Verlängerung und Ausweitung von Corona-Hilfsprogrammen

Mit der neuen Überbrückungshilfe III Plus und der Neustarthilfe Plus werden die bestehenden Hilfsprogramme bis 30.09.2021 verlängert und ausgeweitet.
Überbrückungshilfe III Plus: Die bestehende Überbrückungshilfe III wird verlängert und um eine „Restart-Prämie“ ergänzt. Betriebe, die bei Wiedereröffnung Personal aus der Kurzarbeit zurückholen, neu einstellen oder anderweitig die Beschäftigung erhöhen, sollen wahlweise zur bestehenden Personalkostenpauschale die neue „Restart-Prämie“ als Zuschuss zu den steigenden Personalkosten erhalten können. Man erhält auf die Differenz der tatsächlichen Personalkosten im Fördermonat Juli 2021 zu den Personalkosten im Mai 2021 einen Zuschuss von 60 Prozent. Im August soll der Zuschuss noch 40 Prozent und im September 20 Prozent betragen. Antragsberechtigt sind weiterhin nur Unternehmen mit einem Corona-bedingten Umsatzeinbruch von mindestens 30 Prozent. Die Beantragung wird wie gehabt über prüfende Dritte vollzogen.
Neustarthilfe Plus: Die bestehende Neustarthilfe für Soloselbständige wird verlängert und auf bis zu 1.250 Euro pro Monat für den Zeitraum von Januar bis Juni 2021 und auf bis zu 1.500 Euro pro Monat für den Zeitraum von Juli bis September 2021 erhöht. Für den gesamten Förderzeitraum von Januar bis September 2021 können Soloselbstständige statt maximal 7.500 Euro somit bis zu 12.000 Euro bekommen.
Das Bundesministerium für Wirtschaft (BMWi) teilt mit, dass bei den neuen Hilfen Abschlagszahlungen mit der Laufzeit Juli bis September 2021 weiterhin in bekannter Weise erfolgen. Für die laufenden Hilfen, deren Förderzeitraum am 30.6.2021 endet, werden mit diesem Zeitpunkt auch die Abschlagszahlungen eingestellt.
Weitere Informationen finden Sie demnächst unter:

https://www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de/UBH/Navigation/DE/Home/home.html

Quelle: BMWi

https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2021/06/20210609-bundesregierung-verlaengert-ueberbrueckungshilfen-bis-september.html?view=renderNewsletterHtml

Lieferkettengesetz wird im Bundestag beschlossen

Wir informieren Sie darüber, dass das Lieferkettengesetz am 11. Juni im Bundestag beschlossen wurde. Hier werden Unternehmen in die Pflicht genommen keine Kinder- oder Zwangsarbeit und keine Umweltzerstörung in deren internationalen Lieferketten zu erlauben. Die Verpflichtung soll sich auf den eigenen Geschäftsbereich sowie unmittelbare Zulieferer erstrecken. Mittelbare Zulieferer sollen ebenfalls einbezogen werden. Zusätzliche zivilrechtliche Haftungsrisiken für die Unternehmen werden gesetzlich ausgeschlossen. Das Gesetz gilt ab dem 1. Januar 2023 für Unternehmen ab 3000 Mitarbeitern. Ab dem 1. Januar 2024 sollen auch Unternehmen ab 1000 Arbeitnehmern unter das Gesetz fallen.
„Wir, der Bund der Selbständigen Deutschland e.V. finden es richtig, dass das nun beschlossene Lieferkettengesetz nur für größere Unternehmen gelten wird. Klein- und mittelständische Betriebe hätten das schlichtweg nicht leisten können. Wir sind froh, dass dem nun im Bundestag Rechnung getragen wurde und Rechtssicherheit herrscht“, so Liliana Gatterer, Präsidentin des Bund der Selbständigen Deutschland e.V.

Eine Rolle rückwärts…

Liebe Mitglieder und Freunde, der Lockdown ist bis zum 18. April verlängert und die „Feiertagsregelung“ wurde gekippt!
Die Bundeskanzlerin gesteht ihren Fehler ein und nimmt die Maßnahme der sogenannten Osterruhe an Gründonnerstag und Karsamstag zurück. Nach massiver Kritik aus Politik, Verbänden, Gesellschaft und Wirtschaft blieb ihr auch nichts anderes übrig. Zum Glück!
Es ist unerträglich, dass nach fast 13 Stunden Beratungen am Montag nur unausgegorene und schlicht nicht haltbare Beschlüsse herauskamen. Vielleicht hätte man Fachleute aus der Wirtschaft dazu bitten sollen. Dann hätte man sich diese Blamage erspart!
„Wir brauchen jetzt schnelles und entschlossenes Handeln aus der Politik. Das heißt impfen, impfen, impfen, testen, testen, testen und keine „Feiertage“, die 10 Milliarden Euro kosten und epidemiologisch kaum Nutzen bringen. Es brennt bei uns…Menschen verlieren ihre Arbeit, ihr Geschäft, ihren Mut und ihre Hoffnung! Wir müssen alles dafür tun, um das zu verhindern. Jetzt ist Schnelligkeit und Genauigkeit gefragt, die der Regierung komplett abhandengekommen ist“, so Liliana Gatterer, Präsidentin vom Bund der Selbständigen Deutschland e.V.

Unverantwortliche Verzögerung der Hilfsgelder: BDS fordert schnellere Auszahlungen

Die Hilfsmaßnahmen „Novemberhilfe“ und „Dezemberhilfe“ wurden ins Leben gerufen, um den Menschen und ihren Betrieben zu helfen, ihnen finanzielle Unterstützung im Kampf gegen eine drohende, unverschuldete Insolvenz zu geben. Eine schnelle Auszahlung wurde versprochen. Durch den eingeführten Lockdown und den davor geltenden Lockdown Light sind viele Selbständige am Ende ihrer finanziellen Kraft und brauchen die Gelder schnellstmöglich, um zu überleben. Wenn etwas Essentielles versprochen wird, so sollte man sich auch daran halten. Ein kompliziertes Antragsverfahren und Probleme mit der Technik verzögerten und verzögern immer noch die Auszahlungen der Hilfen. Selbst Abschlagszahlungen der Hilfen liefen schleppend an. Erst jetzt, fast Mitte Januar läuft das Ausbezahlen der kompletten Novemberhilfe (!) an.

„Wir prangern das massiv an! Wenn man Lockdowns ausspricht, dann müssen zielgerichtete Hilfen für Unternehmen und Einzelkämpfer eingerichtet werden, die dann auch schnell fließen, um das finanzielle Überleben zu sichern. Wir befürchten eine massive Pleitewelle, die noch auf uns zu rollen wird. Bedenkt man die Aussagen der Kanzlerin, dass wahrscheinlich bis Ostern eine Besserung nicht in Sicht sein wird, müssen diese gravierenden Fehler schnellstmöglich beseitigt werden. Es geht um die Zukunft der Unternehmen, es geht um uns Menschen“, so Liliana Gatterer, Präsidentin des Bunds der Selbständigen Deutschland e.V.

Dezemberhilfe – BDS informiert:

Die Dezemberhilfe kann bis zum 30. April 2021 beantragt werden (Anträge zur Novemberhilfe können ebenfalls bis zum 30. April 2021 beantragt werden):
• Antragsberechtigt sind nur die Unternehmen und Solo-Selbständige, die bereits im November betroffen waren und das immer noch sind.
Unternehmen und Soloselbständige, die den Geschäftsbetrieb erst auf Grundlage späterer Beschlüsse (z. B. der Bund-Länder-Beschluss vom 13.12.2020) einstellen mussten, gelten nicht als direkt Betroffene im Sinne der Novemberhilfe, beziehungsweise Dezemberhilfe!
• Regionale Schließungen von Branchen oder Einrichtungen, die nicht in diesen Beschlüssen genannt werden, fallen ebenfalls nicht unter die November-, bzw. Dezemberhilfe.
• Anträge werden ausschließlich digital durch prüfende Dritte (Steuerberater, Wirtschaftsprüfer etc.) beantragt.
• Solo-Selbständige können unter Berücksichtigung folgender Kriterien die Hilfe direkt unter direktantrag.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de beantragen:
– Das Kriterium der Solo-Selbständigkeit muss erfüllt sein.
– Die Höhe der Hilfe beträgt höchstens 5000 €-
– Der Antragsteller hat keine Überbrückungshilfe (I, II oder III) beantragt.
– Zwingend erforderlich für die Authentifizierung im Direktantrag ist ein ELSTER-Zertifikat. Sollten Sie noch kein derartiges Zertifikat besitzen, können Sie dieses über das ELSTER-Portal beantragen.
– Der Direktantrag kann jeweils nur einmal gestellt werden. Wurde ein Direktantrag gestellt, kann daraufhin kein zusätzlicher Antrag auf Novemberhilfe, beziehungsweise Dezemberhilfe über einen prüfenden Dritten mehr gestellt werden.

Unternehmen, Solo-Selbständige und Freiberufler, die vom Bund-Länder-Beschluss vom 13.12.2020 betroffen sind (Schließung oder Reduzierung des Geschäftes) können auch die Überbrückungshilfe III in Anspruch nehmen. Diese ist noch nicht beantragbar! Wir informieren Sie, wenn dies der Fall ist.

Weitere Informationen finden Sie unter: www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de und https://www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de/UBH/Redaktion/DE/FAQ/ausserordentliche-wirtschaftshilfe.html

Das ändert sich 2021

Liebe Mitgliedsunternehmen, heute möchten wir Sie über einige Neuregelungen für das Jahr 2021 informieren:
Absenkung der EEG-Umlage von 6,756 ct/kWh auf 6,5 ct/kWh (2022: Absenkung auf 6 ct/kWh). Neben einem Bundeszuschuss wird die EEG-Umlage in den kommenden Jahren durch Einnahmen aus der neuen nationalen CO2-Bepreisung entlastet.
• Unternehmen, die Heizöl, Erdgas, Benzin und Diesel in den Markt bringen, bezahlen ab 2021 dafür einen CO2 Preis: 25€/Tonne, danach schrittweise bis zu 55€ im Jahr 2025. Ab 2026 soll ein Preiskorridor von mindestens 55 und höchstens 65€ gelten. Außerdem wird Benzin um 7ct/l und Diesel um 7,9 ct/l teurer. Auch für Heizöl muss man 7,9 ct/l mehr bezahlen. Für Erdgas sind es 0,6 ct/kWh.
Insolvenzantragspflicht für alle gilt wieder ab dem 01.02.2021: Bis Ende Januar 2021 gibt es allerdings eine weitere Ausnahme: Geschäftsführer brauchen trotz Insolvenzreife keinen Insolvenzantrag stellen, wenn sie im Zeitraum vom 1.11.2020 bis 31.12.2020 einen Antrag auf die staatlichen November- und Dezemberhilfen gestellt haben oder dazu berechtigt gewesen wären, den Antrag aber aus rechtlichen oder tatsächlichen (v. a. wegen technischer Probleme) nicht gestellt haben.
Bei Zahlungsunfähigkeit beträgt die Antragsfrist weiterhin drei Wochen, bei Überschuldungstatbestand sechs Wochen.
Bei pandemiebetroffenen Unternehmen gilt bei Überschuldung im Jahr 2021 ein verkürzter Prognosezeitraum. Es reicht der Nachweis, dass die Schulden in den nächsten vier Monaten beglichen werden können. Ab 2022 gilt dauerhaft der Überprüfungszeitraum von einem Jahr. Der Prognosezeitraum für die drohende Zahlungsunfähigkeit beträgt 24 Monate. Zugang zum Sanierungskonzept des Restrukturierungsrahmens erhalten nur Unternehmen, die drohend zahlungsunfähig sind. Der Restrukturierungsrahmen bietet die Möglichkeit zur Unternehmensrettung, wenn nur 75 % der Gläubiger pro Gruppe, gemessen an der Forderungshöhe (nicht nach Köpfen), mitmachen. Bisher mussten alle Gläubiger überzeugt werden.
Neuregelung der Verbraucherinsolvenz und Restschuldbefreiung rückwirkend für alle ab dem 01.10.2020 beantragten Verfahren: Die Dauer des Restschuldbefreiungsverfahrens kann von sechs auf drei Jahre verkürzt werden. Hierbei muss der Schuldner allerdings 25% der Gläubigerforderungen und die Verfahrenskosten innerhalb dieser drei Jahre begleichen. Eine vorzeitige Restschuldbefreiung soll auch nach fünf Jahren möglich sein, wenn nur die Verfahrenskosten beglichen werden können. Weiterhin gelten für den Schuldner umfangreiche Offenlegungs- und Mitwirkungspflichten, die Erwerbstätigkeit oder das Bemühen um eine. Des Weiteren dürfen keine Gründe für die Versagung der Restschuldbefreiung bekannt und von Gläubigern geltend gemacht werden.
Bei diesen Neuregelungen werden nicht nur die Schuldner-, sondern auch die Gläubigerrechte gestärkt. Den Gläubigern kommt eine Verkürzung der Restschuldbefreiung ebenso entgegen, da die Schuldner erstmals einen gezielten Anreiz erhalten möglichst viel zu bezahlen. Versagungsgründe, die nun Einfluss auf ein Restschuldbefreiungsverfahren haben, dienen ebenso der Stärkung der Gläubiger.
Teilhaber von Wohnungsgenossenschaften sollen jetzt, ähnlich wie bei Mietern, vor Wohnungsverlust geschützt werden.
„Grundsätzlich begrüßen wir die neuen Regelungen. Unsere Forderung, die EEG-Umlage abzuschaffen, besteht immer noch. Eine Senkung reicht nicht aus. Durch die CO2-Besteuerung, die wir zum jetzigen Zeitpunkt falsch finden, sind nicht nur Unternehmer, sondern die gesamte Bevölkerung betroffen. Gerade in der Zeit der angeordneten Geschäftsschließungen brauchen die Unternehmer alles Geld um über die Runden zu kommen. Eine ausreichende Kompensation durch die Senkung der EEG-Umlage wird nicht stattfinden. Am Ende wird den Menschen mehr Geld in der Tasche fehlen“, so Liliana Gatterer, Präsidentin vom Bund der Selbständigen Deutschland e.V.

Verlängerung der Steuererklärungsfrist für 2019

Vor dem Hintergrund der Corona-Krise hat das Bundesfinanzministerium Anfang Dezember erklärt, dass die Steuererklärungsfrist für 2019 um einen Monat bis zum 31. März 2021 verlängert wird. Die Große Koalition hat sich allerdings auf eine umfassende Fristverlängerung für die Steuererklärung 2019 verständigt und will das, laut Aussagen von Koalitionspolitikern, im nächsten Steuergesetz regeln.
Voraussetzung: Personen, Gesellschaften, Verbände, Vereinigungen, Behörden oder Körperschaften im Sinne der Paragrafen 3 und 4 des Steuerberatungsgesetzes müssen mit der Erstellung der Erklärung durch den Steuerschuldner beauftragt worden sein.

Eine weitere Verlängerung bis 31. August scheint sich zu bestätigen.

Verlängerung der Stundungsmöglichkeiten
Auch Stundungsmöglichkeiten für Steuerpflichtige, die durch die Corona-Krise unmittelbar und in einem nicht unerheblich negativ wirtschaftlichen Ausmaß betroffen sind, sind verlängert worden. Diese können bei dem zuständigen Finanzamt bis zum 31. März 2021 per Antrag gestellt werden. Die Stundungen laufen dann längstens bis zum 30. Juni 2021.

Quelle:
https://www.haufe.de/steuern/gesetzgebung-politik/frist-zur-abgabe-von-steuererklaerungen-2019-wird-verlaengert_168_532034.html#:~:text=31.8.2021%20verl%C3%A4ngert.-,Die%20Abgabefrist%20f%C3%BCr%20durch%20Steuerberater%20erstellte%20Steuererkl%C3%A4rungen%202019%20wird%20bis,um%20einen%20Monat%20verl%C3%A4ngert%20werde.

Holpriger Start der Corona-Impfungen – deutschlandweit!

Die Schutzimpfungen gelten als wichtiges Instrument, um der Situation Herr zu werden und wieder ein Stück Normalität in die Arbeitswelt zu bringen, Geschäfte zu öffnen und Veranstaltungen stattfinden zu lassen. Umso wichtiger sind Verfügbarkeit des Impfstoffes, Organisation und Erfassung der zu impfenden Personen. Das sollte alles schnell geschehen. Allerdings ist der Start momentan sehr holprig. Momentan können sich über 80-jährige, Mitarbeiter von Rettungsdiensten und ambulanten Pflegediensten für eine Impfung registrieren lassen. Durch den Andrang sind die Leitungen stellenweise zusammengebrochen.
Deutschland krempelt die #Ärmel hoch! – ist der Werbeslogan der Bundesregierung. Gerne würden wir unsere Ärmel hochkrempeln, um uns impfen zu lassen, um dadurch unsere Wirtschaft und unsere Unternehmen wieder arbeitsfähig zu machen.
Leider ist uns das nicht möglich.
Zuerst versuchen Alte und Vorerkrankte an einen Impftermin zu kommen und scheitern oft an den Anmeldemöglichkeiten, dann bangt man, ob es genügend Impfstoff gibt.
Der fehlende Impfstoff in der EU, vor allem aber hier zu Lande ist ein Desaster! Vieles hätte aus unserer Sicht schon vorher bedacht und gemacht werden können.
Als die Pandemie ausbrach, hatten wir nicht genügend Masken, und die, die zum Kauf angeboten wurden, waren nur zu einem erhöhten Preis zu haben. Trotzdem haben wir, die Unternehmer, den Mund-Nasenschutz gekauft um uns und unsere Mitarbeiter zu schützen.
Diese Handlungsweise, genügend Impfstoff zu kaufen, hätten wir auch von der Bundesregierung erwartet.
Hier hätte man mutige Entscheidungen treffen müssen, die sich für die Bevölkerung und den Wirtschaftsstandort Deutschland gelohnt hätten“, so Liliana Gatterer, Präsidentin vom Bund der Selbständigen Deutschland e.V.

BDS Deutschland Treffen in Erfurt

Unter Berücksichtigung aller Corona-Regeln traf sich der Bund der Selbständigen Deutschland e.V. am 4. Oktober in Erfurt. Nach langer Zeit gab es wieder die Gelegenheit sich auszutauschen. Schwerpunkte der Landesverbandsberichte war die Corona-Krise mit den bürokratischen Hürden der Hilfsmaßnahmen. Viele Veranstaltungen konnten nicht stattfinden und laufen erst langsam wieder an.
Die politische Arbeit war in diesem Jahr fast ausschließlich von Corona überschattet. Der BDS Deutschland erarbeitete Forderungspapiere, um auf die Situation der Selbständigen während der Krise hinzuweisen und schickte diese an das politische Berlin. Auf dem Treffen wurde beschlossen, dass man verschiedene Themen erarbeiten wolle, um aus diesen relevante auszuwählen und sich damit für die Bundestagswahl im kommenden Jahr gut zu positionieren.

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