Der Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat hat sich auf vier wichtige Modernisierungsgesetze geeinigt.
- Durch die Reform des Bundesschienenwegeausbaugesetzes kann sich nun auch der Bund an der Instandhaltung des Schienennetzes beteiligen. Auch wird die Digitalisierung der Eisenbahninfrastruktur vorangetrieben. Mit diesen und weiteren Maßnahmen soll die Konkurrenzfähigkeit der Bahn gegenüber Auto und Flugzeug gestärkt werden.
- Die Anpassung des Straßenverkehrsgesetzes ermöglicht es Kommunen auf die Bedürfnisse im Straßenverkehr einzugehen. Verkehrsfluss, Verkehrssicherheit und Lebensqualität sollen dabei erhöht werden.
- Das Onlinezugangsgesetz bringt Ländern und Kommunen Planungssicherheit, so dass Prozesse zur Digitalisierung von Verwaltungsarbeiten vorangetrieben werden können. Künftig sollen auch digitale Anträge die Papierform ersetzen wo immer es möglich ist. Auch soll es in der Zukunft ein bundesweit einheitliches digitales Bürgerkonto (Deutschland ID) geben.
- Ebenso in der Zivilgerichtsbarkeit und den Fachgerichtsbarkeiten soll nun die Digitalisierung einziehen. Dies soll mit dem Einsatz der Videokonferenztechnik geschehen, wann immer das Verfahren sich dafür eignet und die Kapazitäten es hergeben.
„Es ist zu begrüßen, dass auch Bundesgelder in die Verkehrsinfrastruktur der Länder und Kommunen in Zukunft fließen werden. Wir brauchen dringend Investitionen in unsere Verkehrswege, um unsere Wirtschaft mobil zu halten und damit konkurrenzfähig zu bleiben. Wie wir schon oft angesprochen haben muss in Sachen Bürokratieabbau in kürzester Zeit entscheidend gehandelt werden. Wir vergeuden Zeit, Geld, Nerven und Ressourcen mit unserem allgegenwärtigen Bürokratiewahnsinn. Von daher ist es richtig, dass die Weichen für den Einzug der Digitalisierung gestellt werden und man gerade die Verwaltungen dahingehend modernisieren will. Wir fragen uns natürlich, warum erst jetzt?
Die Digitalisierung ist wichtig, doch müssen auch Regelungsvorhaben verschwinden, die mehr Bürokratie schaffen wie abbauen. Außerdem werden wir nicht müde zu fragen warum unser Bundesparlament mit samt seinem ganzen Apparat immer größer geworden ist.
Es gibt noch viele Baustellen und viel zu tun.
Daher sagen wir, packt sie JETZT an, schnell und effektiv! Für Langsamkeit haben wir keine Zeit mehr!“, so Liliana Gatterer, Präsidentin des Bund der Selbständigen Deutschland e.V.
Quelle: Staatskanzlei Rheinland-Pfalz
