Deutschland nach der Wahl

Quelle: Infratest dimap

Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis holte die SPD um Olaf Scholz bei der Bundestagswahl am 26. September mit 25,7% knapp die meisten Stimmen vor der CDU mit 24,1%. Ebenfalls in den Bundestag eingezogen sind BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (14,8%), die FDP (11,5%), die AfD (10,3%) und die Linke (4,9%) (die Linke durch den Gewinn von drei Direktmandaten).
Betrachtet man die Wahlentscheidung der Selbständigen ergibt sich ein anderes Bild. Hier hat die CDU bei den Selbständigen die Nase vorn (26%). Die FDP erhielt 19%, die SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN jeweils 16%, die AfD 9% und die Linke 5%. Allerdings hat die CDU, verglichen mit der letzten Wahl 2017, auch bei den Stimmanteilen der Selbständigen massiv verloren (-10%).

Überbrückungshilfe III Plus wird verlängert!

Wir möchten Sie darüber informieren, dass die Überbrückungshilfe III Plus bis zum 31.12.2021 verlängert wurde. Die Restart-Prämie, die innerhalb der Überbrückungshilfe III Plus für die Monate Juli bis September 2021 galt und die die Wiederöffnung nach dem Lockdown erleichtern sollte, hat ihren Zweck erfüllt. Sie läuft deshalb im September aus. Der Eigenkapitalzuschuss, zur Substanzstärkung besonders stark und andauernd betroffener Unternehmen, wird bis Dezember 2021 zur Verfügung stehen. Beachten Sie, dass die Anträge nur über prüfende Dritte, wie zum Beispiel Steuerberater, gestellt werden können.
Weitere Informationen finden Sie unter: https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2021/09/20210908-details-zur-verlaengerung-der-ueberbrueckungshilfen-bis-jahresende-geeint.html

Auch die Neustarthilfe Plus wurde bis zum 31.12.2021 verlängert. Hier können Soloselbständige direkt den Antrag (mit Nutzung des ELSTER-Zertifikats) stellen, insofern die Tätigkeit nicht über eine Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft ausgeübt wird. Hier können Anträge ausschließlich über prüfende Dritte gestellt werden.

Weitere Informationen finden Sie unter: https://www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de/UBH/Redaktion/DE/Artikel/neustarthilfe-plus.html

Corona-Arbeitsschutzverordnung wird verlängert und ergänzt

Wir möchten Ihnen mitteilen, dass sich die Corona-Arbeitsschutzverordnung bis zum 24. November 2021 verlängert.
Neu in dieser Verordnung ist die Verpflichtung der Arbeitgeber, Beschäftigte über die Risiken einer COVID-19-Erkrankung und bestehende Möglichkeiten einer Impfung zu informieren. Außerdem sollen sie die Betriebsärzte bei betrieblichen Impfangeboten unterstützen und Beschäftigte zur Wahrnehmung von Impfangeboten freistellen.
Die Änderungen treten am 10. September 2021 in Kraft.

Bestehende Arbeitsschutzbedingungen gelten weiterhin:
• Erstellung, Aktualisierung, Umsetzung und Zugänglichmachung betrieblicher Hygienepläne. Die Corona-Arbeitsschutzregeln und branchenbezogene Praxishilfen der Unfallversicherungsträger sind heranzuziehen.
• Mindestens 2x pro Woche muss der Arbeitgeber Schnell- oder Selbsttests anbieten.
• Den Impf- oder Genesungsstatus der Beschäftigten kann der Arbeitgeber bei der Festlegung der erforderlichen Schutzmaßnahmen berücksichtigen. Eine Auskunftspflicht besteht nicht.
• Kontakte im Betrieb und das Nutzen von Räumen mit mehreren Personen soll möglichst reduziert werden. Homeoffice ist hier eine Alternative.
• Medizinische Masken müssen zur Verfügung gestellt werden, wenn andere Schutzmaßnahmen nicht greifen.
• Auch während der Pause muss der Infektionsschutz gewährleistet sein.

Quelle: BMAS

Künstlersozialabgabe bleibt stabil

Die Künstlersozialabgabe bleibt auch 2022 unverändert stabil bei 4,2%. Damit müssen Unternehmen, die künstlerische und publizistische Leistungen verwerten und somit eine Künstlersozialabgabe leisten müssen, keinen Anstieg fürchten. Das wird durch den Einsatz zusätzlicher Bundesmittel (Entlastungszuschuss) gewährleistet. Damit soll den abgabepflichtigen Unternehmen keine weiteren Belastungen aufgebürdet werden.
„Die Kultur- und Kreativbranche leidet in der Corona-Krise enorm. Daher ist es nur richtig, dass die Unternehmen aus diesen Bereichen nicht noch weiter belastet werden. Eine Anhebung der Umlage wäre nicht nur ein schlechtes Signal, sondern hätte auch fatale Folgen für Unternehmen, von denen einige am Anschlag sind,“ so Liliana Gatterer, Präsidentin vom Bund der Selbständigen Deutschland e.V.
Quelle: BMAS

Enttäuschung über mangelnde Resonanz aus der Politik

Der Bundeswahlkampf hat begonnen, Frau Merkel wird nicht mehr antreten und viele wichtige Themen, abseits von Corona, werden die neue Legislaturperiode prägen. Als Vertreter der klein- und mittelständischen Unternehmen hat auch der Bund der Selbständigen Deutschland e.V., zusammen mit angeschlossenen Verbänden ein Forderungspapier an die Politik für die Bundestagswahl 2021 gesendet. Die Antworten aus der Politik waren mehr als dürftig. Nur die FDP bemühte sich das Papier zu kommentieren. Andere Parteien begnügten sich mit Weiterleitungen oder man antwortete erst gar nicht.
„Wir haben absolutes Verständnis für die Flut von Forderungen, die momentan an die Politik gestellt werden. Doch haben wir wesentlich mehr erwartet und sind über die Reaktion sehr enttäuscht. Ein starker Mittelstand ist Garant für eine stabile Wirtschaft. Es sollte den Politikern, die sich zur Wahl stellen, wichtig sein, was die KMU bewegt und welche Nöte und Probleme zu bewältigen sind,“ so Liliana Gatterer, Präsidentin vom Bund der Selbständigen Deutschland e.V.

BDS Sachsen-Anhalt begrüßt den ersten Schritt im Freistaat Sachsen! Unverständnis über das zaghafte Vorgehen in Sachsen-Anhalt

Am 20. Juni 2021 initiierte der Verband der kleinen- und mittleren Unternehmen in Sachsen-Anhalt eine Diskussion zur Rückkehr zur „Normalität“. Viele Unternehmen leiden nach wie vor unter den weiterhin bestehenden Maßnahmen und Einschränkungen, insbesondere im Zusammenhang mit der Maskenpflicht im Einzelhandel und für viele Beschäftigte in vielen anderen Branchen.

Am 12. Juli beschloss die Landesregierung von Sachsen-Anhalt die ‚Zweite Verordnung zur Änderung der Vierzehnten SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung‘. Dabei wird erneut nicht geschafft, dem Bürger wesentliche Verbesserungen der seit nunmehr über 16 Monaten vorliegenden Maßnahmensituation zu gewähren. Die dort beschlossenen Punkte sind lediglich Ergebniskosmetik und für die betroffenen Menschen im Land völlig marginal und belanglos. Eine weitreichende Rücknahme der Auflagen und ein mutiges Vorgehen werden von den Verantwortlichen des Landes weiterhin umgangen.

„Von Unternehmern, Freiberuflern und Solo-Selbständigen fordert die Politik seit der Pandemie immer schnelle Reaktionen und schnelle Umsetzungen auf die aktuelle Lage!“, so Ralph Hollritt, Landesvorsitzender vom Bund der Selbständigen / Deutscher Gewerbeverband Landesverband Sachsen-Anhalt e.V. „jedoch ist die Landesregierung scheinbar nicht in der Lage, sich ebenfalls umgehend auf eine neue Situation einzustellen. Seit Wochen liegen die Inzidenzwerte in jedem der 14 Landkreise weit unter 10; in 8 Landkreisen beträgt die 7-Tage-Inzidenz weiterhin Null!“.

Ebenso, wie bei hohen Zahlen Maßnahmen eingeführt wurden, müssen diese bei geringen Zahlen auch umgehend wieder zurückgenommen werden. Nur so gewinnt man das Vertrauen der Bevölkerung zurück.

Eine spürbare Verbesserung, wie eine von uns bereits im Juni gefordert und nun vom Land Sachsen beschlossene weitreichende Rücknahme von Auflagen sowie ein mutiges Vorgehen wird von den Verantwortlichen des Landes weiterhin umgangen. Unser Ministerpräsident Herr Dr. Haseloff und Ministerin Frau Grimm-Benne scheinen derzeit nicht dazu bereit, den Bürgern sowie den Unternehmern spürbare Erleichterungen zu gewähren.

Der BDS als die Vertretung der kleinen und mittleren Unternehmen in Sachsen-Anhalt fordert die Landesregierung auf, umgehend auf die aktuelle Situation zu reagieren und den Stand vor der „Corona-Lage“ schnellstmöglich wieder herzustellen.

Globale Mindeststeuer von 15 Prozent – eine schallende Ohrfeige für den Mittelstand

Eine globale Mindeststeuer von 15 Prozent für Hightech-Riesen wird als der Weisheit letzter Schluss gefeiert. Doch als mittelständischer Unternehmer respektive Unternehmerin kann man da nur müde lächeln.

Sie heißen Google, Apple, Microsoft, und bislang bezahlten sie ihre Steuern dort, wo sie ihren Firmensitz hatten – auf den Bermudas zum Beispiel, wo es – ja, richtig – fast nix kostete. Über Tochterfirmen verschoben sie ihre Gewinne in Steueroasen. Damit soll jetzt Schluss sein.
Denn die Finanzminister der G20-Staaten einigten sich auf eine Mindeststeuer von 15 Prozent für global agierende Konzerne, insbesondere Hightech-Firmen, die dem Fiskus durch geschicktes Agieren bisher ein Schnippchen schlugen. Ab 2023 soll die Reform in Kraft treten.

„Super, toll, großartig“, kommentieren viele Politiker und auch Journalisten. Doch wo immer sich ein solcher Überschwang breitmacht, sollte man als Durchschnittsunternehmer hellhörig werden. Während Bundesfinanzminister Olaf Scholz frohlockend von einer Steuerrevolution spricht und schon die Milliarden sprudeln sieht, sehen andere dies differenzierter. Denn zum einen besteht natürlich die Möglichkeit, dass gewiefte Staaten und Firmen durchaus Schlupflöcher finden. Zum andern müssen verbindliche Steuerregelungen erst einmal im nervigen Detail ausgearbeitet werden, in dem sich ja bekanntlich der Teufel verbirgt.

Und außerdem: 15 Prozent Steuern – was Olaf Scholz uns als Erfolg verkaufen möchte, ist im Grunde eine schallende Ohrfeige für jeden mittelständischen Unternehmer. Von einem solchen Steuersatz können gerade jene, die das Rückgrat der bundesdeutschen Wirtschaft bilden, nur träumen. Der Grenzsteuersatz bei natürlichen Personen liegt knapp unter 50%.
Wo ist da der Erfolg?

Nun ja, während Politiker Konzerne nach wie vor mit Samthandschuhen anfassen, legt man dem Mittelstand die Daumenschrauben an.
Auch die CDU plant keine Steuersenkung, trotz der geplanten Belastungen, die auf die gesamte Bevölkerung zukommen. Fazit: Die Unternehmer bleiben wieder einmal die Melkkuh der Nation. Dabei sollte Arbeit sich doch lohnen, statt zur Belastung zu werden.

von Liliana Gatterer,
Präsidentin des BDS Deutschland e.V.

Alle Jahre wieder – der „Steuerzahlergedenktag“

Am 13. Juli war es wieder soweit – wir freuen uns. Warum? Der inoffizielle Gedenktag ist der Tag ab dem wir wieder für unseren eigenen Geldbeutel arbeiten. Alle Tage davor haben wir für unsere Abgaben an den Staat gearbeitet. Das macht uns deutlich, dass mehr als die Hälfte unseres Jahreseinkommens abgegeben werden muss. Besserung in Sicht? Die Sicht ist trübe!

Verbesserung der EEG-Umlage

Liebe Mitglieder und Freunde des BDS, wir möchten Sie darüber informieren, dass mit der verabschiedeten Novelle eine Verbesserung der EEG-Umlage einherging. Nun haben auch Personengesellschaften Zugang zu der ermäßigten EEG-Umlage. Profiteur sind unter anderem die mittelständischen, privaten Busunternehmen mit E-Bussen, die vorher hohe Kosten für den Stromeinkauf leisten mussten. Durch die Gesetzesänderung kann die ermäßigte EEG-Umlage ausnahmsweise bis zum 30.09.2021 für das Jahr 2022 beantragt werden.
„Wir finden es eine gute Sache, dass das Gesetz dahingehend abgeändert wurde. Gerade für klein- und mittelständische Unternehmen bedeutet das Entlastung, die dringend notwendig war. Möchte man die Elektro-Wende erreichen muss diese auch attraktiv gemacht und nicht verteuert werden“, so Liliana Gatterer, Präsidentin vom Bund der Selbständigen Deutschland e.V.

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