Die Wähler in Rheinland-Pfalz haben entschieden und einen politischen Wechsel herbeigeführt: Nach 35 Jahren unter SPD-geführter Regierung ist die CDU bei der Landtagswahl am 22. März die stärkste Kraft geworden. Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis erreichte die CDU unter der Führung von Gordon Schnieder 31 Prozent der Stimmen.
Neben der CDU ziehen auch die SPD (25,9 Prozent), die AfD (19,5 Prozent) sowie BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (7,9 Prozent) in den neuen rheinland-pfälzischen Landtag ein. Den Einzug ins Parlament verpassten hingegen Die Linke (4,4 Prozent), die Freien Wähler (4,2 Prozent) und die FDP (2,1 Prozent).
Mit einer Wahlbeteiligung von 68,5 Prozent konnte zudem eine leichte Steigerung im Vergleich zur vorherigen Wahl im Jahr 2021 (64,3 Prozent) verzeichnet werden.
Ein differenzierter Blick auf die Wahlentscheidung der Selbständigen zeigt ein ähnliches, jedoch in Teilen abweichendes Bild: Auch hier liegt die CDU mit deutlichem Abstand vorne und erreicht 40 Prozent der Stimmen. Auf Platz zwei folgt die AfD mit 18 Prozent, vor der SPD mit 14 Prozent und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit 11 Prozent. Die FDP sowie die Freien Wähler kommen in dieser Wählergruppe jeweils auf 4 Prozent, während Die Linke lediglich 2 Prozent erzielt. Auffällig ist insbesondere der deutliche Rückgang der FDP bei den Selbständigen, die im Vergleich zur Wahl 2021 rund 12 Prozentpunkte verloren hat. Zugewinne verzeichnen hingegen vor allem die CDU und die AfD.
Nach der Landtagswahl zieht FDP-Spitzenkandidatin Daniela Schmitt Konsequenzen aus dem enttäuschenden Ergebnis von nur 2,1 Prozent und kündigt die Aufgabe des Landesvorsitzes an. Ein neuer Vorstand soll auf dem Parteitag am 9. Mai gewählt werden, gleichzeitig plant die FDP eine grundlegende inhaltliche und strukturelle Neuaufstellung.
Auch bei der AfD gibt es Veränderungen: Landeschef Jan Bollinger verliert trotz eines Zugewinns auf 19,5 Prozent seinen Posten als Fraktionsvorsitzender, Michael Büge übernimmt das Amt. Bollinger steht parteiintern unter Kritik, insbesondere wegen strategischer Defizite im Wahlkampf, und seine Wiederwahl als Parteivorsitzender im Sommer gilt als unsicher.
„Wir gratulieren Gordon Schnieder herzlich zu diesem Wahlerfolg und freuen uns auf eine konstruktive Zusammenarbeit mit der zukünftigen Landesregierung. Zugleich danken wir der bisherigen ausdrücklich für die sehr gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit. Die Anliegen der Selbständigen wurden stets ernst genommen. Der regelmäßige und offene Dialog hat maßgeblich dazu beigetragen, dass die Perspektiven und Herausforderungen der Selbständigen Gehör fanden und in konkrete Maßnahmen einfließen konnten.
Nun gilt es, zeitnah Koalitionsverhandlungen aufzunehmen, um die politischen Ziele für die kommenden Jahre klar zu definieren und entschlossen anzugehen. Rheinland-Pfalz steht vor großen Herausforderungen – insbesondere in den Bereichen Wirtschaft, Bildung und Bürokratieabbau besteht dringender Handlungsbedarf. Nur durch gezielte Maßnahmen kann das Überleben vieler Selbständiger gesichert werden. Im engen Schulterschluss zwischen Politik und Wirtschaft müssen die anstehenden Aufgaben zügig bewältigt werden“, kommentiert Liliana Gatterer, Präsidentin des Bunds der Selbständigen Deutschland e.V., das Wahlergebnis.
Quellen: Infratest dimap, Bund der Selbständigen Rheinland-Pfalz & Saarland e.V.
