Deutschland nach der Wahl

Quelle: Infratest dimap

Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis holte die SPD um Olaf Scholz bei der Bundestagswahl am 26. September mit 25,7% knapp die meisten Stimmen vor der CDU mit 24,1%. Ebenfalls in den Bundestag eingezogen sind BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (14,8%), die FDP (11,5%), die AfD (10,3%) und die Linke (4,9%) (die Linke durch den Gewinn von drei Direktmandaten).
Betrachtet man die Wahlentscheidung der Selbständigen ergibt sich ein anderes Bild. Hier hat die CDU bei den Selbständigen die Nase vorn (26%). Die FDP erhielt 19%, die SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN jeweils 16%, die AfD 9% und die Linke 5%. Allerdings hat die CDU, verglichen mit der letzten Wahl 2017, auch bei den Stimmanteilen der Selbständigen massiv verloren (-10%).

Rezepte für die Zukunft? Die Wahlprogramme der Parteien

Parteiengezänk und Parteienhader bestimmen das Bild, das die Öffentlichkeit von der Politik hat. Rechtzeitig vor der Wahl greift jeder jeden vehement an und lässt kein gutes Haar am jeweils anderen. Dabei geht es auch anders. Schon vor 2500 Jahren schrieb der chinesische General Sun Tzu sein berühmtes Werk „Die Kunst des Krieges“. Darin empfiehlt er einen schonenden Umgang mit dem Gegner, da man eines Tages ja wieder friedlich mit ihm zusammenleben müsse. Antike Taktiken und Strategien spielen eine große Rolle in der Management-Ausbildung. Bis in die Politik hat sich das aber anscheinend nicht herumgesprochen.

Nun ja, dem Zeitgeist geschuldet, sind zumindest die Schlagworte in den Wahlprogrammen der Parteien ähnlich: Klimaneutralität, Digitalisierung, Mobilität, Rente, Gesundheit … Das ist wie beim Kuchenbacken: Die Zutaten sind überschaubar, doch kommt es auf ihre Mischung und Gewichtung an. Selbstverständlich legen Selbständige dabei das Augenmerk auf Dinge, die sie berühren.

Weniger Bürokratie und einen schlanken Staat fordert beispielsweise die FDP. Unter dem Motto „Nie gab es mehr zu tun“ beschwören die Freien Demokraten die Soziale Marktwirtschaft und fordern Steuererleichterungen für Unternehmen, die Senkung der Unternehmenssteuerlast auf 25 Prozent, einen Entfesselungspakt für die deutsche Wirtschaft. Sie möchten Perspektiven schaffen für kleine und mittlere Unternehmen.

Klimaschutz ja, aber keine Steuererhöhungen – das ist der Standpunkt der CDU in ihrem „Programm für Stabilität und Erneuerung“. Von Entlastungen für Unternehmen ist die Rede, von einem „Entfesselungspaket für die Wirtschaft“, von Bürokratieabbau. Nur wie? Das wird nicht erklärt. Den Industriestandort Deutschland stärken, keine Erhöhung des Rentenalters, „mit nachhaltigem Wachstum zum klimaneutralen Industrieland“, und zwar bis 2045 – da ist alles drin, was man hören möchte, auch auf die Soziale Marktwirtschaft beruft sich die Union. Aber so richtig konkret wird es nicht, alles bleibt irgendwie im Nebulösen.

Das „Zukunftsprogramm“ der SPD will die verlorengegangene Klientel der Arbeiterpartei zurückgewinnen. Die Sozialdemokraten fordern, anstelle von Hartz IV (einst von einer SPD-geführten Bundesregierung beschlossen) ein neues Bürgergeld einzuführen, das Kindergeld zu erhöhen, 12 Euro Mindestlohn, Klimaneutralität bis 2045 und, und, und…Inwieweit Selbständige sich hier wiederfinden, mag jeder selbst entscheiden.

Das Wahlprogramm der Grünen nannten manche Kommentatoren sozialistisch. Muss man da noch ins Detail gehen? Ganz oben steht bei ihnen – natürlich – der Klimaschutz. Das ist zwar lobenswert, doch dafür setzen sich auch andere Parteien ein, die darüber hinaus auch wirtschaftliche Kompetenzen aufweisen. Außerdem sollte jeder Selbständige sich fragen, ob er tatsächlich mehr Staat möchte.

Es sind noch einige wenige Wochen bis zur Bundestagswahl.
Liebe Leser, liebe Wähler, Sie haben es in der Hand.

Ihre

Liliana Gatterer,
Präsidentin des BDS Deutschland e.V.