Während kleine und mittelständische Unternehmen die wirtschaftlichen Folgen der Energiekrise weitgehend selbst tragen mussten, erhielt der Chemiekonzern BASF staatliche Entschädigungszahlungen in erheblichem Umfang.
Branchenkreisen zufolge flossen allein im dritten Quartal des vergangenen Jahres rund 229 Millionen Euro an BASF, weitere Zahlungen sollen im vierten Quartal erfolgt sein. Das Geld stammt demnach aus Bundesgarantien für Russland-Investitionen der früheren BASF-Tochter Wintershall DEA und gelangte über Dividendenzahlungen an den Ludwigshafener Konzern.
Die Garantien waren 2016 von der Bundesregierung übernommen worden, um Investitionen in russische Gasfelder abzusichern. Nach dem Beginn des Ukraine-Krieges wurden diese Geschäfte aufgegeben – die finanziellen Verluste übernimmt nun offenbar der Steuerzahler.
Die Gesamtsumme der Garantien wird laut Handelsblatt auf bis zu 1,8 Milliarden Euro geschätzt.
Zwar verkaufte BASF 2024 das Öl- und Gasgeschäft von Wintershall DEA an einen britischen Energiekonzern, die Ansprüche aus den Staatsgarantien blieben jedoch offenbar beim Konzern. Genauere Angaben will BASF bei der Vorlage der Jahresbilanz 2025 Ende Februar machen.
Viele KMU verfügten hingegen über keine vergleichbaren Absicherungen gegen wirtschaftliche Ausfälle. Sie waren mit massiv gestiegenen Energiepreisen, gestörten Lieferketten und zunehmenden Finanzierungskosten konfrontiert, ohne dass dies durch ausreichende staatliche Hilfen kompensiert wurde. Zudem wurden Corona-Hilfen in zahlreichen Fällen zurückgefordert. Soloselbständige und kleinere Betriebe konnten bestimmte betriebsnotwendige Kosten – etwa private Krankenversicherungen oder im Eigenheim genutzte Arbeitsräume – häufig nicht geltend machen oder sahen sich später zu Rückzahlungen gezwungen.
„Diese Ungleichbehandlung ist politisch nicht vermittelbar. Während Großkonzerne umfassend abgesichert wurden, blieb der Mittelstand vielfach auf sich allein gestellt – obwohl kleine und mittelständische Unternehmen das Rückgrat der deutschen Wirtschaft bilden. Auch sie sind systemrelevant. Eine wirtschaftspolitische Strategie, die diesen Umstand ignoriert, gefährdet langfristig Wettbewerbsfähigkeit, Beschäftigung und soziale Stabilität. Erforderlich ist daher eine faire, verhältnismäßige Verteilung staatlicher Unterstützungsmaßnahmen mit einem klaren Fokus auf kleine und mittlere Unternehmen“, so Liliana Gatterer, Präsidentin des Bund der Selbständigen Deutschland e.V.
Quelle: tagesschau.de
