Europäisches Lieferkettengesetz übertrifft deutsches

Das neue EU-Gesetz zur Kontrolle von Lieferketten wurde bereits vorgestellt und wird das bereits bestehende Sorgfaltspflichtengesetz in Deutschland an Strenge übertreffen. In Deutschland soll das Gesetz ab 2023 ab 3.000, ab 2024 ab 1.000 Mitarbeitenden gelten. Das EU-Gesetz zieht die Grenze allerdings schon ab 500 Beschäftigten, bei der Textil-, Lebensmittel- und Mineralienbranche wahrscheinlich sogar schon ab 250.
„Wir haben uns schon des Öfteren über die Problematik des deutschen Lieferkettengesetzes geäußert. Nun will Brüssel das noch weiter verschärfen und mittelständische Betriebe in Bedrängnis bringen. Natürlich ist es richtig Unternehmen für Menschenrechtsverletzungen und Umweltschäden innerhalb der Lieferkette zur Verantwortung zu ziehen. Das sollte allerdings ausschließlich für große Firmen gelten, da hier durchaus Missstände vorherrschen. Für mittelständische Betriebe ist das unverhältnismäßig, praxisfern und kann existenzbedrohend sein, da diese logistisch und finanziell gar nicht in der Lage wären eine komplexe und weltweite Lieferkette zu überwachen. Dadurch wird die Wettbewerbsfähigkeit und Leistungsfähigkeit enorm leiden. Die Beschäftigungsgrenze sollte unbedingt höher gesetzt werden,“ so Liliana Gatterer, Präsidentin vom Bund der Selbständigen Deutschland e.V.

Quelle: Die Rheinpfalz

Lieferkettengesetz wird im Bundestag beschlossen

Wir informieren Sie darüber, dass das Lieferkettengesetz am 11. Juni im Bundestag beschlossen wurde. Hier werden Unternehmen in die Pflicht genommen keine Kinder- oder Zwangsarbeit und keine Umweltzerstörung in deren internationalen Lieferketten zu erlauben. Die Verpflichtung soll sich auf den eigenen Geschäftsbereich sowie unmittelbare Zulieferer erstrecken. Mittelbare Zulieferer sollen ebenfalls einbezogen werden. Zusätzliche zivilrechtliche Haftungsrisiken für die Unternehmen werden gesetzlich ausgeschlossen. Das Gesetz gilt ab dem 1. Januar 2023 für Unternehmen ab 3000 Mitarbeitern. Ab dem 1. Januar 2024 sollen auch Unternehmen ab 1000 Arbeitnehmern unter das Gesetz fallen.
„Wir, der Bund der Selbständigen Deutschland e.V. finden es richtig, dass das nun beschlossene Lieferkettengesetz nur für größere Unternehmen gelten wird. Klein- und mittelständische Betriebe hätten das schlichtweg nicht leisten können. Wir sind froh, dass dem nun im Bundestag Rechnung getragen wurde und Rechtssicherheit herrscht“, so Liliana Gatterer, Präsidentin des Bund der Selbständigen Deutschland e.V.