Inflation gefährdet den Mittelstand

„Die Inflation ist gekommen, um zu bleiben.“ Diesen Satz möchte keiner hören, doch entspricht er leider der Realität. Wir merken es beim Tanken, im Supermarkt – alles wird teurer. Zurzeit gibt es vermehrt Forderungen nach Lohnerhöhungen von verschiedenen Arbeitnehmerverbänden. Der Ruf nach höheren Löhnen ist natürlich nachvollziehbar. Doch was bedeutet das konkret? Auch für Arbeitgeber steigt der Kostendruck durch die Verteuerung von Energie und dem Wegbrechen von Lieferketten. Eine Lohnerhöhung führt dazu, dass die Kosten an den Endverbraucher weitergegeben werden. D. h. die Lohnerhöhung für Arbeitnehmer verpufft. Dies hätte eine Lohn-Preis-Spirale zur Folge, die zu einer immer höheren Inflation führt. Viele kleine- und mittelständische Unternehmen haben es gerade so durch die Corona-Krise geschafft, haben ihre Rücklagen aufgebraucht, und schlittern nun unverschuldet in die nächste Krise, die ihre Existenz kosten könnte. Wir erleben hier eine enorme Gefährdung des Mittelstandes mit einem potentiellen Wegfall von vielen Arbeitsplätzen.
Die Politik muss schnell, unbürokratisch und langfristig eingreifen, Entlastungspakete schnüren, die wirklich etwas bringen und kein Tropfen auf dem heißen Stein sind. Geringverdiener müssen natürlich unterstützt werden, doch ein sprunghafter Anstieg des Mindestlohnes auf 12 €, von Bundesarbeitsminister Heil ohne Verständigung mit der Mindestlohnkommission beschlossen, sorgt zusätzlich für Druck bei vielen kleinen Unternehmen.

Liliana Gatterer, Präsidentin des Bund der Selbständigen Deutschland e.V.

Wichtige Informationen zu Gesetzesänderungen im Online-Handel

Die Omnibus-Richtlinie, ein neues Gesetzespaket, das den Online-Handel EU-weit transparenter gestalten soll, ist seit dem 28.05.2022 in Kraft. Die wichtigsten Änderungen sind:
– Bei Rabattaktionen muss der niedrigste Preis, der innerhalb der (mindestens) letzten 30 Tage angewendet worden ist, angegeben werden.
– Produktbewertungen müssen vom Händler auf Echtheit geprüft werden.
– Verbraucher können unter bestimmten Wettbewerbsverstößen, Schadenersatz fordern.
– Änderung der Widerrufsbelehrung und des Widerrufsformulars für digitale Produkte und des online basierenden Warenverkaufs.
Besondere Aufmerksamkeit gilt den Formularen für die Widerrufsbelehrung und das Widerrufsformular für den Online Warenverkauf und Dienstleistungen.
Zu beachten ist, dass es keine Übergangsfrist gibt. Es drohen Abmahnungen, falls alte Formulare benutzt werden. Ausführlichere Informationen zu den Widerrufsrechtsänderung finden Sie hier

Weitere Information zu der Omnibus Richtlinie finden sie hier

Mehr Gründungen in Deutschland

Basierend auf dem veröffentlichten Länderbericht Deutschlands des „Global Entrepreneurship Monitors” (GEM) ist 2021 die Zahl der Gründungen in Deutschland um 2,1% auf 6,9% gestiegen. Das ist die zweithöchste Gründungsquote. Nur im Jahr 2019 gab es mehr Gründungen. Es scheint so, dass sich nur das erste Corona-Jahr negativ auf Gründungen ausgewirkt hat.
Die Gründungsquote basiert auf Daten der 18- bis 64-Jährigen, die während der letzten 3,5 Jahre ein Unternehmen gegründet haben oder gerade dabei sind, ein Unternehmen zu gründen.
Erfreulich ist auch, dass Gründungen vielfältiger werden. Viele Frauen haben den Sprung in die Selbständigkeit gewagt, nicht nur Männer. Mit fast 14% starteten auch Migranten in die Selbständigkeit und haben damit eine doppelt so hohe Quote wie die einheimische Bevölkerung. Interessant ist auch, dass Gründende immer jünger werden. Besonders hohe Gründungsaktivitäten gibt es in der Gruppe der 25- bis 34-Jährigen.
Auch wirkte sich die Corona-Pandemie teilweise positiv aus. Neue Geschäftsmöglichkeiten entstanden und wurden umgesetzt.
„Der Mittelstand ist angewiesen auf Neugründungen. Sie halten ihn am Leben und schaffen Arbeitsplätze. Daher ist es auch so wichtig Gründungen zu fördern, bürokratische Hemmnisse zu minimieren und damit auch in eine innovative Zukunft zu investieren,“ so Liliana Gatterer, Präsidentin des Bund der Selbständigen Deutschland e.V.

Quelle: BMWK

Mut zur neuen Energiestrategie!

Steigende Energiekosten haben einen erheblichen Einfluss auf die Wirtschaft. Fast auf jedes Produkt unseres täglichen Bedarfs, nicht nur auf Treibstoff, werden die Energiekosten gesattelt. Die Teuerungsrate kann durch die versprochene Hilfe, die ein Tropfen auf den heißen Stein ist, nicht ausgeglichen werden. Es ist auch keine Dauerlösung. Unsere Regierung muss bedenken, dass sich die Energiekosten weltweit unterscheiden. Dies bringt die Gefahr einer Abwanderung und Verlagerung der Großproduktionsbetriebe an andere Standorte. Ist der Betrieb einmal verlagert, ist die Rückkehr nicht so bald zu erwarten. Die kleineren Unternehmer und Familienbetriebe können diesen Weg oft nicht gehen. Auf sie kommen hohe Belastungen zu.
Wir fordern, dass die Politik alles unterlässt, um Unternehmen zusätzlich zu belasten.

Deutschland hat an Wettbewerbsfähigkeit eingebüßt – und das schon vor der jetzigen Krise.
Wir brauchen jetzt unbedingt eine langfristige Energiestrategie, die uns entlastet, uns autark macht.
Es müssen erneuerbare Alternativen wie Wasserstoff & Co. vorangetrieben werden. Als Überbrückungslösung sollte man sich mit einer auf Zeit begrenzten Fortführung der Atommeiler anfreunden, bis andere Energiequellen erschlossen sind.
Auch eine Liberalisierung des europäischen Energiemarktes, hin zu einer Öffnung für klein- und mittelständische Unternehmen, wäre eine mehr wie überlegenswerte Option, die dem Mittelstand helfen würde Monopole zu durchbrechen und Kosten zu minimieren. Die Bezuschussung von heimischen Stromspeichern wäre ebenfalls eine sinnvolle Idee, um die Unternehmen autark zu machen.
Doch hier müsste ein Abkapseln der Politik von den Energieriesen stattfinden, die mit ihrem Einfluss viele sinnvolle Projekte und somit auch den Mittelstand behindern. Damit muss jetzt Schluss sein!
„Oberste Priorität muss die Sicherung des Energiebedarfs sein! Das wird uns vieles abverlangen, was vielleicht vorher für unmöglich gehalten wurde, aber nun unabdingbar ist.
Eine Abhängigkeit von einem einzigen Lieferanten darf nie mehr geschehen.
Wir brauchen schnellstmöglich Energie-Autarkie. Dabei sollte Bürokratie uns nicht im Wege stehen“, so Liliana Gatterer, Präsidentin vom Bund der Selbständigen Rheinland-Pfalz & Saarland e.V.

 

Schutzschild für Unternehmen

Der Bund hat ein Maßnahmenpaket mit verschiedenen Programmen ins Leben gerufen, um Unternehmen aufgrund stark gestiegener Energiepreise, gestörter Lieferketten und Auswirkungen der Sanktionen gegen Russland zu unterstützen, wenn diese von dem Ukraine-Krieg betroffen sind.

Programme:

KfW-Sonderprogramm UBR:

KfW-Kreditprogramm mit zwei Programmkomponenten:

– Kredite im Standardverfahren über Hausbanken bis zu einem Kreditbetrag von 100 Mio. Euro
– individuelle, großvolumige Konsortialfinanzierungen.

Förderberechtigung:

Kleine, mittelständische und große Unternehmen ohne Umsatzgrößenbeschränkung.

Fördergegenstand:

Investitions- und Betriebsmittelkredite. Die KfW gewährt den Hausbanken eine
80%ige Haftungsfreistellung für Kredite an mittelständische Unternehmen (bis max. 500 Mio. EUR Jahresumsatz) und eine 70%ige Haftungsfreistellung für Kredite an große Unternehmen.
Hierdurch wird die Kreditvergabebereitschaft der Banken erhöht.

Zugangsvoraussetzungen:

Nachgewiesene Betroffenheit, die aus den Sanktionen gegenüber Russland und Belarus oder den Kriegshandlungen in der Ukraine resultieren.

Konditionen:

Kredite mit folgenden Eigenschaften:
– max. 6 Jahre Laufzeit
– bis zu 2 tilgungsfreie Anlaufjahre
– 6 Jahre Zinsbindung

Befristung:

Programmende: 31.12.2022

Großbürgschaftsprogramme:

Förderberechtigung:

Unternehmen ab 20 Mio. Euro Bürgschaftsbedarf in strukturschwachen Regionen und ab 50 Mio. Euro Bürgschaftsbedarf außerhalb strukturschwacher Regionen.

Verbürgung:

Es können Betriebsmittel- und Investitionskredite verbürgt werden. Die Bürgschaftsquote beträgt in der Regel 80%, in besonders betroffenen Einzelfällen bis zu 90%.

Zugangsvoraussetzungen:

Nachgewiesene Betroffenheit, die aus den Sanktionen gegenüber Russland und Belarus oder den Kriegshandlungen in der Ukraine resultieren.

Befristung:

Programmende: 31.12.2022

Erweiterte Programme der Bürgschaftsbanken:

Förderberechtigung:

Kleine und mittlere Unternehmen mit einem Bürgschaftsbedarf bis zu 2,5 Mio. Euro.

Verbürgung:

Es können Betriebsmittel- und Investitionskredite verbürgt werden. Die Bürgschaftsquote beträgt max. 80%.

Zugangsvoraussetzungen:

Nachgewiesene Betroffenheit, die aus den Sanktionen gegenüber Russland und Belarus oder den Kriegshandlungen in der Ukraine resultieren.

Befristung:

Programmende: 31.12.2022

Weitere Informationen finden Sie hier

Quelle: KfW

BDS Deutschland stellt sich breiter auf

Verstärkung beim BDS Deutschland: Andreas Keck, Präsident des German Mittelstand e.V. übernimmt das neue Amt des Generalsekretärs im Dachverband Bund der Selbständigen Deutschland e.V.

Die Zeiten sind schwierig und der BDS Deutschland erwartet weiteren Gegenwind für unternehmerisches Handeln. Dunkle Wolken am Konjunkturhimmel, drastisch steigende Preise nicht nur für Energie, ein sich verschärfender Fachkräftemangel oder auch ungebremste Freude der Politik an immer mehr Bürokratie sind nur einige der Herausforderungen. Umso wichtiger ist eine starke Stimme des Mittelstands und aller Selbständigen in Berlin und natürlich auch in Brüssel.
Der BDS Deutschland hat Zuwachs bekommen. Ende 2021 schloss sich der German Mittelstand e.V. dem BDS Deutschland an – mit dem Ziel, den politischen Arm des Mittelstands zu stärken und mehr Einfluss in Berlin und Brüssel zu nehmen. „Wir freuen uns über den neuen Zuwachs beim BDS Deutschland. Andreas Keck, Präsident von German Mittelstand und unser neuer Generalsekretär, bringt genau die Voraussetzungen mit, die ein moderner und innovativer Verband braucht um weiter für seine Mitglieder attraktiv und effektiv arbeiten zu können“, sagt die Präsidentin des BDS Deutschland Liliana Gatterer.
Der 58-jährige Unternehmer aus München bringt reichlich politische und ehrenamtliche Erfahrung mit in seine neue Rolle. U.a. zwei Jahre als Vorsitzender der FDP München und sechs Jahre stellvertretender Bundesvorsitzender des Liberalen Mittelstands, um nur zwei Ämter zu nennen. 2018 gründete er gemeinsam mit Carola Grimminger, Ingolf F. Brauner, Präsident des mib – Mittelstand in Bayern e.V., Werner Theiner, Gründer des WZ-N (Wissenszentrum Networking), Franz-Georg Strauß, Vorsitzender der Marianne-Strauß-Stiftung, und anderen engagierten Persönlichkeiten den German Mittelstand e.V., der seitdem bundesweit wächst und zukunftsorientierte Unternehmerinnen und Unternehmer für sich gewinnt.
Als Generalsekretär des BDS Deutschland sieht Keck zwei zentrale Herausforderungen: „Die Politische Welt dreht sich genauso wie sich die Unternehmen verändern. Auch die Verbände müssen sich weiterentwickeln. Die Zusammenarbeit muss agiler und digitaler werden, die Kommunikation schneller und direkter. Moderne, flexible Netzwerke sind die Zukunft. Der BDS D setzt mit seinen Mitgliedsverbänden auf über 125 Jahren Tradition auf. Das ist Verpflichtung und Herausforderung in einem. Der BDS Deutschland wird als Dachverband vieler BDS Landesverbände, regionaler Gewerbeverbände und etlicher Fachverbände Koordinator, Katalysator, Möglichmacher und auch Innovator sein. Die Rolle des Generalsekretärs wird dabei eine ganz klassische sein: Koordinator, Macher und Stimme.“

www.bund-der-selbstaendigen.de

www.german-mittelstand.network

Foto: Sittig Fahr-Becker

Fachlicher Austausch im Bundestag

Eine Delegation des BDS Deutschland traf sich zum fachlichen Austausch mit Klaus Ernst MdB, Vorsitzender des Bundestagsausschusses für Klimaschutz und Energie.

Aus dem BDS Deutschland nahmen an dem Gespräch teil: die Präsidentin Liliana Gatterer, der neue Generalsekretär Andreas Keck sowie Tom Wildensee, Sprecher des Bundesarbeitskreises Fachkräftemangel.
Zum Einstieg betonte die Präsidentin die Bedeutung von Selbständigkeit und eigenverantwortlichem Unternehmertum für unseren Wohlstand und Millionen stabiler Arbeitsplätze. Allerdings gefährden aktuelle Entwicklungen die wirtschaftliche Basis für den Mittelstand. „Die steigenden Energiekosten belasten nicht nur private Verbraucher, sondern gefährden zusätzlich auch deren Arbeitsplätze“, verdeutlichte der neue Generalsekretär die Situation. „Etliche Betriebe denken über Betriebsverlagerungen ins Ausland nach, wo die Energiekosten teilweise günstiger sind. Die hohen Stromkosten sind auch Gift für den digitalen Wandel – grosse Rechenzentren entstehen überall in der Welt, nur nicht in Deutschland.“ so Keck weiter. Auf die Rückfrage von Klaus Ernst, welche Lösung der BDS Deutschland hier vorschlage, antwortete Liliana Gatterer: „Befreit uns Unternehmerinnen und Unternehmer von Bürokratie und lasst uns machen. Viele Unternehmen würden gerne Massnahmen zur Gewinnung regenerativer Energien ergreifen und autarker werden. Viele Gründer haben grossartige Ideen, werden aber zu oft ausgebremst von langwierigen Genehmigungsprozessen, ausufernden Ausschreibungen oder auch mangelndem Risikokapital.“
Mehr Personal in den Verwaltungen sei nicht die Lösung des Problems, vielmehr die Abschaffung oder Verschlankung bürokratischer Prozesse und deutlich mehr Digitalisierung, konterte Andreas Keck die Forderung von Klaus Ernst, dass man mehr personell aufrüsten müsse, um Bürokratie zu bekämpfen.
Einig war man sich, dass die Energieversorgung nicht national gelöst werden kann. Hier braucht es europäische oder auch internationale Lösungen wie z. B. Desertec. Hier dürfe die Bundesregierung auch gerne stärker interessensgeleitet arbeiten, betonte Klaus Ernst. Auch sollten Wasserstoff und synthetische Kraftstoffe stärker in den Fokus genommen werden.
Ein weiteres Problem ist der Fachkräftemangel, insbesondere im Handwerk. „Wir brauchen eine gesellschaftliche Aufwertung des handwerklichen Berufe. Eine Lehre oder die Fortbildung zum Meister darf nicht „minderwertiger“ sein als eine akademische Karriere. Die Wiedereinführung des Meisterzwangs für verschiedene Berufe darf kein Tabu sein und der Meisterbrief sollte nicht teurer sein als ein Masterabschluss“, fordert Tom Wildensee, der selbst als Physiotherapeut tätig ist.
Zum Abschluss des zweistündigen Gesprächs war man sich einig, dass die Zeit viel zu kurz war und der Austausch unbedingt fortgesetzt werden soll.

Fotoquelle: BDS

Schnelligkeit tut Not!

Im Rahmen des Entlastungspakets der Ampel-Koalition vom 24. März 2022, das Osterpaket, sind die dort vorgesehenen Entlastungen zwar beschlossen, aber ist wie immer, einer schnellen Umsetzung die Bürokratie im Wege.
Die Abmilderung der hohen Kosten muss jetzt geschehen und nicht erst im September oder im nächsten Jahr.
Existenzen stehen hier auf dem Spiel – ja, Großteile des Mittelstandes – drohen durch die Energiekrise vernichtet zu werden. Eine Abfederung der Kosten ist daher jetzt dringend notwendig. Wir scheinen wieder einmal alles zu verbürokratisieren, Ausnahmen von Ausnahmen aufzustellen und den Worten keine schnellen Taten folgen zu lassen.

„Wir haben die letzten zwei Jahre viele Herausforderungen gemeistert. Durch die jetzige Situation sind weitere Hürden zu bewältigen. Deshalb brauchen wir jetzt eine gute Nachricht der Regierung, um eine langfristige Sicherheit für die Unternehmen zu gewährleisten, wie und wann die Kosten abgefedert werden. Wir brauchen eine Versorgungssicherheit zu bezahlbaren Preisen. Einen langen Aufschub der Hilfe bezahlen wir mit Betriebsaufgaben und dem Verlust von Arbeitsplätzen“, sagt Liliana Gatterer, Präsidentin des Bund der Selbständigen Deutschland e.V.

Änderungen beim Statusfeststellungsverfahren

Das Statusfeststellungsverfahren soll Auftragnehmern und Auftraggebern in Zweifelsfällen Rechtssicherheit darüber verschaffen, ob eine selbständige Tätigkeit oder eine abhängige Beschäftigung besteht. Dafür ist die Deutsche Rentenversicherung Bund als bundesweite Clearingstelle für sozialversicherungsrechtliche Statusfragen zuständig.
Der BDS Deutschland e.V. und BDS Rheinland-Pfalz und Saarland e.V. hat sich bereits seit 2019 um eine Vereinfachung des Feststellungsverfahren eingesetzt.
Nun gilt ab dem 1. April 2022 folgendes:

• Die Einführung einer Prognoseentscheidung ermöglicht die Feststellung des Er¬werbsstatus schon vor Aufnahme der Tätigkeit und damit frühzeitiger als bisher.

• Künftig wird nicht mehr die Versicherungspflicht aufgrund abhängiger Beschäftigung, sondern nur noch der Erwerbsstatus festgestellt. So werden die Beteiligten und die Clearingstelle von bürokratischem Aufwand entlastet und das Verfahren wird vereinfacht und beschleunigt.

• Es wird eine Gruppenfeststellung für gleiche Auftragsverhältnisse ermöglicht. Vor allem Auftraggeber gleicher Auftragsverhältnisse müssen nunmehr nicht mehr für alle Auftragnehmer separate Statusfeststellungsverfahren beantragen.

• Zukünftig können auch Dreieckskonstellationen geprüft werden. Wenn ein Dritter beteiligt ist, kann damit in einem Verfahren geklärt werden, wer der Arbeitgeber ist.

• Im Widerspruchsverfahren ist eine mündliche Anhörung möglich.

Die Neuregelungen treten zum 1. April 2022 in Kraft und gelten im Wesentlichen zunächst zeitlich begrenzt bis zum 30. Juni 2027. Vor Ablauf der Befristung erfolgt eine Prüfung, ob die Neuerungen dauerhaft gelten sollen. Hierzu legt die Deutsche Rentenversicherung Bund bis zum 31. Dezember 2025 einen Erfahrungsbericht vor.

Quelle: Deutsche Rentenversicherung

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