BDS Deutschland im Experteninterview der EU-Kommission

Der Bund der Selbständigen Deutschland e.V. setzt sich für seine Mitgliedsbetriebe nicht nur in Deutschland sondern auch auf europäischer Ebene ein. Im Rahmen dieses Engagements wurde der BDS Deutschland e.V. von der Europäischen Kommission zu einem Experten-interview zum Thema Politik für kleine und mittlere Betriebe in Deutschland eingeladen.

 

Im Rahmen des sogenannten Small Business Act (SBA) haben sich alle 28 EU-Mitgliedsstaaten dazu verpflichtet die Förderung von kleinen und mittleren Betrieben besonders voranzutreiben. Dazu ergreifen die Mitgliedsstaaten jeweils eigenständige Maß-nahmen in den Bereichen Gesetzgebung, Büro- kratieabbau, Förderung des Unternehmertums, Zweite Chance nach dem Scheitern einer Unternehmung, Zugang zu Finanzmitteln, Innovation und Internationalisierung. Jedes Jahr wird in allen 28 EU-Mitgliedsländern erhoben wie gut diese Maßnahmen wirken und welche Maßnahmen gewünscht werden. Mit Blick auf die Politik der Bundesregierung für kleine und mittlere Unternehmen äußerte der BDS Deutschland e.V. im Rahmen des Experteninterviews der Europäischen Kommission mehrere Kritikpunkte. Durch den Wahlkampf und die langwierige Regierungsbildung fand von Ende Juni 2017 bis Mitte April 2018 praktisch keine Gesetzgebung statt, so dass dringende Vorhaben zur Förderung der kleinen und mittleren Betriebe nicht angegangen werden konnten. Weiterhin machte der BDS Deutschland e.V. deutlich, dass gerade für Einzelunternehmer und kleine Betriebe die Vielzahl von Angeboten durch die Regierung kaum zu überblicken ist und die Beantragung von Fördermitteln kaum zu leisten ist. Außerdem gab der BDS Deutschland e.V. Berichte von Gründungsberatern weiter, die über einen sehr schweren Zugang zum Gründerzuschuss für Menschen, die aus der Arbeitslosigkeit heraus gründen möchten, klagen. Außerdem bemängelt der BDS Deutschland e.V. die geringe Verfügbarkeit von digitalen Verwaltungsdienstleistungen. Die Ergebnisse der europaweiten Befragungen werden auf der Webseite der Executive Agency for Small and Medium-sized Enterprises (EASME) veröffentlicht: https://ec.europa.eu/easme/en