch wegen der kurzen Zeit, massive Probleme.

a) Erhöhter Aufwand, erhöhte Unsicherheit, erhöhte Kosten

• Hoher Aufwand für Dienstleister und Handwerk:
Leistungen müssen tagesgenau abgegrenzt werden, ein Unding im Projekt- und Objekt-Geschäft.
-> Hoher bürokratischer Aufwand.

Hoher Aufwand für Handel:

Da bei preisgebundenen Produkten die alten Steuersätze erhalten bleiben, muss teilweise mit vier verschiedenen Steuersätzen gearbeitet werden.

• EDV-Systeme und Kassen müssen umgestellt werden. IT-Dienstleister sind in der kurzen, verfügbaren Zeit nicht mehr in der Lage alle Systeme umzustellen.
-> zusätzliche Umstellungskosten (2x in sechs Monaten), Korrekturaufwand bei verspäteter Umstellung.

b) Gemessen an den Kosten ist der Effekt zu gering und schafft keine Zukunftssicherheit

• Keinerlei Effekt im B2B-Geschäft (betrifft über 50% der KFZ-Neuverkäufe, Maschinenbau, Teile der Bauwirtschaft, Zulieferbetriebe, etc.).
-> Kein Nutzen in wesentlichen Wirtschaftsbereichen.

• Die Gastronomie wurde ausdrücklich aufgefordert, den MwSt.-Vorteil einzubehalten und zur Ertragsverbesserung zu verwenden. Warum sollte es der ebenfalls leidende Einzelhandel anders handhaben?
Dienstleister (z. B. Friseure) haben häufig mit Wiedereröffnung die Preise erhöht, sie werden sie jetzt nicht wieder reduzieren. Mitnahmeeffekte sind zu erwarten, möglicherweise auch Preiserhöhungen, wenn die MwSt.-Senkung nach sechs Monaten wieder wegfällt.

• Menschen ohne Arbeit oder in Kurzarbeit können trotz der MwSt.-Senkung nicht mehr Geld ausgeben, wenn die Sicherheit des Arbeitsplatzes nicht besteht.

• Letztendlich haben die Unternehmer die Kosten und die Arbeit.

• Die teure MwSt.-Senkung verpufft. Sie schafft kein Vertrauen in die Zukunft, das für nachhaltigen Konsum notwendig ist.

Forderung:

Der Betrag von 20 Mrd. sollte besser für eine branchenübergreifende und direkt wirkende Investitionsförderung für kleine und mittelständische Betriebe eingesetzt werden, um dort die Arbeitsplätze zu sichern. Überbrückungshilfen sollten dort wo es notwendig ist ausgebaut werden, um ein Abrutschen in die Grundsicherung zu vermeiden und dem Unternehmer Handlungsfreiheit zu ermöglichen (Anm.: ca. 75% alle Arbeitsplätze sind bei mittelständischen Betrieben). Sichere Arbeitsplätze schaffen Vertrauen in die Zukunft, was die Grundlage für Konsum und Investitionsbereitschaft ist.

2) Sozialgarantie 2021

Die hohen und weiter steigenden Sozialkosten sind nicht durch die Corona-Krise verursacht, dies ist ein bereits seit Jahren bekanntes Problem. Wir können uns den Sozialstaat zu Lasten der Wirtschaft und der Leistungsträger in der Arbeitnehmerschaft in der jetzigen Form schon lange nicht mehr leisten. Das Sozialpaket kann sich nicht an den starken Jahren orientieren, es muss auch in Jahren ohne Wachstum finanziert werden.

Forderung:

Statt einer Deckelung im Rahmen des Konjunkturpakets auf 40% – die letztendlich auch wieder durch Abgaben finanziert wird – müssen alle Sozialleistungen endlich auf den Prüfstand kommen.

3) EEG-Umlage

Die EEG-Umlage wurde 2003 eingeführt. Sie betrug damals 0,41 Cent pro Kilowattstunde. Seitdem ist sie in jedem Jahr gestiegen. Den Nutzen hatten nicht alle Unternehmer, eher die großen Betriebe, die sich davon haben befreien lassen.
Diese Umlage beträgt im Jahr 2020: 6,756 ct/kWh. Die Steigerung der Kosten ist enorm und war schon vor der Krise existent. Hätte man die Elektromobilität zum gleichen Zeitpunkt mit der EEG-Umlage gefördert, wären wir heute wesentlich weiter.

Forderung:

Als kurzfristige Maßnahme ist die EEG-Senkung/Deckelung positiv zu sehen, sie ändert aber nichts am eigentlichen Problem. Die Energiepolitik muss neue Wege gehen. Es braucht die Wende zur Wende.
Die langfristige Lösung wäre die EEG-Umlage abzuschaffen, neue Wege gehen, innovative Lösungen suchen und neue Quellen finden, um die Wende finanzieren zu können. Energiepolitik ist ebenso wie Digitalisierung kein Einzelthema, die Vernetzung mit allen anderen Ministerien muss dringend intensiviert werden. Ziel sollte der gemeinsame Transfer neuer Technologien unter anderem aus der Energie-, Informations- und Gesundheitsforschung sein.

4) Liquiditätsvorteile

Wir halten alle Maßnahmen, die in der Steuererklärung vorgenommen werden, zu einer Entlastung bei einer Steuerlast führen und Liquiditätsvorteile bringen für sinnvoll. Wichtig ist allerdings, dass es nur dann zum Ziel führt, wenn auch schon Steuerlasten aus ESt, KSt und GewSt da sind. Wenn wir weiter Unternehmern helfen wollen, dann sind auch die Lohnsteuer und Sozialversicherungsbeiträge nicht zu vergessen. Auch hier sollte die Politik auf einer sehr breiten Ebene (alle Arbeitnehmer/innen) und deren AG für Entlastung sorgen.
Verluste aus 2020 und 2021 in GEWINN-Vorjahre 2019, 2018 zurückzutragen ist eine gute Maßnahme. Dies wirkt aber nur, wenn in den Vorjahren ein respektabler Gewinn erwirtschaftet und Steuern bezahlt wurden. Gut finden wir die Lösung, quasi als zeitlich vorgezogener Verlustrücktrag in die Steuererklärung 2019 einzubauen. Das ist ein Zeitgewinn und damit sehr gut für die Liquidität – immer vorausgesetzt, dass 2019 auch entsprechende Steuerlasten bestehen.
Investitionsanreiz: In diesem Zusammenhang ist eine Sonder-AfA im Jahr 2020 und 2021 gewinnmindernd oder verlust(rücktrag)erhöhend. Das halten wir für den Unternehmer und dessen Steuerberater für eine gute Möglichkeit. Das würde das erwirtschaftete Geld für dringend notwendige Investitionen in die Zukunft im Unternehmen halten. Auch hier ist wichtig, dass diese Maßnahmen nur bei den Unternehmen greifen, die auch entsprechende Steuerlasten haben oder hatten. Die AfA in Verlustjahren zu erhöhen ist eigentlich eine unlogische Entscheidung.
Die Einführung einer Veranlagungsoption für Personengesellschaften zur Körperschaftsteuer soll die Wirtschaft stärken und Anreize für private Investitionen geben.
Die klein- und mittelständischen Unternehmen (KMU) würden hier benachteiligt werden. Besser wäre die Stärkung der bestehenden Thesaurierungsbegünstigung (Steuerveranlagungssatz der Erträge), die noch praxisnah umgestaltet und für die KMU geöffnet werden müsste.

Forderung:

• Senkung des Körperschaftssteuersatzes.

• Praxisnahe Umgestaltung der Thesaurierungsbegünstigung.

• Über die nur temporär wirkenden Liquiditätsvorteile hinaus, müssen dringend weitere Möglichkeiten und Anreize zur Verbesserung der Eigenkapitalquote geschaffen werden.

• Die vorzeitige Berechnung der Sozialabgaben, die seinerzeit als Liquiditätsvorteil für den Staat eingeführt wurde, sollte nun endlich an die Wirtschaft zurückgegeben werden.

• Dauerschuldverhältnisse müssen künftig bei der Berechnung der Gewerbesteuer (wieder) voll angerechnet werden.

5) Insolvenzrecht

Eine Überarbeitung des Insolvenzrechts fordern wir schon lange. Die Ansätze im Konjunkturpaket werden positiv gesehen, sind aber noch lange nicht ausreichend

Forderungen:

• Die Verkürzung des Entschuldungsverfahrens darf nicht nur für natürliche Personen gelten, sondern muss auch für alle Unternehmensformen gelten.

• Es muss zwischen fremd- und eigenverschuldeter Insolvenz unterschieden werden. Insolvenzen, die trotz bestem unternehmerischem Verhalten unabwendbar sind (z.B. als Folge der Corona-Betriebsschließungen), erhalten im Rahmen eines Schutzschirmverfahrens erweiterte Entschuldungsmöglichkeiten, um wieder in einen regulären Betrieb zurückkehren zu können.

• Corana-bedingte Schulden und Stundungen werden bei der Berechnung des Überschuldungsgrades unberücksichtigt gelassen.

• Den Insolvenz-Richtern werden aus der Wirtschaft besetzte Experten-Gremien zur Seite gestellt, um die individuellen Situationen und Restrukturierungsmöglichkeiten besser bewerten zu können.

• Für Insolvenzverwalter wird die Restrukturierung und Weiterführung eines Betriebs höher vergütet als die Abwicklung.

6) Investitionen

Die Prüfung ob Investitionen der öffentlichen Hand vorgezogen werden können, ist zwar löblich. Bei gleichzeitiger erheblicher Neuverschuldung von Bund, Land und Kommunen sind dem aber natürlich Grenzen gesetzt. Derzeit prüfen alle öffentlichen Kostenträger, an welchen Stellen gespart werden kann. Es ist nicht anzunehmen, dass sich das öffentliche Gesamtinvestitionsvolumen in den kommenden beiden Jahren vergrößern wird, eher das Gegenteil wird der Fall sein. Öffentliche Investitionsfördermaßnahmen haben angesichts der Bearbeitungs- und Planungszeiten oft einen sehr langen Vorlauf, bis sie in der Wirtschaft ankommen.

Forderung:

Investitionsfördermaßnahmen müssen direkt und branchenübergreifend in der mittelständischen Wirtschaft wirken. Neben unmittelbarer Anrechnung auf Ertragsteuern bietet sich der Erlass der Corona-Überbrückungsdarlehen in der Höhe der von den Betrieben direkt getätigten Investitionen an. Der Investitionsbegriff ist dabei auch auf Leistungen zu erweitern, die der Mitarbeiterfortbildung und der Geschäftsmodellentwicklung dienen.
Staatliche Investitionen in Bildung, Digitalisierung, Schulen und Universitäten müssen ebenfalls schnellstens umgesetzt werden. Hierzu sollten regionale Verbünde gebildet werden, um schnellstmöglich, die in der Digitalisierungsstrategie bereits angedachten Elemente mit dem zusätzlich verfügbaren Geld umzusetzen.

7) Gesamtbetrachtung

Im Konjunkturpaket sind viele Themen enthalten, die nicht in der Corona-Krise verortet sind, sondern ihre Ursache in falscher Politik früherer Jahre (z.B. Sozial- und Energiekosten) haben oder schlichtweg in den letzten Jahren verschlafen wurden (z.B. Digitalisierung, Wasserstoff-Technologie). Es werden Versäumnisse der Vergangenheit in einen Topf mit akuter Krisenbewältigung gepackt und mit einem Corona-Preisschild versehen, um als besondere Leistung verkaufen zu können, was schon lange vor der Krise überfällig war. Das Gesamtpaket sollte alle Wirtschaftszweige und Felder bedienen. Allerdings können diese Maßnahmen positiv und negativ bewertet werden:
Es sind Maßnahmen ergriffen worden zur Absicherung und Stärkung der Unternehmen, Konsumanregung und zur Erleichterung der Investitionen.

Schutzschirm als Absicherung und Stabilisierung der Unternehmen

Beinhaltet:

Fördergelder, Zuschüsse, finanzielle Hilfe, Kurzarbeit, Grundsicherung auch für Selbständige.
Das gerade eben beschlossene zweite Konjunkturprogramm verlängert manche Maßnahmen aus den bereits zugesagten Hilfspaketen. Die zuvor vergessenen und nicht bedachten Unternehmer, Soloselbständige und Künstler werden nun auch bedacht. Somit hat man versucht die vorhandenen Lücken zu schließen.
Familien, Verbände und Organisationen kommen nun auch in den Genuss der sog. Soforthilfe, oder wie auch immer dies genannt wird.
Dieses Programm mit 25 Mrd. Gesamtvolumen ist notwendig, hat aber Tücken und Lücken. Es werden auch Unternehmen die Zuschüsse erhalten, die über genügend Mittel verfügen und die Verluste selbst ausgleichen könnten.
Deutschland braucht einen wirtschaftlichen Anschub, der nur mit staatlicher Hilfe, der Wirtschaft und der Gesellschaft gelingen kann.
Viele Unternehmen sind durch das Raster gefallen und haben von den Hilfsprogrammen keinen Nutzen gehabt. Diese haben wir verloren.

Konsumanregung

Es sind verschiedene Maßnahmen und Anreize beschlossen worden, um die Kauflust zu steigern. Senkung der Mehrwertsteuer (für ein halbes Jahr), Deckelung der Sozialversicherungsbeiträge, Kinderbonus, Strompreissenkung.
Der große Streitpunkt ist die Mehrwertsteuersenkung. Diese begünstigt Unternehmen mit hohen Umsätzen. Die Unternehmer, die sowieso stark von der Krise betroffen sind, haben dadurch mehr Arbeit, mehr Kosten und höheren Zeitaufwand.

Ob durch diese Maßnahme das Konsumverhalten angekurbelt und damit die Wirtschaft gestärkt wird, ist mehr als fraglich. Der Verbraucher ist in der jetzigen Situation nicht in Kauflaune.

Investitionen

Es gilt für alle Branchen, die Krise für einen neuen Anfang zu nutzen! Umschulungen, (Weiter-)Bildung, Digitalisierung, Elektromobilitätsförderung, Ausbau der Funknetze, Gesundheitswesen – darin lassen sich die ganzen Verfehlungen und Versäumnisse, die in den letzten Jahren wegen der schwarzen Null nicht in Angriff genommen wurden, erkennen.

Nicht zu vergessen: der Unternehmerlohn

Die Corona-Krise ist eine noch nie dagewesene Situation. Deshalb unterstützen Unternehmen und Unternehmer auch den Prozess, weil der Schutz der Gesundheit Priorität hat. Dieser Unterstützung entgegen steht aber die Haltung der Politik, die den Unternehmer in seiner Unternehmereigenschaft nicht akzeptiert. Der Unternehmer muss nämlich zu seinen Kosten einen Überschuss erzielen, ohne diesen Überschuss kann kein Unternehmen und kein/e Unternehmer/in überleben. Wenn dem Unternehmen verboten wird sein Geschäft auszuüben, dann muss geregelt sein, wie der daraus entstehende Schaden ersetzt wird. Deshalb braucht auch diese Position ihre Anerkennung, zumal es verschiedene Soloselbständige gibt, die kaum Kosten haben, weil Theaterschauspieler oder Musiker kein Büro brauchen oder andere nicht unbedingt Betriebskosten haben und damit den Förderungen und den gesetzten Bedingungen nicht gerecht werden. Der Unternehmerlohn ist die Grundlage für Selbständigkeit, dessen Nichtanerkennung bedeutet Existenzbedrohung.

8) Fazit

Das Konjunkturpaket der Regierung ist gut gemeint, wir erkennen den Willen und den Aufwand. Leider sind es Einzelmaßnahmen, die in ihrer Summe nur bedingt geeignet sind, der Wirtschaft ein neues Durchstarten zu ermöglichen. Das Paket erweckt den Eindruck, als würde versucht, mit der Gießkanne über alle Wünsche zu gehen, anstelle beherzt dort anzupacken, wo Lebenssicherheit und Vertrauen in die Zukunft geschaffen wird, nämlich bei der Sicherung der Arbeitsplätze im Mittelstand durch massives Anschieben direkter Investitionen.
Die Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Covid-Pandemie muss für Deutschland die Priorität sein. Nur so können wir den Wirtschaftsstandort Deutschland wieder aufbauen und die Wettbewerbsfähigkeit verbessern und ausbauen.
Nun haben Wirtschaft und der Vater Staat gemeinsam und in enger Beratung die Chance die Krise in einen erfolgreichen Neustart für Deutschland und Europa zu verwandeln.

 

Ansprechpartner für Fragen:

Bund der Selbständigen Deutschland e.V.
Am Weidendamm 1
10117 Berlin

Liliana Gatterer
Präsidentin
T +49 (0)6321 9375143
E liliana.gatterer@bds-rlp.de

 

Ingolf F. Brauner
Vizepräsident
T +49 (0)8191 965587
E ingolf.brauner@mibbayern.de

 

Frank Bösemüller
Vizepräsident
T +49 (0)351 42790532
E frank.boesemueller@gothaer.de

 

Wichtige Punkte für KMU’s aus dem Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket des Bundes

Senkung des Mehrwertsteuersatzes
Zur Stärkung der Binnennachfrage in Deutschland wird befristet vom 1.7.2020 bis zum 31.12.2020 der Mehrwertsteuersatz von 19% auf 16% und von 7% auf 5% gesenkt.

Sozialversicherungsbeiträge stabilisieren
Um eine durch die Corona-Krise hervorgerufene Steigerung der Lohnnebenkosten zu verhindern, werden im Rahmen der „Sozialgarantie 2021“ die Sozialversicherungsbeiträge bei maximal 40% stabilisiert. Darüber hinausgehende Finanzbedarfe aus dem Bundeshaushalt werden bis zum Jahr 2021 gedeckelt. Das schützt die Nettoeinkommen der Arbeitnehmer und bringt Verlässlichkeit und Wettbewerbsfähigkeit für die Arbeitgeber.

Steuerlicher Verlustrücktrag wird erweitert
Dieser wird für die Jahre 2020 und 2021 auf maximal 5 Mio. Euro, bzw. 10 Mio. Euro (bei Zusammenveranlagung) erweitert. Es wird ein Mechanismus eingeführt, wie dieser Rücktrag schon in der Steuererklärung 2019 nutzbar gemacht werden kann, z.B. über die Bildung einer steuerlichen Corona-Rücklage. Das soll schon heute für Liquidität sorgen und ist bürokratiearm zu verwalten. Die Auflösung der Rücklage erfolgt spätestens bis zum Ende des Jahres 2022.

Steuerlicher Investitionsanreiz
Hierbei wird eine degressive Abschreibung für Abnutzung (Afa) für die Steuerjahre 2020 und 2021 eingeführt. Es gilt der Faktor 2,5 gegenüber der derzeit geltenden AfA und maximal 25% Prozent pro Jahr für bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens.

Modernisierung des Körperschaftssteuerrechts für die Verbesserung der Wettbewerbsbedingungen von Unternehmen
Das soll durch ein Optionsmodell zur Körperschaftsteuer für Personengesellschaften geschehen. Ebenso durch die Anhebung des Ermäßigungsfaktors bei Einkünften aus Gewerbebetrieb auf das Vierfache des Gewerbesteuer-Messbetrags.

Überbrückungshilfeprogramm zur Existenzsicherung klein- und mittelständischer Unternehmen
Das Volumen des Programms wird auf maximal 25 Mrd. Euro festgelegt. Die Überbrückungshilfe wird für die Monate Juni bis August gewährt und gilt branchenübergreifend. Den Besonderheiten der besonders betroffenen Branchen soll angemessen Rechnung getragen werden.
Antragsberechtigt sind Unternehmen, deren Umsätze Corona-bedingt in April und Mai 2020 um mindestens 60% gegenüber April und Mai 2019 rückgängig gewesen sind und deren Umsatzrückgänge in den Monaten Juni bis August 2020 um mindestens 50 % fortdauern. Bei Unternehmen, die nach April 2019 gegründet worden sind, sind die Monate November und Dezember 2019 heranzuziehen. Erstattet werden bis zu 50 % der fixen Betriebskosten bei einem Umsatzrückgang von mindestens 50 % gegenüber Vorjahresmonat. Bei einem Umsatzrückgang von mehr als 70 % können bis zu 80 % der fixen Betriebskosten erstattet werden. Der maximale Erstattungsbetrag beträgt 150.000 Euro für drei Monate. Bei Unternehmen bis zu fünf Beschäftigten soll der Erstattungsbetrag 9.000 Euro, bei Unternehmen bis 10 Beschäftigten 15.000 Euro nur in begründeten Ausnahmefällen übersteigen. Geltend gemachte Umsatzrückgänge und fixe Betriebskosten sind durch einen Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer in geeigneter Weise zu prüfen und zu bestätigen. Überzahlungen sind zu erstatten. Die Antragsfristen enden jeweils spätestens am 31.8.2020 und die Auszahlungsfristen am 30.11.2020.

Weitere Punkte aus dem Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket finden Sie unter:
https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Schlaglichter/Konjunkturpaket/2020-06-03-eckpunktepapier.pdf?__blob=publicationFile&v=8

Aktuelle Corona Verordnungen der Länder

Bayern:

5. Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (5. BayIfSMV):

https://www.verkuendung-bayern.de/baymbl/2020-304/

Berlin:

9. Verordnung zur Änderung der SARS-CoV-2-Eindämmungsmaßnahmenverordnung:

https://www.berlin.de/corona/massnahmen/verordnung/

Brandenburg:

Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 und COVID-19 in Brandenburg:

https://bravors.brandenburg.de/br2/sixcms/media.php/76/GVBl_II_30_2020.pdf

2. Verordnung der Änderung der SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung:

https://bravors.brandenburg.de/br2/sixcms/media.php/76/GVBl_II_43_2020.pdf

Hamburg:

Hamburgische SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung (HmbSARS-CoV-2-EindämmungsVO):

https://www.hamburg.de/verordnung/

Mecklenburg-Vorpommern:

Verordnung der Landesregierung zum dauerhaften Schutz gegen das neuartige Coronavirus in Mecklenburg-Vorpommern (Corona-LVO MV):

https://www.regierung-mv.de/static/Regierungsportal/Ministerpr%C3%A4sidentin%20und%20Staatskanzlei/Dateien/pdf-Dokumente/CoronaVSchV_MV_2%20Stand%2020.%20Mai.pdf

Rheinland-Pfalz:

8. Corona-Bekämpfungsverordnung (8. CoBeLVO):

https://corona.rlp.de/fileadmin/rlp-stk/pdf-Dateien/Corona/8._Bekaempfungsverordnung/8._CoBeLVO.pdf

Saarland:

Verordnung zur Änderung infektionsrechtlicher Verordnungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie:

https://corona.saarland.de/DE/service/massnahmen/verordnung-stand-2020-05-29.html

Sachsen:

Sächsische Corona-Schutz-Verordnung (SächsCoronaSchVO):

https://www.coronavirus.sachsen.de/download/SMS-Corona-Schutz-Verordnung-2020-05-12.pdf

Sachsen-Anhalt:

6. SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung (6. SARS-CoV-2-EindV):

https://ms.sachsen-anhalt.de/fileadmin/Bibliothek/Politik_und_Verwaltung/Geteilte_Ordner/Corona_Verordnungen/Dokumente/VO_Sechste_SARS-Co-2-EindaemmungsVO.pdf

Schleswig-Holstein:

Ersatzverkündung der Landesverordnung zur Neufassung der Corona-Bekämpfungsverordnung:

https://www.schleswig-holstein.de/DE/Schwerpunkte/Coronavirus/Erlasse/Landesverordnung_Corona.html

Thüringen:

Thüringer SARS-CoV-2-Maßnahmenfortentwicklungsverordnung (ThürSARS-CoV-2-MaßnFortentwVO):

https://www.landesregierung-thueringen.de/medien/medieninformationen-zu-covid-19/detailseite/50-2020

Austausch mit der IHK Berlin

Der Bund der Selbständigen Deutschland e.V. freut sich über den positiven Austausch mit der IHK Berlin. Aufgrund unseres Briefes an Frau Dr. Kramm, Präsidentin der IHK Berlin, bezüglich dem Missstand im Mittelstand, erhielten wir Antwort. Die IHK Berlin fordert ebenso wie wir direkte Soforthilfen für mittelständische Betriebe ab 10 Mitarbeitern. Eine Hilfe durch erleichterte Kreditaufnahme ist absolut unzureichend. Daher hat sich die IHK Berlin mit weiteren Verbänden bereits im April mit einer Mittelstandserklärung an die Landesregierung gewandt.

Wir wollen weiterhin im Austausch stehen und uns gemeinsam für den Mittelstand einsetzen.

BAFA stellt Beraterprogramm vorzeitig ein

Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) stellt das Modul zur schnellen und unbürokratischen Förderung der Unternehmensberatung für Corona-betroffene Unternehmen und Freiberufler ein. Bedingt durch die hohe Nachfrage sind die Mittel für diese spezielle Förderung bereits erschöpft. Zusätzliche Mittel können nicht zur Verfügung gestellt werden. Der Fördertopf von 15,34 Millionen Euro erwies sich in Zeiten der Krise als viel zu gering. Zumal sich die Zahl der Neuberater aufgrund der unbürokratischen Antragstellung sprunghaft erhöht hat.
Bereits gestellte Anträge können nur bewilligt und die Förderung an den Berater ausgezahlt werden, wenn dies schon in Aussicht gestellt wurde. Ein förderfähiger Verwendungsnachweis und ausreichende Haushaltmittel sind Voraussetzung dafür. Wurde das noch nicht in Aussicht gestellt, kann es eventuell in den kommenden Monaten eine Berücksichtigung in einem Nachrückverfahren geben. Voraussetzung dafür sind allerdings ausreichende Haushaltsmittel.
Die anderen Module zur Förderung unternehmerischen Know-hows ermöglichen weiterhin geförderte Beratungen. Diese Module werden unverändert fortgeführt und stehen den Unternehmen weiterhin zur Verfügung.
„Wir fanden die Idee von der Sache her gut, das war allerdings so nicht durchführbar. Leidtragende sind die Soloselbständigen, die in der Krise nicht das Geld haben einen nicht unerheblichen Teil der Beratungskosten zu tragen. Wir kritisieren vor allem die Informationspolitik, die hier langjährig akkreditierten Beratern gegenüber an den Tag gelegt wurde. Die Informationen konnten nur über die Medien und nicht über die BAFA direkt in Erfahrung gebracht werden. Das ist nicht hinnehmbar!“, so Liliana Gatterer, Präsidentin des Bundes der Selbständigen Deutschland e.V.

Forderungspapier zur Corona-Hilfe

Der Bund der Selbständigen Deutschland e.V. ist in großer Sorge um den Bestand des Klein- und Mittelstandes in unserem Land. Deshalb haben wir gemeinsam mit unseren Landesverbänden und allen angeschlossenen Verbänden ein Forderungspapier zur Corona-Hilfe erstellt, das wir an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier, Bundesfinanzminister Olaf Scholz und alle relevanten politischen Stellen in Berlin geschickt haben mit der Hoffnung auf Umsetzung und Weiterleitung.

Präambel
Der deutsche Klein- und Mittelstand ist eine maßgebliche Stütze in der deutschen Wirtschaft, er ist Quelle für viele Innovationen und er ist eine wichtige Stütze in der sozialen Marktwirtschaft, sowohl was die wichtige soziale Funktion der Arbeit betrifft, als auch was das gesellschaftliche Leben in den Städten, Gemeinden und Regionen angeht. Der deutsche Klein- und Mittelstand ist somit auch ein wichtiger Träger von Freiheit und sozialer Verantwortung, was das wesentliche Gerüst unserer sozialen Marktwirtschaft ausmacht. Dem Mittelstand kommt eine wichtige Rolle auch im Kampf der Systeme zu und bei der Stärkung der europäischen Einigung. Als Verbände, die die Interessen dieser wichtigen Kraft im Wirtschaftsmechanismus vertreten, sind wir in großer Sorge um den Bestand des Klein- und Mittelstandes in unserem Land und formulieren dieses Forderungspapier, weil wir nicht nur unsere Unternehmen, sondern auch die damit verbundenen Werte, wie Freiheit, Schöpferkraft und selbständiges Unternehmertum in ihrer langjährigen Tradition gefährdet sehen.

 

05. Mai. 2020

Forderungspapier

 

Zusammenfassung der Kernforderungen:
1. Soloselbständige müssen vor Abrutschen in die Grundsicherung geschützt werden, bestehende Hilfsprogramme müssen auch ihnen unbeschränkt zur Verfügung stehen.

2. Nebenberufliche Selbständige müssen anteilig an den Hilfsprogrammen beteiligt werden, sofern der selbständige Einkommensanteil wesentlich ist.

3. Berücksichtigung der besonderen Situation von Startups:
a. Keine rückwirkende Ertragsprüfung bei Entscheidungen über Corona-Hilfen
b. Verlängerung der Aufhebung der Insolvenzantragspflicht
c. Investitionen in Startups von der Steuer befreien

4. Verhinderung einer Schuldenfalle für unterstützte und an sich stabile Unternehmen
a. Tilgungserlass als direkte Investitionshilfe zur Ankurbelung der Wirtschaft
b. Unterscheidung zwischen Eigen- und Fremdverschulden im Insolvenzrecht

5. Vollständige Anerkennung von Dauerschuldverhältnissen bei der Ermittlung der Gewerbesteuer

Nachfolgend wird die jeweilige Situation mit ihren Folgen und die daraus abgeleiteten Forderungen zur Verhinderung der negativen Auswirkungen detailliert beschrieben.

Einführung
Bund und Länder haben mit verschiedenen Unterstützungsprogrammen sehr schnell reagiert, um die negativen Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die deutsche Wirtschaft zu begrenzen. Das wird als erste Reaktion grundsätzlich positiv gewürdigt, es müssen jetzt aber dringend Nachbesserungen erfolgen, da unterschiedliche Bereiche der Wirtschaft auch ganz unterschiedlich betroffen sind und sich nun zeigt:

– Bestimmte unternehmerische Tätigkeiten fallen durch das Unterstützungsraster und werden mit irreparablen Schäden in die Grundsicherung getrieben.

– Die jetzt schon absehbaren Spätfolgen der Liquiditätshilfen rauben vielen Betrieben die künftige Wettbewerbsfähigkeit und damit die Existenzgrundlage.

– Die unterschiedliche Handhabung der Soforthilfe-Programme in den verschiedenen Bundesländern aber auch für die unterschiedlichen Formen der selbständigen Unternehmensführung (Bsp.: Personenfirma vs. GmbH) führt zu Wettbewerbsverzerrungen.

– Teilweise wurden Unterstützungsvoraussetzungen in den Ländern nachträglich verändert. Das verursacht erhebliche Unsicherheit und Ängste, weil der Antragsteller seine Angaben an Eides Statt machen muss und so ungewollt zum Betrüger werden kann.

– Aus der ursprünglich versprochenen schnellen, umfassenden und unbürokratischen Hilfe ist für viele ein bürokratischer Hürdenlauf mit vielen Fallstricken geworden.

Der deutsche Mittelstand mit all seinen Facetten ist bekanntermaßen nicht nur das Rückgrat unserer Wirtschaft, sondern belebt und unterstützt auch vor Ort das soziale Miteinander. Darüber hinaus garantieren die kleinen und mittleren Betriebe die Flexibilität der Großen. Ein Wegbrechen schwächt die gesamte deutsche Wirtschaft dauerhaft und maßgeblich.
Zur Sicherung der gegenwärtigen und künftigen Existenz der Selbständigen und des Mittelstands sind u.a. dringend folgende Nachbesserungen an den Unterstützungsprogrammen notwendig:

1. Unterstützung der Solo-Selbständigen
Situation:
– Solo-Selbständige/Künstler/Freiberufler erhalten in der Regel keine Unterstützungsleistungen aus den Corona-Hilfen, weil ihre Lebenshaltungshaltungskosten bei der Vergabe nicht liquiditätsmindert berücksichtigt werden.
– Laufende Kosten u.a. für die Krankenversicherung, Pflegeversicherung, notwendige Vorsorgeleistungen, Unterhaltsverpflichtungen (auch eheliche!) bleiben bestehen, obwohl die Einnahmen oft zu 100% weggebrochen sind.
– Mit der politischen Absicht, angestellte Arbeitnehmer gerade nicht in die Grundsicherung (ALG II) zu schicken, wurde das Kurzarbeitsgeld bis zum Jahresende auf bis zu 87% erhöht. Gleichzeitig werden die Selbständigen, die durch das Raster der Corona-Hilfen fallen, ganz bewusst in die Grundsicherung geschickt.
Folgen:
Selbständige die ALG II beziehen müssen, werden als „Sozialhilfeempfänger“ stigmatisiert, auch wenn es die Konsequenz einer staatlichen Entscheidung („Höhere Gewalt“) war und nichts mit deren beruflichem Geschick zu tun hat. Die Konsequenzen daraus sind:
– Als Empfänger von Sozialleistungen verliert der Selbständige seine persönliche Bonität und hat somit kaum noch eine Chance an (Förder-)Kredite zu kommen, um nach der Krise die selbständige berufliche Tätigkeit wiederaufzubauen. Gleichzeitig läuft er Gefahr, dass bereits gewährte Kredite (z.B. Baudarlehen, Investitionsdarlehen) wegen veränderter Vermögensverhältnisse fällig gestellt werden.
– Der Wiederaufbau der selbständigen Tätigkeit wird stark behindert, da sich Auftraggeber oftmals nicht an Grundsicherungsempfänger binden wollen. (Beispiel: Ist ein Erfolgstrainer noch tragbar, wenn er selbst Sozialfall ist?)
Forderungen:
– Selbständige, insbesondere Solo-Selbständige müssen – ebenso wie Arbeitnehmer – vor dem Abrutschen in die Grundsicherung geschützt werden.
– Bestehende Hilfsprogramme (insb. Bundes- und Landes-Soforthilfen als Zuschuss) werden für diesen Kreis der Selbständigen geöffnet. Dies soll geschehen durch Anrechnung der Lebenshaltungskosten (insbesondere Kosten für Kranken- und Pflegeversicherungen, Vorsorgeleistungen, Unterhaltleistungen – auch innerhalb der eignen Familie) auf die Bestimmung des Liquiditätsengpasses.
– Die Öffnung der Hilfsprogramme muss umgehend und unbürokratisch erfolgen.

2. Unterstützung von nebenberuflichen Selbständigen
Situation:
– Selbständigkeit ist nicht zwangsläufig eine hauptberufliche Tätigkeit. Viele Selbständige sind – z.B. zur finanziellen Absicherung oder während des Aufbaus der Selbständigkeit – parallel in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis tätig.
– Auch in nebenberuflicher Selbständigkeit werden oft erhebliche Investitionen getätigt oder betriebliche Schuldverhältnisse eingegangen (Bsp. Zelt- oder Maschinenverleih). Diese Kosten laufen weiter, aus Gläubigersicht besteht kein Unterschied zwischen haupt- und nebenberuflicher Selbständigkeit.
– Die Corona-bedingten Beschränkungen führen oft zum Wegbrechen beider Einkommenszweige. Während für die abhängige Beschäftigung die Möglichkeit des Bezugs von Kurzarbeitsgeld existiert, gibt es keine Unterstützung für den Entfall der Einnahmen aus selbständiger Tätigkeit.
– Das Verhältnis von selbständigem und nicht selbständigem Einkommen kann fallbezogen sehr unterschiedlich sein.
Folgen:
– Sofern das selbständige Einkommen wesentlicher Bestandteil des gesamten Einkommens ist, kann eine erhebliche Liquiditätslücke entstehen, die durch das nicht-selbständige Einkommen (bzw. anteilige Kurzarbeitergeld) nicht mehr gedeckt werden kann. Das Abrutschen in die Privat-Insolvenz ist vorprogrammiert.
– Hinsichtlich des Anteils des selbständigen Einkommens am Gesamteinkommen können die Folgen von ‚kaum Auswirkungen‘ bis ‚existenzgefährdend‘ reichen. Die öffentliche Hilfe muss diesem Fakt gerecht werden

Forderung:
– Nebenberuflich Selbständige müssen ebenso vor den wirtschaftlichen Corona-Folgen geschützt werden, wie abhängig Beschäftigte und benötigen daher Unterstützungsleistungen auf nicht rückzahlbarer Basis, ebenso wie Zugang zu den Kredithilfen.
– Die maximale Höhe der Unterstützung wird am Verhältnis des Einkommens aus selbständiger Tätigkeit und der Summe der anderen Einkommensarten festgemacht, um den unterschiedlichen Ausprägungen nebenberuflicher Selbständigkeit gerecht zu werden. Basis ist der Steuerbescheid des Vorjahres oder die Glaubhaftmachung der Vorjahreserträge anhand anderer Unterlagen.

3. Unterstützung von Startups und Existenzgründern
Situation:
– Startups und Existenzgründer fallen in der Regel durch alle Förderraster, weil in der Anlaufphase eines Unternehmens meist Verluste geschrieben werden, zur Förderung aber ein positiver Geschäftsverlauf vorausgesetzt wird.
– Investoren sind in der Corona-Krise oft selbst nicht in der Lage, die Liquiditätslücken ihrer Beteiligungsunternehmen zu überbrücken.
– Die Eigenkapitalquote von Startups ist meist sehr niedrig, da noch kein Eigenkapital erwirtschaftet werden konnte.
– Sehr junge Neugründungen können in der Regel noch keinen Jahresabschluss vorweisen, eine bankübliche Unternehmensbewertung ist damit nicht möglich
Folgen:
– Startups und Existenzgründern bleibt der Zugang zu Unterstützungsmaßnahmen meist vollkommen verwehrt. Das betrifft Zuschüsse ebenso wie Förderkredite.
– Durch Mangel an Eigenkapital kann sehr schnell eine Überschuldungsituation eintreten.
– Die Quote der Gründer, die die Corona-Krise nicht überleben, wird signifikant höher sein, als die der etablierten Unternehmen.
– Bisher aufgebrachtes Gründerkapital wird in erheblichem Umfang vernichtet.
– Die Konsequenz ist, dass die gesamte Gründerszene „ausgedünnt“ wird und auch nach der Krise mit eher rückläufigem Gründertum zu rechnen ist.

Forderungen:
– Für Unternehmen, die noch nicht länger als fünf Jahre auf dem Markt sind, entfällt die rückwirkende Ertragsprüfung bei der Vergabe von Hilfsgeldern.
– Die Insolvenzantragspflicht wird bis zum Ablauf des fünften Betriebsjahrs aufgehoben, sofern der Grund zur Insolvenzanmeldung in der Corona Krise begründet liegt.
– Künftiges Beteiligungskapital in Unternehmen, die noch nicht länger als fünf Jahre auf dem Markt sind, ist für den Investor von der Steuer befreit.

4. Schuldenfalle auf dem Weg aus der Krise
Situation:
– An sich gesunde Unternehmen erhalten eine Reihe von Stundungen für Steuern, Sozialabgaben, BG-Gebühren, möglicherweise auch Mietaufschub und längere Lieferantenziele, um besser durch die Krise zu kommen.
– Darüber hinaus stehen Sonderkredite der Bundes- und Landesförderbanken in erheblichen Umfang zur Verfügung, um Umsatzausfälle zu kompensieren. (Anm.: Obwohl der Staat auf dem internationalen Geldmarkt von Negativzinsen profitiert, werden die Sonderkredite mit meist 3% Zins relativ teuer ausgegeben)

– Kurzfristig werden erhebliche Liquiditätsvorteile erreicht, die den Weg durch die Krise erleichtern können. In der Regel wird auch jeder verantwortungsvolle Unternehmer in einer Krisensituation zuerst die Liquidität sichern und derartige Angebote gerne annehmen. Unter dem Druck der akut notwendigen Unternehmensrettung wird dabei oft in Kauf genommen, dass die Ertragskraft für den künftig zu leistenden Kapitaldienst noch gar nicht realistisch eingeschätzt werden kann.
Folgen A (Verlust an Wettbewerbskraft):
– In der Summe können sich Liquiditätshilfen und Förderkredite schnell zu Größenordnungen von 3 – 6 Monatsumsätzen summieren. Die an sich gesunden Unternehmen schieben so einen sich immer weiter auftürmenden Schuldenberg vor sich her.
– Geht man davon aus, dass die Firmen tatsächlich wieder Fuß fassen und diese Schulden planmäßig zurückführen können, wird dies in der Regel die ganze Kraft des Unternehmens über zwei bis fünf Jahre binden.
– Gerade in dieser Zeit sind aufgrund der durch Corona veränderten Situation Investitionen in Wachstum, Digitalisierung, neue Technologien, neue Geschäftsmodelle, notwendige Sortimentsanpassungen, neue Märkte und Mitarbeiterfortbildung äußerst wichtig, um wettbewerbsfähig zu bleiben.
– Da langsam wieder entstehende Erträge der Rückführung der Schulden und Stundungen dienen (müssen), können gleichzeitig notwendige Investitionen in der Regel nicht in ausreichendem Maße getätigt werden.
– In der Konsequenz verlieren diese Unternehmen an Wettbewerbskraft, dann an Marktanteil und Gewinn. Bei gleichzeitig weiterlaufenden Kapitaldiensten wird eine Negativ-Spirale in Gang gesetzt, die viele Unternehmen zwangsläufig in erhebliche Schwierigkeiten bringen wird.
– Anmerkung: Anfänglich tilgungsfreie Jahre bei den Förderkrediten schaffen hier keine Abhilfe, weil der Kapitaldienst danach umso höher ist und in den ersten 1 – 2 Jahren ohnehin mit deutlichen Einbußen gegenüber der Vor-Corona-Zeit zu rechnen ist.
Forderung A (Investitionshilfe durch Anrechnung auf die Tilgung):
– Unternehmen, die Corona-Kredite der Bundes- und Landesförder-Banken in Anspruch genommen haben, wird die Tilgung in genau der Höhe erlassen, in der sie das Geld in Modernisierung, Wachstum, Sortimentsanpassungen, Wiederaufbau oder Weiterbildung investieren.
– Aus Sicht des Staates ist das ein unmittelbares Investitionshilfe-Programm, das den Betrieben direkt zugutekommt, die nach der Krise investieren. Es belohnt diejenigen, die ihre Wettbewerbsfähigkeit stärken sowie sich den neuen Gegebenheiten anpassen und es kurbelt gleichzeitig die Wirtschaft an und belebt den Arbeitsmarkt. Vor allem wirkt diese Hilfe unmittelbar und sofort genau dort, wo sie benötigt wird, was durch höhere Steuereinnahmen die Staatshilfe mittelfristig wieder refinanziert. Das gilt für Bund und Länder gleichermaßen.
– Aus Sicht der betroffenen Unternehmen hebt es die Motivation, die Sanierungskredite in Anspruch zu nehmen und schnellstmöglich wieder zu investieren. (Anm.: Man hört derzeit allzu oft: „Bevor ich mich so hoch verschulde, schließe ich die Firma lieber gleich“).

Folgen B (Insolvenz-Gefahr):
– Die Anhäufung von Stundungsverpflichtungen und Hilfskrediten kann in der Summe schnell das Eigenkapital gerade bei kleineren Mittelständlern überschreiten. Die unumgängliche Konsequenz wäre die Insolvenzanmeldung.
Forderung B (Sonderregelungen für fremdverschuldete Insolvenz):
– Um zu vermeiden, dass in den nächsten 12 – 36 Monaten ein erheblicher Anstieg der Unternehmensinsolvenzen zu verzeichnen ist, muss im Insolvenzrecht zwischen eigen- und fremdverschuldeter Insolvenz unterschieden werden.
– Eigenverschuldete Insolvenzen beruhen auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Tatbeständen. Fremdverschuldete gehen auf üblicherweise nicht zu erwartende oder nicht vom Unternehmer zu beeinflussende Ereignisse zurück. Corona wird als „höhere Gewalt“ eingestuft, daraus entstehende Insolvenzen fallen in die Kategorie „fremdverschuldet“.
– Zur Feststellung ob eigen- oder fremdverschuldet, wird den Gerichten ein von Experten und Wirtschaftsvertretern (z.B. aus Verbänden und Kammern) besetztes Gremium mit beratender Funktion zur Seite gestellt.
– Stellt der Unternehmer Insolvenzantrag und wird die Insolvenz als fremdverschuldet eingestuft, wird ihm ein Sanierungsberater anstelle eines Insolvenzverwalters zur Seite gestellt und ein Schutzschirmverfahren eröffnet.
– Insolvenzanträge von dritter Seite (Finanzamt, Sozialkassen, Lieferanten, Banken, etc.) werden bei festgestelltem Fremdverschulden abgewiesen. Stattdessen werden die Antragsteller verpflichtet, an dem Sanierungskonzept konstruktiv mitzuwirken.
– Kommt der o.g. Experten-Beirat zu der Empfehlung, dass eine Sanierung nicht mehr möglich ist, erfolgt im Falle der fremdverschuldeten Insolvenz eine einfache Liquidation des Unternehmens. Der Unternehmer wird nicht in die persönliche Haftung für Steuern und Sozialabgaben genommen und kann weiterhin unternehmerisch tätig sein.

5. In der Gewerbesteuer müssen Dauerschuldverhältnisse wieder vollständig angerechnet werden
Situation:
– Da bei der Berechnung der Gewerbesteuer Dauerschuldverhältnisse anteilig nicht als Ausgaben angerechnet werden, kann sich die Situation ergeben, dass Unternehmen Verluste schreiben und trotzdem Gewerbesteuer, die in ihrem eigentlichen Sinn eine Ertragssteuer ist, anfällt.
– Der Gedanke des Gesetzgebers war bei Einführung, ein Steuerschlupfloch für internationale Großunternehmen zu schließen, die durch interne Dauerverrechnungen Verluste in Deutschland erzeugt haben. Mittelständler und Kleinunternehmen wurde davon bis heute nicht ausgenommen und kommen in diese inverse Situation, wenn sie beispielsweise hohe Leasing- oder Mietkosten haben, während gleichzeitig keine Gewinne anfallen.
Folgen:
– Gerade durch Corona werden die Einnahmen bei vielen Betrieben abgeschnitten, während die Mieten, Leasing- und Lizenzkosten weiterlaufen. (Bsp.: Reisebusunternehmen – hohe Leasingraten, kein Geschäft in Corona-Zeiten)
– Bei betroffenen Unternehmen sind Verluste mindestens in 2020 vorprogrammiert, weil Dauerschuldverhältnisse in der Regel nicht kurzfristig abgestellt werden können. Trotzdem kann zusätzlich eine Gewerbesteuerschuld entstehen. Steuer auf Verluste zu zahlen ist nicht nur grotesk und einmalig in der Welt, sondern – wenn es durch die Corona-Krisensituation zu einer flächendeckenden Praxis wird – auch belastend für das Unternehmen und gefährlich für den Wiederanlauf der Wirtschaft.
Forderungen:
– Ab dem Jahr 2020 werden Dauerschuldverhältnisse (wieder) vollständig in der Gewerbesteuer als gewinnmindernde Ausgaben berücksichtigt.
– Um den ursprünglich gewollten Effekt bei internationalen Großunternehmen weiterhin zu erreichen, wird diese Regelung auf Betriebe bis 1.000 Mitarbeiter beschränkt.

Ansprechpartner für Rückfragen:
Bund der Selbständigen Deutschland e.V.
Am Weidendamm 1
10117 Berlin

Liliana Gatterer                                                    Ingolf F. Brauner
Präsidentin                                                            Vizepräsident, Themenkoordinator

T +49 (0)6321 9375143                                           T +49 (0)8191 965587
E liliana.gatterer@bds-rlp.de                              E ingolf.brauner@mibbayern.de

Coronavirus: Wirtschaftsminister Altmaier muss sofort handeln

Die Auswirkungen des Coronavirus werden nach und nach für die deutsche Wirtschaft spürbar. Vor allem für kleine und mittlere Unternehmen stellen kurzfristige Absagen von Veranstaltungen, unterbrochene Lieferketten oder ausbleibende Kunden ein existenzbedrohendes Risiko dar.
Deshalb fordert der Bund der Selbständigen Deutschland e.V. (BDS) den Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) auf, sofort zu handeln. Es dürfe nicht nur bei bloßen Ankündigungen bleiben, vielmehr seien nur konkrete Handlungen gefordert, so der BDS.
Ein Fonds zur Abfederung von Einnahmeverlusten durch die Auswirkungen des Coronavirus muss sofort aufgelegt werden.
„Die kleinen und mittleren Unternehmen brauchen dringend Unterstützung. Wir erhalten von immer mehr Mitgliedsbetrieben Hilferufe, da ihnen beträchtliche Teile ihrer Einnahmen wegbrechen. Wirtschaftsminister Altmaier muss nun einen Hilfefonds einrichten um die betroffenen Unternehmen zu unterstützen. Die vorhandenen Fördertöpfe sind ungeeignet, unter anderem weil die Genehmigungsverfahren viel zu lange dauern und die Beantragung zu kompliziert ist. Wir brauchen schnelle, unbürorkatische Lösungen“, sagt Liliana Gatterer, Präsidentin des Bund der Selbständigen Deutschland e.V.
Außerdem fordert der Bund der Selbständigen Deutschland e.V. eine Task-Force mit Vertretern der Wirtschaftsverbände und Vertretern der Selbständigen, die konkrete Lösungen auf den Weg bringt.
„Die wirtschaftlichen Auswirkungen des Coronavirus sind eine Herausforderung für uns alle. Wir können nur dann Lösungen finden, wenn wir gemeinsam und entschlossen handeln“, so Gatterer.

BDS kritisiert Einstellung der KfW-Beraterbörse

Ob Existenzgründer oder erfahrener Selbständiger, viele Unternehmen nutzen die Möglichkeit für verschiedene Themen auf die Erfahrung von Beratern zurückzugreifen. Viele Beratungsangebote sind gefördert, der Staat möchte damit einen Beitrag zur erfolgreichen Entwicklung von kleinen und mittleren Unternehmen in Deutschland leisten. Umso erstaunlicher ist deshalb die Nachricht, dass die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) zum Jahresende ihre KfW-Beraterbörse einstellen wird. In einem offenen Brief haben sich der Bund der Selbständigen Deutschland e.V. und 23 weitere Verbände an Wirtschaftsminister Peter  Altmaier (CDU) gewandt und eine Überprüfung der Einstellung der KfW-Beraterbörse gefordert.

Warum braucht es die KfW-Beraterbörse?

Nach Ansicht des Bund der Selbständigen Deutschland e.V. erfüllt die KfW-Beraterbörse mehrere Funktionen, die für Selbständige vorteilhaft sind. So bietet die Plattform eine neutrale Übersicht über Beraterinnen und Berater sowohl mit Blick auf die Unternehmensphase, die Branche als auch die vielfältigen Themengebiete. Außerdem lässt sich die Suche regional eingrenzen, die gewünschte Beratungserfahrung angeben und Kundenbewertungen ansehen.

Es ist sowohl Wirtschaftsförderungen als auch Banken im Rahmen Ihres Neutralitätsgebotes verboten einzelne Berater zu empfehlen. Sollte es in Zukunft für die Selbständigen heißen selbst nach Beratern suchen zu müssen, erhalten im Zweifel nicht die kompetentesten Berater den Zuschlag sondern die Berater mit der besten Suchmaschinenoptimierung bei Google.

Weiterhin ist zu beachten, dass in den vergangenen Jahren eine erhebliche Summe an Geld in den Aufbau und den Betrieb der KfW-Beraterbörse geflossen ist. Stellt man diese Plattform nun ein, hätte man sich diese Investitionen in den vergangenen Jahren auch sparen können.

Weiter denken: eine umfassende Fördermittelbörse aufbauen

Bereits seit Jahren fordert der Bund der Selbständigen Deutschland e.V. eine übersichtliche Plattform zur Information und Beantragung von kommunalen, länderspezifischen und bundesweiten Fördermitteln. Diese Plattform wäre perfekt mit einer Beraterbörse kombinierbar. Somit hätten Selbständige im Sinne eines „One Stop Shop“ alle Dienstleistungen zum Thema Fördermittel auf einen Blick und müssten sich diese Informationen und die ausführenden Berater nicht mühsam auf verschiedenen Wegen selbst suchen.

„Für uns ist ganz klar, dass die KfW und der zuständige Wirtschaftsminister Altmaier hier einen Fehler begangen haben, der korrigiert werden muss. Viele Berater sind auf dem Markt, die meisten machen sehr gute Arbeit, manche überzeugen aber auch mehr durch Selbstmarketing als durch Beraterqualität. Für Selbständige ist das kaum zu überprüfen und fällt meistens erst im Beratungsprozess auf. Das muss verhindert werden. Wenn es Minister Altmaier wirklich um die Existenzgründer in Deutschland geht, dann muss er nun reagieren“, sagt die Präsidentin des BDS Deutschland e.V., Liliana Gatterer.

Hier finden Sie den vollständigen offenen Brief: _191113 BAGSV Offener Brief BM Altmaier wg Kfw Beraterboerse_

Meisterpflicht wird wieder eingeführt

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf verabschiedet, der die Wiedereinführung der Meisterpflicht für zwölf Gewerke regelt. Damit wird nach Inkrafttreten des Gesetzes wieder ein Meisterbrief nötig, um sich in den entsprechenden Gewerken selbständig zu machen. Die Diskussion über die Meisterpflicht geht zurück auf die Novellierung der Handwerksordnung im Jahr 2003. Damals wurde die Meisterpflicht für 53 Gewerke abgeschafft und anders als es zu erwarten gewesen wäre nicht durch eine andere Zugangsbeschränkung, wie beispielsweise einen Gesellenbrief, ersetzt. Somit konnten sich auch Personen in den entsprechenden Gewerken selbständig machen, die keine entsprechende Berufsausbildung absolviert hatten.

Die jetzige Wiedereinführung der Meisterpflicht geht vor allem auf die gesunkenen Ausbildungszahlen in den entsprechenden Handwerksberufen zurück. Außerdem spielen die Gefahrengeneigtheit und der Schutz von Leben und Gesundheit eine wichtige Rolle. Die Bundesregierung betont auch, dass die Wahrung des materiellen und immateriellen Kulturerbes eine Reglementierung rechtfertigt.

Die Meisterpflicht wird in folgenden Berufen wieder eingeführt: Fliesen-, Platten- und Mosaikleger, Betonstein- und Terrazzohersteller, Estrichleger, Behälter- und Apparatebauer, Parkettleger, Rollladen- und Sonnenschutztechniker, Drechsler und Holzspielzeugmacher, Böttcher, Raumausstatter, Glasveredler, Orgel- und Harmoniumbauer und Schilder- und Lichtreklamehersteller.

Für bestehende Betriebe in diesen Handwerksberufen, die keinen Meistertitel nachweisen können, gilt ein Bestandsschutz. Das Gesetz muss noch im Bundestag beraten und verabschiedet werden.

Wirtschaftsminister Altmaier legt Mittelstandsstrategie vor

Entlastungen vor allem für kleine und mittlere Unternehmen, das möchte Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) erreichen. Nun hat er seine Mittelstandsstrategie vorgelegt, in der er die Pläne für die Entlastungen konkretisiert. Die Themen Unternehmenssteuerreform, Bürokratieabbau und Investitionen in Digitalisierung spielen in der Mittelstandsstrategie eine zentrale Rolle. Der Bund der Selbständigen Deutschland e.V. begrüßt die Vorschläge, mahnt aber eine zügige Umsetzung an.

Steuerliche Entlastungen geplant

Im Bereich Steuern fordert Altmaier den Solidaritätszuschlag schrittweise vollständig abzuschaffen. Damit schließt sich Altmaier der Forderung des Bund der Selbständigen Deutschland e.V. an. Die Abschaffung des Solidaritätszuschlages, den auch Einzelunternehmer und Personengesellschaften bezahlen müssen, wäre ein Schritt in die richtige Richtung. Außerdem soll die Unternehmensbesteuerung auf eingehaltene Unternehmensgewinne auf 25 Prozent begrenzt werden. Durch einen sogenannten „Steuerdeckel“, der die Steuerbelastung von Personenunternehmen bei maximal 45 Prozent begrenzt, sollen die kleinen und mittleren Unternehmen ebenfalls entlastet werden.

Bürokratieabbau soll vorangetrieben werden

Mit Blick auf die Bürokratie verspricht Altmaier ein weiteres Bürokratieentlastungsgesetz auf den Weg zu bringen, das kleine und mittlere Betriebe um mehr als eine Milliarde Euro entlasten soll. Die Themen Datenschutzgrundverordnung und die sogenannte A1-Bescheinigung sollen ebenfalls bearbeitet werden. Die Verkürzung der Aufbewahrungsfristen für Unterlagen im Handels- und Steuerrecht ist ebenfalls Bestandteil der Mittelstandsstrategie.

Der BDS fordert eine deutliche Verkürzung der Aufbewahrungsfristen auf maximal sieben Jahre.
Der Wirtschaftsminister greift ebenfalls die Forderung des Bund der Selbständigen Deutschland e.V. auf das Arbeitszeitgesetz zu reformieren und anstatt einer tägliche Höchstarbeitszeit eine wöchentliche Höchstarbeitszeit gesetzlich zu verankern.

BDS fordert schnelle Umsetzung

„Die Mittelstandsstrategie von Wirtschaftsminister Altmaier enthält einige gute Ansätze um kleine und mittlere Betriebe zu entlasten. Nun muss die Politik schnell in die Umsetzung kommen, damit die Unternehmen spürbar entlastet werden. Herr Altmaier wird sich daran messen lassen müssen was und wie schnell er seine Forderungen durchsetzen kann“, sagt Liliana Gatterer, Bund der Selbständigen Deutschland e.V.

So geht es weiter

Bei der Mittelstandsstrategie handelt es sich lediglich um eine Art Diskussionspapier aus dem Wirtschaftsministerium. Um die Vorschläge umzusetzen braucht es für die einzelnen Punkte jeweils einen konkreten Gesetzesentwurf, der in das parlamentarische Verfahren eingebracht werden kann. Problematisch ist, dass viele der angesprochenen Themen nicht dem Wirtschaftsministerium zugeordnet sind, sondern die Zuständigkeit in anderen Ministerien liegt. So ist beispielsweise für die Steuergesetze das Bundesfinanzministerium, für den Datenschutz das Bundesjustizministerium oder für das Arbeitszeitgesetz das Bundesministerium für Arbeit und Soziales zuständig. Außerdem müssen die Forderungen, insofern sie nicht Teil des Koalitionsvertrages sind, noch mit den Koalitionspartnern CSU und SPD abgestimmt werden. Bis zur konkreten Umsetzung ist es also noch ein weiter Weg.

Das vollständige Eckpunktepapier finden Sie hier: https://www.champions-von-hier.de/CHAMPS/Redaktion/DE/Publikationen/eckpunktepapier.pdf?__blob=publicationFile&v=10

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