Überbrückungshilfe IV und weitere Hilfen

Ab sofort können Anträge für die Überbrückungshilfe IV gestellt werden. Schon mit dem Einreichen des Antrags können Antragssteller im Regelfall eine Abschlagszahlung von bis zu 50% des beantragten Zuschusses erhalten. Die Überbrückungshilfe III Plus gilt bis einschließlich Dezember 2021, die Überbrückungshilfe IV für die Monate Januar bis zunächst März 2022.
Es ist möglich eine Abschlagszahlung über die vollen drei Fördermonate für 2022 zu stellen. Die Höhe der Abschlagszahlung hängt von den beantragten Fördermonaten ab. Pro Monat werden bis zu 50% des beantragten Zuschusses, maximal je Monat 100.000 Euro, als Abschlag ausgezahlt. Wird ein kürzerer Zeitraum beantragt, ist die Abschlagszahlung geringer.

Neu ist:

• Unternehmen mit einem Umsatzrückgang in den Monaten Dezember und Januar im Durchschnitt von mindestens 50 Prozent, erhalten einen Eigenkapitalzuschlag von 30 Prozent der erstatteten Fixkosten in jedem Fördermonat, bei dem sie antragsberechtigt sind.
• Unternehmen, die von den Absagen der Advents- und Weihnachtsmärkte betroffen waren und der Umsatzrückgang im Dezember mindestens 50 Prozent betrug, erhalten einen Eigenkapitalzuschlag von 50 Prozent.
• Personalkosten, die durch die Einstellung von neuen Mitarbeitern zur Einhaltung der 2G- und 2G-Plus-Regelung entstanden, können angerechnet werden.
• Bei Geschäftsaufgabe im Januar, aufgrund der geltenden Regelungen und der daraus folgenden fehlenden Rentabilität, kann ebenfalls die Überbrückungshilfe in Anspruch genommen werden.
• Beihilfegrenzen werden angehoben: Über die Bundesregelung Kleinbeihilfe können Unternehmen bis zu 2,3 Mio. Euro Förderung beantragen (vorher 1,8 Millionen Euro) und über die Bundesregelung Fixkostenhilfe 12 Millionen Euro (vorher 10 Millionen).

Die Überbrückungshilfe IV kann nur über einen prüfenden Dritten beantragt werden. Die Antragsfrist für Erstanträge endet am 30. April 2022.

Weitergehende Informationen zur Überbrückungshilfe IV finden Sie hier

-> Informationen zu weiteren Corona-Unterstützungsmaßnahmen finden Sie hier

Quellen: MWVLW RLP & Bundesregierung

Kein Zugang zu Überbrückungshilfen für viele mittelständische Busunternehmen

80% aller mittelständischen Busunternehmen sind sogenannte Mischbetriebe, bzw. verbundene Unternehmen und können nicht auf die Überbrückungshilfen zugreifen. Das erklärt sich hieraus, dass diese Betriebe sowohl in dem Bereich des staatlich regulierten ÖPNV, aber auch in der Bustouristik tätig sind. Der ÖPNV wurde, als Teil der Daseinsvorsorge von Bund und Ländern aufrechterhalten. Währenddessen die Bustouristik von Schließungsanordnungen betroffen war. Eine Übertragung der Erträge aus dem Bereich des Staates (hier ÖPNV) auf die Privatwirtschaft (hier die Bustouristik) ist durch EU-Recht untersagt. Die notwendige Antragsvoraussetzung von 30% Umsatzeinbruch, bedingt durch Corona, können Mischbetriebe, bezogen auf das gesamte Betriebsergebnis, nicht erreichen und bleiben somit auf ihren enormen Kosten im Bereich der Bustouristik sitzen.
Eine Lösung wäre eine Spartenbetrachtung bei den Busunternehmen zuzulassen, die nachweislich ÖPNV und Touristik betreiben. Diese durch die EU-Verordnung 1370/2007 vorgeschriebene Spartenbetrachtung sollte somit auch für die Bewertung von Umsatzeinbrüchen herangezogen werden.
Mischbetriebe und verbundene Unternehmen können nur dann die notwendigen 30% Umsatzeinbußen vorweisen, wenn Einnahmen aus dem ÖPNV nicht berücksichtigt werden.
„Der Bund der Selbständigen Deutschland e.V. unterstützt die Forderung nach einer gerechten Betrachtung bei Mischbetrieben im Buswesen. Es kann nicht sein, dass das komplette zweite Standbein durch ein quasi Berufsverbot wegbricht und enorme Verluste entstehen, die Möglichkeit überlebenswichtige Gelder aus der Überbrückungshilfe zu bekommen aber nicht gegeben ist,“ so Liliana Gatterer, Präsidentin vom Bund der Selbständigen Deutschland e.V.

Quo vadis, Deutschland

Wieder in die nächste Corona-Katastrophe?
Wir, die Selbständigen und alle Anderen, sind es leid, sind zermürbt. Ja, es werden wahrscheinlich schwere Wochen auf uns zukommen, aber kann die Politik uns nur durch Angst und Schwarzmalerei die Situation erklären?
Schon wieder sind die „üblichen“ Branchen die Dummen. Gastronomie, Hotellerie, Einzelhandel, Schausteller, sie alle haben Ware zu Saisonbeginn eingekauft und bleiben aufgrund der jetzigen und der wohl kommenden Regelungen darauf sitzen. Wo ist die Planbarkeit, die für die Selbständigen überlebenswichtig ist? Sie gibt es nicht – mal wieder nicht! Eine positive Lernkurve ist quasi nicht existent, stattdessen schürt man Angst und führt den Mittelstand in eine Dauerkrise, aus die er bitte wann herauskommen soll?

Mein Schlusswort für dieses weitere Pandemiejahr: Wir wünschen uns eine Politik der Nähe. Der Nähe zu den Bürgern, zu den Selbständigen. Erhaltet die kleinen und mittelständischen Unternehmen, lasst sie, unter den bereits jetzt schon hervorragenden hygienischen Bedingungen vor Ort, wirtschaften.
Wie es bei Wünschen so ist, sie müssen nur wahr werden und sind noch dazu steuerfrei.

Ein schönes Weihnachtsfest und ein hoffentlich besseres Jahr 2022 wünscht Ihnen

Liliana Gatterer, Präsidentin des Bund der Selbständigen Deutschland e.V.

BDS Sachsen-Anhalt fordert die Rückkehr zur „Normalität“!

Seit kurzem ist die 14. Eindämmungsverordnung des Landes Sachsen-Anhalt in Kraft. In der Pressemitteilung 318/2021 der Pressestelle des Ministeriums für Arbeit, Soziales und Integration vom16.06.2021 wird der Bürger über die Änderungen ab Mitte Juni informiert. Darin heißt es u.a.: „Um die weitreichenden Lockerungen nicht zu gefährden, seien in einigen Bereichen nach wie vor eine Maskenpflicht und eine Testpflicht notwendig“.
Der Bund der Selbständigen / Deutscher Gewerbeverband Landesverband Sachsen-Anhalt e.V. begrüßt grundsätzlich ein umsichtiges Vorgehen in Bezug auf die Maßnahmen. Jedoch kann aufgrund der derzeitigen Lage das Beibehalten der Masken- und Testpflicht nicht nachvollzogen werden.
Entsprechend den aktuellen Zahlen aus den Medien ist der Inzidenzwert in der Landeshauptstadt Magdeburg auf 3,3 gesunken und im Landkreis Jerichower Land beträgt er – als erste Region in Mitteldeutschland – ganz und gar Null! Das heißt, es gibt dort keine (!) positiv getesteten Menschen mehr – bei rund 90.000 Einwohnern in diesem Landkreis. Auch in Dessau-Roßlau wurde am 18.6. eine offizielle Inzidenzzahl von Null gemeldet (ca. 80.000 Einwohner); in Mansfeld-Südharz sind es nur 2,9 und in Anhalt-Bitterfeld lediglich 1,8!
In diesem Zusammenhang an der Masken- bzw. Testpflicht in beispielsweise Geschäften und Gastronomie festzuhalten ist nicht rational, zumal die Außentemperaturen im hochsommerlichen Bereich liegen. Das Beibehalten ist auch für viele Bürgerinnen und Bürger nicht mehr vermittelbar. Viele unserer Mitgliedsbetriebe beklagen anhaltend deutliche Rückgänge an Kunden und dementsprechende Umsatzeinbrüche. Bei Befragungen stellten wir fest, dass dies meist begründet wird, mit der kaum noch vorhandenen Bereitschaft der Kunden (oder Gäste) in Innenräumen zum Maske tragen oder gar zu Tests verpflichtet zu sein. Stattdessen verzichten viele lieber weiterhin auf ihren Einkauf im stationären Handel oder auf Restaurantbesuche bis es „wieder normal ist“. Noch im Wahlkampf hatte unser Ministerpräsident Dr. Haseloff die sogenannte ‚Bundes-Notbremse‘ als unnötig kritisiert und nun hält das Land an der Strategie der zögerlichen Schritte fest?

„Mit dieser Politik ist den schwer angeschlagenen Unternehmen nicht geholfen – nach nahezu eineinhalb Jahren Stillstand und extremer Einschränkungen in der unternehmerischen Freiheit ist es jetzt dringend notwendig, wieder mit kräftigen Schritten voranzuschreiten!“, so Ralph Hollritt, Landesvorsitzender des BDS Sachsen-Anhalt. „Man kann die Bürgerinnen und Bürger und damit auch die wichtigen kleinen und mittleren Unternehmen in Sachsen-Anhalt in eine eventuell bevorstehende weitere Welle nur mitnehmen, wenn man Einschränkungen die notwendig sind auch genauso schnell lockert bzw. aufhebt, wenn es die Situation rechtfertigt.“
Der BDS, als die Vertretung der kleinen und mittleren Unternehmen in Sachsen-Anhalt, fordert die Landesregierung auf umgehend auf die aktuelle Situation zu reagieren und den Stand vor der „Corona-Lage“ wiederherzustellen.

Verlängerung und Ausweitung von Corona-Hilfsprogrammen

Mit der neuen Überbrückungshilfe III Plus und der Neustarthilfe Plus werden die bestehenden Hilfsprogramme bis 30.09.2021 verlängert und ausgeweitet.
Überbrückungshilfe III Plus: Die bestehende Überbrückungshilfe III wird verlängert und um eine „Restart-Prämie“ ergänzt. Betriebe, die bei Wiedereröffnung Personal aus der Kurzarbeit zurückholen, neu einstellen oder anderweitig die Beschäftigung erhöhen, sollen wahlweise zur bestehenden Personalkostenpauschale die neue „Restart-Prämie“ als Zuschuss zu den steigenden Personalkosten erhalten können. Man erhält auf die Differenz der tatsächlichen Personalkosten im Fördermonat Juli 2021 zu den Personalkosten im Mai 2021 einen Zuschuss von 60 Prozent. Im August soll der Zuschuss noch 40 Prozent und im September 20 Prozent betragen. Antragsberechtigt sind weiterhin nur Unternehmen mit einem Corona-bedingten Umsatzeinbruch von mindestens 30 Prozent. Die Beantragung wird wie gehabt über prüfende Dritte vollzogen.
Neustarthilfe Plus: Die bestehende Neustarthilfe für Soloselbständige wird verlängert und auf bis zu 1.250 Euro pro Monat für den Zeitraum von Januar bis Juni 2021 und auf bis zu 1.500 Euro pro Monat für den Zeitraum von Juli bis September 2021 erhöht. Für den gesamten Förderzeitraum von Januar bis September 2021 können Soloselbstständige statt maximal 7.500 Euro somit bis zu 12.000 Euro bekommen.
Das Bundesministerium für Wirtschaft (BMWi) teilt mit, dass bei den neuen Hilfen Abschlagszahlungen mit der Laufzeit Juli bis September 2021 weiterhin in bekannter Weise erfolgen. Für die laufenden Hilfen, deren Förderzeitraum am 30.6.2021 endet, werden mit diesem Zeitpunkt auch die Abschlagszahlungen eingestellt.
Weitere Informationen finden Sie demnächst unter:

https://www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de/UBH/Navigation/DE/Home/home.html

Quelle: BMWi

https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2021/06/20210609-bundesregierung-verlaengert-ueberbrueckungshilfen-bis-september.html?view=renderNewsletterHtml

Härtefallhilfen für Unternehmen

Liebe Mitglieder und Freunde des BDS, wir möchten Sie darüber informieren, dass Anträge auf Härtefallhilfen von Bund und Ländern gestellt werden können.
Das gilt für Unternehmen, die in ihrer Existenz bedroht sind und durch das Raster der bestehenden Hilfsprogramme von Bund, Ländern und Kommunen fallen.
Die Härtefallhilfen werden durch die Länder geregelt. Das jeweilige Bundesland prüft den Einzelfall und entscheidet nach eigenem Ermessen, wer eine Härtefallhilfe erhält. Dabei besteht kein Rechtsanspruch auf eine Härtefallhilfe.
 
Voraussetzungen:
 
• Alle Unternehmen, die durch die Folgen der Corona-Pandemie absehbar in ihrer wirtschaftlichen Existenz bedroht sind und bei denen die bestehenden Hilfsprogramme nicht oder nicht vollständig helfen, können die Härtefallhilfe beantragen. Die Anträge müssen wie die Überbrückungshilfe über prüfende Dritte eingereicht werden. Erstattet werden Fixkosten mit einem Zuschuss (Billigkeitsleistung) zwischen 2.000 und 100.000 Euro.
• Der Förderzeitraum sind die Monate November 2020 bis Juni 2021. Die Hilfen können für jeden Monat dieses Zeitraums beantragt werden, insofern aufgrund einer Härtefallkonstellation keine Antragstellung für Überbrückungshilfe und/oder November- und Dezemberhilfe möglich ist oder war.
 
Quelle: Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau RLP

Update zur Überbrückungshilfe III

Besonders schwer betroffene und sehr lange geschlossene Unternehmen erhalten einen zusätzlichen Eigenkapitalzuschuss. Anspruchsberechtigt sind Unternehmen mit einem Umsatzeinbruch von mindestens 50 Prozent in mindestens drei Monaten im Zeitraum von November 2020 bis Juni 2021.
Die Fördersätze sehen wie folgt aus:

• 1. und 2. Monat :                     Kein Zuschlag
• 3. Monat :                                25%
• 4. Monat :                                35%
• 5. und jeder weitere Monat:    40%

Der Eigenkapitalzuschuss wird zusätzlich zur regulären Förderung der Überbrückungshilfe III gewährt. Des Weiteren wird die Fixkostenerstattung der Überbrückungshilfe III für Betriebe, die einen Umsatzeinbruch von mehr als 70 Prozent erleiden, auf bis zu 100 Prozent erhöht.

Darüber hinaus werden die Bedingungen der Überbrückungshilfe III nochmals verbessert:

• Die Sonderabschreibungsmöglichkeiten für Saisonware und verderbliche Ware für Einzelhändler werden auf Hersteller und Großhändler erweitert.

• Für Unternehmen der Veranstaltungs- und Reisewirtschaft wird zusätzlich zur allgemeinen Personalkostenpauschale für jeden Fördermonat eine Anschubhilfe in Höhe von 20 Prozent der Lohnsumme eingeführt, die im entsprechenden Referenzmonat 2019 angefallen wäre. Die maximale Gesamtförderhöhe dieser Anschubhilfe beträgt 2 Mio. Euro.

• Die Veranstaltungs- und Kulturbranche kann zusätzlich Ausfall- und Vorbereitungskosten, die bis zu 12 Monate vor Beginn des geplanten Veranstaltungsdatums angefallen sind, geltend machen.

• Antragstellern wird in begründeten Härtefällen die Möglichkeit eingeräumt, alternative Vergleichszeiträume zur Ermittlung des Umsatzrückgangs im Jahr 2019 zu wählen.

• Unternehmen in Trägerschaft von Religionsgemeinschaften sowie junge Unternehmen bis zum Gründungsdatum 31. Oktober 2020 sind ab jetzt antragsberechtigt. Bisher konnten nur Unternehmen, die bis zum 30. April 2020 gegründet waren, einen Antrag stellen.
• Wie für Soloselbständige mit Einnahmen ausschließlich aus freiberuflichen und gewerblichen Tätigkeiten wird auch für Soloselbständige, die Gesellschafter von Personengesellschaften sind, ein Wahlrecht geschaffen: Sie können den Antrag auf Neustarthilfe entweder über einen prüfenden Dritten oder als Direktantrag stellen (die Antragstellung auf Neustarthilfe über prüfende Dritte ist damit nur noch für Kapitalgesellschaften verpflichtend).

• Unternehmen und Soloselbstständige erhalten ein nachträgliches Wahlrecht zwischen Neustarthilfe und Überbrückungshilfe III zum Zeitpunkt der Schlussabrechnung. So kann die im Einzelfall günstigste Hilfe aufgrund des unsicheren Verlaufs der ökonomischen Entwicklung nachträglich bestimmt werden.

Weitere Informationen:
https://www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de/UBH/Redaktion/DE/FAQ/FAQ-Ueberbrueckungshilfe-lll/ueberbrueckungshilfe-lll.html

Antragstellung über:
https://www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de/UBH/Navigation/DE/Neustarthilfe/neustarthilfe.html

Die Antragsbearbeitung und Auszahlung erfolgt durch die Länder.

Weitere Corona-Hilfsmaßnahmen

Durch die Verlängerung der Antragsfrist für die Kurzarbeit und dem Dritten Corona-Steuerhilfegesetz wurden weitere Maßnahmen beschlossen, um wirtschaftliche Schäden abzufedern.
Die erleichterten Zugangsbedingungen zum Kurzarbeitergeld können bis zum 31. Dezember 2021 in Anspruch genommen werden, wenn die Betriebe bis zum 30. Juni erstmals oder nach dreimonatiger Unterbrechung erneut Kurzarbeit einführen. Die Erleichterungen galten zuvor nur für Betriebe, die bis zum 31. März 2021 Kurzarbeit angemeldet hatten.

Das neue Corona-Steuerhilfegesetz beinhaltet folgende Maßnahmen:

• Der ermäßigte Umsatzsteuersatz in Höhe von 7 Prozent für erbrachte Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen, exklusive der Abgabe von Getränken, wird bis zum 31. Dezember 2022 verlängert.
• Für jedes im Jahr 2021 kindergeldberechtigte Kind wird ein Kinderbonus von 150 Euro gewährt.
• Der steuerliche Verlustrücktrag wird für die Jahre 2020 und 2021 nochmals erweitert. Er wird auf 10 Mio. Euro bzw. 20 Mio. Euro (bei Zusammenveranlagung) angehoben. Dies gilt auch für die Betragsgrenzen beim vorläufigen Verlustrücktrag für 2020.

Quellen: Bundesregierung & Bundesfinanzministerium

Testpflicht für kleine- und mittelständische Betriebe

Der Bund der Selbständigen Deutschland e.V. spricht sich prinzipiell für Testungen in Betrieben aus. Wir halten allerdings die Zweite Verordnung zur Änderung der SARS-CoV-2 Arbeitsschutzverordnung vom 13.04.2021 für kleine und mittlere Unternehmen für nicht umsetzbar und in der Ausgestaltung nicht durchdacht. Hier werden Regelungen und Kosten auf den Arbeitgeber abgeladen. Dieser muss sich selbst um ein Testangebot kümmern und selbst bezahlen. Ein Unding bei schwer angeschlagenen Betrieben. Hier wird eindeutig die Pflicht des Staates zur Pandemiebekämpfung auf die Wirtschaft abgewälzt.

Zusammenfassend beurteilt der Bund der Selbständigen Deutschland e.V. diese Verordnung wie folgt:

– Vollkommen praxisfern, was den kleinen Mittelstand betrifft
– Die Maßnahmen sind ein Schnellschuss und vielfach nicht umsetzbar
– Die Ziele sind ohne Bezug zur Praxis definiert, unrealistisch und nicht erreichbar
– Die zugrundeliegenden Annahmen sind vielfach Willkür. Wissenschaftliche Fakten bleiben unberücksichtigt
– Annahmen für Kosten und Aufwand für kleine Betriebe sind realitätsfern und werden massiv unterschätzt
– Es fehlen kreative Lösungsansätze, die auch kleine Betriebe leisten können

Mit der Angebotsverpflichtung der Arbeitgeber geht keine Verpflichtung zum Testen seitens der Arbeitnehmer her. Wenn es eine Pflicht für Arbeitgeber gibt, Tests bereit zu stellen, müssen auch die Arbeitnehmer zum Wohle der Allgemeinheit, der Wirtschaft und im eigenen Interesse, ebenfalls zum Test verpflichtet werden, so Liliana Gatterer, Präsidentin vom Bund der Selbständigen Deutschland e.V.
Der Mittelstand ist jederzeit bereit, sinnvolle Maßnahmen zur Pandemie-Eindämmung zu unterstützen und hat dies im Rahmen seiner Möglichkeiten auch bisher getan. Die Testangebotspflicht ist zumindest in Ausgestaltung des aktuellen Entwurfs weder sinnvoll noch zielführend und wird das Vertrauen ins Krisenmanagement der Regierung weiter untergraben.

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