Testpflicht für kleine- und mittelständische Betriebe

Der Bund der Selbständigen Deutschland e.V. spricht sich prinzipiell für Testungen in Betrieben aus. Wir halten allerdings die Zweite Verordnung zur Änderung der SARS-CoV-2 Arbeitsschutzverordnung vom 13.04.2021 für kleine und mittlere Unternehmen für nicht umsetzbar und in der Ausgestaltung nicht durchdacht. Hier werden Regelungen und Kosten auf den Arbeitgeber abgeladen. Dieser muss sich selbst um ein Testangebot kümmern und selbst bezahlen. Ein Unding bei schwer angeschlagenen Betrieben. Hier wird eindeutig die Pflicht des Staates zur Pandemiebekämpfung auf die Wirtschaft abgewälzt.

Zusammenfassend beurteilt der Bund der Selbständigen Deutschland e.V. diese Verordnung wie folgt:

– Vollkommen praxisfern, was den kleinen Mittelstand betrifft
– Die Maßnahmen sind ein Schnellschuss und vielfach nicht umsetzbar
– Die Ziele sind ohne Bezug zur Praxis definiert, unrealistisch und nicht erreichbar
– Die zugrundeliegenden Annahmen sind vielfach Willkür. Wissenschaftliche Fakten bleiben unberücksichtigt
– Annahmen für Kosten und Aufwand für kleine Betriebe sind realitätsfern und werden massiv unterschätzt
– Es fehlen kreative Lösungsansätze, die auch kleine Betriebe leisten können

Mit der Angebotsverpflichtung der Arbeitgeber geht keine Verpflichtung zum Testen seitens der Arbeitnehmer her. Wenn es eine Pflicht für Arbeitgeber gibt, Tests bereit zu stellen, müssen auch die Arbeitnehmer zum Wohle der Allgemeinheit, der Wirtschaft und im eigenen Interesse, ebenfalls zum Test verpflichtet werden, so Liliana Gatterer, Präsidentin vom Bund der Selbständigen Deutschland e.V.
Der Mittelstand ist jederzeit bereit, sinnvolle Maßnahmen zur Pandemie-Eindämmung zu unterstützen und hat dies im Rahmen seiner Möglichkeiten auch bisher getan. Die Testangebotspflicht ist zumindest in Ausgestaltung des aktuellen Entwurfs weder sinnvoll noch zielführend und wird das Vertrauen ins Krisenmanagement der Regierung weiter untergraben.

Corona-Testpflicht in Unternehmen

Der Bund der Selbständigen Deutschland e.V. spricht sich für Testungen in Betrieben aus. Allerdings sind wir entschieden gegen eine Testpflicht in Unternehmen. Betriebe sollten wie bisher ihre Mitarbeiter freiwillig testen lassen können.
„Hier werden Regelungen und Kosten auf den Arbeitgeber abgeladen. Dieser muss sich selbst um ein Testangebot kümmern und auch noch selbst bezahlen. Gut, Unternehmen, die Corona-Hilfe beantragt haben, können das als Kostenpunkt für die Überbrückungshilfe anrechnen lassen. Allerdings muss man zuerst in Vorleistung gehen. Ein Unding bei schwer angeschlagenen Betrieben. Hier wird eindeutig die Pflicht des Staates zur Pandemiebekämpfung auf die Wirtschaft abgewälzt. Gerade für kleine Unternehmen ist es schwierig Personal abzustellen, um die Testung zu überprüfen oder gar Schulungen für Personal zu bezahlen. Das können sich nur große Unternehmen leisten, siehe BASF oder Daimler, die jetzt auch die Impfungen für Ihre Mitarbeiter durchführen können, was wir begrüßen.
Mit der Angebotsverpflichtung der Arbeitgeber geht aber keine Verpflichtung zum Testen seitens der Arbeitnehmer her. Wenn es eine Pflicht für Arbeitgeber gibt, Tests bereit zu stellen, müssen auch die Arbeitnehmer zum Wohle der Allgemeinheit, der Wirtschaft und im eigenen Interesse, ebenfalls zum Test verpflichtet werden. so Liliana Gatterer, Präsidentin vom Bund der Selbständigen Deutschland e.V.

Hier finden Sie eine Bescheinigung, die Sie Ihren Mitarbeitern nach Durchführung eines Schnelltests oder Selbsttests ausstellen können:
Anlage 1 der 18. CoBeLVO

Treffen der Wirtschaftsverbände mit Bundeswirtschaftsminister Altmaier

Am 8.04.2021 trafen sich per Videokonferenz die Wirtschaftsverbände mit Bundeswirtschaftsminister Altmaier, um sich über die Corona-Beschränkungen, den Hilfsmaßnahmen der Regierung und dem Impfen und Testen auszutauschen.
Herr Altmaier betont, dass mit dem neuen Eigenkapitalzuschuss und den erweiterten Bedingungen zur Überbrückungshilfe III, sich die Unterstützung gerade für stark betroffene Unternehmen verbessert hätte. Allerdings sind nur etwa 118.000 Anträge für die Überbrückungshilfe III gestellt worden. Wir, der Bund der Selbständigen Deutschland e.V., wie auch andere Verbände haben darauf aufmerksam gemacht, dass die Anträge hierzu weiterhin sehr kompliziert seien. Probleme haben auch viele Soloselbständige, um die Corona-Grundsicherung bei ihrem Jobcenter zu beantragen. Diese handeln oft nach eigenem Ermessen. Es gilt also immer noch einiges nachzubessern.
Laut dem Bundeswirtschaftsminister seien viele Unternehmen bereit ihre Mitarbeiter testen zu lassen. Eine Pflicht soll es nicht geben. Doch gab es auch Kritik daran seitens der Verbände. Gerade für kleine Unternehmen ist das ein schwieriges Unterfangen, wie diese zu dokumentieren sind, der Zeitaufwand und die Kosten.
Weitere große Kritikpunkte waren die Unstimmigkeit in den Regelungen und dem Fehlen eines klaren Konzeptes. Die Betriebe sind verunsichert und sehen keine Perspektive. Das ist gefährlich und führt zu Insolvenzen oder Geschäftsaufgaben. Hier hatte man leider den Eindruck, dass die Verantwortung zwischen Bund und Ländern hin und hergeschoben wurde.
„Wir sehen die Bereitschaft von Bundeswirtschaftsminister Altmaier sich für die Verlängerung der Überbrückungshilfe III einzusetzen, wie auch sich der Nöte der Wirtschaftsverbände und Ihrer Mitglieder anzunehmen und bis spätestens im Sommer eine weitere Wirtschaftskonferenz anzusetzen, positiv“, sagt die Präsidentin des Bund der Selbständigen Deutschland e.V., Liliana Gatterer.

Neue Härtefallhilfen für Unternehmen

Es gibt neue Härtefallhilfen für Unternehmen und Selbstständige, die bisher bei den Corona-Hilfen durchs Raster gefallen sind. Den Starttermin für die Antragstellung legen die Länder, die sich beteiligen, selbst fest. Welche Länder das sind, ist aktuell noch nicht bekannt. Die zuständige Stelle wird dann von dem jeweiligen Land bekanntgegeben. Auch den Start für die Antragstellung auf Härtefallhilfe legen die Länder selbst fest. Die Höhe der Unterstützungsleistung soll sich an den Unternehmenshilfen des Bundes orientieren, also insbesondere an den förderfähigen Fixkosten. Die Härtefallhilfe sollte im Regelfall 100.000 Euro nicht übersteigen. Die Betriebskostenpauschale beträgt einmalig 50 Prozent des siebenmonatigen Referenzumsatzes, maximal aber 7.500 Euro. Der Förderzeitraum ist der 1. März 2020 bis 30. Juni 2021. Mehr dazu hier.

Insolvenzsicherung durch Reisesicherungsfonds

Der Gesetzentwurf der Regierung zur Insolvenzsicherung durch Reisesicherungsfonds bedarf laut einer Stellungnahme des Bundesrates (Drucksache 148/21) vom 26. März einiger Ergänzungen, bzw. Änderungen. So regt man an, im weiteren Gesetzgebungsverfahren Alternativen der Rechtsform des Reisesicherungsfonds zu entwickeln, um wirtschaftlich stark betroffene Reiseanbieter weniger und gerechter zu belasten. Alternativen könnten zum Beispiel ein Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit oder eine Stiftung sein. Der Bundesrat kritisiert außerdem die GmbH als Wahl der Gesellschaftsform und die Tatsache, dass nicht ersehbar ist, wer Gesellschafter der GmbH sein wird.
Auch die Höhe von vier Prozent des Umsatzes der Reiseanbieter sowie eine mögliche Herabsetzung des zu zahlenden Entgelts auf 0,6 Prozent sieht man im Bereich der zu stellenden Sicherheiten als wichtig an. Um Verbraucher besser zu schützen muss es Einschränkungen von Vorkasse-Geschäften geben, die eine Neuausrichtung der Insolvenzabsicherung ergänzen. Dadurch würde das abzusichernde Insolvenzrisiko deutlich reduziert werden.
Die aktuell enthaltene Regelung, nach der in innerhalb von fünf Jahren, durch ein Entgelt in Höhe von 1 Prozent des Umsatzes der Reiseanbieter, ein Zielkapital von 750 Millionen Euro aufgebaut werden soll, sieht der Bundesrat als unverhältnismäßig an. Da die Reisebranche sich durch die Corona-Pandemie existenzbedrohenden wirtschaftlichen Belastungen ausgesetzt sieht, wäre die Aufbauzeit des Fonds von 5 Jahren absolut nicht realistisch und sollte auf 10 Jahre verlängert werden.
Quelle: Stellungnahme des Bundesrates (Drucksache 148/21) & Verband Internet Reisevertrieb e.V.

Und täglich grüßt das Murmeltier

Klappe, die X-te:
Nach jeder Bund-Länder-Schaltung das gleiche Resultat. Die Politik reagiert und agiert nicht mehr. Symbolisch werden nun der Gründonnerstag und der Karsamstag im Rahmen einer Feiertagsregelung als Ruhetage verordnet. Betriebe und auch der Handel sollen geschlossen bleiben. Auch die Lebensmittelhändler müssen am Gründonnerstag schließen.
„Schön, 1-2 Tage frei, doch wer zahlt das den Arbeitgebern und was bringt es uns außer Gedränge am Mittwoch vor Ostern? Hatten wir das nicht schon letztes Jahr zu Ostern? Durchhalteparolen damit es im Sommer besser wird?
Die Politik ist überfordert und ratlos, uneinig und beratungsresistent, was die Pandemiebekämpfung betrifft. Wozu werden Wirtschaftsgipfel angesetzt, Vorschläge der Verbände eingeholt, wenn nichts dergleichen umgesetzt wird.
Warum gibt es keine Langzeitkonzepte für Handel, Gastronomie, Hotellerie, Schulen usw. usw.? Umfangreiche, massive und kostenfreie Schnelltests müssen her. Man hätte schon vor Monaten die Infrastruktur aufbauen und die Tests beschaffen können, siehe Beispiel Tübingen.
Es ist ganz klar, der Schlüssel für die Zukunft und den Wirtschaftsstandort Deutschland ist Impfen und Testen. Viele Betriebe bieten bereits die Testungen in Eigenregie an. Das nennen wir Verantwortung am Mitarbeiter und dem Umfeld.
Die Politik soll sich ein Beispiel an Initiativen der Unternehmer nehmen und handeln.
Die Regierung hat nun den dritten Kriegsschauplatz eröffnet. Hilfsgelder, die nicht ausgezahlt werden, aber versprochen wurden. Impfungen die versprochen wurden und mangels Impfstoff nicht verimpft werden können und Schnelltests die seit 1.3. versprochen wurden und noch nicht flächendeckend zu haben sind.
Unglaublich und nicht nachvollziehbar dieses Krisenmanagement der Bundesregierung“, so Liliana Gatterer, Präsidentin vom Bund der Selbständigen Deutschland e.V.

Hinweis zur Überbrückungshilfe III

Wir möchten Ihnen, liebe Mitglieder und Freunde des BDS ein paar Änderungen der Überbrückungshilfe III weitergeben.
So wurden die FAQ zu den Überbrückungshilfen III um weitere Details ergänzt. Es finden sich nun auch ausführliche Beispiele für die Warenwertabschreibung von verderblicher Ware bzw. Saisonware im Einzelhandel in den Erläuterungen. Die aktuelle Version der FAQ der Überbrückungshilfe III finden Sie hier:
https://www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de/UBH/Navigation/DE/Dokumente/FAQ/Ueberbrueckungshilfe-III/ueberbrueckungshilfe-lll.html

Auszahlungschaos muss beendet werden

Durch das Aussetzen der Abschläge der Corona-Hilfen aufgrund krimineller Machenschaften Einzelner, entsteht ein viel größerer Schaden für alle Notleidenden, die auf diese Hilfen dringend angewiesen sind. Es ist ungeheuerlich, dass die Bundesregierung die Auszahlung der Corona – Hilfen für Unternehmen gestoppt hat. Große Zahl der Unternehmer stehen mit dem Rücken zur Wand.
Wir sehen es als ein Skandal an, dass monatelang an einem Programm getüftelt wurde, ein Bürokratie-Monster geschaffen wurde, Betriebe und Einzelkämpfer viel zu lange auf die Hilfen warten mussten und als Krönung das Ganze doch durch Kriminelle ausgehebelt wurde. Man hätte von Anfang an die Gelder, wie der BDS Deutschland es schon lange gefordert hat, über das Finanzamt auszahlen lassen sollen. Hier hätte man auf bestehende, sichere Strukturen und Daten zurückgreifen können. Das kann auch jetzt noch geschehen.
Eine Verfolgung der Verdachtsfälle kann parallel zur Auszahlung der Hilfen erfolgen. Die Gelder müssen wieder fließen, so Liliana Gatterer, Präsidentin des BDS Deutschland e.V. und Bund der Selbständigen Rheinland-Pfalz & Saarland e.V.

Auf geht’s! – Unsere Öffnungsstrategie an die Politik

Bereits im Februar, vor der Wirtschaftskonferenz mit den Verbänden haben wir unsere Öffnungsstrategie an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier geschickt.

Das nachfolgende Schreiben haben wir danach, aber vor der Bund-Länder-Konferenz an Herrn Altmaier geschickt, um noch einmal unsere Standpunkte zu verdeutlichen.

02.03.2021.Forderung an BM Altmaier

 

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