Novemberhilfe

Der Bund der Selbständigen Deutschland e.V. informiert Sie, dass die Antragstellung ab sofort digital auf www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de oder antragslogin.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de möglich ist! Die Beantragung erfolgt über den Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer.

ACHTUNG: Neues Detail für Soloselbständige: Wer schon die Überbrückungshilfe II beantragt hat, muss auch die Novemberhilfe über einen Steuerberater/Wirtschaftsprüfer stellen.
Wer die Überbrückungshilfe II NICHT beantragt hat und dessen Förderhöhe unter 5000,- liegt, kann den Antrag zur Novemberhilfe selbst unter direktantrag.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de/auth/realms/soloselbstaendig/protocol/openid-connect/auth?response_type=code&client_id=antrag-component&redirect_uri=https%3A%2F%2Fdirektantrag.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de%2Fantrag%2Fsso%2Flogin&state=6956be4e-0a93-4740-8178-a2f346329967&login=true&scope=openid beantragen, solange man selbständig ist und ein ELSTER-Zertifikat besitzt.

Planungssicherheit für Selbständige

Die Infektionszahlen in Deutschland steigen trotz dem seit 02.11.2020 eingeführten Lockdown light. Die Corona-Pandemie hat unser Land und vor allem die Wirtschaft, sowie das Gesundheitswesen fest im Griff.
Kurz vor den Feiertagen und dem Jahreswechsel ist es gerade jetzt wichtig die Vorausschau zu haben, wie es weitergeht. Klare Kommunikation von Regeln ist dabei die wichtigste Grundlage für erfolgreiche Planung.
Von der Politik wünschen wir, der Bund der Selbständigen Deutschland e.V., uns eine klare Kommunikation für die sehr stark geschwächten Branchen. Hier gibt es erkennbaren Nachholbedarf. Bestes Beispiel sind die 14-tägige Beratung, Regeln und Beschlüsse auf Abruf.
Dies hat in den letzten Tagen zu zahlreichen Diskussionen und großer Verunsicherung geführt, trotz der hoffnungsvollen Nachricht über die baldige Zulassung des Impfstoffes. Schon am 02.11.2020 war uns klar, dass der Lockdown wohl verlängert werden wird.
Die zwischen Bund und Ländern nun beschlossenen finanziellen Unterstützungsmaßnahmen sollen bis zum 20. Dezember 2020 bundesweit verlängert werden. Das ist für die Unternehmen allerdings keine Perspektive. Hier braucht es eine Planungssicherheit, die nur durch langfristige Hilfsmaßnahmen erfolgen können.
„Diese Hilfen zur Abmilderung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie sind für Unternehmen essentiell! Finanzielle Unterstützung in Form der November-/Dezemberhilfe tut hier Not und muss noch länger als der voraussichtlich festgelegte Lockdown weitergeführt werden. Unternehmen können nicht in einem Zwei-Wochen-Rhythmus leben. Es bedarf einer klaren Perspektive der Maßnahmen bis ins nächste Jahr hinein!“, so Liliana Gatterer vom Bund der Selbständigen Deutschland e.V.
Die Verlängerung der Hilfsmaßnahmen gilt bis Mitte 2021 im Rahmen der Überbrückungshilfe III. Das ist vor allem für Betriebe wichtig, die erhebliche Einschränkungen hinnehmen müssen ohne von Schließungen betroffen zu sein.

Neue Hilfe für Soloselbständige

Wir wollen Sie über neue Hilfen für Soloselbständige informieren, die zwar nur ein Tropfen auf dem heißen Stein, aber immerhin ein Anfang sind.
Der Bund wird die bestehenden Hilfsmaßnahmen mit einer sog. „Überbrückungshilfe III“ für den Zeitraum Januar 2021 bis Juni 2021 verlängern. Diese Hilfsmaßnahme ist besonders im Bereich der Kultur, der Veranstaltungsbranche und für Soloselbständige wichtig. Diesen wird bis Ende Juni 2021 eine einmalige Betriebskostenpauschale von bis zu 5000 Euro als Zuschuss gewährt. Antragsberechtigt sind Soloselbständige, die ansonsten im Rahmen der Überbrückungshilfen III keine Fixkosten geltend machen können und die ihr Einkommen im Referenzzeitraum (im Normalfall das Jahr 2019) zu mindestens 51 Prozent aus selbständiger Tätigkeit erzielt haben.
Die volle Betriebskostenpauschale wird gewährt, wenn der Umsatz der Soloselbständigen während der siebenmonatigen Laufzeit Dezember 2020 bis Juni 2021 im Vergleich zum siebenmonatigen Umsatz aus 2019 um mehr als 50 Prozent zurückgegangen ist. Aufgrund ihrer Zweckbindung ist die Pauschale nicht auf Leistungen der Grundsicherung u. ä. anzurechnen.
Die Neustarthilfe soll als Vorschuss ausgezahlt werden. Sollten die Umsatzeinbußen nach der Antragstellung (ab 01. Januar 2021 möglich!) geringer ausfallen, so muss die Vorschusszahlung anteilig zurückgezahlt werden.
Die Höhe der Neustarthilfe beträgt einmalig 25 Prozent des siebenmonatigen Referenzumsatzes des Jahres 2019, maximal aber 5000 Euro. Dieser wird bestimmt, indem der durchschnittliche monatliche Umsatz des Jahres 2019 zugrunde gelegt und mit dem Faktor sieben multipliziert wird.
Beispiele:
Jahresumsatz 2019       Referenzumsatz              Neustarthilfe (max. 25 Prozent)
ab 34.286 Euro                20.000 Euro und mehr    5.000 Euro (Maximum)
30.000 Euro                     17.500 Euro                        4.375 Euro
20.000 Euro                     11.666 Euro                        2.917 Euro
10.000 Euro                     5.833 Euro                          1.458 Euro
5.000 Euro                       2.917 Euro                          729 Euro

Quelle: BMWI

Novemberhilfen für Lockdown-geschädigte Unternehmen & Soloselbständige

Die Bundesregierung hat sich auf die einmaligen Novemberhilfen geeinigt und neue Details bekannt gegeben.

Antragsberechtigte:
Direkt betroffen: Alle Unternehmen (auch öffentliche), Betriebe, Selbständige, Vereine und Einrichtungen, die nun schließen mussten (dazu zählt auch die Hotelbranche!).
Indirekt betroffen: Alle Unternehmen oder Soloselbständige, die nachweislich mindestens 80% der Umsätze durch die Zusammenarbeit mit direkt betroffenen Unternehmen erzielen. Ist diese Voraussetzung erfüllt, dann können 75% aus diesen Umsätzen geltend gemacht werden.

Förderfähige Maßnahme:
• Die Zuschüsse pro Woche der Schließungen betragen 75% des durchschnittlichen wöchentlichen Umsatzes aus November 2019.
• Da bei Soloselbständigen und Freiberuflern der Umsatz stark schwankt, kann alternativ der durchschnittliche Monatsumsatz von 2019 herangezogen werden.
• Falls ein Unternehmen erst nach dem 31. Oktober 2019 gegründet wurde, kann der Oktober 2020 oder der durchschnittliche Monatsumsatz seit Gründung zugrunde gelegt werden.

Fördergrenze / Beihilferahmen:
• Einzelne Hilfszahlungen sind auf eine Million Euro begrenzt, um nicht gegen Beihilferegeln der EU zu verstoßen.
• Nach einer Notifizierung der EU-Kommission soll aber auch eine „Novemberhilfe plus“ mit höheren Beträgen möglich sein.

Anrechnung erhaltener Leistungen:
• Von den Hilfen werden im November andere Leistungen, wie Überbrückungshilfe oder Kurzarbeitergeld, angerechnet.

Anrechnung / Lieferdienste:
• Umsätze, die 25% überschreiten, werden auf die Umsatzerstattung angerechnet. Einer Überförderung von über 100% soll Vorschub geleistet werden.
• Für Restaurants wird die Umsatzerstattung auf 75% der Umsätze für November 2019 mit vollem Mehrwertsteuersatz begrenzt. Dadurch will man Außerhausverkäufe herausrechnen, für die 2019 schon der reduzierte Mehrwertsteuersatz galt.
• Außerhausverkäufe im November 2020 werden ausdrücklich nicht auf die Hilfen angerechnet. Es soll hier ein Anreiz stattfinden.

Verbundene Unternehmen:
• Eine Antragsberechtigung liegt dann vor, wenn mehr als 80% des verbundenen Gesamtumsatzes auf direkt oder indirekt betroffene Verbundunternehmen entfällt. 75% des Umsatzes der betroffenen Verbundunternehmen werden erstattet.

Antragstellung:
• Anträge können voraussichtlich ab dem 25. November wie gehabt über die Überbrückungshilfe-Plattform www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de durch einen Steuerberater, Wirtschaftsprüfer o. ä. gestellt werden.
• Soloselbständige bekommen eine Abschlagszahlung von bis zu 5000 € und können die Hilfen selbst beantragen. Andere Unternehmen bekommen eine Abschlagszahlung von bis zu 10.000 €. Das ist eine deutliche Vereinfachung und Entbürokratisierung.
Quelle: BMF/BMWi

Harte Maßnahmen durch Bund und Länder beschlossen

Beschlüsse der Ministerkonferenz vom 28.10.2020:

Leider kommen wir heute mit traurigen Nachrichten auf Sie zu. Neben den gebeutelten Soloselbständigen, der Schausteller- und Reisebranche sind nun auch Gastronomie, Hotelgewerbe, Spielhallen, Massagepraxen, Kosmetikstudios und Kultur die nächsten, die jetzt schließen müssen. Zwar soll es eine Entschädigung von 75% für Unternehmen bis 50 Mitarbeiter und 70% ab 50 Mitarbeitern geben, abgeleitet von dem Umsatz des Vorjahresmonat November, allerdings kann keiner sagen wie unbürokratisch und schnell die Gelder fließen werden.
Die von Bund und Ländern beschlossenen Schutzmaßnahmen gelten ab 2. November, bis voraussichtlich Ende November.

Für Sie eine Zusammenfassung der Maßnahmen:

Kontaktbeschränkungen:
Private Treffen sind nur noch mit zwei Hausständen möglich. Aber da auch nur 10 Personen als Maximum. Verstöße werden sanktioniert.

Reisen:
Auf private und nicht notwendige Reisen soll verzichtet werden. Übernachtungen für touristische Zwecke sind nicht gestattet.

Folgende Institutionen und Einrichtungen, die der Freizeitgestaltung dienen, werden geschlossen:
• Theater, Opern, Konzerthäuser und ähnliche Einrichtungen
• Messen, Kinos, Freizeitparks und Anbieter von Freizeitaktivitäten (drinnen und draußen), Spielhallen, Spielbanken, Wettannahmestellen und ähnliche Einrichtungen
• Prostitutionsstätten. Bordelle und ähnliche Einrichtungen
• Freizeit- und Amateursportbetrieb. Ausnahme: Individualsport alleine, zu zweit oder mit einem Hausstand. Profisport darf ohne Publikum stattfinden.
• Fitnessstudios, Schwimm-, Spaßbäder und ähnliche Einrichtungen

Veranstaltungen:
Unterhaltungsveranstaltungen werden abgesagt.

Gastronomiebereich:
Gastronomie, Bars, Clubs, Diskotheken, Kneipen und ähnliche Einrichtungen werden geschlossen. Lieferung und Abholung von Speisen/Getränken ist erlaubt.

Dienstleistungsbetriebe im Bereich der Körperpflege:
Kosmetikstudios, Massagepraxen, Tattoo-Studios und ähnliche Betriebe werden geschlossen.
Medizinische Betriebe, wie Physio-, Ergo-, Logotherapien und Podologie/Fußpflege dürfen aufbleiben. Das gilt auch für Friseursalons.

Einzelhandel:
Groß- und Einzelhandelsbetriebe sollen mit Schutzmaßnahmen offenbleiben (u. a. Zutrittssteuerung, nur ein Kunde je 10 qm Fläche, Vermeidung von Warteschlangen).

Schulen und Kindergärten:
Diese bleiben grundsätzlich geöffnet. Die Länder entscheiden über die jeweiligen Schutzmaßnahmen.

Hilfsmaßnahmen:
Hilfsmaßnahmen für betroffene Unternehmen sollen verbessert und verlängert werden (Überbrückungshilfe III). Dies gilt für die Soloselbständigen, die Kultur und die Veranstaltungswirtschaft.

Quelle: Landesregierung RLP

Initiative „kaufnebenan.de“

In vielen unseren Landesverbänden gibt es Initiativen der lokalen Unternehmen die Kaufkraft im Ort zu lassen. Ob diese Initiativen „Kauf vor Ort, geh nicht fort“ oder „Kauf da, wo du lebst“ genannt werden, es steht immer dasselbe Ziel dahinter! Die lokalen Unternehmen sollen gestärkt werden. Deshalb unterstützen wir die deutschlandweite Initiative „kaufnebenan.de“. Kauf nebenan! soll im November ein lokales Gegengewicht zur black friday week schaffen. Zum Vorweihnachtsgeschäft sollen wieder Gutschein-Verkäufe und local loyalty Programme Selbstständige unterstützen. Während der Aktionswoche vom 21. bis 28. November erhöht der Partner PayPal jeden Gutscheinwert für Kunden, und die Gewerbe erhalten einen Bonus. Ziel der Aktion ist es, zu mehr Solidarität in der Nachbarschaft zu motivieren und Kunden und Händlern etwas zurückzugeben.

Zusammen mit Partnern und den Nutzern auf der Homepage der Seite (https://kauf.nebenan.de/) kann damit wieder Soforthilfe für lokales Gewerbe mobilisiert werden. Außerdem wird mit einer virtuellen Akademie Tipps & Tricks, sowie Bildungsinhalte für lokale Gewerbe angeboten.

BDS kritisiert Einstellung der KfW-Beraterbörse

Ob Existenzgründer oder erfahrener Selbständiger, viele Unternehmen nutzen die Möglichkeit für verschiedene Themen auf die Erfahrung von Beratern zurückzugreifen. Viele Beratungsangebote sind gefördert, der Staat möchte damit einen Beitrag zur erfolgreichen Entwicklung von kleinen und mittleren Unternehmen in Deutschland leisten. Umso erstaunlicher ist deshalb die Nachricht, dass die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) zum Jahresende ihre KfW-Beraterbörse einstellen wird. In einem offenen Brief haben sich der Bund der Selbständigen Deutschland e.V. und 23 weitere Verbände an Wirtschaftsminister Peter  Altmaier (CDU) gewandt und eine Überprüfung der Einstellung der KfW-Beraterbörse gefordert.

Warum braucht es die KfW-Beraterbörse?

Nach Ansicht des Bund der Selbständigen Deutschland e.V. erfüllt die KfW-Beraterbörse mehrere Funktionen, die für Selbständige vorteilhaft sind. So bietet die Plattform eine neutrale Übersicht über Beraterinnen und Berater sowohl mit Blick auf die Unternehmensphase, die Branche als auch die vielfältigen Themengebiete. Außerdem lässt sich die Suche regional eingrenzen, die gewünschte Beratungserfahrung angeben und Kundenbewertungen ansehen.

Es ist sowohl Wirtschaftsförderungen als auch Banken im Rahmen Ihres Neutralitätsgebotes verboten einzelne Berater zu empfehlen. Sollte es in Zukunft für die Selbständigen heißen selbst nach Beratern suchen zu müssen, erhalten im Zweifel nicht die kompetentesten Berater den Zuschlag sondern die Berater mit der besten Suchmaschinenoptimierung bei Google.

Weiterhin ist zu beachten, dass in den vergangenen Jahren eine erhebliche Summe an Geld in den Aufbau und den Betrieb der KfW-Beraterbörse geflossen ist. Stellt man diese Plattform nun ein, hätte man sich diese Investitionen in den vergangenen Jahren auch sparen können.

Weiter denken: eine umfassende Fördermittelbörse aufbauen

Bereits seit Jahren fordert der Bund der Selbständigen Deutschland e.V. eine übersichtliche Plattform zur Information und Beantragung von kommunalen, länderspezifischen und bundesweiten Fördermitteln. Diese Plattform wäre perfekt mit einer Beraterbörse kombinierbar. Somit hätten Selbständige im Sinne eines „One Stop Shop“ alle Dienstleistungen zum Thema Fördermittel auf einen Blick und müssten sich diese Informationen und die ausführenden Berater nicht mühsam auf verschiedenen Wegen selbst suchen.

„Für uns ist ganz klar, dass die KfW und der zuständige Wirtschaftsminister Altmaier hier einen Fehler begangen haben, der korrigiert werden muss. Viele Berater sind auf dem Markt, die meisten machen sehr gute Arbeit, manche überzeugen aber auch mehr durch Selbstmarketing als durch Beraterqualität. Für Selbständige ist das kaum zu überprüfen und fällt meistens erst im Beratungsprozess auf. Das muss verhindert werden. Wenn es Minister Altmaier wirklich um die Existenzgründer in Deutschland geht, dann muss er nun reagieren“, sagt die Präsidentin des BDS Deutschland e.V., Liliana Gatterer.

Hier finden Sie den vollständigen offenen Brief: _191113 BAGSV Offener Brief BM Altmaier wg Kfw Beraterboerse_

Wirtschaftsminister Altmaier legt Mittelstandsstrategie vor

Entlastungen vor allem für kleine und mittlere Unternehmen, das möchte Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) erreichen. Nun hat er seine Mittelstandsstrategie vorgelegt, in der er die Pläne für die Entlastungen konkretisiert. Die Themen Unternehmenssteuerreform, Bürokratieabbau und Investitionen in Digitalisierung spielen in der Mittelstandsstrategie eine zentrale Rolle. Der Bund der Selbständigen Deutschland e.V. begrüßt die Vorschläge, mahnt aber eine zügige Umsetzung an.

Steuerliche Entlastungen geplant

Im Bereich Steuern fordert Altmaier den Solidaritätszuschlag schrittweise vollständig abzuschaffen. Damit schließt sich Altmaier der Forderung des Bund der Selbständigen Deutschland e.V. an. Die Abschaffung des Solidaritätszuschlages, den auch Einzelunternehmer und Personengesellschaften bezahlen müssen, wäre ein Schritt in die richtige Richtung. Außerdem soll die Unternehmensbesteuerung auf eingehaltene Unternehmensgewinne auf 25 Prozent begrenzt werden. Durch einen sogenannten „Steuerdeckel“, der die Steuerbelastung von Personenunternehmen bei maximal 45 Prozent begrenzt, sollen die kleinen und mittleren Unternehmen ebenfalls entlastet werden.

Bürokratieabbau soll vorangetrieben werden

Mit Blick auf die Bürokratie verspricht Altmaier ein weiteres Bürokratieentlastungsgesetz auf den Weg zu bringen, das kleine und mittlere Betriebe um mehr als eine Milliarde Euro entlasten soll. Die Themen Datenschutzgrundverordnung und die sogenannte A1-Bescheinigung sollen ebenfalls bearbeitet werden. Die Verkürzung der Aufbewahrungsfristen für Unterlagen im Handels- und Steuerrecht ist ebenfalls Bestandteil der Mittelstandsstrategie.

Der BDS fordert eine deutliche Verkürzung der Aufbewahrungsfristen auf maximal sieben Jahre.
Der Wirtschaftsminister greift ebenfalls die Forderung des Bund der Selbständigen Deutschland e.V. auf das Arbeitszeitgesetz zu reformieren und anstatt einer tägliche Höchstarbeitszeit eine wöchentliche Höchstarbeitszeit gesetzlich zu verankern.

BDS fordert schnelle Umsetzung

„Die Mittelstandsstrategie von Wirtschaftsminister Altmaier enthält einige gute Ansätze um kleine und mittlere Betriebe zu entlasten. Nun muss die Politik schnell in die Umsetzung kommen, damit die Unternehmen spürbar entlastet werden. Herr Altmaier wird sich daran messen lassen müssen was und wie schnell er seine Forderungen durchsetzen kann“, sagt Liliana Gatterer, Bund der Selbständigen Deutschland e.V.

So geht es weiter

Bei der Mittelstandsstrategie handelt es sich lediglich um eine Art Diskussionspapier aus dem Wirtschaftsministerium. Um die Vorschläge umzusetzen braucht es für die einzelnen Punkte jeweils einen konkreten Gesetzesentwurf, der in das parlamentarische Verfahren eingebracht werden kann. Problematisch ist, dass viele der angesprochenen Themen nicht dem Wirtschaftsministerium zugeordnet sind, sondern die Zuständigkeit in anderen Ministerien liegt. So ist beispielsweise für die Steuergesetze das Bundesfinanzministerium, für den Datenschutz das Bundesjustizministerium oder für das Arbeitszeitgesetz das Bundesministerium für Arbeit und Soziales zuständig. Außerdem müssen die Forderungen, insofern sie nicht Teil des Koalitionsvertrages sind, noch mit den Koalitionspartnern CSU und SPD abgestimmt werden. Bis zur konkreten Umsetzung ist es also noch ein weiter Weg.

Das vollständige Eckpunktepapier finden Sie hier: https://www.champions-von-hier.de/CHAMPS/Redaktion/DE/Publikationen/eckpunktepapier.pdf?__blob=publicationFile&v=10

Im Gespräch mit Johannes Vogel (FDP)

IMG_0152Mit dem Experten für Rentenpolitik der FDP, Johannes Vogel, tauschten sich Vertreter des BDS Deutschlands und anderer Verbände über die Altersvorsorge für Selbständige aus. Außerdem skizzierte Vogel, der Generalsekretär der FDP-NRW ist, das wirtschaftspolitische Programm der FDP für die Bundestagswahl. Mit dem Forderungspapier der Selbständigen zeigte sich Vogel prinzipiell einverstanden. Er plädierte jedoch dafür das dänische Modell zu analysieren und zumindest als Alternativmodell zu diskutieren. In Zeiten von immer flexibleren Erwerbsbiografien müsse man neue Ansätze, beispielsweise ein Baukastensystem oder ein virtuelles Rentenkonto, ausprobieren, so Vogel. » Weiterlesen

Im Gespräch mit Carsten Linnemann (CDU)

510px.Linnemann.alleTeilnehmer.03.07.17Zu einem Gespräch trafen sich Vertreter des BDS Deutschland und anderer Verbände mit Carsten Linnemann, Mitglied des Bundestages und Vorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT). Im Fokus des Gespräches standen das gemeinsame Forderungspapier von zwölf Verbänden zur Altersvorsorge sowie ein Überblick über die wirtschaftspolitischen Inhalte des Wahlprogramms der CDU/CSU. Mit Blick auf die Altersvorsorge für Selbständige sprach sich Linnemann für eine Beibehaltung der Wahlfreiheit für die Selbständigen aus. Wer eigenverantwortlich ein Unternehmen führe, der müsse auch eigenverantwortlich für das Alter vorsorgen dürfen, so der MIT-Vorsitzende. » Weiterlesen

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