BDS fordert Moratorium von steuerlichen Belastungen auf Heizöl und Treibstoffe
Die Verbraucher stehen teils Augen reibend vor den Zapfsäulen. 2 Euro und mehr für den Liter Benzin oder Diesel sind die Regel. Tendenz weiter steigend. Durch die russische Invasion der Ukraine befinden sich die Energiemärkt im Krisenmodus. Mit einem Tageshöchstpreis von 130 $ für das Barrel Öl der Nordseemarke Brent ist der Rohölpreis seit Beginn des Konflikts um ein Drittel gestiegen und nähert sich alten Rekordmarken. Gleichzeitig beträgt der Steueranteil, der an der Tankstelle gezahlt werden muss, weiterhin annähernd 50% des Kaufpreises. Der Staat verdient somit kräftig mit.
Die Mehrwertsteuer auf Treibstoffe zu senken, wie es zum Beispiel der bayerische Ministerpräsident Söder jüngst gefordert hat, ist nicht zielführend. Eine Senkung der Mehrwertsteuer würde zwar den Privatkunden entgegenkommen – allerdings würden Unternehmen dabei nicht entlastet, denn für sie ist die Mehrwertsteuer ein durchlaufender Posten.
„Seit 2 Jahren kämpfen viele Betriebe ums Überleben. Nun kommen noch mehr Belastungen auf die Unternehmer durch die hohen Energiekosten. Wir fordern von der Regierung, angesichts des Ukraine-Krieges alle Belastungen für Bürger und Betriebe zu stoppen. Die Preisspirale hat einen vorläufigen Höchststand erreicht. Wir brauchen jetzt ECHTE finanzielle Hilfsmaßnahmen, sonst werden uns die Betriebe an den Energiekosten eingehen. Unser Vorschlag ist, ein für die Krise befristetes Aussetzen der Mineralölsteuer, plus die Senkung der Mehrwertsteuer darauf, sowie eine sofortige Abschaffung der EEG-Umlage. Eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Treibstoff reicht definitiv nicht aus“, so Liliana Gatterer, Präsidentin vom Bund der Selbständigen Rheinland-Pfalz & Saarland e.V.
„Wichtiger wäre es jetzt, ein Moratorium für die festen Steuerbestandteile einzusetzen. CO2-Steuer, Energie-Steuer und Ökosteuer müssen jetzt zeitnah ausgesetzt werden. Nur so bleiben Unternehmen wettbewerbsfähig und auch die Inflation könnte wirkungsvoll eingedämmt werden“, zeigt sich die Präsidentin des BDS Bayern, Gabriele Sehorz überzeugt. „Gerade jetzt brauchen wir leistungsstarke Betriebe, die mit ihren Produkten und Dienstleistungen die Energiewende vorantreiben. Weder Mehrwertsteuersenkungen, noch höhere Pendlerpauschalen und Heizkostenaufschläge mildernd die gestiegenen Ausgaben in den Unternehmen. Wer die Unternehmer bei Entlastungen jetzt übergeht, steht dem Ziel einer schnellen Energiewende diametral entgegen.“
Der Präsident von mib – Mittelstand in Bayern, Ingolf F. Brauner fordert die Ampel-Regierung auf, dringend an die Mittelständler und Handwerksbetriebe zu denken, die auf die Mobilität ihres Außendienstes und ihrer Monteure angewiesen sind: „Die diskutierte Mehrwertsteuersenkung auf Energiepreise hat für die Wirtschaft keinerlei Auswirkungen. Der Staat muss endlich erkennen, dass das Überleben der Betriebe und der Erhalt der Arbeitsplätze gerade jetzt wichtiger sind, als auf Biegen und Brechen Öko-Aufschläge auf Energieträger durchzusetzen. Diese müssen vollständig ausgesetzt werden, bis sich die Energiepreise wieder beruhigt haben.“
