Altersvorsorgepflicht: Gespräch mit Jana Schimke (CDU), MdB

Eine Rentenversicherungspflicht durch die Hintertür befürchtet der Bund der Selbständigen Deutschland e.V., sollte die Große Koalition ihre Pläne wahrmachen und eine Altersvorsorgepflicht für Selbständige einführen. Um dies zu verhindern engagiert sich der BDS Deutschland e.V. intensiv für eine sinnvolle Lösung und hat gemeinsam mit zahlreichen Verbänden ein Forderungspapier erstellt. Mit der CDU-Bundestagsabgeordneten Jana Schimke diskutierten die BDS Vertreter die Vorschläge des BDS.
Einmal mehr zeigte sich, dass die Datenbasis für die Aussagen zur Altersarmut bei Selbständigen unzureichend ist. Während das Bundesarbeitsministerium mit unrealistischen Zahlen von mehreren Millionen Selbständigen in Altersarmut argumentiert, schätzt der BDS Deutschland e.V. die Anzahl der betroffenen Selbständigen auf rund 250.000 Personen. Nach Ansicht des BDS ist deshalb keine gesetzliche Regelung nötig. Vielmehr müsse man darauf achten, dass die Selbständigen in Branchen mit geringerer Entlohnung trotz allem genug Geld übrig haben um selbst vorzusorgen. Durch steuerliche Belastungen und bürokratische Auflagen ist dies häufig nicht der Fall.
Nach Ansicht des BDS würde eine Altersvorsorgepflicht zu einem weiteren Rückgang der Existenzgründungen und damit zu einer Schwächung der deutschen Wirtschaft führen.
Jana Schimke (CDU) berichtete über die Position der CDU und machte deutlich, dass sie sich für eine Lösung einsetzen werde, die das Unternehmertum stärkt und nicht weiter schwächt.
„Das Gespräch mit Frau Schimke war sehr aufschlussreich. Wir sind uns sicher, dass sie die Diskussion auch aus Sicht der Unternehmerinnen und Unternehmer sieht und deren Anliegen einbringen wird“, sagt Liliana Gatterer, Präsidentin des BDS Deutschland e.V.