Neue Beschlüsse – wer soll das verstehen?

Waren Sie schon mal in einem Labyrinth? Kein Ausgang, keine Lösung, man irrt herum und versucht nicht zu verzweifeln. So sehen wir die jetzige Strategie der Öffnungsbeschlüsse.
Wie kommen die Unternehmer rechtzeitig an die Informationen, wann welcher Inzidenzwert gilt? Warum darf ein Blumengeschäft öffnen und ein Spielwarengeschäft nicht? Wie soll man vorausplanen? Fragen über Fragen und von Konferenz zu Konferenz immer undurchsichtiger. Wozu haben wir, die Verbände, Vorschläge gemacht, uns mit Unternehmern, Gastronomie und Einzelhändler beraten, wenn nichts davon umgesetzt wird. Natürlich wollen wir alle, dass die Infektionszahlen zurück gehen. Aber so? Wir sind entsetzt, so Liliana Gatterer, Präsidentin des Bundes der Selbständigen Deutschland e.V.
Trotzdem wollen wir versuchen, Ihnen die wichtigsten Beschlüsse aus der Konferenz der Ministerpräsidenten mit der Kanzlerin verständlich mitzuteilen, die ab dem 8. März gelten sollen.

• Der Lockdown wird bis zum 28. März verlängert.
Kontaktbeschränkungen: Ab 8. März dürfen sich 2 Haushalte mit maximal fünf Personen treffen. Kinder bis 14 Jahre werden dabei nicht mitgezählt. Paare gelten als ein Haushalt.
In Regionen mit einer 7-Tages-Inzidenz von unter 35 Neuinfektionen pro Woche
Können sich 3 Haushalte mit maximal zehn Personen treffen. Kinder bis 14 Jahre sind hiervon ausgenommen.
Steigt die 7-Tage-Inzidenz pro 100.000 an drei aufeinander folgenden Tagen in einem Bundesland oder einer Region auf über 100, treten ab dem zweiten darauffolgenden Werktag die Regeln, die bis zum 7. März gegolten haben, wieder in Kraft (Notbremse). Danach wird die Möglichkeit zu privaten Zusammenkünften wieder auf den eigenen Haushalt und eine weitere Person beschränkt. Kinder bis 14 Jahre werden dabei nicht mitgezählt.
• Fünf Öffnungsschritte:

1. Öffnungsschritt:

Schulen, Kitas, Friseure (und regionale Öffnungen) haben bereits seit dem 1. März geöffnet. Dies gilt inzidenzunabhängig.

2. Öffnungsschritt:

Ab dem 8. März dürfen Buchhandlungen, Blumengeschäfte und Gartenmärkte wieder öffnen. Körpernahe Dienstleistungen (z. B. Kosmetik und Rasuren), Fahr- und Flugschulen dürfen unter Voraussetzung eines tagesaktuellen Testes auch wieder angeboten werden. Dies gilt inzidenzunabhängig.
In Rheinland-Pfalz und Saarland sind teilweise solche Bereiche schon seit 1. März geöffnet.

3. Öffnungsschritt:

Ab dem 8. März wird nach folgender Inzidenz entschieden und geöffnet:

Unter 50:

– Einzelhandel mit einer Begrenzung von einem Kunden pro 10 qm für die ersten 800 qm Verkaufsfläche und einem
weiteren für jede weiteren 20 qm.
– Museen, Galerien, Zoos und botanische Gärten
– Außen-Sport mit maximal 10 Personen und kontaktfrei.

50-100:

– Termin-Shopping im Einzelhandel (1 Kunde auf 40qm, mit einer Terminbuchung). In Rheinland-Pfalz & Saarland gibt es die Möglichkeit des Termin-Shoppings bereits.
– Museen, Galerien, Zoos und botanische Gärten: mit Terminbuchung und Kontaktnachverfolgung.
– Außen-Sport mit maximal 5 Personen aus zwei Haushalten und kontaktfrei (oder max. 20 Kinder).

4. Öffnungsschritt:

Nach 14 Tagen gleichbleibender Inzidenz (frühestens am 22. März) wird nach folgender Inzidenz entschieden und geöffnet:

Unter 50:

– Außengastronomie
– Theater, Konzert- und Opernhäuser, Kinos
– Kontaktfreier Innensport und Kontaktsport im Außenbereich.

50-100:

– Außengastronomie mit Terminbuchung. Bei verschiedenen Hausständen ist ein Schnell- oder Selbsttest notwendig.
– Unter Voraussetzung eines tagesaktuellen Schnell- oder Selbsttestes: Theater, Konzert- und Opernhäuser, Kinos und kontaktfreier Innensport und Kontaktsport im Außenbereich.

5. Öffnungsschritt:

Nach weiteren 14 Tagen gleichbleibender Inzidenz (frühestens am 5. April) wird nach folgender Inzidenz entschieden und geöffnet:

Unter 50:

– Freizeitveranstaltungen im Außenbereich (max. 50 Teilnehmer).
– Kontaktsport im Innenbereich.

50-100:

– Einzelhandel mit einer Begrenzung von einem Kunden pro 10 qm für die ersten 800 qm Verkaufsfläche und einem
weiteren für jede weiteren 20 qm.
– Kontaktfreier Sport im Innenbereich, Kontaktsport im Außenbereich (ohne Testung), Kontaktsport innen (mit Test).

Weitere Schritte:

In der Ministerpräsidentenkonferenz am 22. März werden unter Berücksichtigung von Testungen, Impfungen, Virusmutationen und anderen Faktoren werden über folgende Bereiche entschieden:

– Gastronomie
– Kultur
– Veranstaltungen
– Reisen
– Hotels

Steigt die 7-Tage-Inzidenz pro 100.000 an drei aufeinander folgenden Tagen in einem Bundesland oder einer Region auf über 100, treten ab dem zweiten darauffolgenden Werktag die Regeln, die bis zum 7. März gegolten haben, wieder in Kraft (Notbremse).

Quelle: Bundesministerium für Wirtschaft

Wichtige Mitteilung für unsere Mitglieder und alle Interessierte

Ab dem 10. Februar sind die Anträge zur Überbrückungshilfe III beantragbar (www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de)!!

Die sog. „Neustarthilfe“, bei der Soloselbständige und vergleichbare Freiberufler einen einmaligen Betriebskostenzuschuss in Höhe von bis zu 7.500 EUR erhalten können, kann erst ab Ende Februar und nicht bereits am 10.2., wie der Rest der Überbrückungshilfe III, per Direktantrag gestellt werden.

Weitere Informationen zur Überbrückungshilfe III finden Sie unter:

 

Vereinfachung der Überbrückungshilfe III

 

Koalitionsausschuss beschließt Hilfen

Liebe Mitgliedsunternehmen und Freunde des BDS Deutschland e.V., der Koalitionsausschuss der Bundesregierung kam am 3. Februar zusammen und wir wollen Ihnen die Ergebnisse, die uns vorliegen, gerne mitteilen.

Steuern – Verlustrücktrag

Für Unternehmen wird der geltende steuerliche Verlustrücktrag für die Jahre 2020 und 2021 auf maximal 10 Mio. Euro, bzw. 20 Mio. (bei Zusammenlegung) angehoben. Hiermit soll mehr Liquidität geschaffen werden.

Mehrwertsteuersenkung – Gastronomie

In der Gastronomie wird die Mehrwertsteuersenkung der Speisen auf 7% über den ursprünglich festgelegten Termin vom 30.06.2021 hinaus, bis zum 31. Dezember 2022 verlängert.

Kulturbereich

Mit dem Anschlussprogramm des Rettungs- und Zukunftsprogramms „Neustart Kultur“ wird eine weitere Hilfe von 1 Milliarde Euro für die leidende Kulturbranche zur Verfügung gestellt.

Weiter Hilfen sind:

– Der erleichterte Zugang in die Grundsicherungssysteme, für in Not geratene Unternehmen. Dieser ist bis zum 31. Dezember 2021 verlängert worden, analog zur pandemiebedingten Erhöhung des Kurzarbeitergeldes.
– 150€ einmaliger Corona-Zuschuss für Erwachsene Grundsicherungsempfänger.
– 150€ einmaliger Kinderbonus pro Kind

Wir bleiben am Ball und werden Sie zeitnah, sobald uns neue Informationen erreichen, informieren.

Vereinfachung der Überbrückungshilfe III

Liebe Mitglieder und Freunde des BDS, wir möchten Sie bezüglich der Überbrückungshilfe III auf den neusten Stand bringen. Diese wurde jetzt vor allem in der Antragsberechtigung vereinfacht und in der Fördersumme aufgestockt.

Wichtig:

• Die Antragstellung und die Abschlagszahlungen starten am 10. Februar 2021.
• Die regulären Auszahlungen starten im Monat März 2021 und erfolgen wieder über die Länder.
• Anträge können bis zum 31. August 2021 gestellt werden.
Achtung: Die sog. „Neustarthilfe“, bei der Soloselbständige und vergleichbare Freiberufler einen einmaligen Betriebskostenzuschuss in Höhe von bis zu 7.500 EUR erhalten können, kann erst ab Ende Februar und nicht bereits am 10.2., wie der Rest der Überbrückungshilfe III, per Direktantrag gestellt werden.

Wesentliche Punkte der Vereinfachung:

Antragsberechtigung:

Alle Unternehmen mit mehr als 30% Umsatzrückgang sind antragsberechtigt und können die gestaffelte Fixkostenerstattung in Anspruch nehmen.
Keine Unterscheidung mehr in der Förderung durch unterschiedliche Umsatzeinbrüche und Zeiträume, Schließmonate und direkter oder indirekter Betroffenheit!

Förderhöhe:

Die monatliche Förderhöhe wurde angehoben. Die Förderhöchstgrenze liegt nun bei bis zu 1,5 Millionen Euro pro Fördermonat (bisher 200.000, bzw. 500.000 Euro), sofern dies beihilferechtlich zulässig ist.
Die Fördermonate sind November 2020 bis Juni 2021.

Abschlagszahlungen:

Die Abschlagszahlungen werden nun einheitlich gewährt und nicht nur von den Schließungen betroffenen Betrieben. Die Abschlagszahlungen sind von 50.000 Euro bis zu 100.000 Euro für einen Fördermonat erhöht worden.

Fixkostenerstattung:

Unter Fixkosten fällt folgendes:

• Pachten
• Grundsteuern
• Versicherungen
• Abonnements und andere feste Ausgaben
• Mietkosten für Fahrzeuge und Maschinen
• Zinsaufwendungen
• Abschreibungen auf Wirtschaftsgüter bis zu einer Höhe von 50 Prozent
• der Finanzierungskostenanteil von Leasingraten
• Ausgaben für Elektrizität, Wasser, Heizung etc.
• Personalaufwendungen, die nicht von Kurzarbeitergeld erfasst sind, werden pauschal mit 20 Prozent der Fixkosten gefördert
• Bauliche Maßnahmen zur Umsetzung von Hygienekonzepten können gefördert werden, sowie Marketing- und Werbekosten.
• Investitionen in Digitalisierung und Modernisierung, wie z. B. Investitionen in den Aufbau oder die Erweiterung eines Online-Shops.

Kosten bei Umbaukosten für Hygienemaßnahmen, sowie bei Investitionen in die Digitalisierung werden nunmehr auch außerhalb des Förderzeitraums berücksichtigt. Entsprechende Kosten für bauliche Maßnahmen werden bis zu 20.000 Euro pro Monat erstattet, die im Zeitraum März 2020 bis Juni 2021 angefallen sind. Für Digitalinvestitionen können einmalig bis zu 20.000 Euro gefördert werden.

Einzelhandel: Wertverluste unverkäuflicher oder saisonaler Ware für die Wintersaison 2020/2021 werden als erstattungsfähige Fixkosten zu 100% anerkannt: Das gilt u.a. für Weihnachtsartikel, Feuerwerkskörper und Winterkleidung. Es betrifft aber auch verderbliche Ware, die unbrauchbar wird, wenn sie nicht verkauft werden konnte.

Reisebranche: Umsatzausfälle durch Absagen und Stornierungen werden berücksichtigt. Externe Vorbereitungs- und Ausfallkosten werden um eine 50 prozentige Pauschale für interne Kosten erhöht und bei den Fixkosten berücksichtigt.

Pyrotechnikindustrie: Förderung für die Monate März bis Dezember 2020 können beantragt werden. Zusätzlich können Lager- und Transportkosten für den Zeitraum Dezember 2020 bis Juni 2021 eingebracht werden.

Soloselbständige:

Soloselbständige können alternativ eine einmalige Betriebskostenpauschale („Neustarthilfe“) beantragen. Diese gilt für den Zeitraum Januar 2021 bis Juni 2021 und beträgt maximal 7.500 Euro (vorher 5.000 Euro).

Berechnung der Höhe der Neustarthilfe:

Um die genaue Höhe der Neustarthilfe zu erhalten, muss der Referenzumsatz des Jahres 2019 herangezogen werden. Dabei muss der durchschnittliche monatliche Umsatz des Jahres 2019 als Basis genommen werden (=Referenzmonatsumsatz). Den Referenzumsatz erhält man dadurch, in dem man das Sechsfache dieses Referenzmonatsumsatzes nimmt. Somit beträgt er im Regelfall 50 Prozent des Gesamtumsatzes in 2019. Die Betriebskostenpauschale beträgt einmalig 50 Prozent des Referenzumsatzes.
Beispiel: Bei einem Umsatz von 20.000 Euro werden also 5.000 Euro Neustarthilfe gezahlt (50 Prozent des Referenzumsatzes für sechs Monate 2019, 10.000 Euro)

Eventuelle Rückzahlungen:

Voraussetzung für die „Neustarthilfe“ ist ein Umsatzrückgang von mindestens 60% im Vergleich zum sechsmonatigen Referenzumsatz 2019. Sollte der Umsatz in den Monaten Januar bis Juni 2021 höher wie 40% des Referenzumsatzes in 2019 liegen, dann müssen die Vorauszahlungen anteilig zurückgezahlt werden.

Antragstellung:

• Antragsverfahren können über www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de ausschließlich digital durch prüfende Dritte (Steuerberater, Wirtschaftsprüfer etc.) gestellt werden. Die Kosten werden bezuschusst. 
• Soloselbständige können unter direktantrag.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de die Hilfe selbst beantragen, sobald diese beantragbar ist. Zwingend erforderlich für die Authentifizierung im Direktantrag ist ein ELSTER-Zertifikat. Sollten Sie noch kein derartiges Zertifikat besitzen, können Sie dieses über das ELSTER-Portal beantragen.

Weitere Informationen zu Details der Überbrückungshilfe III finden Sie unter:
https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Downloads/V/vereinfachung-und-aufstockung-der-ueberbrueckungshilfe-lll.pdf?__blob=publicationFile&v=4

und https://www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de/UBH/Redaktion/DE/Artikel/ueberbrueckungshilfe-iii.html

Quellen: BMWI, VBW Bayern

Wichtige Informationen zur Maske

Die neue Verordnung verlangt von uns medizinische Masken in Geschäften, öffentlichen Verkehrsmitteln, Gottesdiensten und bei Behördengängen zu tragen. Daher wollen wir auf die Unterschiede zwischen den Masken hinweisen.
Medizinische Masken sind sog. OP-Masken, die vor allem andere Personen schützen. Der Eigenschutz ist begrenzt, kann aber bei engerem Anliegen im Gesicht verbessert werden. Das kann z. B. durch ein zusätzliches Tragen einer Stoffmaske erreicht werden. Im Gegensatz zu einer Stoffmaske wirken OP-Masken besser, da spezielle Vliese verarbeitet werden, die nicht so grobporig sind.
FFP2-Masken, die zwar aus dem Arbeitsschutz kommen, aber nun auch unter dem Begriff „Medizinische Masken“ fallen, bieten einen noch besseren Schutz. Das ist abhängig von ihrem Filter, der aber mindestens 94% der Aerosole herausfiltern kann. Ausländische FFP2-Masken mit den Bezeichnungen KN95, N95, P2, D2 oder CPA wirken ähnlich.
Da FFP2-Masken relativ teuer sind, kann man diese durchaus wiederverwenden, obwohl viele eigentlich als Einmalprodukt gelten. Die Münsteraner Hochschule gab die Empfehlung heraus die getragene Maske 7 Tage an der Luft zu trocknen, bevor man sie wieder (nach diesem Prinzip bis zu 5 Mal) verwenden kann.
Da viele Fälschungen im Umlauf sind, sollten die Kennnummern überprüft werden:

• DIN-Norm: EN 149:2001
• CE-Zeichen und eine vierstellige Nummer, die die Prüfstelle kennzeichnet (z. B. 0158 für Dekra, 0121 für das Institut für Arbeitsschutz der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung – IFA).
• „R“ für wiederverwendbar, „NR“ für nicht wiederverwendbar (wobei hier das Münsteraner Verfahren trotzdem angewandt werden kann.

Quelle: Die Rheinpfalz vom 22.01.2021

Manipulationssicheres Archivieren von E-Mails

Unser Mitglied Herr Stolz, von der Stolz Computertechnik GmbH, hat uns auf eine wichtige Problematik aufmerksam gemacht. Durch die Pandemie könnte das Thema der Archivierung von E-Mails in Vergessenheit geraten sein.
Bereits seit 2017 gilt die Pflicht einer manipulationsfreien Langzeitarchivierung von Geschäftsbriefen oder steuerlichen Dokumenten, die per E-Mail versendet oder empfangen wurden. Darunter fallen z. B. Angebote, Rechnungen oder Handelsbriefe.
So umfasst eine ordnungsgemäße Buchhaltung nun auch die Archivierung von E-Mails. Steuerlich relevante E-Mails (z. B. im Bereich Material- und Warenwirtschaft, Kassensysteme, Lohnabrechnung, Zeiterfassung) müssen vollständig und nicht veränderbar aufbewahrt werden. Eine Signierung, ein Zeitstempel und die Einhaltung gesetzlicher Aufbewahrungsfristen ist dabei auch von Wichtigkeit. Eine einfache Dateiablage reicht nicht. Ein digitales Archivsystem in der Cloud erfüllt die Voraussetzungen und mit einem professionellen Dokumenten-Management-System (DMS) können archivierte Unterlagen verwaltet werden, wobei sie auf diese Weise vor Manipulation geschützt sind.
Man muss auch auf die geänderten gesetzlichen Aufbewahrungspflichten von digitalen Geschäftsunterlagen achten, die nun sechs bis zehn Jahre betragen.

Gesetzliche Vorgaben und Fristen:

Paragraph 257, Abs. 1, HGB (Handelsgesetzbuch)

Nach Paragraph 257, Absatz 1 des HGB, ist jeder Kaufmann verpflichtet, Unterlagen wie Handelsbücher, Inventare, Eröffnungsbilanzen oder Jahresabschlüsse geordnet aufzubewahren. Dazu gehören unter anderem die empfangenen Handelsbriefe sowie Belege für Buchungen in den von ihm nach Paragraf 238, Absatz 1, zu führenden Büchern. Diese dienen der Dokumentation und Beweissicherung sowie dem Gläubigerschutz. Die Vorgaben gelten auch dann, wenn die Buchführungspflicht durch das Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz (BilMoG) eingeschränkt ist. Das BilMoG befreit Einzelkaufleute von der handelsrechtlichen Buchführungspflicht, wenn sie nur einen kleinen Geschäftsbetrieb unterhalten und 500.000 Euro Umsatz sowie 50.000 Euro Gewinn in zwei aufeinanderfolgenden Geschäftsjahren nicht überschreiten.

Paragraph 147, Abs. 1, AO (Abgabenordnung)

Die Abgabenordnung regelt die Aufbewahrungspflicht für Bücher und Aufzeichnungen, Inventare oder Jahresabschlüsse. Darunter fallen auch die zu ihrem Verständnis erforderlichen Arbeitsanweisungen und sonstigen Organisationsunterlagen, die empfangenen Handels- oder Geschäftsbriefe, Buchungsbelege, Zollanmeldungen und weitere Unterlagen, soweit sie für die Besteuerung von Bedeutung sind. Unter Handels- und Geschäftsbriefen werden alle empfangenen und abgesendeten Briefe und Dokumente zusammengefasst, die die Vorbereitung, den Abschluss, die Durchführung und die Rückgängigmachung von Handelsgeschäften regeln. Ebenso zählt die geschäftliche Korrespondenz von Nicht-Kaufleuten in diese Kategorie. Darüber hinaus ist nach der AO auch die interne Kommunikation aufzubewahren, sofern sie sie für die Besteuerung relevant ist.

Paragraph 14b, Abs. 1, UStG (Umsatzsteuergesetz)

Im Umsatzsteuergesetz wird klar definiert, wie Rechnungen zu verwalten sind. Dies gilt auch für Dokumente, die per E-Mail verschickt oder empfangen werden. Demnach hat ein Unternehmer eine Kopie der Rechnung, die er selbst oder ein Dritter in seinem Namen und für seine Rechnung ausgestellt hat, zehn Jahre aufzubewahren. Gleiches gilt für alle erhaltenen Rechnungen.

Quellen: Herr Stolz (Stolz Computertechnik GmbH),
it-service.network: https://it-service.network/blog/2016/11/29/langzeitarchivierung-daten-gobd/

Frohe Weihnachten und für das neue Jahr Gesundheit und Glück!

Liebe Mitglieder, Freunde, Förderer und Mitstreiter der kleinen und mittelständischen Unternehmen in Deutschland,

ein Jahr mit zuvor nie gekannten Herausforderungen geht bald zu Ende. Die besonderen Umstände, die Covid 19 mit sich brachte, werden uns auch im neuen Jahr begleiten. Zusammenhalt, gegenseitige Rücksichtnahme und Unterstützung braucht es, um diese Zeit für alle erträglich zu machen.

Wenn sich der Bund der Selbständigen Deutschland in „normalen“ Zeiten für die Unternehmen einsetzt, so tut er das mit Vehemenz und Nachdrücklichkeit gerade jetzt und genauso engagiert im neuen Jahr.

Der Vorstand und die Geschäftsführung des BDS Deutschland wünschen Ihnen, Ihrer Familie und Ihren Mitarbeitern ein besonders schönes Weihnachtsfest und für das neue Jahr viel Elan, Stärke, positives Denken und vor allem Gesundheit.

Dezemberhilfe

Liebe Mitglieder und Freunde des Bunds der Selbständigen Rheinland-Pfalz & Saarland e.V., wir möchten Sie informieren, dass die Dezemberhilfe ab Anfang Januar bis zum 31. März 2021 beantragt werden kann (Anträge zur Novemberhilfe können noch bis zum 31. Januar 2021 beantragt werden):

• Antragsberechtigt sind nur die Unternehmen und Solo-Selbständige, die bereits im November betroffen waren und das immer noch sind.
• Unternehmen und Soloselbständige, die den Geschäftsbetrieb erst auf Grundlage späterer Beschlüsse (z. B. der Bund-Länder-Beschluss vom 13.12.2020) einstellen mussten, gelten nicht als direkt Betroffene im Sinne der Novemberhilfe, beziehungsweise Dezemberhilfe!
• Regionale Schließungen von Branchen oder Einrichtungen, die nicht in diesen Beschlüssen genannt werden, fallen ebenfalls nicht unter die November-, bzw. Dezemberhilfe.
• Anträge werden ausschließlich digital durch prüfende Dritte (Steuerberater, Wirtschaftsprüfer etc.) beantragt.
• Solo-Selbständige können unter Berücksichtigung folgender Kriterien die Hilfe direkt unter direktantrag.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de beantragen:
– Das Kriterium der Solo-Selbständigkeit muss erfüllt sein.
– Die Höhe der Hilfe beträgt höchstens 5000 €.
– Der Antragsteller hat keine Überbrückungshilfe (I, II oder III) beantragt.
– Zwingend erforderlich für die Authentifizierung im Direktantrag ist ein ELSTER-Zertifikat. Sollten Sie noch kein derartiges Zertifikat besitzen, können Sie dieses über das ELSTER-Portal beantragen.
– Der Direktantrag kann jeweils nur einmal gestellt werden. Wurde ein Direktantrag gestellt, kann daraufhin kein zusätzlicher Antrag auf Novemberhilfe, beziehungsweise Dezemberhilfe über einen prüfenden Dritten mehr gestellt werden.

Unternehmen, Solo-Selbständige und Freiberufler, die vom Bund-Länder-Beschluss vom 13.12.2020 betroffen sind (Schließung oder Reduzierung des Geschäftes) können ab Anfang Januar die Überbrückungshilfe III in Anspruch nehmen.

Weitere Informationen finden Sie unter: www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de und https://www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de/UBH/Redaktion/DE/FAQ/ausserordentliche-wirtschaftshilfe.html

Informationen zur Überbrückungshilfe III

Voraussichtlich ab dem 1. Januar 2021 kann die Überbrückungshilfe III beantragt werden. Diese wird bis Ende Juni 2021 gelten.

Die Überbrückungshilfe III sieht eine anteilige Erstattung der betrieblichen Fixkosten vor. Der Erstattungsbetrag beträgt in der Regel bis zu 200.000 Euro, in besonderen Fällen bis zu 500.000 Euro. Antragsberechtigt sind Unternehmen, Soloselbständige und Freiberufler mit einem Jahresumsatz von bis zu 500 Millionen Euro.

Zusätzlich antragsberechtigt für den Zeitraum des Lockdowns sind folgende Unternehmen:

• Im Dezember von Schließungen direkt oder indirekt betroffen.
• Unternehmen, die im neuen Jahr weiter von den am 28. Oktober bzw. den jetzt neu vereinbarten Schließungen betroffen sind.
• Unternehmen, die zwar nicht geschlossen sind, aber auch im neuen Jahr erhebliche Umsatzeinbußen haben.

Neue Unternehmensschließungen im Dezember:

Hier gilt ein Förderhöchstbetrag von 500.000 Euro pro Monat. Zudem sollen Abschlagszahlungen entsprechend der Regelungen der außerordentlichen Wirtschaftshilfen (November- und Dezemberhilfe, max. 50.000 Euro) ermöglicht werden.

Weiterhin geschlossene Unternehmen 2021:

Unternehmen, die direkt oder indirekt in einem betroffenen Monat geschlossen bleiben. Auch hier gelten die Bedingungen wie bei den Dezemberschließungen.

Unternehmen mit Umsatzrückgängen:

Das betrifft Unternehmen, die keiner Schließungsanordnung unterworfen waren, aber deren Umsätze stark zurückgingen.
Dabei wird der Umsatz im Vergleich zum Umsatz des Vergleichsmonats des Jahres 2019 herangezogen. Falls dieser um 40 Prozent zurückgegangen ist, steht den Unternehmen die Überbrückungshilfe III für den Schließungsmonat zu. Hier liegt die Obergrenze für die Fixkostenerstattung bei 200.000 Euro pro Monat.

Erstattung der Fixkosten:

Unter Fixkosten fallen Mieten und Pachten, Finanzierungskosten, Abschreibungen bis zu einer Höhe von 50 Prozent, sowie weitere fortlaufende betriebliche Fixkosten.

Diese beziehen sich auf den Vorjahresmonat und werden wie folgt erstattet:

• Bei Umsatzrückgängen zwischen 30 und 50 Prozent werden 40 Prozent der Fixkosten erstattet.
• Bei Umsatzrückgängen zwischen 50 und 70 Prozent werden 60 Prozent der Fixkosten erstattet.
• Bei Umsatzrückgängen von mehr als 70 Prozent werden 90 Prozent der Fixkosten erstattet.
• Beträgt der Umsatzrückgang weniger als 30 Prozent erfolgt keine Erstattung.

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