Verkehrsmittel mit zweierlei Maß

Die Spritpreise steigen und steigen. Diesel und Benzin werden immer teurer. Der stetig steigende Rohölpreis, die verstärkte Nachfrage nach Heizöl, die in Zukunft immer weiter steigende CO2-Abgabe und die Energiesteuer sorgen für eine Kostenexplosion. Der Bund muss handeln und die EEG-Umlage abschaffen, was der Bund der Selbständigen Rheinland-Pfalz und Saarland e.V. bereits mehrfach forderte.
„Besonders ungerecht sehen wir die Ungleichbehandlung bei den verschiedenen Verkehrsmitteln. Während Geschäftsleute und jeder andere auch hohe Preise an der Zapfsäule zahlen muss, gilt für das Fliegen eine Kerosinsteuerbefreiung und dem Wegfall der Mehrwertsteuer bei internationalen Flügen. Wie kann es sein, dass einer der klimaschädlichsten Treibstoffe von der Steuer befreit wird, Geschäftsautos und Busse nicht? Hier wird mit zweierlei Maß gemessen und trifft die Unternehmen hart. Das sollte schnellstmöglich abgeschafft werden“, so Liliana Gatterer, Präsidentin vom Bund der Selbständigen Deutschland e.V.

Spritpreise explodieren! – Wer soll das bezahlen?

Die Energiekosten steigen durch die Decke, der Sprit an der Tankstelle explodiert buchstäblich – an manchen Autobahntankstellen ist die „Schallmauer“ von 2 € pro Liter Super durchbrochen worden. Wohlgemerkt wird der CO2-Zuschlag in Zukunft noch deutlich steigen und das Ganze weiter verteuern. Nicht nur die Privatpersonen, sondern auch unsere klein- und mittelständischen Betriebe leiden unter der zusätzlichen Kostenlast. Viele Betriebe werden keine andere Wahl haben als die Kosten an den Kunden weiter zu geben.
Doch wird der Kostenfaktor Treibstoff die Bevölkerung dazu bringen noch mehr auf das Geld zu achten und weniger Anschaffungen oder Reparaturen in Auftrag zu geben. Das trifft dann wiederum die Wirtschaft und die Betriebe. Ein Teufelskreis!
Wenn man nach den Gründen schaut findet man die Schuld sehr schnell bei den energieproduzierenden Ländern. Die OPEC hat nach einer Zeit der moderaten Preise die Daumenschrauben wieder angesetzt und das Angebot künstlich verknappt. So weit, so schlecht! Doch was ist mit der hohen Steuerlast in Form von Energiesteuer etc., die den Sprit enorm verteuert? Natürlich benötigt der Bund Steuereinnahmen, um den Klimaschutz zu finanzieren, aber hier sollte man mit Augenmaß an die Sache herangehen. Viele Menschen und Betriebe sind auf das Auto angewiesen und haben nicht ohne weiteres die Möglichkeit auf öffentliche Verkehrsmittel auszuweichen, die gerade im ländlichen Raum meist mehr schlecht als recht funktionieren. Eine Deckelung der Preise, wie momentan diskutiert wird, mag eine feine Sache sein, aber diese bei einer Grenze von 2 € anzusetzen würde auch keinem helfen.

Der Bund der Selbständigen Deutschland e.V. fordert schon seit Jahren die Abschaffung der EEG-Umlage. Dies würde eine effektive Entlastung für die Unternehmen, für alle bringen.

Liliana Gatterer, Präsidentin des Bund der Selbständigen Deutschland e.V.