Hände weg von der Tarifautonomie

Glasklar positioniert sich der Bund der Selbständigen Deutschland e.V. zur Frage des Mindestlohns. Unabhängig von der Höhe, die völlig zu Recht immer wieder diskutiert werden muss, spricht sich der BDS Deutschland e.V. als Vertreter des Mittelstands dafür aus, dass, wie bisher auch, eine unabhängige Mindestlohnkommission dessen Höhe definiert. „Wir wollen nicht, dass der Mindestlohn zum Spielball der Politik wird und instrumentalisiert wird für Wahlkämpfe und parteipolitische Imagepflege.“ gibt Liliana Gatterer, Präsidentin des BDS Deutschland e.V. zu Protokoll. „Die Aufgabe der Festsetzung des jeweils geltenden Mindestlohns ist gut bei der Mindestlohnkommission aufgehoben. Diese politisch zu entmachten wäre – selbst einmalig – ein ordnungspolitischer schwerer Sündenfall und hat nichts mit sozialer Marktwirtschaft zu tun. Wir geben auch zu bedenken, dass die Politik hier wichtige Rechtsnomen verletzen könnten, was dann natürlich juristisch geprüft werden müsste. Deshalb: Hände weg von der Tarifautonomie.“

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