BDS trifft Eckard Rehberg (CDU/CSU-Bundestagsfraktion)

BDS.D.Runde.Rehberg3Zu einem Gedankenaustausch sind Vertreter des BDS Deutschland mit dem Bundestagsabgeordneten und haushaltspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckhard Rehberg, zusammengekommen. Zunächst wurde über die Folgen der Energiewende für kleine Unternehmen diskutiert. Besonders die steigende EEG-Umlage macht kleinen Unternehmen zu schaffen. Schließlich können sich große Unternehmen durch Sonderregelungen von der Umlage befreien lassen. Die BDS Vertreter betonten aber auch die Chancen der Energiewende für den Mittelstand.Deutschland als Land der Ingenieurskunst kann mit innovativen Technologien Weltmarktführer im Bereich erneuerbare Energien werden. Anschließend beschäftigten wir uns mit der Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen 2019. Der Vorschlag der Ministerpräsidenten ab 2019 ausschließlich auf ein Umsatzsteuermodell zu setzen, das durch Sonderzahlungen und Beihilfen ergänzt wird, sieht Rehberg skeptisch. Die BDS Vertreter betonten, dass die Finanzausstattung der Kommunen verbessert werden muss, schließlich findet in den Kommunen die Förderung der lokalen Wirtschaft statt. Dies ist gerade für Selbständige sehr wichtig. Rehberg betonte, dass der Bund in den vergangenen Jahren die Mittel für die Länder deutlich erhöht hätte, die Länder diese aber häufig nicht vollständig an die Kommunen weiter reichen würden.  Das Thema Infrastruktur wurde ebenfalls ausführlich diskutiert. „Der Breitbandausbau ist heute genauso wichtig wie der Straßenbau vor 30 Jahren“ zeigte sich Rehberg überzeugt. Die BDS Vertreter teilten diese Analyse und forderten die Finanzierung der Infrastruktur stärker für öffentlich-private Partnerschaften zu öffnen. So könnte der Mittelstand in das direkte Unternehmensumfeld investieren. Beide Seiten beschlossen auch in der Zukunft im Gespräch zu bleiben.