Ein Kommentar von Liliana Gatterer, Präsidentin des Bund der Selbständigen Deutschland e.V.
Die Bundesregierung fordert nun 14 € Mindestlohn, mit 15 € als Ziel.
Diese politische Erhöhung ist ein Skandal! Wir sind strikt gegen diese Einmischung der Politik in die Tarifautonomie.
Wir wollen nicht, dass der Mindestlohn zum Spielball der Politik und instrumentalisiert wird für Wahlkämpfe und parteipolitische Imagepflege. 2022 hat die Politik schon einmal in die Tarifautonomie eingegriffen und die Mindestlohnkommission übergangen. Diese politische Entmachtung kam einem Sündenfall gleich, der trotz den damaligen Aussagen des Kanzlers, dass dies ein einmaliger Vorgang wäre, nun wiederholt werden soll. Mit der Gründung der Mindestlohnkommission wurde festgelegt, dass allein die Tarifparteien über den Mindestlohn entscheiden. Nun könnte man sagen, was interessiert mich mein Geschwätz von gestern (schon wieder)…
Diese politische Einmischung macht die Mindestlohnkommission überflüssig. Der Ampelregierung fehlt jedes Verständnis für die Wirtschaft. Nur so kann man dieses Ansinnen erklären. Die Kommission besteht aus Wirtschafts- und Tarifpartnern, die ihrer Aufgabe sehr wohl gewachsen sind und die Arbeitnehmer sehr gut vertreten.
Auch sollte mit der Vorstellung aufgeräumt werden, dass der Mindestlohn ein Instrument zur Armutsbekämpfung oder gar zur Inflationsbereinigung sei. Nein, hierfür gibt es andere adäquate Mittel und Förderungen, die gezielt für Armutsbekämpfung und Inflationsbereinigung eingesetzt werden könnten.
