Statusfeststellungsverfahren – BDS engagiert sich für Verbesserungen

Scheinselbständigkeit. Ein Begriff, der für Selbständige das finanzielle Aus bedeuten kann und der als Damoklesschwert über vielen Selbständigen schwebt. Ob eine Person in Deutschland selbständig ist, kann durch die Clearingstelle der Deutschen Rentenversicherung (DRV) im Rahmen des sogenannten Statusfeststellungsverfahrens überprüft werden. Das Verfahren ist kompliziert und der Ausgang ungewiss. Deshalb fordert der Bund der Selbständigen Deutschland e.V. schon seit Jahren eine bessere Lösung.

Große Koalition möchte Vereinfachungen
Auf Anregung des BDS und weiterer Verbände haben CDU, CSU und SPD im Koalitionsvertrag vereinbart, dass sie das „Statusfeststellungsverfahren für Selbstständige […] vereinfachen und zwischen den unterschiedlichen Zweigen der Sozialversicherung widerspruchsfrei ausgestalten“ wollen. Doch bisher bleibt es lediglich bei der Ankündigung, eine Gesetzesinitiative ist noch nicht gestartet worden. Dabei ist die bestehende Rechtsunsicherheit ein großes Problem für Selbständige und zwar sowohl wenn sie Auftragnehmer sind als auch wenn sie selbst Aufträge an andere Selbständige vergeben.

Kriterien sind veraltet, Selbständige werden kriminalisiert
Als Kriterien im Statusfeststellungsverfahren gelten unter anderem, dass Selbständige bestimmte Arbeitszeiten einhalten, in den Räumen des Auftraggebers arbeiten oder Hard- und Software des Auftraggebers nutzen. Diese Kriterien sind realitätsfern. Selbstverständlich müssen Selbständige sich an den Zeiten des Betriebes orientieren um beispielsweise mit anderen Projektmitarbeitern zu sprechen. Auch das Thema Cybersicherheit spielt eine Rolle, denn kaum ein Unternehmen erlaubt heute noch externen Geräten den Zugriff auf die unternehmensinterne IT. Alleine an diesen Beispielen zeigt sich der Reformbedarf des Statusfeststellungsverfahrens.

Große Konzerne machen Druck
Im Juli 2018 haben mehrere große Konzerne, darunter BASF, Daimler und Deutsche Telekom einen Brief an den zuständigen Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) geschickt. Darin warnten sie vor den schwerwiegenden Folgen der aktuellen Rechtslage im Bereich Scheinselbständigkeit. Durch die Rechtsunsicherheit können die Konzerne keine Verträge mehr mit den dringend benötigten, selbständigen Experten schließen. Das hat sowohl für die Konzerne als auch für die Selbständigen enorme Folgen. So können die Konzerne ohne die Selbständigen viele Projekte nicht bearbeiten und für die Selbständigen entfallen die entsprechenden Aufträge.

BDS arbeitet auf mehreren Ebenen an einer Lösung
Trotz der Tatsache, dass im Koalitionsvertrag festgeschrieben ist, dass eine Vereinfachung des Statusfeststellungsverfahrens kommen soll, muss der BDS die zuständigen Politiker an dieses Thema erinnern. Dazu dienen Gespräche mit Mitarbeitern aus dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales und Bundestagsabgeordneten, die regelmäßig stattfinden. Außerdem nimmt der BDS an verschiedenen Arbeitsgruppen teil, in denen Auftraggeber und Auftragnehmer gemeinsam an Lösungsvorschlägen arbeiten.

Wie könnte eine Lösung aussehen?
Das Statusfeststellungsverfahren war ursprünglich dafür gedacht, dass Menschen, die in die Selbständigkeit gedrängt werden sollen, vor diesen Praktiken geschützt werden. Zu dieser Betrachtung muss sowohl die Politik als auch die DRV zurückkehren. Grundsätzlich plädiert der BDS für ein schnelles, transparentes und berechenbares Verfahren, das auch nur die Personen betrifft, die vermeintlich scheinselbständig sind. Dazu braucht es Maßstäbe, die der heutigen Zeit angemessen sind.
Das Thema Statusfeststellungsverfahren wird den BDS noch einige Zeit beschäftigen. Wir halten Sie über den aktuellen Verlauf unseres Engagements auf dem Laufenden.

Erfolg des BDS: Gesetz gegen Abmahnmissbrauch kommt

Der Bund der Selbständigen Deutschland e.V. hat sich in den vergangenen Monaten für ein Gesetz gegen den Missbrauch von Abmahnungen eingesetzt. Nun hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) einen Gesetzesentwurf vorgelegt, in dem die wichtigsten Forderungen des BDS aufgegriffen werden.
Der Abmahnmissbrauch wird zukünftig dadurch eingedämmt, dass die finanziellen Anreize entfallen. Das bedeutet, dass der Abmahnende keinen Aufwendungsersatz mehr bei der Abmahnung von ,,online“ begangenen Verstößen gegen gesetzliche lnformations- und Kennzeichnungspflichten verlangen kann. Darüber hinaus ist der Aufwendungsersatz bei der Abmahnung von kleinen und Kleinstunternehmen sowie vergleichbaren Vereinen wegen Verstößen gegen sonstige Datenschutzverstöße ausgeschlossen. lm Fall der Erstabmahnung kann auch keine Vertragsstrafe vereinbart werden.

„Der Gesetzentwurf ist ein großer Erfolg unserer Arbeit. Bereits mit der Einführung der Datenschutzgrundverordnung im Mai 2018 haben wir darauf gedrängt, dass es ein Gesetz braucht, welches den Abmahnmissbrauch verhindert. Dabei haben wir verschiedene Gespräche geführt und das Thema platziert. Das Gesetz garantiert einerseits, dass weiter außergerichtliche Abmahnungen zulässig sind und andererseits, dass Selbständige nicht Opfer von Abmahnvereinen werden“, sagt Liliana Gatterer, Präsidentin des Bund der Selbständigen Deutschland e.V., mit Blick auf den Gesetzentwurf.

Im nächsten Schritt wird das Gesetz im Deutschen Bundestag beraten und anschließend abgestimmt.

Im Gespräch mit Johannes Vogel (FDP)

Über das Thema der Altersvorsorge für Selbständige sprachen Vertreter des BDS Deutschland e.V. und weiterer Verbände mit Johannes Vogel (FDP). Der rentenpolitische Sprecher der FDP betonte, dass er bei einer möglichen Altersvorsorgepflicht, ebenso wie der BDS, die Vielfalt der Vorsorgemöglichkeiten erhalten möchte. Durch die Einführung einer Altersvorsorgepflicht dürften Existenzgründer nicht ausgebremst und innovative Start-Ups aus Deutschland vertrieben werden, so Vogel. Die BDS Vertreter betonten erneut, dass die Zahlen mit denen in der Öffentlichkeit über das Thema diskutiert wird, jeglicher Grundlage entbehren. Anstatt „3 Millionen Selbständigen, die nicht für das Alter vorgesorgt haben, wie Arbeitsminister Heil (SPD) kürzlich in der Rheinischen Post sagte, sei lediglich ein Bruchteil der rund 4 Millionen Selbständigen in Deutschland von Altersarmut bedroht. Dabei spiele weniger die Beschäftigungsform als die Branche und der Wirtschaftssektor eine entscheidende Rolle. Nur wo auskömmliche Einkommen erzielt werden können, haben Menschen die Möglichkeit für das Alter vorzusorgen. Johannes Vogel versprach sich in der parlamentarischen Beratung für die Anliegen der Selbständigen einzusetzen.
„Es war ein sehr konstruktives und offenes Gespräch. Die Frage wie Deutschland auch in Zukunft ein innovativer und wettbewerbsfähiger Standort für Existenzgründungen sein kann, liegt ihm ebenso am Herzen wie dem BDS“, sagte die Präsidentin des Bund der Selbständigen Deutschland e.V., Liliana Gatterer, nach dem Gespräch.

Im Gespräch mit der FDP-Bundestagsabgeordneten Bettina Stark-Watzinger

Mit der FDP-Bundestagsabgeordneten Bettina Stark-Watzinger trafen sich Vertreter des Bund der Selbständigen Deutschland e.V. in Berlin. Als Vorsitzende des Finanzausschusses ist Stark-Watzinger mit zahlreichen Themen aus der Wirtschaft konfrontiert. 

Zunächst wurde das Thema der Altersvorsorgepflicht für Selbständige ausführlich diskutiert. Dabei herrschte in zahlreichen Punkten Einigkeit wie zum Beispiel über die Notwendigkeit möglichst viele Vorsorgeformen zu zulassen. Auch die Bedeutung von Existenzgründungen für Innovationen wurde thematisiert. Um gute Rahmenbedingungen für diese Existenzgründungen zu schaffen, fordert der BDS Deutschland e.V. unter anderem den Abbau bürokratischer Hürden sowie die Bereitstellung einer leistungsfähigen, digitalen Infrastruktur. 

Im Dialog mit SPD-Experten zur Altersvorsorge für Selbständige

Mit den beiden Rentenexperten der SPD-Bundestagsfraktion Ralf Kapschak und Dr. Marco Rosemann trafen sich Vertreter des Bund der Selbständigen Deutschland e.V. um über die Altersvorsorge für Selbständige zu reden. Im Koalitionsvertrag haben CDU, CSU und SPD vereinbart eine Altersvorsorgepflicht für Selbständige einzuführen. 

Die konkrete Ausgestaltung ist noch unklar, ein Gesetzentwurf liegt noch nicht vor. In dem über einstündigen Gespräch stellten Kapschak und Rosemann die Position der SPD dar. So spricht sich die SPD dafür aus, alle Selbständigen in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen. Die Vertreter des BDS Deutschlands sowie weiterer Verbände, die am Forderungspapier zur Altersvorsorge für Selbständige beteiligt sind, stellten ihre Sichtweise dar. Eine generelle Eingliederung der Selbständigen in die gesetzliche Rente lehnt der BDS Deutschland weiter ab. Sollte eine Altersvorsorgepflicht kommen, so muss diese die Vielfalt der Vorsorgemöglichkeiten und die Eigenverantwortung der Selbständigen berücksichtigen. Am Ende des Gespräches vereinbarten beide Seiten bei diesem wichtigen Thema im Dialog zu bleiben.

Altersvorsorgepflicht: Große Einigkeit zwischen BDS und MIT Deutschland

Mit dem Hauptgeschäftsführer der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU, Thorsten Alsleben, sprachen Vertreter des Bund der Selbständigen Deutschland e.V. über die Altersvorsorgepflicht für Selbständige. Im Koalitionsvertrag haben CDU, CSU und SPD vereinbart eine solche Pflicht zur Altersvorsorge einzuführen. Der BDS Deutschland hat gemeinsam mit zahlreichen weiteren Verbänden ein Forderungspapier zur Altersvorsorge für Selbständige erstellt.
Es sei zweifelhaft, ob es überhaupt ein Gesetz in diesem Bereich brauche, argumentierten die BDS Vertreter. Schließlich sind die Zahlen der Selbständigen, die in Altersarmut geraten, nicht höher als bei Angestellten. Viel mehr haben die Selbständigen statistisch gesehen viermal mehr Vermögen als Menschen, die angestellt gearbeitet haben.
Sollte sich die Bundesregierung dennoch entschließen ein Gesetz zu verabschieden, müsse dieses Gesetz so ausgestaltet sein, dass Wahlfreiheit und Selbstverantwortung weiter erhalten bleiben, so der BDS Deutschland e.V..
Der Hauptgeschäftsführer der MIT, Thorsten Alsleben, schloss sich vielen Positionen des BDS an. Auch er sieht die Gefahr einer zusätzlichen Belastung von Selbständigen und einen negativen Effekt auf Existenzgründungen und Innovationen in Deutschland.
„Mit unseren Argumenten sind wir bei der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU auf großes Verständnis gestoßen. Uns eint die Sorge, dass eine Altersvorsorgepflicht die Selbständigkeit weiter erschwert. Dies hätte negative Auswirkungen auf die Wirtschaft und den Wohlstand in Deutschland“, sagt die Präsidentin des Bund der Selbständigen Deutschland e.V., Liliana Gatterer, mit Blick auf das Gespräch mit der MIT.

BDS Deutschland beim Fachgespräch der CDU/CSU Bundestagsfraktion

Die Einführung einer Altersvorsorgepflicht für Selbständige haben CDU, CSU und SPD im Koalitionsvertrag beschlossen. Der Bund der Selbständigen Deutschland e.V. setzt sich dafür ein, dass trotz der Altersvorsorgepflicht ein möglichst breites Spektrum an Vorsorgemöglichkeiten für die Selbständigen erhalten bleibt. Gemeinsam mit rund einem Dutzend anderen Verbänden hat der BDS Deutschland ein entsprechendes Forderungspapier erarbeitet. Dieses Forderungspapier stellte Frank Bösemüller, Vizepräsident des BDS Deutschland und Landesvorsitzender des BDS Sachsen, bei einem Fachgespräch der CDU/CSU Bundestagsfraktion vor.
Eingeladen waren mehrere Experten zum Thema Altersvorsorge, die den Bundestagsabgeordneten einen Einblick in die verschiedenen Probleme bei der Altersvorsorgepflicht für Selbständige gaben und Lösungen präsentierten. Dabei zeigten sich die Abgeordneten für die Forderungen des BDS Deutschland nach einem umfassenden Wahlrecht der Vorsorgemöglichkeiten sowie einer besonderen Beachtung der Existenzgründer, offen.
In den kommenden Monaten wird der BDS Deutschland weitere Gespräche führen um eine unternehmerfreundliche und innovationsoffene Ausgestaltung der Altersvorsorgepflicht zu erreichen.

Parlamentarischer Abend der Deutschen Wirtschaft

Der parlamentarische Abend der Deutschen Wirtschaft ist eine gute Gelegenheit mit der Politik und Verbänden ins Gespräch zu kommen und gemeinsame Positionen zu finden. Auch in diesem Jahr hatten BDA, BDI und DHIK ins Haus der deutschen Wirtschaft geladen, die Vertreter des BDS Deutschland nahmen die Einladung gerne an.
In ihrer Rede betonte Bildungsministerin Anja Karliczek die Bedeutung der dualen Ausbildung und guter Berufsschulen für die deutsche Wirtschaft. Auch die Digitalisierung bietet laut Karliczek viele Bildungsmöglichkeiten. Gerade für die Weiterbildung würden heute schon viele Onlinekurse angeboten, die den Arbeitnehmern die Freiheit bieten sich ihre Weiterbildung frei einzuteilen.
Im Gespräch mit DHIK-Präsident Dr. Eric Schweitzer betonte BDS-Präsidentin Liliana Gatterer die Bedeutung der dualen Ausbildung gerade für die kleinen und mittleren Betriebe in Deutschland.

Abmahnmissbrauch: BDS veröffentlicht mit 19 weiteren Verbänden eine Stellungnahme

Nicht erst seit der Einführung der neuen EU-Datenschutzgrundverordnung ist das Thema Abmahnmissbrauch in aller Munde. Für Selbständige besteht das Risiko durch spezialisierte Abmahnvereine und Rechtsanwälte wegen, in den meisten Fällen unbewussten und häufig geringfügigen, Verstößen abgemahnt zu werden. Neben einer Vertragsstrafe wird häufig eine Unterlassungserklärung verlangt. Der Bund der Selbständigen Deutschland e.V. engagiert sich bereits seit längerer Zeit für eine Verbesserung der Gesetzeslage um missbräuchliche Abmahnungen zu verhindern. Die Bundesregierung hat sich dieses Themas ebenfalls angenommen, das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat einen ersten Gesetzentwurf vorgelegt.
Der BDS hat nun gemeinsam mit 19 Verbänden eine gemeinsame Stellungnahme  zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs veröffentlicht.

Positionspapier Gesetz z. Stärkung des fairen Wettbewerbs

In der Stellungnahme betonen die Verbände, dass sie Abmahnungen auch weiterhin für einen sinnvollen Weg halten um außergerichtliche Einigungen zu erzielen. Allerdings werde das Instrument der Abmahnung sehr häufig missbräuchlich verwendet. Der Gesetzentwurf enthält bereits einige Verbesserungen, die Verbände sehen allerdings noch Nachbesserungsbedarf.
Nun werden Gespräche mit entsprechenden Entscheidungsträgern in den Ministerien und dem Bundestag geführt. Der BDS Deutschland wird den Prozess weiterhin eng begleiten und darüber informieren.

Selbständigen-Verbände mit neuem Forderungspapier zur Altersvorsorge

Die Große Koalition hat angekündigt eine Altersvorsorgepflicht für Selbständige einführen zu wollen. Mehrere Selbständigen-Verbände haben nun ein gemeinsames Forderungspapier zur Altersvorsorge für Selbständige veröffentlicht. Die Verbände sprechen sich für ein breites Spektrum an zusätzlichen Möglichkeiten zur Altersvorsorge, sogenannte „Opt-Outs“, aus und fordern eine flexible Lösung um einkommensstärkere und einkommensschwächere Jahre ausgleichen zu können.

Das Forderungspapier finden Sie hier: Forderungspapier_Altersvorsorge_Selbständige

Bisher gestalten Selbständige ihre Altersvorsorge eigenverantwortlich. Während Angestellte in der gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversichert sind und für Beamte die Pensionsregelung gilt, sorgen Unternehmerinnen und Unternehmer privat vor. Das Spektrum der Anlageformen reicht dabei von Immobilien über Wertpapierfonds bis zu Versicherungen. Diese Vielfalt der Vorsorgemöglichkeiten möchten die Selbständigen-Verbände auch im Rahmen einer Altersvorsorgepflicht erhalten.

„Eine Altersvorsorgepflicht für Selbständige ist nur dann hinnehmbar, wenn die Wahlfreiheit der Selbständigen wie sie für ihr Alter vorsorgen möglichst groß bleibt. Es ist beispielsweise vollkommen üblich, dass Handwerker Immobilien kaufen, in Eigenleistung renovieren und anschließend vermieten um damit im Alter abgesichert zu sein. Wenn das durch den Gesetzgeber nicht anerkannt würde, dann steht die Altersvorsorge von Millionen Selbständigen auf dem Spiel. Außerdem muss es eine Möglichkeit geben einkommensschwache Jahre, beispielsweise durch Ereignisse wie die Finanzkrise 2008, in einkommensstärkeren Jahren ausgleichen zu können“, sagt Ingolf F. Brauner vom Bund der Selbständigen Deutschland e.V., der die Arbeit der Selbständigen-Verbände koordiniert hat.

Mit dem Nachweis der ausreichenden Altersvorsorge muss auch das Dauerthema Scheinselbständigkeit gelöst werden, meint Frank Bösemüller vom BDS Deutschland e.V.
„Wer für sein Alter selbst vorsorgt, kann nicht scheinselbständig sein. Das ursprüngliche Ziel des Gesetzgebers war es durch Statusfeststellungsverfahren zu überprüfen, ob ein Selbständiger ausreichend sozial abgesichert ist. Mit dem Nachweis der Altersvorsorge und der Krankenversicherung muss abschließend anerkannt werden, dass dies erbracht ist“, so Bösemüller.

Um für die Altersvorsorge auch genug Geld übrig zu haben, plädieren die Selbständigen-Verbände für eine angemessene Vergütung und nehmen dabei auch den Staat in die Pflicht. Hier würden die Selbständigen in Vergabeverfahren häufig in einen gnadenlosen Preiskampf gezwungen, um den Zuschlag zu erhalten, wodurch die Margen sehr gering seien. Bei den Heilmittelerbringern im Gesundheitswesen führten die zu geringen Vergütungssätze dazu, dass das Einkommen der selbständigen Praxisinhaber in diesem Bereich selbst bei bester Auslastung kaum ausreichen, um eine umfangreiche Altersvorsorge zu betreiben, so die Selbständigen-Verbände in ihrem Forderungspapier

„Am Ende ist die Frage der Ausgestaltung der Altersvorsorgepflicht auch eine Frage, ob Existenzgründungen und Selbständigkeit in Deutschland weiter möglich bleiben. Eine ungeeignete Gesetzgebung würde zehntausende Arbeits- und Ausbildungsplätze kosten, weil Menschen den Schritt in die Selbständigkeit nicht mehr wagen. Deshalb setzen wir darauf im Dialog mit der Politik eine kluge Lösung zu finden“, sagt Ingolf F. Brauner vom BDS Deutschland e.V.

 

Das Forderungspapier wurde erarbeitet und unterzeichnet von den Verbänden:
 
– Bund der Selbständigen Deutschland e.V.
– Bundesverband für Ergotherapeuten in Deutschland e.V.
– Bundesverband deutscher Stuntleute e.V.
– Taijiquan & Qigong Netzwerk Deutschland e.V.
– ISDV e.V.- Interessengemeinschaft der selbständigen DienstleisterInnen
  in der Veranstaltungswirtschaft e.V.
– asr Allianz selbständiger Reiseunternehmen – Bundesverband e.V.
– DBITS – Deutscher Bundesverband Informationstechnologie für Selbständige e.V.
– Verband Deutscher Podologen (VDP) e.V.
– Vereinte Therapeuten e. V.
– Verband der Diätassistenten – Deutscher Bundesverband e.V.
– VDB-Physiotherapieverband e.V. – Bundesverband
– LOGO Deutschland e.V. – Interessengemeinschaft selbständiger LogopädInnen und SprachtherapeutInnen e.V.

1 2 3 4 5 7