Staatliche Aufgaben nicht wieder auf die Arbeitgeber abwälzen!

Kontrollpflichten für etwaige Impfpflicht sind eine rote Linie für den Mittelstand!


In dieser Woche werden erstmals verschiedene Entwürfe zur Impfpflicht im deutschen Bundestag diskutiert. Von Ablehnung der Impfpflicht über abgestufte Versionen bis zur allgemeinen Impflicht reichen die Ideen unserer Bundestagsabgeordneten. Alle verpflichtenden Varianten haben allerdings die Herausforderung der praktischen Überprüfung. Ein Impfregister soll es nicht geben. Dafür wird aber schon jetzt laut darüber nachgedacht, einen Teil der Kontrollpflichten wieder einmal auf die Unternehmer abzuwälzen. Sie könnten bei Neueinstellungen aber auch bei Eingangskontrollen den Impfstatus der Mitarbeiter bzw. Gäste überprüfen.
„Eine etwaige Kontrolle durch die Unternehmer, wie sie beispielsweise der Gesundheitspolitische Sprecher der Grünen Bundestagsfraktion Janosch Dahmen vorschlägt, werden wir nicht mittragen! Der Staat muss in der Lage sein, die von Bundestag und Bundesrat verabschiedeten Gesetze auch selbst durchzusetzen. Wir werden es keinesfalls akzeptieren, dass weitere Konflikte in die Betriebe getragen werden. Die Folgen der Pandemie sind in vielen Bereichen deutlich zu spüren. Der Mittelstand hat aufopferungsvoll seinen Teil zur Pandemiebekämpfung geleistet und leistet diesen nach wie vor. Jetzt auch noch als Hilfssheriffs Ungeimpfte ausfindig zu machen und diese auszuliefern ist nicht die Aufgabe der Unternehmer. Nun wäre eigentlich die Zeit gekommen, dass staatliche Aufgaben auch wieder staatlich werden. Stattdessen sollen Unternehmerinnen und Unternehmer auch noch beim Aufspüren und Anzeigen von Bürgern die nicht geimpft sind mitwirken. Hier wird die rote Linie endgültig überschritten!“, äußern sich die Präsidenten der unten genannten Verbände – Liliana Gatterer, Ingolf Brauner und Gabriele Sehorz.