Härtefallhilfen für Unternehmen

Liebe Mitglieder und Freunde des BDS, wir möchten Sie darüber informieren, dass Anträge auf Härtefallhilfen von Bund und Ländern gestellt werden können.
Das gilt für Unternehmen, die in ihrer Existenz bedroht sind und durch das Raster der bestehenden Hilfsprogramme von Bund, Ländern und Kommunen fallen.
Die Härtefallhilfen werden durch die Länder geregelt. Das jeweilige Bundesland prüft den Einzelfall und entscheidet nach eigenem Ermessen, wer eine Härtefallhilfe erhält. Dabei besteht kein Rechtsanspruch auf eine Härtefallhilfe.
 
Voraussetzungen:
 
• Alle Unternehmen, die durch die Folgen der Corona-Pandemie absehbar in ihrer wirtschaftlichen Existenz bedroht sind und bei denen die bestehenden Hilfsprogramme nicht oder nicht vollständig helfen, können die Härtefallhilfe beantragen. Die Anträge müssen wie die Überbrückungshilfe über prüfende Dritte eingereicht werden. Erstattet werden Fixkosten mit einem Zuschuss (Billigkeitsleistung) zwischen 2.000 und 100.000 Euro.
• Der Förderzeitraum sind die Monate November 2020 bis Juni 2021. Die Hilfen können für jeden Monat dieses Zeitraums beantragt werden, insofern aufgrund einer Härtefallkonstellation keine Antragstellung für Überbrückungshilfe und/oder November- und Dezemberhilfe möglich ist oder war.
 
Quelle: Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau RLP

Update zu den neuesten Auflagen

Liebe Mitglieder und Freunde,

wir möchten Sie mit den neusten, wichtigsten Updates zu der „Bundes-Notbremse“ und der Angebotspflicht für Arbeitgeber versorgen.

„Bundes-Notbremse“:

Bei Gebieten ab einer Inzidenz von 100 soll künftig folgendes gelten:

Ausgangssperre: Die Ausgangssperre wird eine Stunde später beginnen, d.h. von 22 bis 5 Uhr. Neu ist ebenfalls, dass man zwischen 22 und 24 Uhr alleine im Freien Sport machen oder spazieren gehen kann. Andere Ausnahmen, wie Arbeitsweg zur/von der Arbeit, beruflicher Tätigkeiten oder Gassigehen, haben weiterhin Bestand.

Home-Office-Pflicht: Diese wird nun im Infektionsschutzgesetz verankert und nicht nur eine Verordnung sein.
Der Arbeitgeber muss den Angestellten Home-Office in der eigenen Wohnung anbieten, insofern das im Rahmen der beruflichen Tätigkeit möglich ist. Der Arbeitnehmer muss das Angebot künftig auch annehmen, falls keine Gründe, wie z. B. fehlender adäquater Arbeitsplatz etc., entgegenstehen.
Dies gilt unabhängig der Inzidenzzahl!

Einzelhandel: Bis zu einer Inzidenz von 150 darf der Einzelhandel Terminshopping anbieten. Hierfür ist ein negativer Corona-Test notwendig!
Warenabholungen sind unabhängig der Inzidenzzahl möglich.

Schule: Es wird Wechselunterricht vorgeschrieben und ab einem Inzidenzwert von 165 wird keinerlei Präsenzunterricht mehr erlaubt.

Körpernahe Dienstleistungen – nur in Ausnahmen: Körpernahe Dienstleistungen sollen nur zu medizinischen, therapeutischen, pflegerischen oder seelsorgerischen Zwecken in Anspruch genommen werden. Ausnahme: der Friseurbesuch und Fußpflege, allerdings nur, wenn die Kundinnen und Kunden einen tagesaktuellen negativen Corona-Test vorlegen können.

Verordnungen: Rechtsverordnungen des Bundes für zusätzliche Eindämmungsmaßnahmen bedarf es nun einer aktiven Zustimmung des Bundestages.
Die Bundesregierung soll ermächtigt werden Erleichterungen oder Ausnahmen von Geboten und Verboten zu erlassen. Das wäre vor allem bei (zweifach-)geimpften Personen und Menschen mit negativem Corona-Testergebnis der Fall.

Dauer des Gesetzes: Die Maßnahmen sollen maximal bis zum 30. Juni 2021 gelten.

 

Angebotspflicht für Arbeitgeber:

Schnelltests: Ab dem 20. April 2021 gilt nach dem neuen Arbeitsschutzgesetz die Angebotspflicht für Arbeitgeber, Angestellten Corona-Schnelltests anzubieten. Arbeitnehmer haben ein Anrecht auf einen Test pro Woche. Zwei Tests pro Woche sind dann vorgeschrieben, wenn ein enger Kontakt zu Menschen zwingend notwendig ist. Künftig soll das allerdings verschärft werden und es sollen zwei Tests pro Woche angeboten werden.
Arbeitnehmer sind nicht verpflichtet diese anzunehmen.
Arbeitnehmern, die sich im Home-Office befinden, müssen keine Tests angeboten werden.

Aufgrund dieser Verordnung bieten wir Ihnen weiterhin an, per Sammelbestellung Schnelltests für Laien (für die Nase) zu beziehen. Kontaktieren Sie uns über info@bds-rlp.de

Weitere Informationen finden Sie unter:

https://www.bmas.de/DE/Corona/Fragen-und-Antworten/Fragen-und-Antworten-ASVO/faq-corona-asvo.html

Ihr BDS-Team!

Update zur Überbrückungshilfe III

Besonders schwer betroffene und sehr lange geschlossene Unternehmen erhalten einen zusätzlichen Eigenkapitalzuschuss. Anspruchsberechtigt sind Unternehmen mit einem Umsatzeinbruch von mindestens 50 Prozent in mindestens drei Monaten im Zeitraum von November 2020 bis Juni 2021.
Die Fördersätze sehen wie folgt aus:

• 1. und 2. Monat :                     Kein Zuschlag
• 3. Monat :                                25%
• 4. Monat :                                35%
• 5. und jeder weitere Monat:    40%

Der Eigenkapitalzuschuss wird zusätzlich zur regulären Förderung der Überbrückungshilfe III gewährt. Des Weiteren wird die Fixkostenerstattung der Überbrückungshilfe III für Betriebe, die einen Umsatzeinbruch von mehr als 70 Prozent erleiden, auf bis zu 100 Prozent erhöht.

Darüber hinaus werden die Bedingungen der Überbrückungshilfe III nochmals verbessert:

• Die Sonderabschreibungsmöglichkeiten für Saisonware und verderbliche Ware für Einzelhändler werden auf Hersteller und Großhändler erweitert.

• Für Unternehmen der Veranstaltungs- und Reisewirtschaft wird zusätzlich zur allgemeinen Personalkostenpauschale für jeden Fördermonat eine Anschubhilfe in Höhe von 20 Prozent der Lohnsumme eingeführt, die im entsprechenden Referenzmonat 2019 angefallen wäre. Die maximale Gesamtförderhöhe dieser Anschubhilfe beträgt 2 Mio. Euro.

• Die Veranstaltungs- und Kulturbranche kann zusätzlich Ausfall- und Vorbereitungskosten, die bis zu 12 Monate vor Beginn des geplanten Veranstaltungsdatums angefallen sind, geltend machen.

• Antragstellern wird in begründeten Härtefällen die Möglichkeit eingeräumt, alternative Vergleichszeiträume zur Ermittlung des Umsatzrückgangs im Jahr 2019 zu wählen.

• Unternehmen in Trägerschaft von Religionsgemeinschaften sowie junge Unternehmen bis zum Gründungsdatum 31. Oktober 2020 sind ab jetzt antragsberechtigt. Bisher konnten nur Unternehmen, die bis zum 30. April 2020 gegründet waren, einen Antrag stellen.
• Wie für Soloselbständige mit Einnahmen ausschließlich aus freiberuflichen und gewerblichen Tätigkeiten wird auch für Soloselbständige, die Gesellschafter von Personengesellschaften sind, ein Wahlrecht geschaffen: Sie können den Antrag auf Neustarthilfe entweder über einen prüfenden Dritten oder als Direktantrag stellen (die Antragstellung auf Neustarthilfe über prüfende Dritte ist damit nur noch für Kapitalgesellschaften verpflichtend).

• Unternehmen und Soloselbstständige erhalten ein nachträgliches Wahlrecht zwischen Neustarthilfe und Überbrückungshilfe III zum Zeitpunkt der Schlussabrechnung. So kann die im Einzelfall günstigste Hilfe aufgrund des unsicheren Verlaufs der ökonomischen Entwicklung nachträglich bestimmt werden.

Weitere Informationen:
https://www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de/UBH/Redaktion/DE/FAQ/FAQ-Ueberbrueckungshilfe-lll/ueberbrueckungshilfe-lll.html

Antragstellung über:
https://www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de/UBH/Navigation/DE/Neustarthilfe/neustarthilfe.html

Die Antragsbearbeitung und Auszahlung erfolgt durch die Länder.

Weitere Corona-Hilfsmaßnahmen

Durch die Verlängerung der Antragsfrist für die Kurzarbeit und dem Dritten Corona-Steuerhilfegesetz wurden weitere Maßnahmen beschlossen, um wirtschaftliche Schäden abzufedern.
Die erleichterten Zugangsbedingungen zum Kurzarbeitergeld können bis zum 31. Dezember 2021 in Anspruch genommen werden, wenn die Betriebe bis zum 30. Juni erstmals oder nach dreimonatiger Unterbrechung erneut Kurzarbeit einführen. Die Erleichterungen galten zuvor nur für Betriebe, die bis zum 31. März 2021 Kurzarbeit angemeldet hatten.

Das neue Corona-Steuerhilfegesetz beinhaltet folgende Maßnahmen:

• Der ermäßigte Umsatzsteuersatz in Höhe von 7 Prozent für erbrachte Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen, exklusive der Abgabe von Getränken, wird bis zum 31. Dezember 2022 verlängert.
• Für jedes im Jahr 2021 kindergeldberechtigte Kind wird ein Kinderbonus von 150 Euro gewährt.
• Der steuerliche Verlustrücktrag wird für die Jahre 2020 und 2021 nochmals erweitert. Er wird auf 10 Mio. Euro bzw. 20 Mio. Euro (bei Zusammenveranlagung) angehoben. Dies gilt auch für die Betragsgrenzen beim vorläufigen Verlustrücktrag für 2020.

Quellen: Bundesregierung & Bundesfinanzministerium

Testpflicht für kleine- und mittelständische Betriebe

Der Bund der Selbständigen Deutschland e.V. spricht sich prinzipiell für Testungen in Betrieben aus. Wir halten allerdings die Zweite Verordnung zur Änderung der SARS-CoV-2 Arbeitsschutzverordnung vom 13.04.2021 für kleine und mittlere Unternehmen für nicht umsetzbar und in der Ausgestaltung nicht durchdacht. Hier werden Regelungen und Kosten auf den Arbeitgeber abgeladen. Dieser muss sich selbst um ein Testangebot kümmern und selbst bezahlen. Ein Unding bei schwer angeschlagenen Betrieben. Hier wird eindeutig die Pflicht des Staates zur Pandemiebekämpfung auf die Wirtschaft abgewälzt.

Zusammenfassend beurteilt der Bund der Selbständigen Deutschland e.V. diese Verordnung wie folgt:

– Vollkommen praxisfern, was den kleinen Mittelstand betrifft
– Die Maßnahmen sind ein Schnellschuss und vielfach nicht umsetzbar
– Die Ziele sind ohne Bezug zur Praxis definiert, unrealistisch und nicht erreichbar
– Die zugrundeliegenden Annahmen sind vielfach Willkür. Wissenschaftliche Fakten bleiben unberücksichtigt
– Annahmen für Kosten und Aufwand für kleine Betriebe sind realitätsfern und werden massiv unterschätzt
– Es fehlen kreative Lösungsansätze, die auch kleine Betriebe leisten können

Mit der Angebotsverpflichtung der Arbeitgeber geht keine Verpflichtung zum Testen seitens der Arbeitnehmer her. Wenn es eine Pflicht für Arbeitgeber gibt, Tests bereit zu stellen, müssen auch die Arbeitnehmer zum Wohle der Allgemeinheit, der Wirtschaft und im eigenen Interesse, ebenfalls zum Test verpflichtet werden, so Liliana Gatterer, Präsidentin vom Bund der Selbständigen Deutschland e.V.
Der Mittelstand ist jederzeit bereit, sinnvolle Maßnahmen zur Pandemie-Eindämmung zu unterstützen und hat dies im Rahmen seiner Möglichkeiten auch bisher getan. Die Testangebotspflicht ist zumindest in Ausgestaltung des aktuellen Entwurfs weder sinnvoll noch zielführend und wird das Vertrauen ins Krisenmanagement der Regierung weiter untergraben.

Corona-Testpflicht in Unternehmen

Der Bund der Selbständigen Deutschland e.V. spricht sich für Testungen in Betrieben aus. Allerdings sind wir entschieden gegen eine Testpflicht in Unternehmen. Betriebe sollten wie bisher ihre Mitarbeiter freiwillig testen lassen können.
„Hier werden Regelungen und Kosten auf den Arbeitgeber abgeladen. Dieser muss sich selbst um ein Testangebot kümmern und auch noch selbst bezahlen. Gut, Unternehmen, die Corona-Hilfe beantragt haben, können das als Kostenpunkt für die Überbrückungshilfe anrechnen lassen. Allerdings muss man zuerst in Vorleistung gehen. Ein Unding bei schwer angeschlagenen Betrieben. Hier wird eindeutig die Pflicht des Staates zur Pandemiebekämpfung auf die Wirtschaft abgewälzt. Gerade für kleine Unternehmen ist es schwierig Personal abzustellen, um die Testung zu überprüfen oder gar Schulungen für Personal zu bezahlen. Das können sich nur große Unternehmen leisten, siehe BASF oder Daimler, die jetzt auch die Impfungen für Ihre Mitarbeiter durchführen können, was wir begrüßen.
Mit der Angebotsverpflichtung der Arbeitgeber geht aber keine Verpflichtung zum Testen seitens der Arbeitnehmer her. Wenn es eine Pflicht für Arbeitgeber gibt, Tests bereit zu stellen, müssen auch die Arbeitnehmer zum Wohle der Allgemeinheit, der Wirtschaft und im eigenen Interesse, ebenfalls zum Test verpflichtet werden. so Liliana Gatterer, Präsidentin vom Bund der Selbständigen Deutschland e.V.

Hier finden Sie eine Bescheinigung, die Sie Ihren Mitarbeitern nach Durchführung eines Schnelltests oder Selbsttests ausstellen können:
Anlage 1 der 18. CoBeLVO

Treffen der Wirtschaftsverbände mit Bundeswirtschaftsminister Altmaier

Am 8.04.2021 trafen sich per Videokonferenz die Wirtschaftsverbände mit Bundeswirtschaftsminister Altmaier, um sich über die Corona-Beschränkungen, den Hilfsmaßnahmen der Regierung und dem Impfen und Testen auszutauschen.
Herr Altmaier betont, dass mit dem neuen Eigenkapitalzuschuss und den erweiterten Bedingungen zur Überbrückungshilfe III, sich die Unterstützung gerade für stark betroffene Unternehmen verbessert hätte. Allerdings sind nur etwa 118.000 Anträge für die Überbrückungshilfe III gestellt worden. Wir, der Bund der Selbständigen Deutschland e.V., wie auch andere Verbände haben darauf aufmerksam gemacht, dass die Anträge hierzu weiterhin sehr kompliziert seien. Probleme haben auch viele Soloselbständige, um die Corona-Grundsicherung bei ihrem Jobcenter zu beantragen. Diese handeln oft nach eigenem Ermessen. Es gilt also immer noch einiges nachzubessern.
Laut dem Bundeswirtschaftsminister seien viele Unternehmen bereit ihre Mitarbeiter testen zu lassen. Eine Pflicht soll es nicht geben. Doch gab es auch Kritik daran seitens der Verbände. Gerade für kleine Unternehmen ist das ein schwieriges Unterfangen, wie diese zu dokumentieren sind, der Zeitaufwand und die Kosten.
Weitere große Kritikpunkte waren die Unstimmigkeit in den Regelungen und dem Fehlen eines klaren Konzeptes. Die Betriebe sind verunsichert und sehen keine Perspektive. Das ist gefährlich und führt zu Insolvenzen oder Geschäftsaufgaben. Hier hatte man leider den Eindruck, dass die Verantwortung zwischen Bund und Ländern hin und hergeschoben wurde.
„Wir sehen die Bereitschaft von Bundeswirtschaftsminister Altmaier sich für die Verlängerung der Überbrückungshilfe III einzusetzen, wie auch sich der Nöte der Wirtschaftsverbände und Ihrer Mitglieder anzunehmen und bis spätestens im Sommer eine weitere Wirtschaftskonferenz anzusetzen, positiv“, sagt die Präsidentin des Bund der Selbständigen Deutschland e.V., Liliana Gatterer.

Neue Härtefallhilfen für Unternehmen

Es gibt neue Härtefallhilfen für Unternehmen und Selbstständige, die bisher bei den Corona-Hilfen durchs Raster gefallen sind. Den Starttermin für die Antragstellung legen die Länder, die sich beteiligen, selbst fest. Welche Länder das sind, ist aktuell noch nicht bekannt. Die zuständige Stelle wird dann von dem jeweiligen Land bekanntgegeben. Auch den Start für die Antragstellung auf Härtefallhilfe legen die Länder selbst fest. Die Höhe der Unterstützungsleistung soll sich an den Unternehmenshilfen des Bundes orientieren, also insbesondere an den förderfähigen Fixkosten. Die Härtefallhilfe sollte im Regelfall 100.000 Euro nicht übersteigen. Die Betriebskostenpauschale beträgt einmalig 50 Prozent des siebenmonatigen Referenzumsatzes, maximal aber 7.500 Euro. Der Förderzeitraum ist der 1. März 2020 bis 30. Juni 2021. Mehr dazu hier.

1 5 6 7 8 9 10