BDS Sachsen-Anhalt begrüßt den ersten Schritt im Freistaat Sachsen! Unverständnis über das zaghafte Vorgehen in Sachsen-Anhalt

Am 20. Juni 2021 initiierte der Verband der kleinen- und mittleren Unternehmen in Sachsen-Anhalt eine Diskussion zur Rückkehr zur „Normalität“. Viele Unternehmen leiden nach wie vor unter den weiterhin bestehenden Maßnahmen und Einschränkungen, insbesondere im Zusammenhang mit der Maskenpflicht im Einzelhandel und für viele Beschäftigte in vielen anderen Branchen.

Am 12. Juli beschloss die Landesregierung von Sachsen-Anhalt die ‚Zweite Verordnung zur Änderung der Vierzehnten SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung‘. Dabei wird erneut nicht geschafft, dem Bürger wesentliche Verbesserungen der seit nunmehr über 16 Monaten vorliegenden Maßnahmensituation zu gewähren. Die dort beschlossenen Punkte sind lediglich Ergebniskosmetik und für die betroffenen Menschen im Land völlig marginal und belanglos. Eine weitreichende Rücknahme der Auflagen und ein mutiges Vorgehen werden von den Verantwortlichen des Landes weiterhin umgangen.

„Von Unternehmern, Freiberuflern und Solo-Selbständigen fordert die Politik seit der Pandemie immer schnelle Reaktionen und schnelle Umsetzungen auf die aktuelle Lage!“, so Ralph Hollritt, Landesvorsitzender vom Bund der Selbständigen / Deutscher Gewerbeverband Landesverband Sachsen-Anhalt e.V. „jedoch ist die Landesregierung scheinbar nicht in der Lage, sich ebenfalls umgehend auf eine neue Situation einzustellen. Seit Wochen liegen die Inzidenzwerte in jedem der 14 Landkreise weit unter 10; in 8 Landkreisen beträgt die 7-Tage-Inzidenz weiterhin Null!“.

Ebenso, wie bei hohen Zahlen Maßnahmen eingeführt wurden, müssen diese bei geringen Zahlen auch umgehend wieder zurückgenommen werden. Nur so gewinnt man das Vertrauen der Bevölkerung zurück.

Eine spürbare Verbesserung, wie eine von uns bereits im Juni gefordert und nun vom Land Sachsen beschlossene weitreichende Rücknahme von Auflagen sowie ein mutiges Vorgehen wird von den Verantwortlichen des Landes weiterhin umgangen. Unser Ministerpräsident Herr Dr. Haseloff und Ministerin Frau Grimm-Benne scheinen derzeit nicht dazu bereit, den Bürgern sowie den Unternehmern spürbare Erleichterungen zu gewähren.

Der BDS als die Vertretung der kleinen und mittleren Unternehmen in Sachsen-Anhalt fordert die Landesregierung auf, umgehend auf die aktuelle Situation zu reagieren und den Stand vor der „Corona-Lage“ schnellstmöglich wieder herzustellen.

Globale Mindeststeuer von 15 Prozent – eine schallende Ohrfeige für den Mittelstand

Eine globale Mindeststeuer von 15 Prozent für Hightech-Riesen wird als der Weisheit letzter Schluss gefeiert. Doch als mittelständischer Unternehmer respektive Unternehmerin kann man da nur müde lächeln.

Sie heißen Google, Apple, Microsoft, und bislang bezahlten sie ihre Steuern dort, wo sie ihren Firmensitz hatten – auf den Bermudas zum Beispiel, wo es – ja, richtig – fast nix kostete. Über Tochterfirmen verschoben sie ihre Gewinne in Steueroasen. Damit soll jetzt Schluss sein.
Denn die Finanzminister der G20-Staaten einigten sich auf eine Mindeststeuer von 15 Prozent für global agierende Konzerne, insbesondere Hightech-Firmen, die dem Fiskus durch geschicktes Agieren bisher ein Schnippchen schlugen. Ab 2023 soll die Reform in Kraft treten.

„Super, toll, großartig“, kommentieren viele Politiker und auch Journalisten. Doch wo immer sich ein solcher Überschwang breitmacht, sollte man als Durchschnittsunternehmer hellhörig werden. Während Bundesfinanzminister Olaf Scholz frohlockend von einer Steuerrevolution spricht und schon die Milliarden sprudeln sieht, sehen andere dies differenzierter. Denn zum einen besteht natürlich die Möglichkeit, dass gewiefte Staaten und Firmen durchaus Schlupflöcher finden. Zum andern müssen verbindliche Steuerregelungen erst einmal im nervigen Detail ausgearbeitet werden, in dem sich ja bekanntlich der Teufel verbirgt.

Und außerdem: 15 Prozent Steuern – was Olaf Scholz uns als Erfolg verkaufen möchte, ist im Grunde eine schallende Ohrfeige für jeden mittelständischen Unternehmer. Von einem solchen Steuersatz können gerade jene, die das Rückgrat der bundesdeutschen Wirtschaft bilden, nur träumen. Der Grenzsteuersatz bei natürlichen Personen liegt knapp unter 50%.
Wo ist da der Erfolg?

Nun ja, während Politiker Konzerne nach wie vor mit Samthandschuhen anfassen, legt man dem Mittelstand die Daumenschrauben an.
Auch die CDU plant keine Steuersenkung, trotz der geplanten Belastungen, die auf die gesamte Bevölkerung zukommen. Fazit: Die Unternehmer bleiben wieder einmal die Melkkuh der Nation. Dabei sollte Arbeit sich doch lohnen, statt zur Belastung zu werden.

von Liliana Gatterer,
Präsidentin des BDS Deutschland e.V.

Alle Jahre wieder – der „Steuerzahlergedenktag“

Am 13. Juli war es wieder soweit – wir freuen uns. Warum? Der inoffizielle Gedenktag ist der Tag ab dem wir wieder für unseren eigenen Geldbeutel arbeiten. Alle Tage davor haben wir für unsere Abgaben an den Staat gearbeitet. Das macht uns deutlich, dass mehr als die Hälfte unseres Jahreseinkommens abgegeben werden muss. Besserung in Sicht? Die Sicht ist trübe!

Verbesserung der EEG-Umlage

Liebe Mitglieder und Freunde des BDS, wir möchten Sie darüber informieren, dass mit der verabschiedeten Novelle eine Verbesserung der EEG-Umlage einherging. Nun haben auch Personengesellschaften Zugang zu der ermäßigten EEG-Umlage. Profiteur sind unter anderem die mittelständischen, privaten Busunternehmen mit E-Bussen, die vorher hohe Kosten für den Stromeinkauf leisten mussten. Durch die Gesetzesänderung kann die ermäßigte EEG-Umlage ausnahmsweise bis zum 30.09.2021 für das Jahr 2022 beantragt werden.
„Wir finden es eine gute Sache, dass das Gesetz dahingehend abgeändert wurde. Gerade für klein- und mittelständische Unternehmen bedeutet das Entlastung, die dringend notwendig war. Möchte man die Elektro-Wende erreichen muss diese auch attraktiv gemacht und nicht verteuert werden“, so Liliana Gatterer, Präsidentin vom Bund der Selbständigen Deutschland e.V.

Abgeordnetenpension im Bund soll auf den Prüfstand

Abgeordnete von CDU (Carsten Linnemann), SPD (Ralf Kapschack), FDP (Johannes Vogel), Die Linke (Matthias M. Birkwald) und den Grünen (Markus Kurth) haben sich bemerkenswerterweise zusammengetan, um die Sonderregelung der Abgeordneten-Altersversorgung in Frage zu stellen. Die in der Bevölkerung unbeliebte Abgeordnetenpension soll nun endlich reformiert werden. Das soll in einer Arbeitsgruppe in Angriff genommen werden.
„Der Bund der Selbständigen Deutschland e.V. begrüßt diesen Schritt. Es wird höchste Zeit, dass dieser Sonderstatus überprüft und abgeschafft wird. Seit Jahren arbeiten wir an der Lösung der Altersvorsorge für Selbständige. Wir unterstützen den jetzigen Vorschlag der freien Vorsorgewahl seitens der Herren Linnemann und Vogel. Als Vertreter der klein- und mittelständischen Unternehmen sind wir gegen die Eingliederung der Selbständigen in die gesetzliche Rentenversicherung, wenn nicht auch die Abgeordneten und die Beamten eingegliedert werden . Das haben wir auch in einem Forderungspapier zur Altersvorsorge, zusammen mit uns angeschlossenen Verbänden formuliert und an die Politik geschickt“, so Liliana Gatterer, Präsidentin des Bund der Selbständigen Deutschland e.V.

Rezepte für die Zukunft? Die Wahlprogramme der Parteien

Parteiengezänk und Parteienhader bestimmen das Bild, das die Öffentlichkeit von der Politik hat. Rechtzeitig vor der Wahl greift jeder jeden vehement an und lässt kein gutes Haar am jeweils anderen. Dabei geht es auch anders. Schon vor 2500 Jahren schrieb der chinesische General Sun Tzu sein berühmtes Werk „Die Kunst des Krieges“. Darin empfiehlt er einen schonenden Umgang mit dem Gegner, da man eines Tages ja wieder friedlich mit ihm zusammenleben müsse. Antike Taktiken und Strategien spielen eine große Rolle in der Management-Ausbildung. Bis in die Politik hat sich das aber anscheinend nicht herumgesprochen.

Nun ja, dem Zeitgeist geschuldet, sind zumindest die Schlagworte in den Wahlprogrammen der Parteien ähnlich: Klimaneutralität, Digitalisierung, Mobilität, Rente, Gesundheit … Das ist wie beim Kuchenbacken: Die Zutaten sind überschaubar, doch kommt es auf ihre Mischung und Gewichtung an. Selbstverständlich legen Selbständige dabei das Augenmerk auf Dinge, die sie berühren.

Weniger Bürokratie und einen schlanken Staat fordert beispielsweise die FDP. Unter dem Motto „Nie gab es mehr zu tun“ beschwören die Freien Demokraten die Soziale Marktwirtschaft und fordern Steuererleichterungen für Unternehmen, die Senkung der Unternehmenssteuerlast auf 25 Prozent, einen Entfesselungspakt für die deutsche Wirtschaft. Sie möchten Perspektiven schaffen für kleine und mittlere Unternehmen.

Klimaschutz ja, aber keine Steuererhöhungen – das ist der Standpunkt der CDU in ihrem „Programm für Stabilität und Erneuerung“. Von Entlastungen für Unternehmen ist die Rede, von einem „Entfesselungspaket für die Wirtschaft“, von Bürokratieabbau. Nur wie? Das wird nicht erklärt. Den Industriestandort Deutschland stärken, keine Erhöhung des Rentenalters, „mit nachhaltigem Wachstum zum klimaneutralen Industrieland“, und zwar bis 2045 – da ist alles drin, was man hören möchte, auch auf die Soziale Marktwirtschaft beruft sich die Union. Aber so richtig konkret wird es nicht, alles bleibt irgendwie im Nebulösen.

Das „Zukunftsprogramm“ der SPD will die verlorengegangene Klientel der Arbeiterpartei zurückgewinnen. Die Sozialdemokraten fordern, anstelle von Hartz IV (einst von einer SPD-geführten Bundesregierung beschlossen) ein neues Bürgergeld einzuführen, das Kindergeld zu erhöhen, 12 Euro Mindestlohn, Klimaneutralität bis 2045 und, und, und…Inwieweit Selbständige sich hier wiederfinden, mag jeder selbst entscheiden.

Das Wahlprogramm der Grünen nannten manche Kommentatoren sozialistisch. Muss man da noch ins Detail gehen? Ganz oben steht bei ihnen – natürlich – der Klimaschutz. Das ist zwar lobenswert, doch dafür setzen sich auch andere Parteien ein, die darüber hinaus auch wirtschaftliche Kompetenzen aufweisen. Außerdem sollte jeder Selbständige sich fragen, ob er tatsächlich mehr Staat möchte.

Es sind noch einige wenige Wochen bis zur Bundestagswahl.
Liebe Leser, liebe Wähler, Sie haben es in der Hand.

Ihre

Liliana Gatterer,
Präsidentin des BDS Deutschland e.V.

Mindestlohnerhöhung zum 1. Juli

Liebe Mitglieder und Freunde des Bund der Selbständigen Deutschland e.V., wir wollen Sie darüber informieren, dass ab dem 1. Juli 2021 der Mindestlohn auf 9,60 € brutto angehoben wird. In den darauffolgenden Stufen erhöht sich der Bruttostundenlohn ab dem 1.1.2022 auf 9,82 € und ab dem 1. 7.2022 auf 10,45 €.
„Für Arbeitgeber bedeuten die Erhöhungen des Mindestlohnes steigende Lohn- und Produktionskosten. Gerade jetzt in der Corona-Krise sind die Belastungen vieler Unternehmen extrem hoch. Umsätze brachen und brechen immer noch weg, ein Ausgleich von 100% durch Hilfen ist nicht gegeben. Es bedarf bei der Frage des Mindestlohnes Fingerspitzengefühl, um beiden Seiten gerecht zu werden“, so Liliana Gatterer, Präsidentin vom Bund der Selbständigen Deutschland e.V.

Busunternehmen können aufatmen

Die Eurovignetten-Richtlinie für Busse sieht nun keine „Zwangsmaut“ mehr vor. Europäische Länder mit einer Lkw-Maut müssen nicht mehr zwingend Busse mit einer Maut versehen. In einem vorigen Vorschlag wäre das automatisch mit der Lkw-Maut einhergegangen. Deutsche Busunternehmen können also aufatmen.
„Die Belastung durch eine Bus-Maut wäre immens gewesen. Hohe Kosten wären auf die Busunternehmen zugekommen, die man teilweise an die Kunden hätte weitergeben müssen. Eine nachhaltige Mobilität, mit einem konkurrenzfähigen Angebot auf dem Beförderungsmarkt, wäre nicht gegeben gewesen. Gerade kleine- und mittelständische Busunternehmen, die durch die Corona-Krise schon stark in Mitleidenschaft gezogen wurden, hätte es stark getroffen. Daher sind wir froh, dass sich eine Bus-Maut doch noch verhindern ließ und der Bus als eine umweltbewusste Alternative zum Auto konkurrenzfähig bleibt,“ so Liliana Gatterer, Präsidentin vom Bund der Selbständigen Deutschland e.V.

BDS Sachsen-Anhalt fordert die Rückkehr zur „Normalität“!

Seit kurzem ist die 14. Eindämmungsverordnung des Landes Sachsen-Anhalt in Kraft. In der Pressemitteilung 318/2021 der Pressestelle des Ministeriums für Arbeit, Soziales und Integration vom16.06.2021 wird der Bürger über die Änderungen ab Mitte Juni informiert. Darin heißt es u.a.: „Um die weitreichenden Lockerungen nicht zu gefährden, seien in einigen Bereichen nach wie vor eine Maskenpflicht und eine Testpflicht notwendig“.
Der Bund der Selbständigen / Deutscher Gewerbeverband Landesverband Sachsen-Anhalt e.V. begrüßt grundsätzlich ein umsichtiges Vorgehen in Bezug auf die Maßnahmen. Jedoch kann aufgrund der derzeitigen Lage das Beibehalten der Masken- und Testpflicht nicht nachvollzogen werden.
Entsprechend den aktuellen Zahlen aus den Medien ist der Inzidenzwert in der Landeshauptstadt Magdeburg auf 3,3 gesunken und im Landkreis Jerichower Land beträgt er – als erste Region in Mitteldeutschland – ganz und gar Null! Das heißt, es gibt dort keine (!) positiv getesteten Menschen mehr – bei rund 90.000 Einwohnern in diesem Landkreis. Auch in Dessau-Roßlau wurde am 18.6. eine offizielle Inzidenzzahl von Null gemeldet (ca. 80.000 Einwohner); in Mansfeld-Südharz sind es nur 2,9 und in Anhalt-Bitterfeld lediglich 1,8!
In diesem Zusammenhang an der Masken- bzw. Testpflicht in beispielsweise Geschäften und Gastronomie festzuhalten ist nicht rational, zumal die Außentemperaturen im hochsommerlichen Bereich liegen. Das Beibehalten ist auch für viele Bürgerinnen und Bürger nicht mehr vermittelbar. Viele unserer Mitgliedsbetriebe beklagen anhaltend deutliche Rückgänge an Kunden und dementsprechende Umsatzeinbrüche. Bei Befragungen stellten wir fest, dass dies meist begründet wird, mit der kaum noch vorhandenen Bereitschaft der Kunden (oder Gäste) in Innenräumen zum Maske tragen oder gar zu Tests verpflichtet zu sein. Stattdessen verzichten viele lieber weiterhin auf ihren Einkauf im stationären Handel oder auf Restaurantbesuche bis es „wieder normal ist“. Noch im Wahlkampf hatte unser Ministerpräsident Dr. Haseloff die sogenannte ‚Bundes-Notbremse‘ als unnötig kritisiert und nun hält das Land an der Strategie der zögerlichen Schritte fest?

„Mit dieser Politik ist den schwer angeschlagenen Unternehmen nicht geholfen – nach nahezu eineinhalb Jahren Stillstand und extremer Einschränkungen in der unternehmerischen Freiheit ist es jetzt dringend notwendig, wieder mit kräftigen Schritten voranzuschreiten!“, so Ralph Hollritt, Landesvorsitzender des BDS Sachsen-Anhalt. „Man kann die Bürgerinnen und Bürger und damit auch die wichtigen kleinen und mittleren Unternehmen in Sachsen-Anhalt in eine eventuell bevorstehende weitere Welle nur mitnehmen, wenn man Einschränkungen die notwendig sind auch genauso schnell lockert bzw. aufhebt, wenn es die Situation rechtfertigt.“
Der BDS, als die Vertretung der kleinen und mittleren Unternehmen in Sachsen-Anhalt, fordert die Landesregierung auf umgehend auf die aktuelle Situation zu reagieren und den Stand vor der „Corona-Lage“ wiederherzustellen.

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