Entlastungspaket ist geschnürt

Das Entlastungspaket der Bundesregierung ist da. Soweit so gut…Die EEG-Umlage wird ein halbes Jahr früher, zum 1. Juli abgeschafft. Warum erst in einem halben Jahr und nicht früher? Der Bund der Selbständigen Rheinland-Pfalz & Saarland e.V. hat sich zusammen mit dem Bund der Selbständigen Deutschland e.V. schon früh für eine Abschaffung der EEG-Umlage positioniert. Es ist aber klar, dass das bei den hohen Energiepreisen (Strom, Gas, Öl) zu wenig sein wird. Jeden, der nicht über ein üppiges Monatseinkommen verfügt, trifft es hart. Menschen mit geringen Einkommen umso mehr. Doch 100 € als einmaligen Zuschlag für Hartz IV- oder Grundsicherungsempfänger? 20 € monatlich (bis die Kindergrundsicherung eingeführt wird) als Sofortzuschlag ab dem 1. Juli, für Kinder aus armen Familien? Das klingt nach Hohn, ein Almosen, das nicht wirklich weiterhilft, sondern nur ein Tropfen auf dem heißen Stein ist. Die Energiewende, der Krieg in der Ukraine mit der daraus resultierenden Lieferunsicherheit seitens Russlands, und die Inflation fressen unser Geld auf – privat und auch geschäftlich. Wie sollen klein- und mittelständische Unternehmen, die noch von der Corona-Krise gebeutelt sind, überleben? Hier muss dringend nachgebessert werden! Die Mehrheit der Bürger, der Unternehmen, braucht mehr finanzielle Unterstützung, als das was beschlossen wurde. Die Beschlüsse sind ungenügend.
Im Januar betrugen die Steuereinnahmen 57,6 Milliarden. Auch nach dem Beschluss der Ampel verdient der Staat über Steuern und Zertifikaten mehr an den sprunghaft gestiegenen Energiepreisen, als sie jetzt an die Bürger zurückgeben will. Da ist doch noch Luft nach oben?!

Liliana Gatterer, Präsidentin vom Bund der Selbständigen Deutschland e.V.

Drastische Verschärfung der Arbeitszeit-Dokumentationspflichten abgewendet

Eingewoben im hinteren Teil des umfangreichen Minijob-Entwurfes, welches Bundesarbeitsminister Hubertus Heil vorgelegt hat, fand man die Festlegung, dass Arbeitgeber aus 11 Branchen, darunter z. B. aus der Gastronomie, der Reinigungsbranche oder Spediteure, zukünftig die tägliche Arbeitszeit der Beschäftigten sofort und digital dokumentieren müssen, um diese für Kontrollen bereitzuhalten. Hierbei sollte der Beginn der Arbeitszeit sofort bei Arbeitsanfang und das Ende mit der Dauer am Tag der Arbeitsleistung elektronisch und manipulationssicher erfasst werden. Bis Oktober hätte das umgesetzt werden sollen, ansonsten drohten Bußgelder. Nach dem Einspruch des Koalitionspartners FDP, wurde der Entwurf einer Verschärfung der Arbeitszeiterfassung verworfen.
Hierbei hätten sich auch juristische und technische Probleme ergeben. Es wären gerade Branchen betroffen, die eben nicht dauerhaft stationär ein Zeiterfassungsgerät aufstellen können. Eine technische Lösung ist kompliziert und kostspielig. Eine Erfassung per App auf dem Handy ist ebenfalls kompliziert und datenschutzrechtlich bedenklich. Ist ein Betriebsrat vorhanden, so muss dieser einer Technik zur Leistungskontrolle erst einmal zustimmen.
„Wir sind froh, dass man intervenierte und der Entwurf einer Verschärfung der Arbeitszeiterfassung vom Tisch ist. Es war wieder einmal ein Bürokratiemonster, das künstlich aufgeblasen wurde. Weniger, statt mehr Bürokratie müsste es heißen! Die Umsetzung ist kompliziert und kostspielig und macht in den betroffenen Branchen schlichtweg keinen Sinn. Für ein juristisch fragwürdiges und unsicheres Vorhaben ab Oktober mit Bußgeldern zu drohen, war absolut fehl am Platze,“ so Liliana Gatterer, Präsidentin vom Bund der Selbständigen Deutschland e.V.

Mittelstand fordert Neuausrichtung der Energiepolitik.

Der BDS Deutschland fordert gemeinsam mit dem German Mittelstand, dem mib Mittelstand in Bayern und vielen weiteren Vertretern des Mittelstands eine energiepolitische Offensive der Bundesregierung zur Sicherung des Standorts Deutschland.

“Die drastisch steigenden Energiekosten belasten nicht nur private Haushalte dramatisch, sondern gefährden auch deren Arbeitsplätze in der Wirtschaft. Nach unserer Umfrage sind die Betriebe sehr von der Preissteigerung betroffen und können diese auch nicht kompensieren. Etliche Produktionsbetriebe denken bereits intensiv über Abwanderung ins Ausland nach, wo Strom teilweise deutlich günstiger ist als in Deutschland”, stellt Liliana Gatterer, Präsidentin des Bund der Selbständigen Deutschland e.V. fest.

“Wir brauchen dringend eine Neuausrichtung der Energiepolitik zur Sicherung des Standorts Deutschland.”, ergänzt Andreas Keck, Präsident des German Mittelstand e.V. “In Zeiten wie diesen müssen alle Optionen auf den Tisch. Steigende Nachfrage, u.a. durch die Verkehrswende, hin zu mehr Elektromobilität, kombiniert mit einem sinkenden Angebot durch z. B. die Abschaltung unserer Atomkraftwerke, stellen eine Herausforderung dar. Dazu kommt aber noch die Krise mit Russland, einem der Hauptlieferanten von Gas für unsere Gaskraftwerke. Hier sehen wir massive Preissteigerungen für Gas und Erdöl.

Ingolf F. Brauner, Präsident von mib – Mittelstand in Bayern e.V. ergänzt: “Viele mittelständische Betriebe ächzen jetzt schon gewaltig unter Lieferketten-Problemen, dem Fachkräftemangel und dem Preisanstieg bei Rohstoffen und Energie. Das ausschließlich auf Klimaschutz ausgerichtet Energiekonzept der Bundesregierung ist in der aktuell aufgeheizten Versorgungssituation pures Gift für den Mittelstand. Wenn wir ohne funktionierende Alternativen Öl-, Kohle-, Gas-, Atomenergie abschalten, zwingt der Kostendruck die Betriebe ins Ausland. Das kostet Arbeitsplätze, Wohlstand und gefährdet die Staatsfinanzierung. Wer das nicht erkennt, ruiniert Deutschland!”

Für die Verbandsvertreter ist der Ausstieg aus der Atomkraft strategisch richtig, das jetzt und so schnell zu tun aber taktisch falsch. Klug wäre es, das Zug um Zug umzusetzen, Kapazitäten im Bereich Erneuerbare Energien aufbauen und dann erst entsprechend Atomkraftwerke vom Netz zu nehmen. Dabei muss aber auch der wachsende Bedarf, z.B. für Elektromobilität berücksichtigt werden.


Vor diesem Hintergrund fordern die unterzeichnenden Verbände die Bundesregierung auf, die aktuelle Energiepolitik auf den Prüfstein zu stellen. Kurzfristig können die Preise über die Festsetzung von Steuern gesenkt werden, die ja rund die Hälfte der aktuellen Marktpreise ausmachen. Ein Moratorium, also ein Aussetzen der Abschaltung oder auch eine Wiederinbetriebnahme unserer Atomkraftwerke sollte schnell überprüft werden. Wir brauchen eine realistische Strategie für unsere Energiepolitik, die folgende Rahmenbedingungen berücksichtigt:

1) Deutlich steigender Energiebedarf
2) Klima, CO2-Bilanz
3) Geo-politische Aspekte wie Versorgungssicherheit und Unabhängigkeit
4) Internationale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft
5) Standortqualität bzw. Kosten für Privathaushalte

Nach der vermurksten Energiewende der Merkel-Ära ist es überfällig, dass Wissenschaft, Wirtschaft und Politik an einen Tisch kommen und unter den o.g. Rahmenbedingungen schnellstens ein zukunftsgerichtetes aber auch heute schon machbares neues Energiekonzept entwickeln und als gemeinsame Leitlinie verankern. Jegliche Ideologie ist hier fehl am Platz. Die Energieversorgung muss sich nach den Fakten richten und an den künftigen Bedürfnissen der Bevölkerung und des Wirtschaftsstandorts Deutschland ebenso bemessen werden, wie an den Erfordernissen des Klimaschutzes.

Die uns angeschlossenen Wirtschaftsverbände sind nicht in der Gegnerschaft zur Energiewende, weil es darum gehen muss, preiswerte und nachhaltige Energie zu erzeugen, aber es sind unverzüglich drei Schritte erforderlich: Beschleunigung des Ausbaues der erneuerbaren Energien, einschließlich des dringenden Abbaus aller Hindernisse, zweitens Regelungen zur Bezahlbarkeit von Energie in der Übergangsphase und drittens Sicherung eines stabilen Versorgungsniveaus als Voraussetzung für erfolgreiches Wirtschaften.

Bund der Selbständigen Deutschland e.V. und seine angeschlossenen Verbände

        

 

Digital Markets Act (DMA) und mögliche Auswirkungen auf den Mittelstand

Im Rahmen eines politischen Salons fand am 16. Februar die Hybridveranstaltung zu dem Thema „Digital Markets Act“ (DMA) in Berlin statt. Veranstalter war der German Mittelstand e.V., der Mitglied im Bund der Selbständigen Deutschland e.V. ist.
Der Digital Markets Act wurde von der EU auf den Weg gebracht und soll große Unternehmen wie Amazon, Google, Meta (Facebook) & Co., die „Gatekeeper“ stärker regulieren. Man war sich einig, dass die aktuelle Gesetzesplanung zu begrüßen ist, da sie ja nur auf große, marktbeherrschende Konzerne abzielt.
Doch muss die Politik auch hierbei die Interessen des Mittelstandes und indirekte Auswirkungen auf diesen im Fokus haben. Viele Unternehmen benutzen die Plattformen der Großen als Marktplatz, für Werbekanäle etc. Gerade die profilorientierte Schaltung von Werbung ist ein wichtiger Punkt, da die Kommunikation kleiner, regionaler Unternehmen dann nicht mehr zielgenau an mögliche Kunden gebracht werden kann, ohne dass das mit enormen Verteuerungen einhergehen würde. Ein Unternehmen müsste viel mehr Werbung schalten, um die Kunden überhaupt zu erreichen.
Es ist daher sehr wichtig die indirekten Auswirkungen auf den Mittelstand nicht außer Acht zu lassen. Der eigentliche DMA, mit Auswirkungen auf die großen, marktbeherrschenden Konzerne ist aber zu begrüßen.

Quelle: German Mittelstand e.V.

Verlängerung der Corona-Hilfen

Die Überbrückungshilfe IV und die Neustarthilfe 2022 Zweites Quartal werden bis Ende Juni 2022 verlängert.
Unternehmen erhalten über die Überbrückungshilfe IV weiterhin eine anteilige Erstattung von Fixkosten. Sind sie besonders schwer getroffen, erhalten sie zusätzlich zur Fixkostenerstattung einen Eigenkapitalzuschuss.
Für den verlängerten Förderzeitraum von April bis Juni 2022 erhalten Soloselbständige und Kleinstunternehmen pro Monat 1.500 € an direkten Zuschüssen (d. h. bis zu 4.500 €).
Die „Neustarthilfe 2022 Zweites Quartal“ wird ebenfalls als Vorschuss ausgezahlt und muss je nach Umsatzentwicklung im Förderzeitraum anteilig zurückgezahlt werden. Auf die Grundsicherung wird sie nicht angerechnet.
Bis zum 30. April 2022 können hier Anträge direkt, bzw. ab dem 11. Februar auch über Prüfende Dritte gestellt werden. Wird die Tätigkeit über eine Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft ausgeübt, dann gilt bis zum 30. April zwingend die Beantragung über prüfende Dritte.
Weitere Informationen zur der „Neustarthilfe 2022 Zweites Quartal“ finden Sie hier

Quelle: BMWi

Neue Corona-Regeln treten in Kraft

Wir möchten Sie darüber informieren, dass, nach der Bund-Länder-Sitzung am 16. Februar, verschiedene Lockerungen geplant sind. Diese gelten bundesweit:

Datum abhängig von dem jeweiligen Bundesland:

• Die Kontaktbeschränkung für Geimpfte und Genesene entfällt. Für Ungeimpfte bleiben die Vorgaben bestehen, d. h. Treffen nur mit dem eigenen Haushalt und maximal zwei Personen aus einem weiteren Haushalt.
• Die 2 G-Regelung im Einzelhandel entfällt ebenfalls, insofern diese nicht bereits außer Kraft gesetzt wurde. Außerdem keine Zugangsbeschränkungen und Kontrollen.
• Die Maskenpflicht im Inneren des öffentlichen Raumes bleibt bestehen.

Ab dem 4. März:

• Es gilt nunmehr 3 G in Gastronomie, Hotellerie und körpernahen Dienstleistungen.
• Clubs und Diskotheken dürfen wieder öffnen. Hier gilt 2 G Plus.
• 2 G oder 2 G Plus gilt bei Großveranstaltungen (darunter auch Sport):
Innen: 60 Prozent Auslastung & max. 6.000 Zuschauer/innen,
außen: 75 Prozent Auslastung und max. 25.000 Zuschauer/innen.
Voraussetzungen sind Maskenpflicht & Hygienekonzepte.

Ab dem 20. März:

• Strengere Schutzmaßnahmen enden weitgehend, z. B. Zugangsbeschränkungen, Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte.
• Basisschutzmaßnahmen sollen weiter greifen, so z. B. die Maskenpflicht in Innenräumen.
• Die Homeoffice-Pflicht endet.

Quellen: bundesregierung.de

Seminar: Erneuerbare Energie statt hoher Preise? – Grundlagen der Eigenversorgung und Power Purchase Agreements

Am 23. März 2022, um 10.30 Uhr bieten wir Ihnen ein Online-Seminar zu dem Thema „Erneuerbare Energie statt hoher Preise? – Grundlagen der Eigenversorgung und Power Purchase Agreements“ an.

Hier geht es um die Energiepreisentwicklung, die Kosten für erneuerbare Energien im Unternehmen und die rechtlichen Grundlagen, um entweder eine Eigenversorgung aufzubauen oder das Konstrukt des PPA zu verstehen.

Besonders, aber nicht nur, für Klein(st)-Betriebe mit hohem Energiebedarf, insbesondere Strom, dürfte diese Thematik interessant sein.

Seminarleiter: Rechtsanwalt Markus Sawade, Paluka Rechtsanwälte

Wir bitten um Anmeldung an: info@bds-rlp.de

Neue Volkszählung startet

Dieses Jahr wird eine neue Volkszählung stattfinden. Stichtag wird der 15. Mai sein. Neben der Größe der Bevölkerung werden bis August auch Gebäude und Wohnungen, Haushaltsgrößen und Daten über Wohnheime sowie Gemeinschaftsunterkünfte erhoben. Die Ergebnisse sollen dann im November 2023 vorliegen.
Aufgeteilt in kommunalen Erhebungsstellen sollen bundesweit 10,2 Millionen Bürger befragt werden.
Die Daten dienen unter anderem für die Einteilung der Wahlkreise, Stimmenverteilungen der Länder im Bundesrat und die Verteilung von Steuermitteln.

Weitere Informationen finden Sie hier:

Zensus 2022
Faktenblatt

Quelle: Entwicklungsagentur Rheinland-Pfalz e.V.

Verlängerung des Kurzarbeitergeldes

„Wir freuen uns Sie darüber informieren zu können, dass unsere Forderung, das Kurzarbeitergeld über den 31. März hinaus zu verlängern, umgesetzt wurde. Im Sinne von Arbeitsplatzsicherung und Planungssicherheit werden die Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld, der erleichterte Zugang zur Kurzarbeit und weitere pandemiebedingte Sonderregelungen bis zum 30. Juni 2022 verlängert. Wir sind sehr froh, dass die Politik auf die Probleme eingegangen ist und wir für Sie etwas bewegen konnten,“ so Liliana Gatterer, Präsidentin vom Bund der Selbständigen Deutschland e.V.

Quelle: BMAS

Wichtiges in 2022

Liebe Mitglieder und Freunde des BDS,

wir wollen Ihnen ein paar wichtige Informationen für 2022 an die Hand geben:

Minijobänderungen

Laut Bundesarbeitsminister Hubertus Heil wird sich am 1. Oktober 2022 nicht nur der Mindestlohn auf 12 € erhöhen, sondern auch die Minijob-Obergrenze von 450 auf 520 € im Monat. Hier soll verhindert werden, dass die monatliche Arbeitszeit nicht noch weiter absinkt.
Auch die Grenze für Midijobs soll auf 1.600 € angehoben werden.

Mehrwertsteuersatz in der Gastronomie

Bis zum 31. Dezember 2022 gilt in der Gastronomie noch der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent. Für Getränke gilt weiterhin die neunzehnprozentige Besteuerung.

Frist für den Investitionsabzugsbetrag verlängert

Der Investitionsabzugsbetrag (IAB) soll es kleinen und mittleren Betrieben ermöglichen, außerhalb der Bilanz eine steuerfreie Rücklage für Investitionen zu ermöglichen. Dies gilt für Planungen innerhalb der kommenden drei Jahre. Ab 2020 beträgt die Höhe des IAB bis zu 50% der voraussichtlichen Anschaffungskosten bei einem Maximalgewinn von 200.000 €. Aufgrund der Corona-Krise wurde die für begünstigte Investitionen gesetzte Frist bis Ende 2020 nochmal um ein weiteres Jahr bis Ende 2022 verlängert.

Abgabe der Steuererklärung

Steuererklärungen für 2020, die über einen Steuerberater oder einen Lohnsteuerhilfeverein laufen, können nach aktuellem Stand noch bis Ende Mai 2022 abgegeben werden.

Nachzahlungszinsen

Zinsen von 6% auf Steuernachzahlungen und -erstattungen ab 1.1.2019 sind verfassungswidrig und müssen bis Ende Juli vom Gesetzgeber neu geregelt werden.

Quelle: Deutsches Handwerksblatt

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