Neue Corona-Regeln treten in Kraft

Wir möchten Sie darüber informieren, dass, nach der Bund-Länder-Sitzung am 16. Februar, verschiedene Lockerungen geplant sind. Diese gelten bundesweit:

Datum abhängig von dem jeweiligen Bundesland:

• Die Kontaktbeschränkung für Geimpfte und Genesene entfällt. Für Ungeimpfte bleiben die Vorgaben bestehen, d. h. Treffen nur mit dem eigenen Haushalt und maximal zwei Personen aus einem weiteren Haushalt.
• Die 2 G-Regelung im Einzelhandel entfällt ebenfalls, insofern diese nicht bereits außer Kraft gesetzt wurde. Außerdem keine Zugangsbeschränkungen und Kontrollen.
• Die Maskenpflicht im Inneren des öffentlichen Raumes bleibt bestehen.

Ab dem 4. März:

• Es gilt nunmehr 3 G in Gastronomie, Hotellerie und körpernahen Dienstleistungen.
• Clubs und Diskotheken dürfen wieder öffnen. Hier gilt 2 G Plus.
• 2 G oder 2 G Plus gilt bei Großveranstaltungen (darunter auch Sport):
Innen: 60 Prozent Auslastung & max. 6.000 Zuschauer/innen,
außen: 75 Prozent Auslastung und max. 25.000 Zuschauer/innen.
Voraussetzungen sind Maskenpflicht & Hygienekonzepte.

Ab dem 20. März:

• Strengere Schutzmaßnahmen enden weitgehend, z. B. Zugangsbeschränkungen, Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte.
• Basisschutzmaßnahmen sollen weiter greifen, so z. B. die Maskenpflicht in Innenräumen.
• Die Homeoffice-Pflicht endet.

Quellen: bundesregierung.de

Seminar: Erneuerbare Energie statt hoher Preise? – Grundlagen der Eigenversorgung und Power Purchase Agreements

Am 23. März 2022, um 10.30 Uhr bieten wir Ihnen ein Online-Seminar zu dem Thema „Erneuerbare Energie statt hoher Preise? – Grundlagen der Eigenversorgung und Power Purchase Agreements“ an.

Hier geht es um die Energiepreisentwicklung, die Kosten für erneuerbare Energien im Unternehmen und die rechtlichen Grundlagen, um entweder eine Eigenversorgung aufzubauen oder das Konstrukt des PPA zu verstehen.

Besonders, aber nicht nur, für Klein(st)-Betriebe mit hohem Energiebedarf, insbesondere Strom, dürfte diese Thematik interessant sein.

Seminarleiter: Rechtsanwalt Markus Sawade, Paluka Rechtsanwälte

Wir bitten um Anmeldung an: info@bds-rlp.de

Neue Volkszählung startet

Dieses Jahr wird eine neue Volkszählung stattfinden. Stichtag wird der 15. Mai sein. Neben der Größe der Bevölkerung werden bis August auch Gebäude und Wohnungen, Haushaltsgrößen und Daten über Wohnheime sowie Gemeinschaftsunterkünfte erhoben. Die Ergebnisse sollen dann im November 2023 vorliegen.
Aufgeteilt in kommunalen Erhebungsstellen sollen bundesweit 10,2 Millionen Bürger befragt werden.
Die Daten dienen unter anderem für die Einteilung der Wahlkreise, Stimmenverteilungen der Länder im Bundesrat und die Verteilung von Steuermitteln.

Weitere Informationen finden Sie hier:

Zensus 2022
Faktenblatt

Quelle: Entwicklungsagentur Rheinland-Pfalz e.V.

Verlängerung des Kurzarbeitergeldes

„Wir freuen uns Sie darüber informieren zu können, dass unsere Forderung, das Kurzarbeitergeld über den 31. März hinaus zu verlängern, umgesetzt wurde. Im Sinne von Arbeitsplatzsicherung und Planungssicherheit werden die Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld, der erleichterte Zugang zur Kurzarbeit und weitere pandemiebedingte Sonderregelungen bis zum 30. Juni 2022 verlängert. Wir sind sehr froh, dass die Politik auf die Probleme eingegangen ist und wir für Sie etwas bewegen konnten,“ so Liliana Gatterer, Präsidentin vom Bund der Selbständigen Deutschland e.V.

Quelle: BMAS

Wichtiges in 2022

Liebe Mitglieder und Freunde des BDS,

wir wollen Ihnen ein paar wichtige Informationen für 2022 an die Hand geben:

Minijobänderungen

Laut Bundesarbeitsminister Hubertus Heil wird sich am 1. Oktober 2022 nicht nur der Mindestlohn auf 12 € erhöhen, sondern auch die Minijob-Obergrenze von 450 auf 520 € im Monat. Hier soll verhindert werden, dass die monatliche Arbeitszeit nicht noch weiter absinkt.
Auch die Grenze für Midijobs soll auf 1.600 € angehoben werden.

Mehrwertsteuersatz in der Gastronomie

Bis zum 31. Dezember 2022 gilt in der Gastronomie noch der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent. Für Getränke gilt weiterhin die neunzehnprozentige Besteuerung.

Frist für den Investitionsabzugsbetrag verlängert

Der Investitionsabzugsbetrag (IAB) soll es kleinen und mittleren Betrieben ermöglichen, außerhalb der Bilanz eine steuerfreie Rücklage für Investitionen zu ermöglichen. Dies gilt für Planungen innerhalb der kommenden drei Jahre. Ab 2020 beträgt die Höhe des IAB bis zu 50% der voraussichtlichen Anschaffungskosten bei einem Maximalgewinn von 200.000 €. Aufgrund der Corona-Krise wurde die für begünstigte Investitionen gesetzte Frist bis Ende 2020 nochmal um ein weiteres Jahr bis Ende 2022 verlängert.

Abgabe der Steuererklärung

Steuererklärungen für 2020, die über einen Steuerberater oder einen Lohnsteuerhilfeverein laufen, können nach aktuellem Stand noch bis Ende Mai 2022 abgegeben werden.

Nachzahlungszinsen

Zinsen von 6% auf Steuernachzahlungen und -erstattungen ab 1.1.2019 sind verfassungswidrig und müssen bis Ende Juli vom Gesetzgeber neu geregelt werden.

Quelle: Deutsches Handwerksblatt

Reform und Verschärfung des Transparenzregisters

Das 2017 eingeführte Transparenzregister wurde nun von einem sog. „Auffangregister“ zu einem „Vollregister“ umgestellt. Neu ist die aktive Meldung aller wirtschaftlicher Berechtigter und die Aktualität derer seitens transparenzpflichtiger Rechtseinheiten. Diese sind im Mittelstand: GmbH, UG (haftungs-beschränkt), AG, OHG, KG (inkl. GmbH & Co. KG). Ausnahmen sind Gesellschaften bürgerlichen Rechts (GbR) und Einzelunternehmen. Sollte eine GbR Anteile an einer GmbH halten, dann müssen allerdings auch die Gesellschafter der GbR eingetragen werden.
Übergangsfristen gelten:
• bei einer Aktiengesellschaft, SE, Kommanditgesellschaft auf Aktien bis zum 31.03.2022
• bei einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Genossenschaft, Europäischen Genossenschaft oder Partnerschaft bis zum 30.06.2022
• in allen anderen Fällen bis zum 31.12.2022.

Danach drohen empfindliche Geldbußen. Nach diesen Übergangsfristen kann sich das auch negativ auf die Corona-Überbrückungshilfen auswirken. So können bereits beantragte und/oder ausgezahlte Corona-Hilfen entweder versagt oder zurückgefordert werden, falls die Mitteilungspflichten im Transparenzregister nicht korrekt erfüllt werden/wurden.
Weitere und ausführlichere Informationen finden Sie hier

Wir danken Herrn Dr. Christian Strubel von der Rechts- und Steuerkanzler Schlatter für die Bereitstellung und Weitergabe der Informationen.

Hände weg von der Tarifautonomie

Glasklar positioniert sich der Bund der Selbständigen Deutschland e.V. zur Frage des Mindestlohns. Unabhängig von der Höhe, die völlig zu Recht immer wieder diskutiert werden muss, spricht sich der BDS Deutschland e.V. als Vertreter des Mittelstands dafür aus, dass, wie bisher auch, eine unabhängige Mindestlohnkommission dessen Höhe definiert. „Wir wollen nicht, dass der Mindestlohn zum Spielball der Politik wird und instrumentalisiert wird für Wahlkämpfe und parteipolitische Imagepflege.“ gibt Liliana Gatterer, Präsidentin des BDS Deutschland e.V. zu Protokoll. „Die Aufgabe der Festsetzung des jeweils geltenden Mindestlohns ist gut bei der Mindestlohnkommission aufgehoben. Diese politisch zu entmachten wäre – selbst einmalig – ein ordnungspolitischer schwerer Sündenfall und hat nichts mit sozialer Marktwirtschaft zu tun. Wir geben auch zu bedenken, dass die Politik hier wichtige Rechtsnomen verletzen könnten, was dann natürlich juristisch geprüft werden müsste. Deshalb: Hände weg von der Tarifautonomie.“

Bildquelle: Adobe Stock

Überbrückungshilfe IV und weitere Hilfen

Ab sofort können Anträge für die Überbrückungshilfe IV gestellt werden. Schon mit dem Einreichen des Antrags können Antragssteller im Regelfall eine Abschlagszahlung von bis zu 50% des beantragten Zuschusses erhalten. Die Überbrückungshilfe III Plus gilt bis einschließlich Dezember 2021, die Überbrückungshilfe IV für die Monate Januar bis zunächst März 2022.
Es ist möglich eine Abschlagszahlung über die vollen drei Fördermonate für 2022 zu stellen. Die Höhe der Abschlagszahlung hängt von den beantragten Fördermonaten ab. Pro Monat werden bis zu 50% des beantragten Zuschusses, maximal je Monat 100.000 Euro, als Abschlag ausgezahlt. Wird ein kürzerer Zeitraum beantragt, ist die Abschlagszahlung geringer.

Neu ist:

• Unternehmen mit einem Umsatzrückgang in den Monaten Dezember und Januar im Durchschnitt von mindestens 50 Prozent, erhalten einen Eigenkapitalzuschlag von 30 Prozent der erstatteten Fixkosten in jedem Fördermonat, bei dem sie antragsberechtigt sind.
• Unternehmen, die von den Absagen der Advents- und Weihnachtsmärkte betroffen waren und der Umsatzrückgang im Dezember mindestens 50 Prozent betrug, erhalten einen Eigenkapitalzuschlag von 50 Prozent.
• Personalkosten, die durch die Einstellung von neuen Mitarbeitern zur Einhaltung der 2G- und 2G-Plus-Regelung entstanden, können angerechnet werden.
• Bei Geschäftsaufgabe im Januar, aufgrund der geltenden Regelungen und der daraus folgenden fehlenden Rentabilität, kann ebenfalls die Überbrückungshilfe in Anspruch genommen werden.
• Beihilfegrenzen werden angehoben: Über die Bundesregelung Kleinbeihilfe können Unternehmen bis zu 2,3 Mio. Euro Förderung beantragen (vorher 1,8 Millionen Euro) und über die Bundesregelung Fixkostenhilfe 12 Millionen Euro (vorher 10 Millionen).

Die Überbrückungshilfe IV kann nur über einen prüfenden Dritten beantragt werden. Die Antragsfrist für Erstanträge endet am 30. April 2022.

Weitergehende Informationen zur Überbrückungshilfe IV finden Sie hier

-> Informationen zu weiteren Corona-Unterstützungsmaßnahmen finden Sie hier

Quellen: MWVLW RLP & Bundesregierung

Kein Zugang zu Überbrückungshilfen für viele mittelständische Busunternehmen

80% aller mittelständischen Busunternehmen sind sogenannte Mischbetriebe, bzw. verbundene Unternehmen und können nicht auf die Überbrückungshilfen zugreifen. Das erklärt sich hieraus, dass diese Betriebe sowohl in dem Bereich des staatlich regulierten ÖPNV, aber auch in der Bustouristik tätig sind. Der ÖPNV wurde, als Teil der Daseinsvorsorge von Bund und Ländern aufrechterhalten. Währenddessen die Bustouristik von Schließungsanordnungen betroffen war. Eine Übertragung der Erträge aus dem Bereich des Staates (hier ÖPNV) auf die Privatwirtschaft (hier die Bustouristik) ist durch EU-Recht untersagt. Die notwendige Antragsvoraussetzung von 30% Umsatzeinbruch, bedingt durch Corona, können Mischbetriebe, bezogen auf das gesamte Betriebsergebnis, nicht erreichen und bleiben somit auf ihren enormen Kosten im Bereich der Bustouristik sitzen.
Eine Lösung wäre eine Spartenbetrachtung bei den Busunternehmen zuzulassen, die nachweislich ÖPNV und Touristik betreiben. Diese durch die EU-Verordnung 1370/2007 vorgeschriebene Spartenbetrachtung sollte somit auch für die Bewertung von Umsatzeinbrüchen herangezogen werden.
Mischbetriebe und verbundene Unternehmen können nur dann die notwendigen 30% Umsatzeinbußen vorweisen, wenn Einnahmen aus dem ÖPNV nicht berücksichtigt werden.
„Der Bund der Selbständigen Deutschland e.V. unterstützt die Forderung nach einer gerechten Betrachtung bei Mischbetrieben im Buswesen. Es kann nicht sein, dass das komplette zweite Standbein durch ein quasi Berufsverbot wegbricht und enorme Verluste entstehen, die Möglichkeit überlebenswichtige Gelder aus der Überbrückungshilfe zu bekommen aber nicht gegeben ist,“ so Liliana Gatterer, Präsidentin vom Bund der Selbständigen Deutschland e.V.

Der international ausgerichtete Businessclub German Mittelstand e.V. hat sich als weiterer Verband dem Bund der Selbständigen Deutschland e.V. angeschlossen.

„Wir wollen damit den politischen Arm des Mittelstands stärken,“ begründet Andreas Keck, Präsident des 2017 in München gegründeten German Mittelstand diesen Schritt.
„Unternehmerinnen und Unternehmer, gleich welcher Größe, brauchen eine starke Lobby in den Parlamenten. Der BDS Deutschland hat in den letzten Jahren gezeigt, dass er dies mit Substanz und Professionalität leistet. Wir setzen dabei auf die Kraft eines großen, mitgliederstarken Bundesverbandes statt auf viele kleine Einzelinitiativen. Damit sind wir auch für die Politik ein gewichtigerer Ansprechpartner.“
Liliana Gatterer, Präsidentin des BDS Deutschland freut sich über den Zuwachs:
„Der German Mittelstand ist eine junge, frische und dynamische Kraft, die unser Potenzial weiter erhöht. Uns gefällt die Modernität, der Mut und die Kreativität dieses Vereins, der in so kurzer Zeit schon so viel bewegt hat. Die internationale Ausrichtung des German Mittelstand ist für uns eine willkommene Ergänzung. Hier kommt Tradition mit Innovation zusammen. Wir wollen beides mit Power verbinden.“

Ingolf F. Brauner, Vizepräsident des BDS Deutschland und Ideengeber der Partnerschaft, hat u.a. mit Carola Grimminger, Franz Georg Strauß und Werner Theiner German Mittelstand gegründet:
„Der Businessclub German Mittelstand mit seinem Fokus auf innovative Netzwerkpflege, Kontakte und inspirierende Veranstaltungen ist eine großartige Ergänzung zu eher klassisch ausgerichteten Verbänden. Insofern freue ich mich auf die gemeinsame Zukunft.“

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