Ein Kommentar von Liliana Gatterer, Präsidentin des Bund der Selbständigen Deutschland e.V.
„Wir müssen Bürokratie abbauen!“ – Ja, es tönt in allen Ohren. Und zu Recht!
Bürokratie hemmt, verlangsamt, verschlingt Zeit und kostet Unsummen an Geld. Fast jeder Unternehmer kennt es. Vorgaben, die umgesetzt werden müssen und Zeit kosten. Zeit, die verloren geht – Zeit, in der man hätte Geschäfte tätigen und Geld verdienen können.
Bauanträge, die sich über Jahre hinziehen und dadurch notwendige Infrastrukturprojekte ausbremsen, die wichtig für die Wirtschaft wären. Beispiele wie diese gibt es unzählige…
Da kam die Ansage der neuen Regierung genau richtig jedes Jahr 2% der Bundesbediensteten abbauen zu wollen. Ein Anfang, nicht mehr! Aber immerhin…Schließlich sollte der Bund mit gutem Beispiel beim Bürokratieabbau voranschreiten. Dazu gehört es nun mal aufgeblähte Personalapparate zu verschlanken.
Wenn man allerdings Bürokratieabbau von allen anderen fordert, dann sollte man seine eigenen Vorsätze auch einhalten, was hier nicht der Fall ist. Im Gegenteil – die Bundesverwaltung wird weiter aufgebläht, vor allem mit hochbezahlten Beamtenstellen, die die Personalkosten steigen lassen. Die SOLL-Personalkosten für 2026 werden mit 46,19 Milliarden Euro 2,7% über dem Niveau von 2024 liegen. Ein Unding! Abbau muss die Devise sein – erst recht in Zeiten klammer Haushaltskassen.
Doch soll man natürlich nicht nur auf die Politik schimpfen. Daher sollen auch die positiven Dinge genannt werden:
So streicht die EU die Berichtspflichten. Der Mittelstand muss daher weniger Nachhaltigkeitsdaten liefern. Das EU-Parlament hat überraschend beschlossen, das Lieferkettengesetz abzumildern: Teile treten später in Kraft, die Berichtspflichten werden reduziert. Kurz darauf präsentierte die EU-Kommission Ende Februar ihr Omnibus-Paket, das vor allem den Mittelstand entlasten soll – unter anderem durch weniger oder spätere Berichtspflichten bei der Nachhaltigkeitsberichterstattung (CSRD). Auch die leidige EU-Taxonomie soll geändert werden.
Viele Unternehmen müssen jedoch weiterhin Daten zu sozialen, ökologischen und nachhaltigen Themen erfassen, sei es wegen Anforderungen großer Auftraggeber, öffentlicher Ausschreibungen oder Banken. Für andere bleibt eine freiwillige Berichterstattung sinnvoll. Es ist also nicht alles Gold was glänzt und wie Vieles nur ein Tropfen auf dem heißen Stein. Wichtig ist es damit anzufangen und den Bürokratieabbau auch entschlossen umzusetzen. Negativbeispiele wie das Aufblähen der Bundesverwaltung müssen vermieden werden.
Quellen: Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, Markt und Mittelstand
