Europäische Einigung auf Plattformgesetz

Nach dem Digital Markets Act (DMA), das vor einem Monat verabschiedet wurde, haben sich EU-Institutionen und Mitgliedsstaaten ebenso auf den Digital Services Act (DSA) geeinigt. Hier steht der digitale Binnenmarkt im Fokus. Vor allem Online-Märkte und soziale Netzwerke sollen stärker in die Pflicht genommen werden. Je größer die Plattform ist, desto größer sind auch die Pflichten. Das trifft vor allem Amazon, Facebook etc. Kleine Unternehmen und Start-ups werden durch entsprechende Ausnahmen vor unverhältnismäßigem Aufwand geschützt.
„Ein weiterer Schritt für den Digitalschutz von Verbrauchern und das Einhalten internationaler Gesetze bieten nun gemeinsam der DSA und der DMA [Anmerkung der Redaktion: Unseren Artikel hierzu finden Sie hier (https://bds-rlp.de/2022/02/22/digital-markets-act-dma-und-moegliche-auswirkungen-auf-den-mittelstand/)]. Uns ist es wichtig, dass vor allem große (Tech-)Konzerne wie Google, Amazon & Co. nun in die Verantwortung genommen werden, die Pflichten kleiner Unternehmen aber geringer ausfallen müssen. Die Verhältnismäßigkeit muss hier maßgebend sein,“ so Liliana Gatterer, Präsidentin vom Bund der Selbständigen Deutschland e.V.

Das ändert sich mit dem Digital Services Act:

Bekämpfung illegaler Inhalte durch ein verpflichtendes Meldesystem, das Nutzerinnen und Nutzern das Kennzeichnen solcher Inhalte erlaubt und Plattformen die Zusammenarbeit mit „vertrauenswürdigen Hinweisgebern“ ermöglicht.
Neue Vorschriften für die Rückverfolgbarkeit gewerblicher Nutzer auf Online-Marktplätzen, um Verkäufer illegaler Waren leichter aufspüren zu können.
Wirksame Beschwerdemechanismen ermöglichen Nutzerinnen und Nutzern eine Entscheidung einer Plattform, einen Inhalt zu entfernen oder nicht zu entfernen, überprüfen zu lassen.
Mehr Transparenz von Online-Plattformen, insbesondere bei den Algorithmen, die z.B. den Empfehlungssystemen der Plattformen zugrunde liegen.
Verpflichtungen für sehr große Plattformen, Risiken für den Missbrauch ihrer Systeme zu analysieren und Maßnahmen zu ergreifen. Das Risikomanagement der Plattformen wird von unabhängiger Seite überprüft.
Zugriff für die Forschung auf die Kerndaten größerer Plattformen, um unabhängig die Wirkweise der Algorithmen sowie Risiken für Gesellschaft und Demokratie untersuchen zu können.

Quelle: BMWK