Ein Kommentar von Liliana Gatterer
Die Regierung beschließt ein Bürokratieentlastungsgesetz und findet sich toll. Sie macht etwas gegen den Bürokratiewulst. Richtig, ein erster – kleiner – Schritt, wie wir bereits berichteten (lesen Sie hier den Artikel).
Doch sind das spürbare Entlastungen?
Wir sagen NEIN!! Es ist lediglich ein Tropfen auf dem heißen Stein und verpufft in vielen Fällen auch schnell wieder. So sollen genau dieselben Stellen, die die Verordnungen beschlossen haben, die gleichen wieder abschaffen. Da denkt man schnell an einen Schildbürgerstreich.
Schaut man sich den Paragraphendschungel an könnte man verzweifeln. 2022 gab es alleine auf Bundesebene 1.773 Bundesgesetze mit 50.738 Paragraphen und 2.975 Rechtsverordnungen mit 42.590 Paragraphen. Zusammengenommen über 93.000 Paragraphen, die die Unternehmen ausbremsen. Hinzu kommen Gesetze, Verordnungen und Vorschriften auf EU-, Landes- und Kommunalebene.
Als wäre das nicht Wahnsinn genug, sind viele Verordnungen auch noch widersprüchlich und machen überhaupt keinen Sinn. Resultat von dieser Masse an Ordnungswut ist die Verwandlung von Unternehmern in Papierverwalter. Die Betonung liegt auch auf Papier, nicht nur wegen der Umwelt, sondern weilimmer noch keine flächendeckende Digitalisierung stattfindet, erst recht nicht in Behörden. Eigentlich sollten diese ja eine Vorbildfunktion erfüllen – aber weit gefehlt!
Unternehmen müssen sich stattdessen mit umfangreichen Dokumentationspflichten beschäftigen, Daten für Statistische Landesämter erbringen und Werte für Steuern und Sozialkassen übermitteln.
Ein riesen Aufwand, der nicht nur Zeit kostet – Zeit, die man effektiver für den eigenen Betrieb investieren könnte – sondern auch Geld. Der Normenkontrollrat (NKR) hat den Erfüllungsaufwand der neuen gesetzlichen Vorgaben für Juli 2023 auf 26,8 Milliarden Euro beziffert. Von Juli 2022 bis Juli 2023 kamen 9,3 Milliarden Euro an zusätzlichen Kosten hinzu. So „investiert“ die Wirtschaft mit einem Erfüllungsaufwand nie gekannten Aufwandes jedes Jahr ca. 65 Milliarden Euro in die Bürokratie. Wenn wir schon von Investitionen sprechen…wir brauchen positive Investitionen und keine negativen! Doch der Bürokratieaufwand und die daraus entstehenden Kosten sorgen dafür, dass Unternehmen ihre notwendigen Investitionen zurückfahren oder komplett darauf verzichten, ja sogar ihren Sitz ins Ausland verlagern. Gerade für die klein- und mittelständischen Unternehmen (KMU’s) ist der Bürokratiewahnsinn eine Katastrophe und existenzbedrohend – dahingehend, dass Gründungen von kleineren Betrieben erst gar nicht entstehen.
So machen wir unseren Wirtschaftsstandort Deutschland endgültig kaputt!!
Die Wirtschaft fordert mehr Eigenverantwortung der Unternehmen, die diese auch leisten können, und kein Ersetzen durch bürokratische Vorgaben. Gut gemeinte Gesetzesvorhaben wie das Lieferkettengesetz, das weltweit Umweltschutz und Menschenrechte schützen soll, geht an der Wirklichkeit vorbei und nimmt auch kleine Betriebe in Mithaftung, die das überhaupt nicht stemmen können.
Nein, die KMU’s müssen erfolgreich und schnell von der Bürokratie befreit werden. Wir brauchen eine „One in-two out-Regelung“, d. h. eine neue Verordnung kommt, zwei müssen gehen. Auch sollte ein konkretes Abbauziel von 25% in jedem Jahr vorgegeben werden. Wie schon erwähnt, muss dringend auch die Digitalisierung vorangetrieben werden, die für den Bürokratieabbau wichtig wäre.
Die Politik erkennt das Problem und will gegensteuern. Aber ein zahnloser Tiger hilft uns nicht. Wir brauchen ECHTE und EFFEKTIVE Maßnahmen, die man auch spürt. Doch da müssen Behörden und die Parlamente eine Vorreiterrolle übernehmen. D. h. zum Beispiel Parlamente verschlanken und somit Personal- und Bürokosten abbauen, Digitalisierung vorantreiben und wie schon erwähnt Maßnahmen auf den Weg bringen, die nachhaltig etwas bringen.
Mit diesem Kommentar wünsche ich Ihnen schöne Ostern.
Ihre Liliana Gatterer
Quelle: BDS & Deutsches Handwerksblatt
