Reform des Vergaberechts notwendig

Die EU-Kommission prüft, ob die aktuellen Vergaberichtlinien ihr Ziel des fairen Wettbewerbs noch erzielen. Konkret geht es um die Richtlinien über die Konzessionsvergabe, über die öffentliche Auftragsvergabe und über die Zuschlagserteilung durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste. Die Überarbeitung wird die Regeln zur Vergabe öffentlicher Aufträge modernisieren, insbesondere durch die Berücksichtigung von Startups und Innovatoren aus der EU. Sie soll es ermöglichen, bei der öffentlichen Auftragsvergabe in bestimmten strategischen Sektoren europäischen Produkten den Vorzug zu geben. Zu den Zielen dieser Richtlinien sollen die Förderung eines hohen Wettbewerbsniveaus im Binnenmarkt, eine höhere Beteiligung kleiner und mittlerer Unternehmen an Vergabeverfahren, Transparenz sowie die Förderung einer umweltfreundlicheren, sozialeren und innovativeren europäischen Wirtschaft gehören.

„Es braucht verbindliche Qualitätskriterien. Es darf nicht alleine der Preis relevant sein. Nachhaltigkeit und faire Arbeitsbedingungen müssen auch eine Rolle spielen. Mittelständische Unternehmen brauchen bessere Chancen und die Bürokratie muss nachhaltig abgebaut werden“, so Liliana Gatterer, Präsidentin des Bund der Selbständigen Deutschland e.V.

Quellen: Europäische Kommission, bdo

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