Neue Corona-Regeln treten in Kraft

Wir möchten Sie darüber informieren, dass, nach der Bund-Länder-Sitzung am 16. Februar, verschiedene Lockerungen geplant sind. Diese gelten bundesweit:

Datum abhängig von dem jeweiligen Bundesland:

• Die Kontaktbeschränkung für Geimpfte und Genesene entfällt. Für Ungeimpfte bleiben die Vorgaben bestehen, d. h. Treffen nur mit dem eigenen Haushalt und maximal zwei Personen aus einem weiteren Haushalt.
• Die 2 G-Regelung im Einzelhandel entfällt ebenfalls, insofern diese nicht bereits außer Kraft gesetzt wurde. Außerdem keine Zugangsbeschränkungen und Kontrollen.
• Die Maskenpflicht im Inneren des öffentlichen Raumes bleibt bestehen.

Ab dem 4. März:

• Es gilt nunmehr 3 G in Gastronomie, Hotellerie und körpernahen Dienstleistungen.
• Clubs und Diskotheken dürfen wieder öffnen. Hier gilt 2 G Plus.
• 2 G oder 2 G Plus gilt bei Großveranstaltungen (darunter auch Sport):
Innen: 60 Prozent Auslastung & max. 6.000 Zuschauer/innen,
außen: 75 Prozent Auslastung und max. 25.000 Zuschauer/innen.
Voraussetzungen sind Maskenpflicht & Hygienekonzepte.

Ab dem 20. März:

• Strengere Schutzmaßnahmen enden weitgehend, z. B. Zugangsbeschränkungen, Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte.
• Basisschutzmaßnahmen sollen weiter greifen, so z. B. die Maskenpflicht in Innenräumen.
• Die Homeoffice-Pflicht endet.

Quellen: bundesregierung.de

Hilfe tut Not!

Anpassung und Verlängerung des Kurzarbeitergeldes, sowie eine 100%-Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge dringend notwendig

Die neue Welle der Corona-Pandemie trifft uns mal wieder mit voller Wucht. Die Fallzahlen steigen enorm. Es muss dringend gegengesteuert werden. Einschränkungen treffen uns alle, aber eben auch die Unternehmer mit Ihren Betrieben, die auf Kunden/Gäste angewiesen sind. So ist die Reisebranche stark gebeutelt, das wirkt sich auch auf Gastronomie und Hotellerie aus. Gerade der Reiseverkehr ist noch stark eingeschränkt und immer noch auf das Kurzarbeitergeld angewiesen. Ein Ende in der jetzigen Phase würde hier das Wegfallen vieler Arbeitsplätze bedeuten. Es ist also wichtig, dass Selbständige weiterhin Unterstützung über den März hinaus bekommen, um überleben zu können.
Aber auch die Weiterführung des erhöhten Kurzarbeitergeldes wäre wichtig. Ein Rückfallen auf verminderte Leistungssätze führt zu einer massiven Abwanderungswelle in vielen Branchen, beispielsweise in der Gastronomie, die bereits jetzt schon mit einem enormen Personalmangel zu kämpfen hat. Viele haben Probleme ihren Lebensunterhalt mit diesen reduzierten Leistungssätzen zu bestreiten. In der jetzigen Situation die Kurzarbeit bis zum 31. März zu begrenzen, würde der Reisebranche, der Gastronomie, der Hotellerie und vielen anderen Branchen nicht nur die Planungssicherheit nehmen, sondern auch das Überleben massiv erschweren, da viele Unternehmen eben noch nicht auf Normalniveau wirtschaften können. Auch sollte ein sinnvolles Weiterbilden während der Kurzarbeit möglich sein, das nicht überteuerte staatliche Siegel beinhaltet, sondern sinnvolle Maßnahmen, die auch in der Zukunft noch genutzt werden können (Beispiel: Digitale Weiterbildung).
Ebenso sollten dringend die Sozialversicherungsbeiträge bei pandemiebedingter Kurzarbeit mit einer 100%igen Erstattung beibehalten werden. Eine geplante Reduzierung auf 50% würde zu einer Entlassungswelle führen. Die Betriebe können wegen den hohen Umsatzeinbußen keine Beschäftigte finanzieren, die nicht wirklich einsetzbar sind.
Die Präsidenten und Vorsitzenden der unten genannten Verbände warnen eindringlich: „Wir brauchen dringend die Weiterführung und Ausbau der Hilfsprogramme, um die Unternehmen sicher durch diese Krise zu bringen. Falls das nicht geschieht, wäre das verheerend. Es soll zwar zeitnah über eine Weiterführung des Kurzarbeitergeldes entschieden werden und ein Vorschlag bei dem kommenden Bund-Länder-Treffen am 16. Februar vorgelegt werden, doch ist das ein Prozedere, das den Unternehmen keinerlei Planungssicherheit gibt. Es muss jetzt entschieden werden – für die Unternehmen und die Sicherung der Arbeitsplätze!“

Überbrückungshilfe IV und weitere Hilfen

Ab sofort können Anträge für die Überbrückungshilfe IV gestellt werden. Schon mit dem Einreichen des Antrags können Antragssteller im Regelfall eine Abschlagszahlung von bis zu 50% des beantragten Zuschusses erhalten. Die Überbrückungshilfe III Plus gilt bis einschließlich Dezember 2021, die Überbrückungshilfe IV für die Monate Januar bis zunächst März 2022.
Es ist möglich eine Abschlagszahlung über die vollen drei Fördermonate für 2022 zu stellen. Die Höhe der Abschlagszahlung hängt von den beantragten Fördermonaten ab. Pro Monat werden bis zu 50% des beantragten Zuschusses, maximal je Monat 100.000 Euro, als Abschlag ausgezahlt. Wird ein kürzerer Zeitraum beantragt, ist die Abschlagszahlung geringer.

Neu ist:

• Unternehmen mit einem Umsatzrückgang in den Monaten Dezember und Januar im Durchschnitt von mindestens 50 Prozent, erhalten einen Eigenkapitalzuschlag von 30 Prozent der erstatteten Fixkosten in jedem Fördermonat, bei dem sie antragsberechtigt sind.
• Unternehmen, die von den Absagen der Advents- und Weihnachtsmärkte betroffen waren und der Umsatzrückgang im Dezember mindestens 50 Prozent betrug, erhalten einen Eigenkapitalzuschlag von 50 Prozent.
• Personalkosten, die durch die Einstellung von neuen Mitarbeitern zur Einhaltung der 2G- und 2G-Plus-Regelung entstanden, können angerechnet werden.
• Bei Geschäftsaufgabe im Januar, aufgrund der geltenden Regelungen und der daraus folgenden fehlenden Rentabilität, kann ebenfalls die Überbrückungshilfe in Anspruch genommen werden.
• Beihilfegrenzen werden angehoben: Über die Bundesregelung Kleinbeihilfe können Unternehmen bis zu 2,3 Mio. Euro Förderung beantragen (vorher 1,8 Millionen Euro) und über die Bundesregelung Fixkostenhilfe 12 Millionen Euro (vorher 10 Millionen).

Die Überbrückungshilfe IV kann nur über einen prüfenden Dritten beantragt werden. Die Antragsfrist für Erstanträge endet am 30. April 2022.

Weitergehende Informationen zur Überbrückungshilfe IV finden Sie hier

-> Informationen zu weiteren Corona-Unterstützungsmaßnahmen finden Sie hier

Quellen: MWVLW RLP & Bundesregierung

Kein Zugang zu Überbrückungshilfen für viele mittelständische Busunternehmen

80% aller mittelständischen Busunternehmen sind sogenannte Mischbetriebe, bzw. verbundene Unternehmen und können nicht auf die Überbrückungshilfen zugreifen. Das erklärt sich hieraus, dass diese Betriebe sowohl in dem Bereich des staatlich regulierten ÖPNV, aber auch in der Bustouristik tätig sind. Der ÖPNV wurde, als Teil der Daseinsvorsorge von Bund und Ländern aufrechterhalten. Währenddessen die Bustouristik von Schließungsanordnungen betroffen war. Eine Übertragung der Erträge aus dem Bereich des Staates (hier ÖPNV) auf die Privatwirtschaft (hier die Bustouristik) ist durch EU-Recht untersagt. Die notwendige Antragsvoraussetzung von 30% Umsatzeinbruch, bedingt durch Corona, können Mischbetriebe, bezogen auf das gesamte Betriebsergebnis, nicht erreichen und bleiben somit auf ihren enormen Kosten im Bereich der Bustouristik sitzen.
Eine Lösung wäre eine Spartenbetrachtung bei den Busunternehmen zuzulassen, die nachweislich ÖPNV und Touristik betreiben. Diese durch die EU-Verordnung 1370/2007 vorgeschriebene Spartenbetrachtung sollte somit auch für die Bewertung von Umsatzeinbrüchen herangezogen werden.
Mischbetriebe und verbundene Unternehmen können nur dann die notwendigen 30% Umsatzeinbußen vorweisen, wenn Einnahmen aus dem ÖPNV nicht berücksichtigt werden.
„Der Bund der Selbständigen Deutschland e.V. unterstützt die Forderung nach einer gerechten Betrachtung bei Mischbetrieben im Buswesen. Es kann nicht sein, dass das komplette zweite Standbein durch ein quasi Berufsverbot wegbricht und enorme Verluste entstehen, die Möglichkeit überlebenswichtige Gelder aus der Überbrückungshilfe zu bekommen aber nicht gegeben ist,“ so Liliana Gatterer, Präsidentin vom Bund der Selbständigen Deutschland e.V.

Quo vadis, Deutschland

Wieder in die nächste Corona-Katastrophe?
Wir, die Selbständigen und alle Anderen, sind es leid, sind zermürbt. Ja, es werden wahrscheinlich schwere Wochen auf uns zukommen, aber kann die Politik uns nur durch Angst und Schwarzmalerei die Situation erklären?
Schon wieder sind die „üblichen“ Branchen die Dummen. Gastronomie, Hotellerie, Einzelhandel, Schausteller, sie alle haben Ware zu Saisonbeginn eingekauft und bleiben aufgrund der jetzigen und der wohl kommenden Regelungen darauf sitzen. Wo ist die Planbarkeit, die für die Selbständigen überlebenswichtig ist? Sie gibt es nicht – mal wieder nicht! Eine positive Lernkurve ist quasi nicht existent, stattdessen schürt man Angst und führt den Mittelstand in eine Dauerkrise, aus die er bitte wann herauskommen soll?

Mein Schlusswort für dieses weitere Pandemiejahr: Wir wünschen uns eine Politik der Nähe. Der Nähe zu den Bürgern, zu den Selbständigen. Erhaltet die kleinen und mittelständischen Unternehmen, lasst sie, unter den bereits jetzt schon hervorragenden hygienischen Bedingungen vor Ort, wirtschaften.
Wie es bei Wünschen so ist, sie müssen nur wahr werden und sind noch dazu steuerfrei.

Ein schönes Weihnachtsfest und ein hoffentlich besseres Jahr 2022 wünscht Ihnen

Liliana Gatterer, Präsidentin des Bund der Selbständigen Deutschland e.V.

BDS Sachsen-Anhalt fordert die Rückkehr zur „Normalität“!

Seit kurzem ist die 14. Eindämmungsverordnung des Landes Sachsen-Anhalt in Kraft. In der Pressemitteilung 318/2021 der Pressestelle des Ministeriums für Arbeit, Soziales und Integration vom16.06.2021 wird der Bürger über die Änderungen ab Mitte Juni informiert. Darin heißt es u.a.: „Um die weitreichenden Lockerungen nicht zu gefährden, seien in einigen Bereichen nach wie vor eine Maskenpflicht und eine Testpflicht notwendig“.
Der Bund der Selbständigen / Deutscher Gewerbeverband Landesverband Sachsen-Anhalt e.V. begrüßt grundsätzlich ein umsichtiges Vorgehen in Bezug auf die Maßnahmen. Jedoch kann aufgrund der derzeitigen Lage das Beibehalten der Masken- und Testpflicht nicht nachvollzogen werden.
Entsprechend den aktuellen Zahlen aus den Medien ist der Inzidenzwert in der Landeshauptstadt Magdeburg auf 3,3 gesunken und im Landkreis Jerichower Land beträgt er – als erste Region in Mitteldeutschland – ganz und gar Null! Das heißt, es gibt dort keine (!) positiv getesteten Menschen mehr – bei rund 90.000 Einwohnern in diesem Landkreis. Auch in Dessau-Roßlau wurde am 18.6. eine offizielle Inzidenzzahl von Null gemeldet (ca. 80.000 Einwohner); in Mansfeld-Südharz sind es nur 2,9 und in Anhalt-Bitterfeld lediglich 1,8!
In diesem Zusammenhang an der Masken- bzw. Testpflicht in beispielsweise Geschäften und Gastronomie festzuhalten ist nicht rational, zumal die Außentemperaturen im hochsommerlichen Bereich liegen. Das Beibehalten ist auch für viele Bürgerinnen und Bürger nicht mehr vermittelbar. Viele unserer Mitgliedsbetriebe beklagen anhaltend deutliche Rückgänge an Kunden und dementsprechende Umsatzeinbrüche. Bei Befragungen stellten wir fest, dass dies meist begründet wird, mit der kaum noch vorhandenen Bereitschaft der Kunden (oder Gäste) in Innenräumen zum Maske tragen oder gar zu Tests verpflichtet zu sein. Stattdessen verzichten viele lieber weiterhin auf ihren Einkauf im stationären Handel oder auf Restaurantbesuche bis es „wieder normal ist“. Noch im Wahlkampf hatte unser Ministerpräsident Dr. Haseloff die sogenannte ‚Bundes-Notbremse‘ als unnötig kritisiert und nun hält das Land an der Strategie der zögerlichen Schritte fest?

„Mit dieser Politik ist den schwer angeschlagenen Unternehmen nicht geholfen – nach nahezu eineinhalb Jahren Stillstand und extremer Einschränkungen in der unternehmerischen Freiheit ist es jetzt dringend notwendig, wieder mit kräftigen Schritten voranzuschreiten!“, so Ralph Hollritt, Landesvorsitzender des BDS Sachsen-Anhalt. „Man kann die Bürgerinnen und Bürger und damit auch die wichtigen kleinen und mittleren Unternehmen in Sachsen-Anhalt in eine eventuell bevorstehende weitere Welle nur mitnehmen, wenn man Einschränkungen die notwendig sind auch genauso schnell lockert bzw. aufhebt, wenn es die Situation rechtfertigt.“
Der BDS, als die Vertretung der kleinen und mittleren Unternehmen in Sachsen-Anhalt, fordert die Landesregierung auf umgehend auf die aktuelle Situation zu reagieren und den Stand vor der „Corona-Lage“ wiederherzustellen.

Verlängerung und Ausweitung von Corona-Hilfsprogrammen

Mit der neuen Überbrückungshilfe III Plus und der Neustarthilfe Plus werden die bestehenden Hilfsprogramme bis 30.09.2021 verlängert und ausgeweitet.
Überbrückungshilfe III Plus: Die bestehende Überbrückungshilfe III wird verlängert und um eine „Restart-Prämie“ ergänzt. Betriebe, die bei Wiedereröffnung Personal aus der Kurzarbeit zurückholen, neu einstellen oder anderweitig die Beschäftigung erhöhen, sollen wahlweise zur bestehenden Personalkostenpauschale die neue „Restart-Prämie“ als Zuschuss zu den steigenden Personalkosten erhalten können. Man erhält auf die Differenz der tatsächlichen Personalkosten im Fördermonat Juli 2021 zu den Personalkosten im Mai 2021 einen Zuschuss von 60 Prozent. Im August soll der Zuschuss noch 40 Prozent und im September 20 Prozent betragen. Antragsberechtigt sind weiterhin nur Unternehmen mit einem Corona-bedingten Umsatzeinbruch von mindestens 30 Prozent. Die Beantragung wird wie gehabt über prüfende Dritte vollzogen.
Neustarthilfe Plus: Die bestehende Neustarthilfe für Soloselbständige wird verlängert und auf bis zu 1.250 Euro pro Monat für den Zeitraum von Januar bis Juni 2021 und auf bis zu 1.500 Euro pro Monat für den Zeitraum von Juli bis September 2021 erhöht. Für den gesamten Förderzeitraum von Januar bis September 2021 können Soloselbstständige statt maximal 7.500 Euro somit bis zu 12.000 Euro bekommen.
Das Bundesministerium für Wirtschaft (BMWi) teilt mit, dass bei den neuen Hilfen Abschlagszahlungen mit der Laufzeit Juli bis September 2021 weiterhin in bekannter Weise erfolgen. Für die laufenden Hilfen, deren Förderzeitraum am 30.6.2021 endet, werden mit diesem Zeitpunkt auch die Abschlagszahlungen eingestellt.
Weitere Informationen finden Sie demnächst unter:

https://www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de/UBH/Navigation/DE/Home/home.html

Quelle: BMWi

https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2021/06/20210609-bundesregierung-verlaengert-ueberbrueckungshilfen-bis-september.html?view=renderNewsletterHtml

Härtefallhilfen für Unternehmen

Liebe Mitglieder und Freunde des BDS, wir möchten Sie darüber informieren, dass Anträge auf Härtefallhilfen von Bund und Ländern gestellt werden können.
Das gilt für Unternehmen, die in ihrer Existenz bedroht sind und durch das Raster der bestehenden Hilfsprogramme von Bund, Ländern und Kommunen fallen.
Die Härtefallhilfen werden durch die Länder geregelt. Das jeweilige Bundesland prüft den Einzelfall und entscheidet nach eigenem Ermessen, wer eine Härtefallhilfe erhält. Dabei besteht kein Rechtsanspruch auf eine Härtefallhilfe.
 
Voraussetzungen:
 
• Alle Unternehmen, die durch die Folgen der Corona-Pandemie absehbar in ihrer wirtschaftlichen Existenz bedroht sind und bei denen die bestehenden Hilfsprogramme nicht oder nicht vollständig helfen, können die Härtefallhilfe beantragen. Die Anträge müssen wie die Überbrückungshilfe über prüfende Dritte eingereicht werden. Erstattet werden Fixkosten mit einem Zuschuss (Billigkeitsleistung) zwischen 2.000 und 100.000 Euro.
• Der Förderzeitraum sind die Monate November 2020 bis Juni 2021. Die Hilfen können für jeden Monat dieses Zeitraums beantragt werden, insofern aufgrund einer Härtefallkonstellation keine Antragstellung für Überbrückungshilfe und/oder November- und Dezemberhilfe möglich ist oder war.
 
Quelle: Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau RLP

Update zur Überbrückungshilfe III

Besonders schwer betroffene und sehr lange geschlossene Unternehmen erhalten einen zusätzlichen Eigenkapitalzuschuss. Anspruchsberechtigt sind Unternehmen mit einem Umsatzeinbruch von mindestens 50 Prozent in mindestens drei Monaten im Zeitraum von November 2020 bis Juni 2021.
Die Fördersätze sehen wie folgt aus:

• 1. und 2. Monat :                     Kein Zuschlag
• 3. Monat :                                25%
• 4. Monat :                                35%
• 5. und jeder weitere Monat:    40%

Der Eigenkapitalzuschuss wird zusätzlich zur regulären Förderung der Überbrückungshilfe III gewährt. Des Weiteren wird die Fixkostenerstattung der Überbrückungshilfe III für Betriebe, die einen Umsatzeinbruch von mehr als 70 Prozent erleiden, auf bis zu 100 Prozent erhöht.

Darüber hinaus werden die Bedingungen der Überbrückungshilfe III nochmals verbessert:

• Die Sonderabschreibungsmöglichkeiten für Saisonware und verderbliche Ware für Einzelhändler werden auf Hersteller und Großhändler erweitert.

• Für Unternehmen der Veranstaltungs- und Reisewirtschaft wird zusätzlich zur allgemeinen Personalkostenpauschale für jeden Fördermonat eine Anschubhilfe in Höhe von 20 Prozent der Lohnsumme eingeführt, die im entsprechenden Referenzmonat 2019 angefallen wäre. Die maximale Gesamtförderhöhe dieser Anschubhilfe beträgt 2 Mio. Euro.

• Die Veranstaltungs- und Kulturbranche kann zusätzlich Ausfall- und Vorbereitungskosten, die bis zu 12 Monate vor Beginn des geplanten Veranstaltungsdatums angefallen sind, geltend machen.

• Antragstellern wird in begründeten Härtefällen die Möglichkeit eingeräumt, alternative Vergleichszeiträume zur Ermittlung des Umsatzrückgangs im Jahr 2019 zu wählen.

• Unternehmen in Trägerschaft von Religionsgemeinschaften sowie junge Unternehmen bis zum Gründungsdatum 31. Oktober 2020 sind ab jetzt antragsberechtigt. Bisher konnten nur Unternehmen, die bis zum 30. April 2020 gegründet waren, einen Antrag stellen.
• Wie für Soloselbständige mit Einnahmen ausschließlich aus freiberuflichen und gewerblichen Tätigkeiten wird auch für Soloselbständige, die Gesellschafter von Personengesellschaften sind, ein Wahlrecht geschaffen: Sie können den Antrag auf Neustarthilfe entweder über einen prüfenden Dritten oder als Direktantrag stellen (die Antragstellung auf Neustarthilfe über prüfende Dritte ist damit nur noch für Kapitalgesellschaften verpflichtend).

• Unternehmen und Soloselbstständige erhalten ein nachträgliches Wahlrecht zwischen Neustarthilfe und Überbrückungshilfe III zum Zeitpunkt der Schlussabrechnung. So kann die im Einzelfall günstigste Hilfe aufgrund des unsicheren Verlaufs der ökonomischen Entwicklung nachträglich bestimmt werden.

Weitere Informationen:
https://www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de/UBH/Redaktion/DE/FAQ/FAQ-Ueberbrueckungshilfe-lll/ueberbrueckungshilfe-lll.html

Antragstellung über:
https://www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de/UBH/Navigation/DE/Neustarthilfe/neustarthilfe.html

Die Antragsbearbeitung und Auszahlung erfolgt durch die Länder.

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