Ein Kommentar von Liliana Gatterer, Präsidentin des Bund der Selbständigen Deutschland e.V.
Die Zahl der Staatssekretäre ist in der aktuellen Legislaturperiode konstant geblieben – und es gibt sogar einen zusätzlichen Ministerposten – das irritiert. Sollte nicht gerade jetzt die Devise lauten: Bürokratie abbauen, Verwaltung verschlanken, Kosten sparen?
Bereits unter der letzten Großen Koalition stieg die Zahl der Staatssekretäre deutlich an, samt ihres umfangreichen Verwaltungsapparats. Ursprünglich war die Idee: Ein Minister, ein Staatssekretär als Stellvertreter. Heute sind es häufig zwei bis drei. Hier liegt ein erhebliches Einsparpotenzial brach.
Noch widersprüchlicher erscheint das, wenn man bedenkt, dass die Bundesregierung plant, in der Bundesverwaltung acht Prozent der Stellen zu streichen. Ausgenommen sind lediglich die Sicherheitsbehörden – ein Schritt, den wir ausdrücklich unterstützen. Doch der neue Sparkurs muss konsequent verfolgt werden. Auch Bundesfinanzminister Lars Klingbeil betont, dass der Personalapparat auf den Prüfstand muss.
Ein entscheidender Hebel wäre der intelligente Einsatz von Künstlicher Intelligenz. Viele Verwaltungstätigkeiten lassen sich durch KI deutlich effizienter gestalten. Mit erprobten KI-Tools kann der Personalbedarf im zweistelligen Prozentbereich gesenkt werden – und das ohne Qualitätsverlust.
Voraussetzung: Die Digitalisierung wird mutig vorangetrieben – unter anderem durch das neue Digitalministerium unter Karsten Wildberger.
Dazu gehören:
- eine strategische IT-Beschaffung,
- die Abschaffung der Schriftformerfordernis,
- und ein verpflichtender Digitalcheck für jedes neue Gesetz.
Hier sind wir auch mit anderen Wirtschafts- und Digitalverbänden – etwa Bitkom – einig.
Jetzt ist der Moment, den Digitalisierungsturbo zu zünden. Bürokratieabbau darf nicht länger an politischen Routinen scheitern. Wer zögert, verspielt Deutschlands Anschluss an die digitale Weltspitze.
Quelle: Rheinische Post
