Informationen zur Überbrückungshilfe III

Voraussichtlich ab dem 1. Januar 2021 kann die Überbrückungshilfe III beantragt werden. Diese wird bis Ende Juni 2021 gelten.

Die Überbrückungshilfe III sieht eine anteilige Erstattung der betrieblichen Fixkosten vor. Der Erstattungsbetrag beträgt in der Regel bis zu 200.000 Euro, in besonderen Fällen bis zu 500.000 Euro. Antragsberechtigt sind Unternehmen, Soloselbständige und Freiberufler mit einem Jahresumsatz von bis zu 500 Millionen Euro.

Zusätzlich antragsberechtigt für den Zeitraum des Lockdowns sind folgende Unternehmen:

• Im Dezember von Schließungen direkt oder indirekt betroffen.
• Unternehmen, die im neuen Jahr weiter von den am 28. Oktober bzw. den jetzt neu vereinbarten Schließungen betroffen sind.
• Unternehmen, die zwar nicht geschlossen sind, aber auch im neuen Jahr erhebliche Umsatzeinbußen haben.

Neue Unternehmensschließungen im Dezember:

Hier gilt ein Förderhöchstbetrag von 500.000 Euro pro Monat. Zudem sollen Abschlagszahlungen entsprechend der Regelungen der außerordentlichen Wirtschaftshilfen (November- und Dezemberhilfe, max. 50.000 Euro) ermöglicht werden.

Weiterhin geschlossene Unternehmen 2021:

Unternehmen, die direkt oder indirekt in einem betroffenen Monat geschlossen bleiben. Auch hier gelten die Bedingungen wie bei den Dezemberschließungen.

Unternehmen mit Umsatzrückgängen:

Das betrifft Unternehmen, die keiner Schließungsanordnung unterworfen waren, aber deren Umsätze stark zurückgingen.
Dabei wird der Umsatz im Vergleich zum Umsatz des Vergleichsmonats des Jahres 2019 herangezogen. Falls dieser um 40 Prozent zurückgegangen ist, steht den Unternehmen die Überbrückungshilfe III für den Schließungsmonat zu. Hier liegt die Obergrenze für die Fixkostenerstattung bei 200.000 Euro pro Monat.

Erstattung der Fixkosten:

Unter Fixkosten fallen Mieten und Pachten, Finanzierungskosten, Abschreibungen bis zu einer Höhe von 50 Prozent, sowie weitere fortlaufende betriebliche Fixkosten.

Diese beziehen sich auf den Vorjahresmonat und werden wie folgt erstattet:

• Bei Umsatzrückgängen zwischen 30 und 50 Prozent werden 40 Prozent der Fixkosten erstattet.
• Bei Umsatzrückgängen zwischen 50 und 70 Prozent werden 60 Prozent der Fixkosten erstattet.
• Bei Umsatzrückgängen von mehr als 70 Prozent werden 90 Prozent der Fixkosten erstattet.
• Beträgt der Umsatzrückgang weniger als 30 Prozent erfolgt keine Erstattung.

ACHTUNG – verlängerte Anmeldefristen für die Überbrückungshilfe!!

Die Antragsfrist für die 1. Phase der Überbrückungshilfe (Fördermonate Juni bis August 2020) ist bis zum 9. Oktober 2020 verlängert worden (vorher bis Ende September).
Anträge für die 2. Phase (Fördermonate September bis Dezember 2020) können voraussichtlich ab Mitte Oktober gestellt werden.
Das wurde vom Bundeswirtschafts- und dem Bundesfinanzministerium bekannt gegeben.

ACHTUNG: Anträge auf Überbrückungshilfe II können gestellt werden!

Die Anträge für die Überbrückungshilfe II können bereits gestellt werden!! Die Antragsfrist endet am 31.12.2020.

In der zweiten Phase der Überbrückungshilfe wird diese auf die Monate September bis Dezember 2020 verlängert. Dabei wird die Förderung ausgeweitet und die Zugangsbedingungen vereinfacht. Kleine und mittelständische Unternehmen, sowie Soloselbstständige und Freiberufler werden dabei mit nicht-rückzahlbaren Zuschüssen zu den betrieblichen Fixkosten besonders unterstützt. Je nach Höhe der betrieblichen Fixkosten können Unternehmen für die vier Monate bis zu 200.000 Euro an Förderung erhalten.
Nach den erweiterten Zugangsbedingungen können nun auch Unternehmen einen Antrag stellen, die einen weniger massiven Einbruch erlitten haben. Antragsberechtigt sind Unternehmen, Soloselbständige und Freiberufler, die einen Umsatzeinbruch von mindestens 50% in zwei zusammenhängenden Monaten im April bis August 2020 im Vergleich zu den Vorjahresmonaten erlitten haben, oder im selben Zeitraum im Durchschnitt mindestens 30% pro Monat.

1. Kleinen Unternehmen mit wenigen Beschäftigten und sehr hohen Fixkosten soll geholfen werden. Daher entfallen nun die Höchstgrenzen von 9.000 Euro bei bis zu fünf, bzw. 15.000 Euro bei bis zu zehn Beschäftigten.

2. Erhöhung der Fördersätze. Künftig werden erstattet:
• 90% der Fixkosten bei mehr als 70% Umsatzeinbruch (bisher 80% der Fixkosten),
• 60% der Fixkosten bei einem Umsatzeinbruch zwischen 50% und 70% (bisher 50% der Fixkosten) und
• 40% der Fixkosten bei einem Umsatzeinbruch von mehr als 30% (bisher bei mehr als 40% Umsatzeinbruch).

3. Die Personalkostenpauschale von 10% der förderfähigen Kosten wird auf 20% erhöht.

4. Bei der Schlussabrechnung sollen künftig Nachzahlungen (falls die Umsatzeinbrüche oder die Fixkosten höher ausfallen als bei Antragstellung) ebenso möglich sein wie Rückforderungen.

5. Der Antragsteller darf sich am 31.12.2019 noch nicht in wirtschaftlichen Schwierigkeiten befunden haben. Unternehmen, die erst nach dem 31.12.2019 gegründet wurden, sind nicht antragsberechtigt.

6. Förderfähige Fixkosten:

  • Mieten und Pachten für Gebäude, Grundstücke und Räumlichkeiten, die in unmittelbarem Zusammenhang mit der Geschäftstätigkeit des Unternehmens stehen. Kosten für Privaträume sind nicht förderfähig
  • Weitere Mietkosten
  • Zinsaufwendungen für Kredite und Darlehen
  • Finanzierungskostenanteil von Leasingraten
  • Ausgaben für notwendige Instandhaltung, Wartung oder Einlagerung von Anlagevermögen und gemieteten Vermögensgegenständen, einschließlich der EDV
  •  Ausgaben für Elektrizität, Wasser, Heizung, Reinigung und Hygienemaßnahmen
  • Grundsteuern
  • Betriebliche Lizenzgebühren
  • Versicherungen, Abonnements und andere feste Ausgaben
  • Kosten für Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer, die im Rahmen der Beantragung der Corona-Überbrückungshilfe anfallen
  • Personalaufwendungen im Förderzeitraum, die nicht von Kurzarbeitergeld erfasst sind, werden pauschal mit 20 Prozent der Fixkosten der Ziffern 1 bis 10 gefördert. Private Lebenshaltungskosten oder ein Unternehmerlohn sind nicht förderfähig.
  • Kosten für Auszubildende
  • Um der besonderen Betroffenheit der Reisebüros angemessen Rechnung zu tragen, sind auch Provisionen, die Inhaber von Reisebüros den Reiseveranstaltern aufgrund Corona-bedingter Stornierungen zurückgezahlt haben, den Fixkosten nach Nr. 1 bis 12 gleichgestellt.

Wie auch in der laufenden ersten Phase erfolgt die (erneute!) Antragstellung über einen Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, vereidigten Buchprüfer oder Rechtsanwalt. Die Kosten, die dadurch entstehen, zählen auch zu den Fixkosten und müssen anteilig vom Antragstellenden getragen werden.
Die Antragsbearbeitung und die Auszahlung erfolgen wiederum über die Bewilligungsstellen der Bundesländer.
Wird der Antrag zur Überbrückungshilfe negativ beschieden, greift nur die Corona-Grundsicherung der Agentur für Arbeit, die bis Ende dieses Jahres verlängert wurde.

Quellen:
https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Pressemitteilungen/Finanzpolitik/2020/09/2020-09-18-PM-Corona-Ueberbrueckungshilfe-verlaengert.html?cms_pk_kwd=18.09.2020_%C3%9Cberbr%C3%BCckungshilfe+wird+verl%C3%A4ngert+ausgeweitet+und+vereinfacht&cms_pk_campaign=Newsletter-18.09.2020

 

https://www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de/UBH/Redaktion/DE/FAQ/FAQs/faq-liste-02.html

 

 

Überbrückungshilfe Corona

Am 12. Juni 2020 wurden durch das Bundeskabinett neue Corona-Überbrückungshilfen des Bundes beschlossen. Das Programm hat einen Umfang von maximal 25 Milliarden Euro und wird für Juni bis August 2020 gewährt.

Antragsberechtigte
• Unternehmen und Organisationen aus allen Wirtschaftsbereichen, soweit sie sich nicht für den Wirtschaftsstabilisierungsfonds qualifizieren.
• Soloselbständige und Selbständige im Haupterwerb.
• Gemeinnützige Unternehmen und Organisationen, die dauerhaft wirtschaftlich am Markt tätig sind.

Antragsvoraussetzungen
• Ein Unternehmen musste seine Geschäftstätigkeit in Folge der Corona-Krise fortdauernd vollständig oder in erheblichen Teilen einstellen.
Dabei gilt: Ein Umsatzrückgang im April und Mai 2020 von mindestens 60% gegenüber April und Mai 2019.
• Bis Ende 2019 darf sich der Antragsteller nicht in Schwierigkeiten befunden haben.

Förderfähige Kosten
Förderfähig sind fortlaufende, vertraglich begründete oder behördlich festgesetzte und nicht einseitig veränderbare Fixkosten, die im Förderzeitraum anfallen. Vor dem 1. März 2020 müssen die förderfähigen Kosten begründet worden sein:
• Mieten und Pachten, die in unmittelbarem Zusammenhang mit der Geschäftstätigkeit des Unternehmens stehen.
• Zinsaufwendungen für Kredite und Darlehen.
• Finanzierungskostenanteil von Leasingraten.
• Ausgaben für notwendige Instandhaltung, Wartung oder Einlagerung von Anlagevermögen und gemieteten Vermögensgegenständen.
• Ausgaben für Elektrizität, Wasser, Heizung, Reinigung und Hygienemaßnahmen, Grundsteuern, betriebliche Lizenzgebühren, Versicherungen, Abonnements und andere feste Ausgaben.
• Zusätzlich umfasst sind Kosten für Auszubildende.
• Personalaufwendungen im Förderzeitraum, die nicht von Kurzarbeitergeld erfasst sind, werden pauschal mit zehn Prozent der Fixkosten gefördert.
• Für Reisebüros gilt: Provisionen, die Reiseveranstaltern durch Corona-bedingter Stornierungen zurückgezahlt wurden, sind auch beinhaltet.
• Zahlungen an verbundene Unternehmen werden nicht berücksichtigt.
• Lebenshaltungskosten, private Mieten oder Unternehmerlohn sind nicht förderfähig.

Förderhöhe
Erstattet werden bei einem jeweils gegenüber dem Vorjahresmonat gerechneten Umsatzeinbruch in den Monaten Juni bis August 2020 von

mehr als 70 Prozent               =80 Prozent der Fixkosten
50 bis 70 Prozent                    =70 Prozent der Fixkosten
40 bis kleiner 50 Prozent      =40 Prozent der Fixkosten

Falls die Umsätze noch nicht gesichert bekannt sind, dürfen sie für den Antrag geschätzt werden. Der Anspruch entfällt anteilig, wenn Monate mit einem Umsatzeinbruch von weniger als 40% vorhanden sind.
Der maximale Erstattungsbetrag beträgt für

Unternehmen bis fünf Beschäftigte           9.000 Euro
Unternehmen bis zehn Beschäftigte        15.000 Euro
größere Unternehmen                               150.000 Euro

Bei begründeten Ausnahmefällen können die Höchstbeträge für Unternehmen mit bis zu zehn Beschäftigten variieren.

Rückzahlungspflichten
• Wenn Überkompensation gegeben ist.
• Umsätze stellen sich nachträglich als zu niedrig und/oder Fixkosten als zu hoch heraus.
• Einstellung des Geschäfts oder Insolvenz.

Antragstellung
• Die Verwaltung des Programms erfolgt vollständig digital. Anträge sind über einen Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer zu stellen, der die Antragsvoraussetzungen prüft. Diese haben dann auch Meldepflichten gegenüber den Bewilligungsstellen (Beispiel Rückzahlungspflichten).
• Die Antragsfristen enden spätestens am 31. August 2020, die Auszahlungsfristen am 30. November 2020.