Eine globale Mindeststeuer von 15 Prozent für Hightech-Riesen wird als der Weisheit letzter Schluss gefeiert. Doch als mittelständischer Unternehmer respektive Unternehmerin kann man da nur müde lächeln.
Sie heißen Google, Apple, Microsoft, und bislang bezahlten sie ihre Steuern dort, wo sie ihren Firmensitz hatten – auf den Bermudas zum Beispiel, wo es – ja, richtig – fast nix kostete. Über Tochterfirmen verschoben sie ihre Gewinne in Steueroasen. Damit soll jetzt Schluss sein.
Denn die Finanzminister der G20-Staaten einigten sich auf eine Mindeststeuer von 15 Prozent für global agierende Konzerne, insbesondere Hightech-Firmen, die dem Fiskus durch geschicktes Agieren bisher ein Schnippchen schlugen. Ab 2023 soll die Reform in Kraft treten.
„Super, toll, großartig“, kommentieren viele Politiker und auch Journalisten. Doch wo immer sich ein solcher Überschwang breitmacht, sollte man als Durchschnittsunternehmer hellhörig werden. Während Bundesfinanzminister Olaf Scholz frohlockend von einer Steuerrevolution spricht und schon die Milliarden sprudeln sieht, sehen andere dies differenzierter. Denn zum einen besteht natürlich die Möglichkeit, dass gewiefte Staaten und Firmen durchaus Schlupflöcher finden. Zum andern müssen verbindliche Steuerregelungen erst einmal im nervigen Detail ausgearbeitet werden, in dem sich ja bekanntlich der Teufel verbirgt.
Und außerdem: 15 Prozent Steuern – was Olaf Scholz uns als Erfolg verkaufen möchte, ist im Grunde eine schallende Ohrfeige für jeden mittelständischen Unternehmer. Von einem solchen Steuersatz können gerade jene, die das Rückgrat der bundesdeutschen Wirtschaft bilden, nur träumen. Der Grenzsteuersatz bei natürlichen Personen liegt knapp unter 50%.
Wo ist da der Erfolg?
Nun ja, während Politiker Konzerne nach wie vor mit Samthandschuhen anfassen, legt man dem Mittelstand die Daumenschrauben an.
Auch die CDU plant keine Steuersenkung, trotz der geplanten Belastungen, die auf die gesamte Bevölkerung zukommen. Fazit: Die Unternehmer bleiben wieder einmal die Melkkuh der Nation. Dabei sollte Arbeit sich doch lohnen, statt zur Belastung zu werden.
von Liliana Gatterer,
Präsidentin des BDS Deutschland e.V.
