Ein Kommentar von Liliana Gatterer, Präsidentin des Bund der Selbständigen Deutschland e.V.
Das Bundesarbeitsministerium sollte sich wieder als Haus verstehen, das die Arbeit im Fokus hat – mit dem klaren Fokus darauf, Erwerbsarbeit zu fördern statt Rückzug zu verwalten. Im Zentrum der Sozialen Marktwirtschaft steht die Arbeit als treibende Kraft für Wohlstand und gesellschaftliche Stabilität. Lohnfragen gehören in die Verantwortung der Tarifpartner; politische Einflussnahme auf Gremien wie die Mindestlohnkommission ist fehl am Platz. Ein politisches Eingreifen und Anheben auf 15 € würde die Wettbewerbsfähigkeit vieler kleinerer Unternehmen einschränken, weil höhere Kosten entstehen. Auch entsteht die Gefahr, dass Unternehmen weniger Beschäftigte einstellen oder die Arbeitszeiten von bestehenden Mitarbeitern verkürzen könnten, um Kosten zu reduzieren. Daher sagen wir: „Hände weg von der Tarifautonomie!“
Schaut man auf den europäischen Vergleich so findet sich der höchste Mindestlohn mit 15,25 Euro pro Stunde in Luxemburg. Deutschland ist schon jetzt auf dem vierten Platz mit 12,82 EUR pro Stunde. Sollte der Mindestlohn auf 15 € hochgesetzt werden, würde das ganz knapp Platz zwei bedeuten. Den geringsten Mindestlohn lässt sich aktuell mit 3,18 Euro pro Stunde in Bulgarien finden (wobei der Wert stark vom Wechselkurs anhängig ist). Generell fällt dieser in den westlichen Ländern relativ hoch aus, im Gegensatz zu den östlichen Ländern.
Zugleich gefährden eine hohe Staatsquote und stetig steigende Lohnnebenkosten die Wettbewerbsfähigkeit – grundlegende Reformen der sozialen Sicherungssysteme sind deshalb unumgänglich. Eine Deckelung auf 40% der Lohnnebenkosten ist ein Muss, um eine Kostenexplosion für Unternehmen zu vermeiden. Ein unkontrolliertes „Weiter so!“ gefährdet den Standort Deutschland.
Wir begrüßen, dass unternehmerisch denkende Personen aus der Wirtschaft in die Regierungsverantwortung gekommen sind, was ein positives Signal für eine realitätsnahe und wirtschaftsfreundliche Politik ist. Das lässt auf eine zukunftsorientierte Politik hoffen.
Quelle: InStaff, Statista
