Wir Unternehmen haben Spartipps für die Politik. 

Nahezu täglich werden wir mit Energiespartipps aus der Politik beglückt. Wir Unternehmen haben auch nützliche Tipps, wie man die Preise für Energie senken könnte:

Bürokratiereduzierung und Verzicht auf immense Energiesteuern: Vorschlag: Jede Behörde reduziert jedes Jahr 3% Verwaltungskosten. Das spart viel Geld. Eine konsequente Digitalisierung würde das möglich machen. Doch auch hier gilt, man müsste das konsequent und zügig anpacken.

Liberalisierung des europäischen Strommarktes und Wegfallen von unnötigen Grenzen: Dann können die Unternehmen selbst entscheiden, wo sie ihre Energie einkaufen und müssen nicht ganze Betriebe ins Ausland verlagern.

Keine unzeitgemäßen Dogmen bezogen auf die Verlängerung der Laufzeit der Kernkraftwerke: Alle noch technisch verfügbaren Atommeiler müssen wieder ans Netz. Jedes Kilowatt zählt und senkt die Preise. Und jedes Kilowatt ohne Gas und Kohle tut der Umwelt gut.

Reduzierung der Hürden beim Ausbau der erneuerbaren Energien: Das ist alles noch kompliziert, bürokratisch und teuer. Erneuerbare first, Bürokratie second.

“Es gilt dabei sofort, schnell und beherzt zu handeln. Jedes Zögern ist Gift für unsere Konjunktur. Wir Unternehmen brauchen keine Umverteilungspakete, sondern bezahlbare Energie”, so Andreas Keck, Generalsekretär des Bund der Selbständigen Deutschland e.V.

Kleine Unternehmen brauchen Unterstützung statt weiter belastet zu werden

Im Gespräch mit Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften hat Bundeskanzler Scholz gestern eine steuerfreie Einmalzahlung von bis zu 3000 Euro durch die Tarifpartner vorgeschlagen. 

“Als Vertreter von kleinen und mittelständischen Unternehmen sind wir schockiert über solche Aussagen. Vorschläge wie diese spalten die Wirtschaft und teilen Arbeitnehmer in zwei Klassen auf: Die, welche bei großen Firmen angestellt sind und einen Energiezuschuss bekommen und andere, deren Arbeitgeber weniger oder gar keinen Energiezuschuss auszahlen können. Dies wäre eine unfaire Behandlung der Mitarbeiter und bringt kleine und mittelständische Unternehmen in Zugzwang. Viele unserer Mitglieder können solch einen Betrag schlichtweg nicht an ihre Mitarbeiter bezahlen. Fast alle Unternehmen stehen massiv unter Druck durch die gestiegenen Lohn- und Energiekosten. Es drohen jetzt schon Betriebsschließungen, die durch solche Forderungen noch mehr heraufbeschwört werden”, so Liliana Gatterer, Präsidentin vom Bund der Selbständigen Deutschland e.V.

Feuer auf dem Dach. Gelbe Karte für Deutsche Wirtschaftspolitik.

Bund der Selbständigen fordert sofortige drastische Absenkung der Energiesteuern und deutlich mehr politischen Einsatz für die mittelständische Wirtschaft.

Zentraler Treiber der Inflation sind die Energiekosten, im Kern die Preise für Erdgas. Energiekosten und Inflation gemeinsam sorgen für schwere konjunkturelle Gewitterwolken. Erste durchaus namhafte Unternehmen haben bereits Insolvenz angemeldet. Es ist zu befürchten, dass weitere folgen. „In dieser Situation nicht alles Machbare zu tun, um die Energiekosten zu senken, ist grob fahrlässig“ kritisiert Andreas Keck, Generalsekretär des Bund der Selbständigen Deutschland, die Bundesregierung, insbesondere den für Wirtschaft und Klima zuständigen Minister Habeck. „Aktuell verdient der Staat an den Energiekosten noch mit, wir fordern ein Aussetzen aller Energiesteuern bzw. Absenkung auf europäisches Mindestniveau bis auf weiteres. Alle technisch verfügbaren AKWs müssen weiterlaufen oder sofort wieder hochgefahren werden und natürlich auch Strom liefern, um den Preisdruck zu minimieren sowie klimaschädliche Verstromung von Gas und Kohle zu minimieren. Die Preisfindung am Strommarkt muss sich an den günstigsten Anbietern orientieren und nicht an den teuersten. Hier muss sofort eine Reform her und Deutschland muss seinen Einfluss auf die europäische Politik geltend machen. Insgesamt muss Deutschland es schaffen, bei den Energiekosten im europäischen Vergleich maximal im Mittelfeld zu landen, bestenfalls im unteren Drittel.“

Kritisiert wird insbesondere auch die Arbeit von Bundesminister Habeck: „Der Bundeswirtschaftsminister für Wirtschaft und Klima ist zuallererst der Wirtschaft und dem Klima verpflichtet“ führt Keck weiter aus. „Viele Maßnahmen wie Laufzeitverlängerung oder Steuersenkungen hätten schon längst auf den Weg gebracht werden müssen. Stattdessen werden Stresstests durchgeführt, deren Ergebnisse jedem halbwegs interessierten Bürger bereits vorher klar waren, Insolvenzen werden als „vorübergehende Betriebseinstellung“ fast schon schön geredet und effektiv passieren tut nichts – jedenfalls nichts, was der Wirtschaft helfen könnte. Im Gegenteil, das neue Bürgergeld beispielsweise treibt indirekt die Lohnkosten und macht Erwerbsarbeit im unteren Lohnsegmenten noch unattraktiver. Damit gewinnt man keine Fachkräfte.“

Liliana Gatterer, Präsidentin des BDS Deutschland bekräftigt die Forderungen: „Die Bundesregierung muss ihren Fokus endlich auch auf die Wirtschaftspolitik legen. Wenn der dafür zuständige Minister das aus Parteiräson nicht kann oder will, muss sie halt Chefsache werden. Nur eines darf nicht passieren: Das weiter nichts passiert.“

Positionspapier der Freien Demokraten zur Einwanderungspolitik lässt hoffen auf Besserung

Der Bund der Selbständigen Deutschland begrüßt das  kürzlich vorgestellte Positionspapier der FDP Fraktion im Deutschen Bundestag. Es thematisiert viele Punkte an, die für den Mittelstand von großer Bedeutung sind und helfen wird, dringend benötigte qualifizierte Zuwanderung in den deutschen Arbeitsmarkt zu fördern. Andreas Keck. Generalsekretär des BDS Deutschland: „Das Papier stellt ausgewogen und ausführlich die dringend notwendigen Maßnahmen dar, die die Bundesregierung lieber heute als morgen auf den Weg bringen muss. Wir unterstützen die beschriebenen Vorhaben ausdrücklich und hoffen auf schnelle Umsetzung.“

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Dümmer geht immer: Der grüne Kompromiss beim Atomstrom.

Jetzt ist es raus. Wir lassen die Atomkraftwerke vorläufig am Netz. Sie dürfen aber ihren (vergleichsweise sehr günstigen und klimaneutralen) Strom nur im Notfall liefern. Dafür verbrennen wir verstärkt Kohle und sündhaft teures Gas zu Lasten unserer Umwelt. 

Bezahlen müssen diesen Schildbürgerstreich die Steuerzahler und unsere Wirtschaft, die aktuell sowieso schon unter den extremen Energiekosten leiden sowie unsere Umwelt durch höhere CO2 Emissionen. Andreas Keck, Generalsekretär des Bund der Selbständigen Deutschland, dazu: „Der Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Robert Habeck sollte daran erinnert werden, dass er in aller erster Linie der Wirtschaft und unserem Klima verpflichtet ist und nicht grünen Dogmen. Wenn er das nicht leisten kann, sollte er sein Amt zur Verfügung stellen. Wir Unternehmen und unser Klima brauchen einen Minister, der für uns kämpft und nicht gegen uns.“

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Die Energiepreispauschale – Was Sie als Selbständiger wissen müssen

Die Energiepreispauschale (EPP) gilt ab dem 1. September. Alle Menschen, die prinzipiell erwerbstätig sind und Steuern zahlen, bekommen die EPP ausgeschüttet. Das heißt, Selbstständige bekommen ebenfalls die EPP!

Selbständige bekommen die Zuwendung durch einen Steuernachlass: Für das dritte Quartal (10. September) wird die Einkommensteuer-Vorauszahlung automatisch um 300 Euro herabgesetzt!

Folgende Ausnahmereglungen sind zu beachten:

  • Selbständigkeit in Kombination mit angestelltem Verhältnis:

Ist man selbständig und gleichzeitig angestellt, bekommt man die EPP in der Regel trotzdem durch den Arbeitgeber ausgezahlt. Es kann aber vorkommen, dass die EPP doppelt geltend gemacht wird: einmal durch die Auszahlung seitens des Arbeitgebers und durch eine Herabsetzung der Einkommenssteuer-Vorauszahlung. In diesen Fällen korrigiert das Finanzamt die doppelte Auszahlung der EPP mit der Einkommensteuerveranlagung für das Jahr 2022.

  • Was passiert, falls keine Vorauszahlungen aus selbständiger Arbeit geleistet werden:

Die EPP wird dann durch die Einkommensteuererklärung für das Jahr 2022 geltend gemacht. Demnach wird die EPP vom Finanzamt ausgezahlt, nachdem für das Jahr 2022 eine Einkommensteuererklärung abgegeben und die EPP mit dem Einkommensteuerbescheid für 2022 festgesetzt wurde. Ein gesonderter Antrag ist nicht erforderlich.

Weitere Informationen dazu finden Sie hier

Selbständige bekommen Recht

Drei Selbständige, die gegen Corona-Soforthilferückzahlungen am Düsseldorfer Verwaltungsgericht klagten, erhielten am 16. August 2022 Recht. Das Gericht entschied, dass Antragsformulare und auch Genehmigungsbescheide missverständlich formuliert wurden. Man musste davon ausgehen, dass die Soforthilfe auf die Umsatzeinbußen und nicht wie erst Wochen später von der Landesregierung kommuniziert, auf die pandemiebedingten Verluste Bezug nahmen. Unklarheiten müssten zu Lasten der Behörden und nicht der Empfänger gehen, so die zuständige Richterin.

Um den Gesamtbetrag der Corona-Soforthilfe eventuell behalten zu können, muss aber bereits Einspruch eingelegt worden sein.

Quelle: Verwaltungsgericht Düsseldorf

Neues Infektionsschutzgesetz ab Oktober

Vom 1. Oktober bis 7. April 2023 (Ostern) wird das neue Infektionsschutz gelten:

Bundesweite Schutzmaßnahmen:

  • Maskenpflicht im Luft- und öffentlichen Personenfernverkehr. Auch eine
  • Masken- und Testnachweispflicht in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen.

Weiterführende Regelungen können durch die einzelnen Bundesländer getroffen werden:

 Maskenpflicht im öffentlichen Personennahverkehr und in öffentlichen Innenräumen.

  • Maskenpflicht für Kultur- und Sportveranstaltungen, sowie in Restaurants.

Ausnahme: Testnachweis oder eine frische Impfung oder Genesung.

Bei einer konkreten Gefahr der Gesundheitslage für eine Region oder dem gesamten Bundesland kann das Länderparlament weitere Maßnahmen ergreifen:

  • Maskenpflicht bei Außenveranstaltungen ohne Mindestabstand.
  • Keine Ausnahmeregelung bei der Maskenpflicht bei Innenveranstaltungen.
  • Personenobergrenze bei Veranstaltungen in öffentlichen Räumen.

„Es sind noch viele Fragen offen. Ab welchen Werten soll die Gesundheitsnotlage eintreten? Welche konkreten Maßnahmen ergreift das einzelne Bundesland? Wichtig ist die Planbarkeit für die Unternehmen. Die sehen wir momentan noch nicht gegeben. Hier muss schnell Klarheit geschaffen werden. Auch muss das rechte Maß zwischen Maßnahmen und Infektionsschutz gefunden werden. Nach zwei harten Jahren Pandemie und einem relativ hohen Impfschutz in der Bevölkerung müssen wir die Wirtschaft schützen und harte Maßnahmen nur in wirklich gerechtfertigten Situationen ergreifen,“ so Liliana Gatterer, Präsidentin des Bund der Selbständigen Deutschland e.V.

Kohle statt Atomkraft. Nein danke.

Der Bund der Selbständigen fordert die Bundesregierung auf, ihren Amtseid zu beachten und Schaden vom Deutschen Volk fern zu halten.

 

Deutschland befindet sich in einer sich dramatisch verschärfenden, massiven Energiekrise und die Bundesregierung will am Ausstieg aus der Kernkraft festhalten. Das fügt dem Deutschen Volk Schaden zu, statt ihn fernzuhalten.

Andreas Keck, Generalsekretär des Bund der Selbständigen Deutschland führt aus:

„Schaden Nr. 1: Der Strom aus Kernkraft trägt einen nicht unwesentlichen Anteil am Strommix. Um den geplanten Wegfall auszugleichen, muss massiv Gas und Kohle verbrannt werden zum Schaden unserer Umwelt und damit zum Schaden auch des Deutschen Volkes. Merke: Kohle und Gasverbrennung ist zu 100% klimaschädlich, Kernkraft kann dagegen als nahezu klimaneutral gelten und ist nur potentiell gefährlich mit sehr geringen Wahrscheinlichkeiten dank der hohen Sicherheitsstandards in Deutschland.

Schaden Nr. 2: Gas, das für Stromgewinnung genutzt werden muss, fehlt an anderer Stelle zum Schaden der deutschen Haushalte und der deutschen Wirtschaft.

Schaden Nr. 3: Die mit der Abschaltung der Atomkraftwerke einhergehende Verknappung des Stromangebots verstärkt die Preisexplosion zu Lasten des Deutschen Volkes.

Schaden Nr. 4: Mit der Abschaltung der sicheren deutschen Kraftwerke befördern wir die Stromproduktion in deutlich wenig sichere Reaktoren im Ausland. Wendet das Schaden vom Deutschen Volk ab?

Wir Unternehmen sagen deshalb: Kohle statt Atomkraft? Nein Danke.

 

PS: Selbst die Herausforderung der Endlagerung ändert sich kaum, wenn wir jetzt weiter Atomkraft nutzen würden.

PPS: Wir Unternehmen wollen die Energiewende und lieber heute als morgen und mit 100% Erneuerbaren Energien wirtschaften. Auf dem Weg dahin sollten wir uns aber nicht mehr schaden als unbedingt nötig.

PPPS: Wir Unternehmen wissen, dass man zum Wohle des Unternehmens immer wieder mal auch schwierige und schmerzhafte Entscheidungen treffen muss. Das muss die Bundesregierung jetzt auch und sollte es dringend tun in Sachen Atomkraft.“

PPPPS: Die EU stuft Atomkraft bei der Taxonomie als nachhaltig ein und gilt als grüne Investition.

Krisen machen keinen Urlaub – Parlamentarische Sommerpause nutzen!

Die politische Debatte und die parlamentarische Handlungsfähigkeit darf sich jetzt keine Pause gönnen.”

In Anbetracht der derzeitigen großen Herausforderungen für die Bürgerinnen und Bürger, für die Wirtschaft und den Frieden in Europa hält ein breites Bündnis von mittelständischen Verbänden die anstehenden Parlamentsferien ohne Antworten auf die dringendsten Fragen für verantwortungslos.

Liliana Gatterer vom Bund der Selbständigen Deutschland e.V. präzisiert: “Die Notwendigkeit, im Zweifel tagesaktuell parlamentarische Entscheidungen herbeizuführen, kann sich insbesondere durch das weitere Kriegsgeschehen in der Ukraine, die sich für den Herbst abzeichnende Energiekrise und die zudem für den Herbst prognostizierte neue Corona-Welle ergeben. Aber auch Lieferkettenstörungen, massive Preissteigerungen in allen Bereichen bis hin zu Lohn- und Lohnnebenkosten brauchen jetzt einen durchdachten und abgestimmten Maßnahmenplan der Regierung. Wenn bei all diesen Fragen ohne Antworten zwei Monate Pause gemacht wird, fehlt unseren Unternehmen Planungssicherheit. Wir werden dann den Krisen wieder einmal hinterherlaufen – leider auch zu Lasten von Unternehmen aus dem Mittelstand und ihren Mitarbeitenden.” 

Die Verbände fordern daher Bundespräsident Steinmeier auf, die Parlamentspause an die drängenden, aktuellen Erfordernisse anzupassen – bis die notwendigen Beschlüsse für den Herbst gefasst sind. Aus Sicht der Unternehmerverbände wäre ein arbeitsfähiges Ferien-Parlament mit einer Rumpfbesetzung nach Vorbild vieler Kommunen eine Möglichkeit. Lassen Sie Deutschland nicht unvorbereitet in einen „heißen“ Herbst schlittern.

Gezeichnet:

Bund der Selbständigen Deutschland e.V.

mit seinen angeschlossenen Verbänden

Bund der Selbständigen Gewerbeverband Bayern e.V.

asr Allianz selbständiger Reiseunternehmen – Bundesverband e.V.

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