Der Bund der Selbständigen Deutschland e.V.

ist die Interessenvertretung der Selbständigen. Wir vertreten die Anliegen der Selbständigen in der Bundespolitik und über unsere Landesverbände in elf Bundesländern.

Mit ihren vielfältigen Aktivitäten tragen unsere Landesverbände zur Stärkung der lokalen Wirtschaft, der Ausbildung junger Menschen und dem Wohlstand in Deutschland bei.

Außerdem profitieren unsere Mitglieder von zahlreichen Rahmenverträgen mit namenhaften Unternehmen.

Gemeinsam sind wir stark!

Schutzschild für Unternehmen

Der Bund hat ein Maßnahmenpaket mit verschiedenen Programmen ins Leben gerufen, um Unternehmen aufgrund stark gestiegener Energiepreise, gestörter Lieferketten und Auswirkungen der Sanktionen gegen Russland zu unterstützen, wenn diese von dem Ukraine-Krieg betroffen sind.

Programme:

KfW-Sonderprogramm UBR:

KfW-Kreditprogramm mit zwei Programmkomponenten:

– Kredite im Standardverfahren über Hausbanken bis zu einem Kreditbetrag von 100 Mio. Euro
– individuelle, großvolumige Konsortialfinanzierungen.

Förderberechtigung:

Kleine, mittelständische und große Unternehmen ohne Umsatzgrößenbeschränkung.

Fördergegenstand:

Investitions- und Betriebsmittelkredite. Die KfW gewährt den Hausbanken eine
80%ige Haftungsfreistellung für Kredite an mittelständische Unternehmen (bis max. 500 Mio. EUR Jahresumsatz) und eine 70%ige Haftungsfreistellung für Kredite an große Unternehmen.
Hierdurch wird die Kreditvergabebereitschaft der Banken erhöht.

Zugangsvoraussetzungen:

Nachgewiesene Betroffenheit, die aus den Sanktionen gegenüber Russland und Belarus oder den Kriegshandlungen in der Ukraine resultieren.

Konditionen:

Kredite mit folgenden Eigenschaften:
– max. 6 Jahre Laufzeit
– bis zu 2 tilgungsfreie Anlaufjahre
– 6 Jahre Zinsbindung

Befristung:

Programmende: 31.12.2022

Großbürgschaftsprogramme:

Förderberechtigung:

Unternehmen ab 20 Mio. Euro Bürgschaftsbedarf in strukturschwachen Regionen und ab 50 Mio. Euro Bürgschaftsbedarf außerhalb strukturschwacher Regionen.

Verbürgung:

Es können Betriebsmittel- und Investitionskredite verbürgt werden. Die Bürgschaftsquote beträgt in der Regel 80%, in besonders betroffenen Einzelfällen bis zu 90%.

Zugangsvoraussetzungen:

Nachgewiesene Betroffenheit, die aus den Sanktionen gegenüber Russland und Belarus oder den Kriegshandlungen in der Ukraine resultieren.

Befristung:

Programmende: 31.12.2022

Erweiterte Programme der Bürgschaftsbanken:

Förderberechtigung:

Kleine und mittlere Unternehmen mit einem Bürgschaftsbedarf bis zu 2,5 Mio. Euro.

Verbürgung:

Es können Betriebsmittel- und Investitionskredite verbürgt werden. Die Bürgschaftsquote beträgt max. 80%.

Zugangsvoraussetzungen:

Nachgewiesene Betroffenheit, die aus den Sanktionen gegenüber Russland und Belarus oder den Kriegshandlungen in der Ukraine resultieren.

Befristung:

Programmende: 31.12.2022

Weitere Informationen finden Sie hier

Quelle: KfW

BDS Deutschland stellt sich breiter auf

Verstärkung beim BDS Deutschland: Andreas Keck, Präsident des German Mittelstand e.V. übernimmt das neue Amt des Generalsekretärs im Dachverband Bund der Selbständigen Deutschland e.V.

Die Zeiten sind schwierig und der BDS Deutschland erwartet weiteren Gegenwind für unternehmerisches Handeln. Dunkle Wolken am Konjunkturhimmel, drastisch steigende Preise nicht nur für Energie, ein sich verschärfender Fachkräftemangel oder auch ungebremste Freude der Politik an immer mehr Bürokratie sind nur einige der Herausforderungen. Umso wichtiger ist eine starke Stimme des Mittelstands und aller Selbständigen in Berlin und natürlich auch in Brüssel.
Der BDS Deutschland hat Zuwachs bekommen. Ende 2021 schloss sich der German Mittelstand e.V. dem BDS Deutschland an – mit dem Ziel, den politischen Arm des Mittelstands zu stärken und mehr Einfluss in Berlin und Brüssel zu nehmen. „Wir freuen uns über den neuen Zuwachs beim BDS Deutschland. Andreas Keck, Präsident von German Mittelstand und unser neuer Generalsekretär, bringt genau die Voraussetzungen mit, die ein moderner und innovativer Verband braucht um weiter für seine Mitglieder attraktiv und effektiv arbeiten zu können“, sagt die Präsidentin des BDS Deutschland Liliana Gatterer.
Der 58-jährige Unternehmer aus München bringt reichlich politische und ehrenamtliche Erfahrung mit in seine neue Rolle. U.a. zwei Jahre als Vorsitzender der FDP München und sechs Jahre stellvertretender Bundesvorsitzender des Liberalen Mittelstands, um nur zwei Ämter zu nennen. 2018 gründete er gemeinsam mit Carola Grimminger, Ingolf F. Brauner, Präsident des mib – Mittelstand in Bayern e.V., Werner Theiner, Gründer des WZ-N (Wissenszentrum Networking), Franz-Georg Strauß, Vorsitzender der Marianne-Strauß-Stiftung, und anderen engagierten Persönlichkeiten den German Mittelstand e.V., der seitdem bundesweit wächst und zukunftsorientierte Unternehmerinnen und Unternehmer für sich gewinnt.
Als Generalsekretär des BDS Deutschland sieht Keck zwei zentrale Herausforderungen: „Die Politische Welt dreht sich genauso wie sich die Unternehmen verändern. Auch die Verbände müssen sich weiterentwickeln. Die Zusammenarbeit muss agiler und digitaler werden, die Kommunikation schneller und direkter. Moderne, flexible Netzwerke sind die Zukunft. Der BDS D setzt mit seinen Mitgliedsverbänden auf über 125 Jahren Tradition auf. Das ist Verpflichtung und Herausforderung in einem. Der BDS Deutschland wird als Dachverband vieler BDS Landesverbände, regionaler Gewerbeverbände und etlicher Fachverbände Koordinator, Katalysator, Möglichmacher und auch Innovator sein. Die Rolle des Generalsekretärs wird dabei eine ganz klassische sein: Koordinator, Macher und Stimme.“

www.bund-der-selbstaendigen.de

www.german-mittelstand.network

Foto: Sittig Fahr-Becker

Fachlicher Austausch im Bundestag

Eine Delegation des BDS Deutschland traf sich zum fachlichen Austausch mit Klaus Ernst MdB, Vorsitzender des Bundestagsausschusses für Klimaschutz und Energie.

Aus dem BDS Deutschland nahmen an dem Gespräch teil: die Präsidentin Liliana Gatterer, der neue Generalsekretär Andreas Keck sowie Tom Wildensee, Sprecher des Bundesarbeitskreises Fachkräftemangel.
Zum Einstieg betonte die Präsidentin die Bedeutung von Selbständigkeit und eigenverantwortlichem Unternehmertum für unseren Wohlstand und Millionen stabiler Arbeitsplätze. Allerdings gefährden aktuelle Entwicklungen die wirtschaftliche Basis für den Mittelstand. „Die steigenden Energiekosten belasten nicht nur private Verbraucher, sondern gefährden zusätzlich auch deren Arbeitsplätze“, verdeutlichte der neue Generalsekretär die Situation. „Etliche Betriebe denken über Betriebsverlagerungen ins Ausland nach, wo die Energiekosten teilweise günstiger sind. Die hohen Stromkosten sind auch Gift für den digitalen Wandel – grosse Rechenzentren entstehen überall in der Welt, nur nicht in Deutschland.“ so Keck weiter. Auf die Rückfrage von Klaus Ernst, welche Lösung der BDS Deutschland hier vorschlage, antwortete Liliana Gatterer: „Befreit uns Unternehmerinnen und Unternehmer von Bürokratie und lasst uns machen. Viele Unternehmen würden gerne Massnahmen zur Gewinnung regenerativer Energien ergreifen und autarker werden. Viele Gründer haben grossartige Ideen, werden aber zu oft ausgebremst von langwierigen Genehmigungsprozessen, ausufernden Ausschreibungen oder auch mangelndem Risikokapital.“
Mehr Personal in den Verwaltungen sei nicht die Lösung des Problems, vielmehr die Abschaffung oder Verschlankung bürokratischer Prozesse und deutlich mehr Digitalisierung, konterte Andreas Keck die Forderung von Klaus Ernst, dass man mehr personell aufrüsten müsse, um Bürokratie zu bekämpfen.
Einig war man sich, dass die Energieversorgung nicht national gelöst werden kann. Hier braucht es europäische oder auch internationale Lösungen wie z. B. Desertec. Hier dürfe die Bundesregierung auch gerne stärker interessensgeleitet arbeiten, betonte Klaus Ernst. Auch sollten Wasserstoff und synthetische Kraftstoffe stärker in den Fokus genommen werden.
Ein weiteres Problem ist der Fachkräftemangel, insbesondere im Handwerk. „Wir brauchen eine gesellschaftliche Aufwertung des handwerklichen Berufe. Eine Lehre oder die Fortbildung zum Meister darf nicht „minderwertiger“ sein als eine akademische Karriere. Die Wiedereinführung des Meisterzwangs für verschiedene Berufe darf kein Tabu sein und der Meisterbrief sollte nicht teurer sein als ein Masterabschluss“, fordert Tom Wildensee, der selbst als Physiotherapeut tätig ist.
Zum Abschluss des zweistündigen Gesprächs war man sich einig, dass die Zeit viel zu kurz war und der Austausch unbedingt fortgesetzt werden soll.

Fotoquelle: BDS

Schnelligkeit tut Not!

Im Rahmen des Entlastungspakets der Ampel-Koalition vom 24. März 2022, das Osterpaket, sind die dort vorgesehenen Entlastungen zwar beschlossen, aber ist wie immer, einer schnellen Umsetzung die Bürokratie im Wege.
Die Abmilderung der hohen Kosten muss jetzt geschehen und nicht erst im September oder im nächsten Jahr.
Existenzen stehen hier auf dem Spiel – ja, Großteile des Mittelstandes – drohen durch die Energiekrise vernichtet zu werden. Eine Abfederung der Kosten ist daher jetzt dringend notwendig. Wir scheinen wieder einmal alles zu verbürokratisieren, Ausnahmen von Ausnahmen aufzustellen und den Worten keine schnellen Taten folgen zu lassen.

„Wir haben die letzten zwei Jahre viele Herausforderungen gemeistert. Durch die jetzige Situation sind weitere Hürden zu bewältigen. Deshalb brauchen wir jetzt eine gute Nachricht der Regierung, um eine langfristige Sicherheit für die Unternehmen zu gewährleisten, wie und wann die Kosten abgefedert werden. Wir brauchen eine Versorgungssicherheit zu bezahlbaren Preisen. Einen langen Aufschub der Hilfe bezahlen wir mit Betriebsaufgaben und dem Verlust von Arbeitsplätzen“, sagt Liliana Gatterer, Präsidentin des Bund der Selbständigen Deutschland e.V.

Änderungen beim Statusfeststellungsverfahren

Das Statusfeststellungsverfahren soll Auftragnehmern und Auftraggebern in Zweifelsfällen Rechtssicherheit darüber verschaffen, ob eine selbständige Tätigkeit oder eine abhängige Beschäftigung besteht. Dafür ist die Deutsche Rentenversicherung Bund als bundesweite Clearingstelle für sozialversicherungsrechtliche Statusfragen zuständig.
Der BDS Deutschland e.V. und BDS Rheinland-Pfalz und Saarland e.V. hat sich bereits seit 2019 um eine Vereinfachung des Feststellungsverfahren eingesetzt.
Nun gilt ab dem 1. April 2022 folgendes:

• Die Einführung einer Prognoseentscheidung ermöglicht die Feststellung des Er¬werbsstatus schon vor Aufnahme der Tätigkeit und damit frühzeitiger als bisher.

• Künftig wird nicht mehr die Versicherungspflicht aufgrund abhängiger Beschäftigung, sondern nur noch der Erwerbsstatus festgestellt. So werden die Beteiligten und die Clearingstelle von bürokratischem Aufwand entlastet und das Verfahren wird vereinfacht und beschleunigt.

• Es wird eine Gruppenfeststellung für gleiche Auftragsverhältnisse ermöglicht. Vor allem Auftraggeber gleicher Auftragsverhältnisse müssen nunmehr nicht mehr für alle Auftragnehmer separate Statusfeststellungsverfahren beantragen.

• Zukünftig können auch Dreieckskonstellationen geprüft werden. Wenn ein Dritter beteiligt ist, kann damit in einem Verfahren geklärt werden, wer der Arbeitgeber ist.

• Im Widerspruchsverfahren ist eine mündliche Anhörung möglich.

Die Neuregelungen treten zum 1. April 2022 in Kraft und gelten im Wesentlichen zunächst zeitlich begrenzt bis zum 30. Juni 2027. Vor Ablauf der Befristung erfolgt eine Prüfung, ob die Neuerungen dauerhaft gelten sollen. Hierzu legt die Deutsche Rentenversicherung Bund bis zum 31. Dezember 2025 einen Erfahrungsbericht vor.

Quelle: Deutsche Rentenversicherung

Europäische Einigung auf Plattformgesetz

Nach dem Digital Markets Act (DMA), das vor einem Monat verabschiedet wurde, haben sich EU-Institutionen und Mitgliedsstaaten ebenso auf den Digital Services Act (DSA) geeinigt. Hier steht der digitale Binnenmarkt im Fokus. Vor allem Online-Märkte und soziale Netzwerke sollen stärker in die Pflicht genommen werden. Je größer die Plattform ist, desto größer sind auch die Pflichten. Das trifft vor allem Amazon, Facebook etc. Kleine Unternehmen und Start-ups werden durch entsprechende Ausnahmen vor unverhältnismäßigem Aufwand geschützt.
„Ein weiterer Schritt für den Digitalschutz von Verbrauchern und das Einhalten internationaler Gesetze bieten nun gemeinsam der DSA und der DMA [Anmerkung der Redaktion: Unseren Artikel hierzu finden Sie hier (https://bds-rlp.de/2022/02/22/digital-markets-act-dma-und-moegliche-auswirkungen-auf-den-mittelstand/)]. Uns ist es wichtig, dass vor allem große (Tech-)Konzerne wie Google, Amazon & Co. nun in die Verantwortung genommen werden, die Pflichten kleiner Unternehmen aber geringer ausfallen müssen. Die Verhältnismäßigkeit muss hier maßgebend sein,“ so Liliana Gatterer, Präsidentin vom Bund der Selbständigen Deutschland e.V.

Das ändert sich mit dem Digital Services Act:

Bekämpfung illegaler Inhalte durch ein verpflichtendes Meldesystem, das Nutzerinnen und Nutzern das Kennzeichnen solcher Inhalte erlaubt und Plattformen die Zusammenarbeit mit „vertrauenswürdigen Hinweisgebern“ ermöglicht.
Neue Vorschriften für die Rückverfolgbarkeit gewerblicher Nutzer auf Online-Marktplätzen, um Verkäufer illegaler Waren leichter aufspüren zu können.
Wirksame Beschwerdemechanismen ermöglichen Nutzerinnen und Nutzern eine Entscheidung einer Plattform, einen Inhalt zu entfernen oder nicht zu entfernen, überprüfen zu lassen.
Mehr Transparenz von Online-Plattformen, insbesondere bei den Algorithmen, die z.B. den Empfehlungssystemen der Plattformen zugrunde liegen.
Verpflichtungen für sehr große Plattformen, Risiken für den Missbrauch ihrer Systeme zu analysieren und Maßnahmen zu ergreifen. Das Risikomanagement der Plattformen wird von unabhängiger Seite überprüft.
Zugriff für die Forschung auf die Kerndaten größerer Plattformen, um unabhängig die Wirkweise der Algorithmen sowie Risiken für Gesellschaft und Demokratie untersuchen zu können.

Quelle: BMWK

Verdienstgrenzen von Mini- und Midijobs ändern sich

Zusammen mit der Erhöhung des Mindestlohns auf 12 € ändern sich ab 1. Oktober 2022 auch die Verdienstgrenzen von Mini- und Midijobs. Im Minijobbereich steigt die Verdienstgrenze von 450 auf 520 €. Diese orientiert sich an einer 10-Stunden-Woche und dem zukünftigen Mindestlohn von 12 € pro Stunde.
Auch der Lohn von Midijobs wird angepasst werden. Die Verdienstgrenze steigt hier von 1.300 auf 1.600 €.
Quelle: KKH

Realitäten anerkennen!

Die Ampel-Koalition muss Handlungsfähigkeit beweisen

Die Probleme für den Mittelstand reißen nicht ab. Die Energiepreise pendeln sich auf zu hohem Niveau ein und sind mit absoluter Planungsunfähigkeit behaftet. Lieferketten drohen nicht nur Aufgrund der Ukraine-Krise, sondern auch wegen der No-Covid-Politik Chinas zusammenzubrechen. In dieser für den Mittelstand und damit für den Wohlstand unseres Landes äußerst bedrohlichen Situation gilt es daher nun, die „Neue Realität“ anzuerkennen und ideologische Barrieren abzubauen. Die Wirtschaft ist das Standbein unserer Gesellschaft. Es ist daher unnötig, Debatten über ein Tempolimit zu führen, sondern vielmehr darüber, wie man die Realisierung der versprochenen Energiepreissenkungen zeitnah verwirklichen kann und diese auch für die Wirtschaft praktikabel umsetzt. Die Entlastung der Wirtschaft sichert Arbeitsplätze und bekämpft zudem effektiv die Inflation. Es gibt an dieser Stelle deutlichen Nachholbedarf.
Die neue Bundesregierung muss jetzt handlungsfähig werden.

„Der Krieg in der Ukraine hat die Welt, Europa und Deutschland verändert. Die Wirtschaft, die Gesellschaft und die Politik sind gezwungen umzudenken und neue Wege zu gehen. Dafür brauchen wir eine entscheidungsfähige Regierung, die schnell und unbürokratisch handelt.
Leider kommt das Oster-Entlastungspaket nicht wirklich schnell und wirksam an. Sanktionen sind richtig und wichtig. Diese dürfen aber nicht unseren eigenen Mittelstand und die damit verbundene Handlungsfähigkeit unserer Wirtschaft schwächen.
Durch die hohen Energiepreise stehen Existenzen auf dem Spiel. Jetzt muss die Regierung handeln sonst sind die Ostereier faul“, so Liliana Gatterer, Präsidentin des Bund der Selbständigen Rheinland-Pfalz & Saarland e.V.
„Wohlstand bedeutet mitnichten dicke Autos und große Villen, sondern schlicht den Erhalt der von als selbstverständlich gehaltenen Art zu Leben – mit funktionsfähigen sozialen Systemen, Rentengarantien, Krankenhäusern, Schulen, Sicherheitseinrichtungen wie Polizei und Feuerwehr, einer flächendeckend funktionsfähigen Infrastruktur und nicht zuletzt auch mit der Möglichkeit, bei der Energiewende voranzugehen!“, zeigt sich die Präsidentin des BDS Bayern, Gabriele Sehorz überzeugt.

Der Präsident von Mittelstand in Bayern (mib), Ingolf F. Brauner, adressiert deutliche Worte an die Ampel: „Die aktuellen Herausforderungen sind immens und erfordern eine straffe und klare politische Führung. Leider entspricht die Bundesregierung diesem Bild derzeit in keiner Weise. Während der Koalitionsvertrag noch in vorbildlicher Teamarbeit erstellt wurde, liefert die praktische Umsetzung einen Flop nach dem anderen. Der desaströse Eindruck wird verstärkt durch langwierige Abstimmungsprozesse, faule Kompromisse, offenen Widerspruch zwischen den Koalitionspartnern und einem Führungsvakuum an der Spitze. Das Energiegeld wurde zwischen den Regierungsparteien zerredet und geht vollkommen an den Notwendigkeiten des Mittelstands vorbei, die Impflicht fiel den Ideologieunterschieden der Ampelpartner zum Opfer und die Haltung gegenüber Russland wird durch nicht abgestimmte Statements aufgeweicht. Um Wohlstand und sozialen Frieden nicht endgültig aufs Spiel zu setzen, ist es besonders in schwierigen Zeiten wichtig, einen verbindlichen Zukunftsplan geschlossen und tatkräftig umzusetzen.“
Es gilt jetzt, die echten Probleme der Gesellschaft zu lösen und keine politischen Grabenkämpfe zu führen. Die Situation ist dafür einfach zu ernst.

   

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