Schnelligkeit tut Not!

Im Rahmen des Entlastungspakets der Ampel-Koalition vom 24. März 2022, das Osterpaket, sind die dort vorgesehenen Entlastungen zwar beschlossen, aber ist wie immer, einer schnellen Umsetzung die Bürokratie im Wege.
Die Abmilderung der hohen Kosten muss jetzt geschehen und nicht erst im September oder im nächsten Jahr.
Existenzen stehen hier auf dem Spiel – ja, Großteile des Mittelstandes – drohen durch die Energiekrise vernichtet zu werden. Eine Abfederung der Kosten ist daher jetzt dringend notwendig. Wir scheinen wieder einmal alles zu verbürokratisieren, Ausnahmen von Ausnahmen aufzustellen und den Worten keine schnellen Taten folgen zu lassen.

„Wir haben die letzten zwei Jahre viele Herausforderungen gemeistert. Durch die jetzige Situation sind weitere Hürden zu bewältigen. Deshalb brauchen wir jetzt eine gute Nachricht der Regierung, um eine langfristige Sicherheit für die Unternehmen zu gewährleisten, wie und wann die Kosten abgefedert werden. Wir brauchen eine Versorgungssicherheit zu bezahlbaren Preisen. Einen langen Aufschub der Hilfe bezahlen wir mit Betriebsaufgaben und dem Verlust von Arbeitsplätzen“, sagt Liliana Gatterer, Präsidentin des Bund der Selbständigen Deutschland e.V.

Entlastungspaket ist geschnürt

Das Entlastungspaket der Bundesregierung ist da. Soweit so gut…Die EEG-Umlage wird ein halbes Jahr früher, zum 1. Juli abgeschafft. Warum erst in einem halben Jahr und nicht früher? Der Bund der Selbständigen Rheinland-Pfalz & Saarland e.V. hat sich zusammen mit dem Bund der Selbständigen Deutschland e.V. schon früh für eine Abschaffung der EEG-Umlage positioniert. Es ist aber klar, dass das bei den hohen Energiepreisen (Strom, Gas, Öl) zu wenig sein wird. Jeden, der nicht über ein üppiges Monatseinkommen verfügt, trifft es hart. Menschen mit geringen Einkommen umso mehr. Doch 100 € als einmaligen Zuschlag für Hartz IV- oder Grundsicherungsempfänger? 20 € monatlich (bis die Kindergrundsicherung eingeführt wird) als Sofortzuschlag ab dem 1. Juli, für Kinder aus armen Familien? Das klingt nach Hohn, ein Almosen, das nicht wirklich weiterhilft, sondern nur ein Tropfen auf dem heißen Stein ist. Die Energiewende, der Krieg in der Ukraine mit der daraus resultierenden Lieferunsicherheit seitens Russlands, und die Inflation fressen unser Geld auf – privat und auch geschäftlich. Wie sollen klein- und mittelständische Unternehmen, die noch von der Corona-Krise gebeutelt sind, überleben? Hier muss dringend nachgebessert werden! Die Mehrheit der Bürger, der Unternehmen, braucht mehr finanzielle Unterstützung, als das was beschlossen wurde. Die Beschlüsse sind ungenügend.
Im Januar betrugen die Steuereinnahmen 57,6 Milliarden. Auch nach dem Beschluss der Ampel verdient der Staat über Steuern und Zertifikaten mehr an den sprunghaft gestiegenen Energiepreisen, als sie jetzt an die Bürger zurückgeben will. Da ist doch noch Luft nach oben?!

Liliana Gatterer, Präsidentin vom Bund der Selbständigen Deutschland e.V.