BDS Schleswig-Holstein wählt neuen Vorstand

Bei der jährlichen Mitgliederversammlung haben die Mitglieder des Bund der Selbständigen Schleswig-Holstein einen neuen Vorstand gewählt. Neuer Landesvorsitzender ist Christian Schmidt, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht sowie für IT-Recht aus Lübeck. Zum stellvertretenden Landesvorsitzenden wurde Wolfgang Koll, Geschäftsführer der Marketingagentur N3MO, gewählt. Der Wirtschaftsprüfer und Steuerberater Ricklef John ist der neue Schatzmeister des BDS Schleswig-Holstein. Als Beisitzer wird auch in der kommenden Wahlperiode Lothar Koch von der Spektrum Finanzberatung KG den Vorstand des BDS unterstützen. Auch Dr. Wolfgang J. Linker, ALS – Aktivierende LernSysteme GmbH, setzt sein langjähriges Engagement fort.
Neben der Wahl des neuen Vorstandes wurden vor allem die Aktivitäten des vergangenen Jahres dargestellt und über zukünftige Projekte diskutiert. Der bisherige Landesvorsitzende Markus Sawade nutzt die Gelegenheit um den aktiven Mitgliedern des BDS Schleswig-Holstein für ihre Mitarbeit zu danken.

Statusfeststellungsverfahren – BDS engagiert sich für Verbesserungen

Scheinselbständigkeit. Ein Begriff, der für Selbständige das finanzielle Aus bedeuten kann und der als Damoklesschwert über vielen Selbständigen schwebt. Ob eine Person in Deutschland selbständig ist, kann durch die Clearingstelle der Deutschen Rentenversicherung (DRV) im Rahmen des sogenannten Statusfeststellungsverfahrens überprüft werden. Das Verfahren ist kompliziert und der Ausgang ungewiss. Deshalb fordert der Bund der Selbständigen Deutschland e.V. schon seit Jahren eine bessere Lösung.

Große Koalition möchte Vereinfachungen
Auf Anregung des BDS und weiterer Verbände haben CDU, CSU und SPD im Koalitionsvertrag vereinbart, dass sie das „Statusfeststellungsverfahren für Selbstständige […] vereinfachen und zwischen den unterschiedlichen Zweigen der Sozialversicherung widerspruchsfrei ausgestalten“ wollen. Doch bisher bleibt es lediglich bei der Ankündigung, eine Gesetzesinitiative ist noch nicht gestartet worden. Dabei ist die bestehende Rechtsunsicherheit ein großes Problem für Selbständige und zwar sowohl wenn sie Auftragnehmer sind als auch wenn sie selbst Aufträge an andere Selbständige vergeben.

Kriterien sind veraltet, Selbständige werden kriminalisiert
Als Kriterien im Statusfeststellungsverfahren gelten unter anderem, dass Selbständige bestimmte Arbeitszeiten einhalten, in den Räumen des Auftraggebers arbeiten oder Hard- und Software des Auftraggebers nutzen. Diese Kriterien sind realitätsfern. Selbstverständlich müssen Selbständige sich an den Zeiten des Betriebes orientieren um beispielsweise mit anderen Projektmitarbeitern zu sprechen. Auch das Thema Cybersicherheit spielt eine Rolle, denn kaum ein Unternehmen erlaubt heute noch externen Geräten den Zugriff auf die unternehmensinterne IT. Alleine an diesen Beispielen zeigt sich der Reformbedarf des Statusfeststellungsverfahrens.

Große Konzerne machen Druck
Im Juli 2018 haben mehrere große Konzerne, darunter BASF, Daimler und Deutsche Telekom einen Brief an den zuständigen Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) geschickt. Darin warnten sie vor den schwerwiegenden Folgen der aktuellen Rechtslage im Bereich Scheinselbständigkeit. Durch die Rechtsunsicherheit können die Konzerne keine Verträge mehr mit den dringend benötigten, selbständigen Experten schließen. Das hat sowohl für die Konzerne als auch für die Selbständigen enorme Folgen. So können die Konzerne ohne die Selbständigen viele Projekte nicht bearbeiten und für die Selbständigen entfallen die entsprechenden Aufträge.

BDS arbeitet auf mehreren Ebenen an einer Lösung
Trotz der Tatsache, dass im Koalitionsvertrag festgeschrieben ist, dass eine Vereinfachung des Statusfeststellungsverfahrens kommen soll, muss der BDS die zuständigen Politiker an dieses Thema erinnern. Dazu dienen Gespräche mit Mitarbeitern aus dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales und Bundestagsabgeordneten, die regelmäßig stattfinden. Außerdem nimmt der BDS an verschiedenen Arbeitsgruppen teil, in denen Auftraggeber und Auftragnehmer gemeinsam an Lösungsvorschlägen arbeiten.

Wie könnte eine Lösung aussehen?
Das Statusfeststellungsverfahren war ursprünglich dafür gedacht, dass Menschen, die in die Selbständigkeit gedrängt werden sollen, vor diesen Praktiken geschützt werden. Zu dieser Betrachtung muss sowohl die Politik als auch die DRV zurückkehren. Grundsätzlich plädiert der BDS für ein schnelles, transparentes und berechenbares Verfahren, das auch nur die Personen betrifft, die vermeintlich scheinselbständig sind. Dazu braucht es Maßstäbe, die der heutigen Zeit angemessen sind.
Das Thema Statusfeststellungsverfahren wird den BDS noch einige Zeit beschäftigen. Wir halten Sie über den aktuellen Verlauf unseres Engagements auf dem Laufenden.

Erfolg des BDS: Gesetz gegen Abmahnmissbrauch kommt

Der Bund der Selbständigen Deutschland e.V. hat sich in den vergangenen Monaten für ein Gesetz gegen den Missbrauch von Abmahnungen eingesetzt. Nun hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) einen Gesetzesentwurf vorgelegt, in dem die wichtigsten Forderungen des BDS aufgegriffen werden.
Der Abmahnmissbrauch wird zukünftig dadurch eingedämmt, dass die finanziellen Anreize entfallen. Das bedeutet, dass der Abmahnende keinen Aufwendungsersatz mehr bei der Abmahnung von ,,online“ begangenen Verstößen gegen gesetzliche lnformations- und Kennzeichnungspflichten verlangen kann. Darüber hinaus ist der Aufwendungsersatz bei der Abmahnung von kleinen und Kleinstunternehmen sowie vergleichbaren Vereinen wegen Verstößen gegen sonstige Datenschutzverstöße ausgeschlossen. lm Fall der Erstabmahnung kann auch keine Vertragsstrafe vereinbart werden.

„Der Gesetzentwurf ist ein großer Erfolg unserer Arbeit. Bereits mit der Einführung der Datenschutzgrundverordnung im Mai 2018 haben wir darauf gedrängt, dass es ein Gesetz braucht, welches den Abmahnmissbrauch verhindert. Dabei haben wir verschiedene Gespräche geführt und das Thema platziert. Das Gesetz garantiert einerseits, dass weiter außergerichtliche Abmahnungen zulässig sind und andererseits, dass Selbständige nicht Opfer von Abmahnvereinen werden“, sagt Liliana Gatterer, Präsidentin des Bund der Selbständigen Deutschland e.V., mit Blick auf den Gesetzentwurf.

Im nächsten Schritt wird das Gesetz im Deutschen Bundestag beraten und anschließend abgestimmt.

BDS Sachsen startet „Finde dein Talent“

Über 360 Ausbildungsberufe und über 16.000 Studienfächer stehen jungen Menschen nach dem Ende ihrer Schulzeit als Wege in das Berufsleben zur Verfügung. Für viele junge Menschen ist es schwierig sich in diesem Dschungel an Wegen und Möglichkeiten zurecht zu finden. Deshalb hat der Bund der Selbständigen Sachsen gemeinsam mit weiteren Partnern das Projekt „Finde dein Talent“ auf die Beine gestellt.
Das Ziel ist Jugendlichen einen praktischen Einblick in die Berufswelt zu geben und die eigenen Stärken kennenzulernen. Neben „hard skills“ wie Zeugnisse oder berufliche Fähigkeiten spielen vor allem „soft skills“ wie kommunikative Kompetenz, Selbstbewusstsein aber auch Kritikfähigkeit und Einfühlungsvermögen eine wichtige Rolle auf dem Arbeitsmarkt. Im Rahmen einer individuellen Förderung und in Zusammenarbeit mit regionalen Unternehmen leistet der BDS Sachsen mit dem Projekt „Finde dein Talent“ einen wichtigen Beitrag zur Fachkräftesicherung in Sachsen.

Jung und dynamisch: Neuer Vorstand beim BDS Sachsen-Anhalt

Bei der Mitgliederversammlung am 20. März 2019 in Magdeburg wurde der neue Landesvorstand für den Bund der Selbständigen, Landesverband Sachsen-Anhalt gewählt. Ralph Hollritt wurde im Amt des Landesvorsitzenden bestätigt, ebenso Wilfried Stammwitz als stellvertretender Vorsitzender. Beide wurden für die Arbeit der letzten Jahre gelobt.

Neben den inzwischen eingespielten Vorstandsvorsitzenden wächst der Vorstand des Verbands insgesamt mit jungen Kräften: Norman Luft (AOK Versicherungen) ist ab sofort Schriftführer. Uwe Zwer wurde als Schatzmeister bestätigt. Neue Beisitzer sind: Sven Schubert (Steuerberater), Marek Schwiesau (Beratungsmanufaktur) und Günter Heinz (Möbelhandel).

Seit 2016 hat der BDS Sachsen-Anhalt große Bemühungen unternommen den Verein auf die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts auszurichten: Die Erneuerung der Website war ein wichtiges Projekt und wurde mit der Agentur Schrift-Architekt.de durchgeführt. Neumitglieder finden alle wichtigen Infos und Interessierte können sich direkt online beim BDS anmelden und Vereinsmitglied werden. Außerdem  ist der BDS Sachsen-Anhalt über eine eigene WhatsApp-Nr. erreichbar: 0175/7094464.

Ein wichtiger Fokus wurde auf den BDS als Problemlöser gelegt. Konkret geht es darum, dass der BDS Selbständigen dabei hilft, sich zu engagieren. Denn Selbständige haben in der Regel genug mit ihrem Unternehmen zu tun. Deswegen hilft der Bund der Selbständigen und kämpft für die Mitglieder in der Landes- und Bundespolitik für gründerfreundliche Gesetze, mehr Selbstbestimmung und weniger Bürokratie. Diese Arbeit wurde zur Versammlung wieder in den Fokus gerückt und vertieft. Unter anderem soll der Beratungsgenerator helfen: https://bds-sa.de/brauchen-sie-hilfe/

Für ein gemeinsames Mitteldeutschland setzt sich der BDS Sachsen-Anhalt ebenfalls ein. Federführend am Aufbau eines gemeinsamen Portals mit den Verbänden in Sachsen und Thüringen entstand im Dezember 2016 die Initiative Selbständig in Mitteldeutschland.

Zusammen mit Christian Allner als Ausschussvorsitzender BDS-Online wurde für die drei mitteldeutschen Verbände eine gemeinsame Plattform aufgebaut und dazugehörige Social-Media-Präsenzen geschaffen.

Besucherzahlen und Abonnenten wie die IHK Magdeburg, die IHK Dresden, die Wirtschaftsförderung Jena, Fraktionen im Thüringer Landtag, die Investitionsbank Sachsen-Anhalt oder das Sächsische Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr sprechen eine deutliche Sprache. Selbständig in Mitteldeutschland ist akzeptiert als eine neutrale und verlässliche Plattform für Startups, Selbständige und Freiberufler in Mitteldeutschland.

Der Erfolg des Projekts soll genutzt werden und als eine gemeinsame Marke will der BDS weiter Vertrauen gewinnen, um als neutrale und vertrauenswürdige Interessenvertretung für kleine und mittelständische Unternehmen in der Region aufzutreten.

Die wichtigste Information ist: Die Mitgliederzahl bleibt stabil und wächst leicht. Der Mitgliederschwund der frühen 2010er ist aufgehalten. Aktuell hält sich die Mitgliederzahl stabil und hat in den letzten Jahren mit einem konstanten Plus geschlossen. Sehr gut zeigt sich der Neustart auch in den neuen Gesichtern, die der BDS in seinem Vorstand begrüßen darf

Text: Christian Allner (BDS Sachsen-Anhalt), Tim Wiedemann (BDS Deutschland)

Im Gespräch mit Johannes Vogel (FDP)

Über das Thema der Altersvorsorge für Selbständige sprachen Vertreter des BDS Deutschland e.V. und weiterer Verbände mit Johannes Vogel (FDP). Der rentenpolitische Sprecher der FDP betonte, dass er bei einer möglichen Altersvorsorgepflicht, ebenso wie der BDS, die Vielfalt der Vorsorgemöglichkeiten erhalten möchte. Durch die Einführung einer Altersvorsorgepflicht dürften Existenzgründer nicht ausgebremst und innovative Start-Ups aus Deutschland vertrieben werden, so Vogel. Die BDS Vertreter betonten erneut, dass die Zahlen mit denen in der Öffentlichkeit über das Thema diskutiert wird, jeglicher Grundlage entbehren. Anstatt „3 Millionen Selbständigen, die nicht für das Alter vorgesorgt haben, wie Arbeitsminister Heil (SPD) kürzlich in der Rheinischen Post sagte, sei lediglich ein Bruchteil der rund 4 Millionen Selbständigen in Deutschland von Altersarmut bedroht. Dabei spiele weniger die Beschäftigungsform als die Branche und der Wirtschaftssektor eine entscheidende Rolle. Nur wo auskömmliche Einkommen erzielt werden können, haben Menschen die Möglichkeit für das Alter vorzusorgen. Johannes Vogel versprach sich in der parlamentarischen Beratung für die Anliegen der Selbständigen einzusetzen.
„Es war ein sehr konstruktives und offenes Gespräch. Die Frage wie Deutschland auch in Zukunft ein innovativer und wettbewerbsfähiger Standort für Existenzgründungen sein kann, liegt ihm ebenso am Herzen wie dem BDS“, sagte die Präsidentin des Bund der Selbständigen Deutschland e.V., Liliana Gatterer, nach dem Gespräch.

Parlamentarisches Frühstück zum Thema Altersvorsorge

Über die Altersvorsorge für Selbständige diskutierten der Bund der Selbständigen Deutschland e.V. und weitere Verbände bei einem parlamentarischen Frühstück in Berlin. Eingeladen waren Abgeordnete aller Parteien, zahlreiche Abgeordnete und Mitarbeiter folgten der Einladung und so entwickelten sich interessante Gespräche zwischen Abgeordneten und den Vertretern der Selbständigen.
Dabei ging es vor allem darum deutlich zu machen, dass bei einer Einführung der Altersvorsorgepflicht für Selbständige eine möglichst große Wahlfreiheit erhalten werden muss. Eine enge Lösung, die praktisch nur die Wahl zwischen gesetzlicher Rentenversicherung und einer Versicherungslösung lässt, lehnt der BDS Deutschland ab.

„Bereits seit zwei Jahren beschäftigen wir uns intensiv mit der drohenden Altersvorsorgepflicht für Selbständige. Mittlerweile haben 23 Verbände das gemeinsame Forderungspapier unterzeichnet. Das ist ein starkes Signal an die Politik. Wir werden weiterhin für die Interessen unserer Mitglieder werben und ich bin zuversichtlich, dass wir eine gute Lösung erreichen werden“, sagt die Präsidentin des BDS Deutschland, Liliana Gatterer.

Landesverbandstag des BdSF Berlin/Brandenburg e.V.

Vor rund zwei Jahren, am 11. Januar 2017, entschlossen sich engagierte Selbständige aus Berlin und Brandenburg den Bund der Selbständigen und Freiberufler Landesverband Berlin/Brandenburg e.V. (BdSF) zu gründen. Direkt nach der Gründung schloss sich der BdSF dem Bund der Selbständigen Deutschland e.V. an.
Zum Landesverbandstag des BdSF in Bernau bei Berlin reisten auch Vertreter verschiedener BDS Landesverbände an um sich über die Verbandsarbeit auszutauschen. Begrüßt wurden die über 40 Gäste von der ersten Vorsitzenden Diana Metzler und ihrem Kollegen Christian Polinna. Unter dem Motto: „Zwei ereignisreiche Jahre“ stellte Christian Polinna die Ereignisse der letzten zwei Jahre dar und berichtete über die Vorteile für die Mitglieder des BdSF. Im Anschluss stellte der Vizepräsident des BDS Deutschland e.V., Frank Bösemüller, die politische Arbeit des BDS Deutschland e.V. vor.
Am Nachmittag fand ein spannendes Forum zum Thema „Selbständig in Berlin / Brandenburg — Unterstützung bei Gründung, Existenz und Übernahme“ mit Vertretern der Investitionsbank des Landes Brandenburg, der IHK Ostbrandenburg und der Wirtschaftsförderung des Landes Brandenburg, statt.

Im Gespräch mit der FDP-Bundestagsabgeordneten Bettina Stark-Watzinger

Mit der FDP-Bundestagsabgeordneten Bettina Stark-Watzinger trafen sich Vertreter des Bund der Selbständigen Deutschland e.V. in Berlin. Als Vorsitzende des Finanzausschusses ist Stark-Watzinger mit zahlreichen Themen aus der Wirtschaft konfrontiert. 

Zunächst wurde das Thema der Altersvorsorgepflicht für Selbständige ausführlich diskutiert. Dabei herrschte in zahlreichen Punkten Einigkeit wie zum Beispiel über die Notwendigkeit möglichst viele Vorsorgeformen zu zulassen. Auch die Bedeutung von Existenzgründungen für Innovationen wurde thematisiert. Um gute Rahmenbedingungen für diese Existenzgründungen zu schaffen, fordert der BDS Deutschland e.V. unter anderem den Abbau bürokratischer Hürden sowie die Bereitstellung einer leistungsfähigen, digitalen Infrastruktur. 

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