Wir Unternehmen haben Spartipps für die Politik. 

Nahezu täglich werden wir mit Energiespartipps aus der Politik beglückt. Wir Unternehmen haben auch nützliche Tipps, wie man die Preise für Energie senken könnte:

Bürokratiereduzierung und Verzicht auf immense Energiesteuern: Vorschlag: Jede Behörde reduziert jedes Jahr 3% Verwaltungskosten. Das spart viel Geld. Eine konsequente Digitalisierung würde das möglich machen. Doch auch hier gilt, man müsste das konsequent und zügig anpacken.

Liberalisierung des europäischen Strommarktes und Wegfallen von unnötigen Grenzen: Dann können die Unternehmen selbst entscheiden, wo sie ihre Energie einkaufen und müssen nicht ganze Betriebe ins Ausland verlagern.

Keine unzeitgemäßen Dogmen bezogen auf die Verlängerung der Laufzeit der Kernkraftwerke: Alle noch technisch verfügbaren Atommeiler müssen wieder ans Netz. Jedes Kilowatt zählt und senkt die Preise. Und jedes Kilowatt ohne Gas und Kohle tut der Umwelt gut.

Reduzierung der Hürden beim Ausbau der erneuerbaren Energien: Das ist alles noch kompliziert, bürokratisch und teuer. Erneuerbare first, Bürokratie second.

“Es gilt dabei sofort, schnell und beherzt zu handeln. Jedes Zögern ist Gift für unsere Konjunktur. Wir Unternehmen brauchen keine Umverteilungspakete, sondern bezahlbare Energie”, so Andreas Keck, Generalsekretär des Bund der Selbständigen Deutschland e.V.

Kleine Unternehmen brauchen Unterstützung statt weiter belastet zu werden

Im Gespräch mit Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften hat Bundeskanzler Scholz gestern eine steuerfreie Einmalzahlung von bis zu 3000 Euro durch die Tarifpartner vorgeschlagen. 

“Als Vertreter von kleinen und mittelständischen Unternehmen sind wir schockiert über solche Aussagen. Vorschläge wie diese spalten die Wirtschaft und teilen Arbeitnehmer in zwei Klassen auf: Die, welche bei großen Firmen angestellt sind und einen Energiezuschuss bekommen und andere, deren Arbeitgeber weniger oder gar keinen Energiezuschuss auszahlen können. Dies wäre eine unfaire Behandlung der Mitarbeiter und bringt kleine und mittelständische Unternehmen in Zugzwang. Viele unserer Mitglieder können solch einen Betrag schlichtweg nicht an ihre Mitarbeiter bezahlen. Fast alle Unternehmen stehen massiv unter Druck durch die gestiegenen Lohn- und Energiekosten. Es drohen jetzt schon Betriebsschließungen, die durch solche Forderungen noch mehr heraufbeschwört werden”, so Liliana Gatterer, Präsidentin vom Bund der Selbständigen Deutschland e.V.

Auch der Fachkräftemangel bedroht die Wirtschaft

In der Debatte wird meistens von einem Fachkräftemangel gesprochen, doch ist das nicht richtig. Wir befinden uns bereits in einem Zustand des Arbeitskräftemangels, der sich in Zukunft noch verstärken und unsere Wirtschaft weiter bedrohen wird. Gerade bei den klein- und mittelständischen Unternehmen ist das fatal und existenzbedrohend. Sie sind in großem Maße auf Arbeitskräfte angewiesen. Ohne sie kann der Betrieb einfach nicht mehr funktionieren. Wir kennen es selbst, wenn wir einen Handwerker brauchen und lange dafür suchen müssen, da es zu wenige davon gibt. Doch auch in vielen anderen Bereichen knirscht es gewaltig. Es braucht eine Verstärkung der dualen Ausbildung und vor allem eine Imagestrategie, die schon in der Schule mit Praktika o. ä. beginnt und sich in Messen fortsetzt. Vielen Berufen haftet ein Image mit schlechter Bezahlung an, welches so nicht stimmt, im Gegenteil. Auch gibt es schon einige Arbeitgeber, die die Attraktivität ihres Unternehmens durch mehr Urlaub etc. erhöhen. Um Arbeitsplätze zu besetzen, sollte man aber auch Langzeitarbeitslose, die Hartz IV (Bürgergeld) beziehen, endlich qualifiziert aus- und weiterbilden und bei einer grundlosen Verweigerung empfindliche Kürzungen des Unterhaltes durchführen.

Natürlich muss auch über die Zuwanderung qualifizierter Arbeitskräfte aus dem Ausland nachgedacht werden. Doch wachsen auch die nicht auf den Bäumen. Eine vernünftige und qualifizierte Ausbildung, gepaart mit der Aussicht eines attraktiven Gehaltes, sowie einer starken Imagekampagne sollte das Gebot der Stunde sein. Ansonsten gefährden wir den Wirtschaftsstandort Deutschland auch in diesem Bereich und das können wir uns nicht leisten.

Liliana Gatterer, Präsidentin des Bund der Selbständigen Deutschland e.V.

Kleine und mittelständische Unternehmen am Rand der Aufgabe

Die Energiekrise betrifft jeden von uns, ob Privatperson oder Wirtschaft. Doch während Großbetriebe unterstützt werden, wurde gerade der Klein- und Mittelstand alleine gelassen – wieder einmal. Es scheint, als ob Handwerksbetriebe wie Bäckereien, Fleischer, Metallbauer, Tischler, Friseure oder Textilreiniger, um nur einige der energieintensiven Betriebe zu nennen, doch nicht so systemrelevant sind. Erst spät und nach massivem Druck kam Bundeswirtschaftsminister Habeck auf den Gedanken auch diese zu unterstützen. Ein Bäcker, dessen Gasrechnung um das 10fache steigt, kann die Mehrkosten schließlich nicht an die Kunden abtreten, die sich selbst einschränken. Auch der Bund der Selbständigen hat das bereits angeprangert. Es schien, als wenn die Politik sich der Gefahr einer großen Insolvenz-, bzw. Aufgabewelle gar nicht bewusst war und nun langsam in Bewegung kommt, um auch die klein- und mittelständischen Betriebe unter einen Rettungsschirm zu stellen und ebenfalls für diese das Energiekostendämpfungsprogramm zu öffnen.

„Leider geschieht die Unterstützung viel zu spät. Längst hätte man reagieren müssen. Nun muss wieder schnell mit heißer Nadel gestrickt werden, um ein wenig Entlastung zu bringen, die aber wahrscheinlich nicht ausreichen wird oder vielleicht zu spät kommt. Viele Betriebe, auch über Generationen betriebenes Traditionshandwerk, stehen jetzt schon vor ihrer Geschäftsaufgabe, da die Energiekosten ihnen die Betriebsgrundlage wegfressen. Mit einer Geschäftsaufgabe verschwinden auch die Arbeitsplätze, Arbeitskräfte werden dann nicht mehr gebraucht. Jetzt könnte man sagen, wir haben eh einen Fachkräftemangel. Das wäre aber ziemlich böse und viel zu kurzfristig gedacht, da wir auf die klein- und mittelständischen Betriebe angewiesen sind. Denn sie sind definitiv systemrelevant!“, so Liliana Gatterer, Präsidentin vom Bund der Selbständigen Deutschland e.V.

Feuer auf dem Dach. Gelbe Karte für Deutsche Wirtschaftspolitik.

Bund der Selbständigen fordert sofortige drastische Absenkung der Energiesteuern und deutlich mehr politischen Einsatz für die mittelständische Wirtschaft.

Zentraler Treiber der Inflation sind die Energiekosten, im Kern die Preise für Erdgas. Energiekosten und Inflation gemeinsam sorgen für schwere konjunkturelle Gewitterwolken. Erste durchaus namhafte Unternehmen haben bereits Insolvenz angemeldet. Es ist zu befürchten, dass weitere folgen. „In dieser Situation nicht alles Machbare zu tun, um die Energiekosten zu senken, ist grob fahrlässig“ kritisiert Andreas Keck, Generalsekretär des Bund der Selbständigen Deutschland, die Bundesregierung, insbesondere den für Wirtschaft und Klima zuständigen Minister Habeck. „Aktuell verdient der Staat an den Energiekosten noch mit, wir fordern ein Aussetzen aller Energiesteuern bzw. Absenkung auf europäisches Mindestniveau bis auf weiteres. Alle technisch verfügbaren AKWs müssen weiterlaufen oder sofort wieder hochgefahren werden und natürlich auch Strom liefern, um den Preisdruck zu minimieren sowie klimaschädliche Verstromung von Gas und Kohle zu minimieren. Die Preisfindung am Strommarkt muss sich an den günstigsten Anbietern orientieren und nicht an den teuersten. Hier muss sofort eine Reform her und Deutschland muss seinen Einfluss auf die europäische Politik geltend machen. Insgesamt muss Deutschland es schaffen, bei den Energiekosten im europäischen Vergleich maximal im Mittelfeld zu landen, bestenfalls im unteren Drittel.“

Kritisiert wird insbesondere auch die Arbeit von Bundesminister Habeck: „Der Bundeswirtschaftsminister für Wirtschaft und Klima ist zuallererst der Wirtschaft und dem Klima verpflichtet“ führt Keck weiter aus. „Viele Maßnahmen wie Laufzeitverlängerung oder Steuersenkungen hätten schon längst auf den Weg gebracht werden müssen. Stattdessen werden Stresstests durchgeführt, deren Ergebnisse jedem halbwegs interessierten Bürger bereits vorher klar waren, Insolvenzen werden als „vorübergehende Betriebseinstellung“ fast schon schön geredet und effektiv passieren tut nichts – jedenfalls nichts, was der Wirtschaft helfen könnte. Im Gegenteil, das neue Bürgergeld beispielsweise treibt indirekt die Lohnkosten und macht Erwerbsarbeit im unteren Lohnsegmenten noch unattraktiver. Damit gewinnt man keine Fachkräfte.“

Liliana Gatterer, Präsidentin des BDS Deutschland bekräftigt die Forderungen: „Die Bundesregierung muss ihren Fokus endlich auch auf die Wirtschaftspolitik legen. Wenn der dafür zuständige Minister das aus Parteiräson nicht kann oder will, muss sie halt Chefsache werden. Nur eines darf nicht passieren: Das weiter nichts passiert.“

Positionspapier der Freien Demokraten zur Einwanderungspolitik lässt hoffen auf Besserung

Der Bund der Selbständigen Deutschland begrüßt das  kürzlich vorgestellte Positionspapier der FDP Fraktion im Deutschen Bundestag. Es thematisiert viele Punkte an, die für den Mittelstand von großer Bedeutung sind und helfen wird, dringend benötigte qualifizierte Zuwanderung in den deutschen Arbeitsmarkt zu fördern. Andreas Keck. Generalsekretär des BDS Deutschland: „Das Papier stellt ausgewogen und ausführlich die dringend notwendigen Maßnahmen dar, die die Bundesregierung lieber heute als morgen auf den Weg bringen muss. Wir unterstützen die beschriebenen Vorhaben ausdrücklich und hoffen auf schnelle Umsetzung.“

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Dümmer geht immer: Der grüne Kompromiss beim Atomstrom.

Jetzt ist es raus. Wir lassen die Atomkraftwerke vorläufig am Netz. Sie dürfen aber ihren (vergleichsweise sehr günstigen und klimaneutralen) Strom nur im Notfall liefern. Dafür verbrennen wir verstärkt Kohle und sündhaft teures Gas zu Lasten unserer Umwelt. 

Bezahlen müssen diesen Schildbürgerstreich die Steuerzahler und unsere Wirtschaft, die aktuell sowieso schon unter den extremen Energiekosten leiden sowie unsere Umwelt durch höhere CO2 Emissionen. Andreas Keck, Generalsekretär des Bund der Selbständigen Deutschland, dazu: „Der Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Robert Habeck sollte daran erinnert werden, dass er in aller erster Linie der Wirtschaft und unserem Klima verpflichtet ist und nicht grünen Dogmen. Wenn er das nicht leisten kann, sollte er sein Amt zur Verfügung stellen. Wir Unternehmen und unser Klima brauchen einen Minister, der für uns kämpft und nicht gegen uns.“

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Guter Anfang – Bündnis aus mittelständischen Verbänden begrüßt die Senkung der Mehrwertsteuer auf Gas

Der Bund der Selbständigen (BDS) Rheinland-Pfalz & Saarland e.V. fordert, die Senkung auch auf weitere Energieträger auszuweiten

Berlin – Bundeskanzler Olaf Scholz kündigte heute ein drittes Entlastungspaket an, welches vorsieht die Mehrwertsteuer auf Gas vorübergehend abzusenken. Sie wird befristet bis Ende März 2024 von 19 auf 7 Prozent fallen. Mit dem Schritt würden die Gaskunden insgesamt deutlich stärker entlastet als sie durch die staatliche Gasumlage belastet würden. Er erwarte von den Unternehmen, dass sie die Steuersenkung eins zu eins an die Verbraucher weitergäben, sagte der SPD-Politiker.

Die Präsidentin des BDS Rheinland-Pfalz & Saarland e.V., Liliana Gatterer begrüßt diesen Schritt, auch wenn die Senkung der Mehrwertsteuer im ersten Schritt nicht die Unternehmen, sondern die Privathaushalte entlastet. Dieser Schritt wirke aber der Inflation entgegen, was mittelbar auch den Unternehmen hilft. Gleichzeitig fordert Liliana Gatterer weitere Entlastungen bei der Energiebesteuerung, auch bei den anderen Energieträgern. „Im Rahmen der Energieknappheit haben sich auch Strom oder der Bezugspreis für Holzpellets massiv verteuert. Die Energiepreise dürfen nicht zur Armutsfalle werden.“

Das Aktionsbündnis umfasst den Bund der Selbständigen – Gewerbeverband Bayern e.V., den Bund der Selbständigen Baden-Württemberg e.V., den Bund der Selbständigen Landesverband Rheinland-Pfalz und Saarland e.V., mib Mittelstand in Bayern e.V., German Mittelstand e.V., Bundesverband der Campingwirtschaft in Deutschland e.V.

Die Energiepreispauschale – Was Sie als Selbständiger wissen müssen

Die Energiepreispauschale (EPP) gilt ab dem 1. September. Alle Menschen, die prinzipiell erwerbstätig sind und Steuern zahlen, bekommen die EPP ausgeschüttet. Das heißt, Selbstständige bekommen ebenfalls die EPP!

Selbständige bekommen die Zuwendung durch einen Steuernachlass: Für das dritte Quartal (10. September) wird die Einkommensteuer-Vorauszahlung automatisch um 300 Euro herabgesetzt!

Folgende Ausnahmereglungen sind zu beachten:

  • Selbständigkeit in Kombination mit angestelltem Verhältnis:

Ist man selbständig und gleichzeitig angestellt, bekommt man die EPP in der Regel trotzdem durch den Arbeitgeber ausgezahlt. Es kann aber vorkommen, dass die EPP doppelt geltend gemacht wird: einmal durch die Auszahlung seitens des Arbeitgebers und durch eine Herabsetzung der Einkommenssteuer-Vorauszahlung. In diesen Fällen korrigiert das Finanzamt die doppelte Auszahlung der EPP mit der Einkommensteuerveranlagung für das Jahr 2022.

  • Was passiert, falls keine Vorauszahlungen aus selbständiger Arbeit geleistet werden:

Die EPP wird dann durch die Einkommensteuererklärung für das Jahr 2022 geltend gemacht. Demnach wird die EPP vom Finanzamt ausgezahlt, nachdem für das Jahr 2022 eine Einkommensteuererklärung abgegeben und die EPP mit dem Einkommensteuerbescheid für 2022 festgesetzt wurde. Ein gesonderter Antrag ist nicht erforderlich.

Weitere Informationen dazu finden Sie hier

Selbständige bekommen Recht

Drei Selbständige, die gegen Corona-Soforthilferückzahlungen am Düsseldorfer Verwaltungsgericht klagten, erhielten am 16. August 2022 Recht. Das Gericht entschied, dass Antragsformulare und auch Genehmigungsbescheide missverständlich formuliert wurden. Man musste davon ausgehen, dass die Soforthilfe auf die Umsatzeinbußen und nicht wie erst Wochen später von der Landesregierung kommuniziert, auf die pandemiebedingten Verluste Bezug nahmen. Unklarheiten müssten zu Lasten der Behörden und nicht der Empfänger gehen, so die zuständige Richterin.

Um den Gesamtbetrag der Corona-Soforthilfe eventuell behalten zu können, muss aber bereits Einspruch eingelegt worden sein.

Quelle: Verwaltungsgericht Düsseldorf

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