Staatliche Aufgaben nicht wieder auf die Arbeitgeber abwälzen!

Kontrollpflichten für etwaige Impfpflicht sind eine rote Linie für den Mittelstand!


In dieser Woche werden erstmals verschiedene Entwürfe zur Impfpflicht im deutschen Bundestag diskutiert. Von Ablehnung der Impfpflicht über abgestufte Versionen bis zur allgemeinen Impflicht reichen die Ideen unserer Bundestagsabgeordneten. Alle verpflichtenden Varianten haben allerdings die Herausforderung der praktischen Überprüfung. Ein Impfregister soll es nicht geben. Dafür wird aber schon jetzt laut darüber nachgedacht, einen Teil der Kontrollpflichten wieder einmal auf die Unternehmer abzuwälzen. Sie könnten bei Neueinstellungen aber auch bei Eingangskontrollen den Impfstatus der Mitarbeiter bzw. Gäste überprüfen.
„Eine etwaige Kontrolle durch die Unternehmer, wie sie beispielsweise der Gesundheitspolitische Sprecher der Grünen Bundestagsfraktion Janosch Dahmen vorschlägt, werden wir nicht mittragen! Der Staat muss in der Lage sein, die von Bundestag und Bundesrat verabschiedeten Gesetze auch selbst durchzusetzen. Wir werden es keinesfalls akzeptieren, dass weitere Konflikte in die Betriebe getragen werden. Die Folgen der Pandemie sind in vielen Bereichen deutlich zu spüren. Der Mittelstand hat aufopferungsvoll seinen Teil zur Pandemiebekämpfung geleistet und leistet diesen nach wie vor. Jetzt auch noch als Hilfssheriffs Ungeimpfte ausfindig zu machen und diese auszuliefern ist nicht die Aufgabe der Unternehmer. Nun wäre eigentlich die Zeit gekommen, dass staatliche Aufgaben auch wieder staatlich werden. Stattdessen sollen Unternehmerinnen und Unternehmer auch noch beim Aufspüren und Anzeigen von Bürgern die nicht geimpft sind mitwirken. Hier wird die rote Linie endgültig überschritten!“, äußern sich die Präsidenten der unten genannten Verbände – Liliana Gatterer, Ingolf Brauner und Gabriele Sehorz.

Reform und Verschärfung des Transparenzregisters

Das 2017 eingeführte Transparenzregister wurde nun von einem sog. „Auffangregister“ zu einem „Vollregister“ umgestellt. Neu ist die aktive Meldung aller wirtschaftlicher Berechtigter und die Aktualität derer seitens transparenzpflichtiger Rechtseinheiten. Diese sind im Mittelstand: GmbH, UG (haftungs-beschränkt), AG, OHG, KG (inkl. GmbH & Co. KG). Ausnahmen sind Gesellschaften bürgerlichen Rechts (GbR) und Einzelunternehmen. Sollte eine GbR Anteile an einer GmbH halten, dann müssen allerdings auch die Gesellschafter der GbR eingetragen werden.
Übergangsfristen gelten:
• bei einer Aktiengesellschaft, SE, Kommanditgesellschaft auf Aktien bis zum 31.03.2022
• bei einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Genossenschaft, Europäischen Genossenschaft oder Partnerschaft bis zum 30.06.2022
• in allen anderen Fällen bis zum 31.12.2022.

Danach drohen empfindliche Geldbußen. Nach diesen Übergangsfristen kann sich das auch negativ auf die Corona-Überbrückungshilfen auswirken. So können bereits beantragte und/oder ausgezahlte Corona-Hilfen entweder versagt oder zurückgefordert werden, falls die Mitteilungspflichten im Transparenzregister nicht korrekt erfüllt werden/wurden.
Weitere und ausführlichere Informationen finden Sie hier

Wir danken Herrn Dr. Christian Strubel von der Rechts- und Steuerkanzler Schlatter für die Bereitstellung und Weitergabe der Informationen.

Hände weg von der Tarifautonomie

Glasklar positioniert sich der Bund der Selbständigen Deutschland e.V. zur Frage des Mindestlohns. Unabhängig von der Höhe, die völlig zu Recht immer wieder diskutiert werden muss, spricht sich der BDS Deutschland e.V. als Vertreter des Mittelstands dafür aus, dass, wie bisher auch, eine unabhängige Mindestlohnkommission dessen Höhe definiert. „Wir wollen nicht, dass der Mindestlohn zum Spielball der Politik wird und instrumentalisiert wird für Wahlkämpfe und parteipolitische Imagepflege.“ gibt Liliana Gatterer, Präsidentin des BDS Deutschland e.V. zu Protokoll. „Die Aufgabe der Festsetzung des jeweils geltenden Mindestlohns ist gut bei der Mindestlohnkommission aufgehoben. Diese politisch zu entmachten wäre – selbst einmalig – ein ordnungspolitischer schwerer Sündenfall und hat nichts mit sozialer Marktwirtschaft zu tun. Wir geben auch zu bedenken, dass die Politik hier wichtige Rechtsnomen verletzen könnten, was dann natürlich juristisch geprüft werden müsste. Deshalb: Hände weg von der Tarifautonomie.“

Bildquelle: Adobe Stock

Überbrückungshilfe IV und weitere Hilfen

Ab sofort können Anträge für die Überbrückungshilfe IV gestellt werden. Schon mit dem Einreichen des Antrags können Antragssteller im Regelfall eine Abschlagszahlung von bis zu 50% des beantragten Zuschusses erhalten. Die Überbrückungshilfe III Plus gilt bis einschließlich Dezember 2021, die Überbrückungshilfe IV für die Monate Januar bis zunächst März 2022.
Es ist möglich eine Abschlagszahlung über die vollen drei Fördermonate für 2022 zu stellen. Die Höhe der Abschlagszahlung hängt von den beantragten Fördermonaten ab. Pro Monat werden bis zu 50% des beantragten Zuschusses, maximal je Monat 100.000 Euro, als Abschlag ausgezahlt. Wird ein kürzerer Zeitraum beantragt, ist die Abschlagszahlung geringer.

Neu ist:

• Unternehmen mit einem Umsatzrückgang in den Monaten Dezember und Januar im Durchschnitt von mindestens 50 Prozent, erhalten einen Eigenkapitalzuschlag von 30 Prozent der erstatteten Fixkosten in jedem Fördermonat, bei dem sie antragsberechtigt sind.
• Unternehmen, die von den Absagen der Advents- und Weihnachtsmärkte betroffen waren und der Umsatzrückgang im Dezember mindestens 50 Prozent betrug, erhalten einen Eigenkapitalzuschlag von 50 Prozent.
• Personalkosten, die durch die Einstellung von neuen Mitarbeitern zur Einhaltung der 2G- und 2G-Plus-Regelung entstanden, können angerechnet werden.
• Bei Geschäftsaufgabe im Januar, aufgrund der geltenden Regelungen und der daraus folgenden fehlenden Rentabilität, kann ebenfalls die Überbrückungshilfe in Anspruch genommen werden.
• Beihilfegrenzen werden angehoben: Über die Bundesregelung Kleinbeihilfe können Unternehmen bis zu 2,3 Mio. Euro Förderung beantragen (vorher 1,8 Millionen Euro) und über die Bundesregelung Fixkostenhilfe 12 Millionen Euro (vorher 10 Millionen).

Die Überbrückungshilfe IV kann nur über einen prüfenden Dritten beantragt werden. Die Antragsfrist für Erstanträge endet am 30. April 2022.

Weitergehende Informationen zur Überbrückungshilfe IV finden Sie hier

-> Informationen zu weiteren Corona-Unterstützungsmaßnahmen finden Sie hier

Quellen: MWVLW RLP & Bundesregierung

Kein Zugang zu Überbrückungshilfen für viele mittelständische Busunternehmen

80% aller mittelständischen Busunternehmen sind sogenannte Mischbetriebe, bzw. verbundene Unternehmen und können nicht auf die Überbrückungshilfen zugreifen. Das erklärt sich hieraus, dass diese Betriebe sowohl in dem Bereich des staatlich regulierten ÖPNV, aber auch in der Bustouristik tätig sind. Der ÖPNV wurde, als Teil der Daseinsvorsorge von Bund und Ländern aufrechterhalten. Währenddessen die Bustouristik von Schließungsanordnungen betroffen war. Eine Übertragung der Erträge aus dem Bereich des Staates (hier ÖPNV) auf die Privatwirtschaft (hier die Bustouristik) ist durch EU-Recht untersagt. Die notwendige Antragsvoraussetzung von 30% Umsatzeinbruch, bedingt durch Corona, können Mischbetriebe, bezogen auf das gesamte Betriebsergebnis, nicht erreichen und bleiben somit auf ihren enormen Kosten im Bereich der Bustouristik sitzen.
Eine Lösung wäre eine Spartenbetrachtung bei den Busunternehmen zuzulassen, die nachweislich ÖPNV und Touristik betreiben. Diese durch die EU-Verordnung 1370/2007 vorgeschriebene Spartenbetrachtung sollte somit auch für die Bewertung von Umsatzeinbrüchen herangezogen werden.
Mischbetriebe und verbundene Unternehmen können nur dann die notwendigen 30% Umsatzeinbußen vorweisen, wenn Einnahmen aus dem ÖPNV nicht berücksichtigt werden.
„Der Bund der Selbständigen Deutschland e.V. unterstützt die Forderung nach einer gerechten Betrachtung bei Mischbetrieben im Buswesen. Es kann nicht sein, dass das komplette zweite Standbein durch ein quasi Berufsverbot wegbricht und enorme Verluste entstehen, die Möglichkeit überlebenswichtige Gelder aus der Überbrückungshilfe zu bekommen aber nicht gegeben ist,“ so Liliana Gatterer, Präsidentin vom Bund der Selbständigen Deutschland e.V.

Der international ausgerichtete Businessclub German Mittelstand e.V. hat sich als weiterer Verband dem Bund der Selbständigen Deutschland e.V. angeschlossen.

„Wir wollen damit den politischen Arm des Mittelstands stärken,“ begründet Andreas Keck, Präsident des 2017 in München gegründeten German Mittelstand diesen Schritt.
„Unternehmerinnen und Unternehmer, gleich welcher Größe, brauchen eine starke Lobby in den Parlamenten. Der BDS Deutschland hat in den letzten Jahren gezeigt, dass er dies mit Substanz und Professionalität leistet. Wir setzen dabei auf die Kraft eines großen, mitgliederstarken Bundesverbandes statt auf viele kleine Einzelinitiativen. Damit sind wir auch für die Politik ein gewichtigerer Ansprechpartner.“
Liliana Gatterer, Präsidentin des BDS Deutschland freut sich über den Zuwachs:
„Der German Mittelstand ist eine junge, frische und dynamische Kraft, die unser Potenzial weiter erhöht. Uns gefällt die Modernität, der Mut und die Kreativität dieses Vereins, der in so kurzer Zeit schon so viel bewegt hat. Die internationale Ausrichtung des German Mittelstand ist für uns eine willkommene Ergänzung. Hier kommt Tradition mit Innovation zusammen. Wir wollen beides mit Power verbinden.“

Ingolf F. Brauner, Vizepräsident des BDS Deutschland und Ideengeber der Partnerschaft, hat u.a. mit Carola Grimminger, Franz Georg Strauß und Werner Theiner German Mittelstand gegründet:
„Der Businessclub German Mittelstand mit seinem Fokus auf innovative Netzwerkpflege, Kontakte und inspirierende Veranstaltungen ist eine großartige Ergänzung zu eher klassisch ausgerichteten Verbänden. Insofern freue ich mich auf die gemeinsame Zukunft.“

Quo vadis, Deutschland

Wieder in die nächste Corona-Katastrophe?
Wir, die Selbständigen und alle Anderen, sind es leid, sind zermürbt. Ja, es werden wahrscheinlich schwere Wochen auf uns zukommen, aber kann die Politik uns nur durch Angst und Schwarzmalerei die Situation erklären?
Schon wieder sind die „üblichen“ Branchen die Dummen. Gastronomie, Hotellerie, Einzelhandel, Schausteller, sie alle haben Ware zu Saisonbeginn eingekauft und bleiben aufgrund der jetzigen und der wohl kommenden Regelungen darauf sitzen. Wo ist die Planbarkeit, die für die Selbständigen überlebenswichtig ist? Sie gibt es nicht – mal wieder nicht! Eine positive Lernkurve ist quasi nicht existent, stattdessen schürt man Angst und führt den Mittelstand in eine Dauerkrise, aus die er bitte wann herauskommen soll?

Mein Schlusswort für dieses weitere Pandemiejahr: Wir wünschen uns eine Politik der Nähe. Der Nähe zu den Bürgern, zu den Selbständigen. Erhaltet die kleinen und mittelständischen Unternehmen, lasst sie, unter den bereits jetzt schon hervorragenden hygienischen Bedingungen vor Ort, wirtschaften.
Wie es bei Wünschen so ist, sie müssen nur wahr werden und sind noch dazu steuerfrei.

Ein schönes Weihnachtsfest und ein hoffentlich besseres Jahr 2022 wünscht Ihnen

Liliana Gatterer, Präsidentin des Bund der Selbständigen Deutschland e.V.

BDS Rheinland-Pfalz & Saarland, BDS Bayern und der mib – Mittelstand in Bayern sprechen mit gemeinsamer Stimme

BDS Rheinland-Pfalz & Saarland Präsidentin Liliana Gatterer, BDS Bayern Präsidentin Gabriele Sehorz und mib Präsident Ingolf F. Brauner planen Zusammenarbeit

Bei einem Spitzentreffen der drei Verbände in der Nürnberger Innenstadt einigten sich die Präsidentinnen von BDS Rheinland-Pfalz & Saarland und BDS Bayern mit dem Präsidenten des mib auf eine vertiefte Zusammenarbeit.
Man war sich einig, dass die Interessen gebündelt werden müssen, damit der wirtschaftliche und soziale Beitrag der kleinen und mittelständischen Unternehmen in Deutschland, die immerhin Dreiviertel aller Arbeitsplätze stellen, mehr Wahrnehmung in Politik und Gesellschaft findet. Vor allem in der Corona-Krise hat sich gezeigt, dass die Haltung gegenüber Unternehmern und dem Unternehmertum per se, keine besonders positive ist. Es gilt daher, wieder mehr Wertschätzung für das Unternehmertum und die Selbständigkeit im gesellschaftlichen Diskurs zu erlangen.
„Kleine- und mittelständische Unternehmen sind das Rückgrat unserer Wirtschaft. Sie haben ein soziales Gewissen und setzen sich für ihre Mitarbeiter und ihren Betrieb bedingungslos ein. Auch sind es diese Unternehmen, die Ausbildungsplätze zur Verfügung stellen und in die Menschen, zum Wohl der Wirtschaft und zum Wohl aller, investieren. Hier erkennt man den wahren Geist des Unternehmertums, der sich positiv von großen Aktienkonzernen abgrenzt. Dieser muss geschützt und gefördert werden, damit Betriebe und Menschen weiterhin davon profitieren können“, so Liliana Gatterer, Präsidentin vom Bund der Selbständigen Rheinland-Pfalz und Saarland e.V.
Neben der aktuellen Corona-Krise stimmte man überein, dass die Themen Energie und der steigende Kostendruck durch die vorherrschende Inflation, sowie die immer ausufernde Bürokratie die größten Hemmnisse für kleine und mittelständische Betriebe darstellen. Diese und weitere Themen sollen in der gemeinsamen Zusammenarbeit an die politischen Entscheidungsträger adressiert und verbessert werden.

Weiterer Leerstand in den Innenstädten befürchtet

Die Innenstädte in Deutschland werden sich auf mehr Leerstand einstellen müssen. So hat der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) in einer Studie mit kommunalen Vertretern und Wirtschaftsvereinigungen festgestellt, dass dauerhaft mit einem Anstieg auf 14 bis 15 Prozent Leerstand zu rechnen ist. Vor der Corona-Pandemie lag die Quote bei 10 Prozent.
Auch die Besucherzahl am Tag ist rückläufig. Man rechnet mit einem Rückgang von 10 Prozent.
„Das alles sind besorgniserregende Zahlen, die nicht mit der Corona-Pandemie allein begründet werden können. Natürlich ist ein 4- bis 5-prozentiger Anstieg des Leerstandes in Innenstädten Resultat von Geschäftsaufgaben, die mit den Schließungen einhergingen. Doch zeugt ein 10-prozentiger Leerstand vor Corona schon von anderen Problemen. Hier kommt die große Konkurrenz aus dem Internet und heißt Amazon & Co., die noch nicht einmal ausreichend besteuert wird wie kleine, innhabergeführte Geschäfte. Es ist ein Kampf zwischen David und Goliath und nur wir Verbraucher können etwas dagegen tun, damit sich kleine Ladengeschäfte wieder mit Leben füllen und genügend Umsatz generiert wird“, so Liliana Gatterer, Präsidentin vom Bund der Selbständigen Deutschland e.V.

Quelle: afp

Wichtige Informationen zum Transparenzregister

Liebe Mitglieder,
wir möchten Sie gerne über das Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz Geldwäsche informieren. Das Gesetz ist am 1. August 2021 in Kraft getreten und besagt, dass zukünftig alle Unternehmen, d. h. juristische Personen und eingetragene Personengesellschaften, Angaben zu ihren wirtschaftlich Berechtigten an die registerführenden Stelle zur Eintragung in das Transparenzregister aktiv mitzuteilen haben. Auch Angaben, die aus anderen öffentlichen Registern, wie dem Handelsregister, ersichtlich sind, müssen angegeben werden. Übergangsfristen für die Eintragung gelten für Unternehmen und Vereine, die bisher von der sog. Mitteilungsfiktion profitierten. Die Fristen werden in 2022 enden:

• 31. März 2022: Aktiengesellschaft, SE, Kommanditgesellschaft auf Aktien,
• 30. Juni 2022: Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Genossenschaft, Europäische Genossenschaft oder Partnerschaft,
• 31. Dezember 2022 in allen anderen Fällen.

Änderungen der Auslegungshilfe des Bundesverwaltungsamtes (BVA) zum Transparenzregister finden Sie hier Die geänderten Inhalte wurden grau unterlegt.

Quelle: BVA

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