Anpassung und Verlängerung des Kurzarbeitergeldes, sowie eine 100%-Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge dringend notwendig
Die neue Welle der Corona-Pandemie trifft uns mal wieder mit voller Wucht. Die Fallzahlen steigen enorm. Es muss dringend gegengesteuert werden. Einschränkungen treffen uns alle, aber eben auch die Unternehmer mit Ihren Betrieben, die auf Kunden/Gäste angewiesen sind. So ist die Reisebranche stark gebeutelt, das wirkt sich auch auf Gastronomie und Hotellerie aus. Gerade der Reiseverkehr ist noch stark eingeschränkt und immer noch auf das Kurzarbeitergeld angewiesen. Ein Ende in der jetzigen Phase würde hier das Wegfallen vieler Arbeitsplätze bedeuten. Es ist also wichtig, dass Selbständige weiterhin Unterstützung über den März hinaus bekommen, um überleben zu können.
Aber auch die Weiterführung des erhöhten Kurzarbeitergeldes wäre wichtig. Ein Rückfallen auf verminderte Leistungssätze führt zu einer massiven Abwanderungswelle in vielen Branchen, beispielsweise in der Gastronomie, die bereits jetzt schon mit einem enormen Personalmangel zu kämpfen hat. Viele haben Probleme ihren Lebensunterhalt mit diesen reduzierten Leistungssätzen zu bestreiten. In der jetzigen Situation die Kurzarbeit bis zum 31. März zu begrenzen, würde der Reisebranche, der Gastronomie, der Hotellerie und vielen anderen Branchen nicht nur die Planungssicherheit nehmen, sondern auch das Überleben massiv erschweren, da viele Unternehmen eben noch nicht auf Normalniveau wirtschaften können. Auch sollte ein sinnvolles Weiterbilden während der Kurzarbeit möglich sein, das nicht überteuerte staatliche Siegel beinhaltet, sondern sinnvolle Maßnahmen, die auch in der Zukunft noch genutzt werden können (Beispiel: Digitale Weiterbildung).
Ebenso sollten dringend die Sozialversicherungsbeiträge bei pandemiebedingter Kurzarbeit mit einer 100%igen Erstattung beibehalten werden. Eine geplante Reduzierung auf 50% würde zu einer Entlassungswelle führen. Die Betriebe können wegen den hohen Umsatzeinbußen keine Beschäftigte finanzieren, die nicht wirklich einsetzbar sind.
Die Präsidenten und Vorsitzenden der unten genannten Verbände warnen eindringlich: „Wir brauchen dringend die Weiterführung und Ausbau der Hilfsprogramme, um die Unternehmen sicher durch diese Krise zu bringen. Falls das nicht geschieht, wäre das verheerend. Es soll zwar zeitnah über eine Weiterführung des Kurzarbeitergeldes entschieden werden und ein Vorschlag bei dem kommenden Bund-Länder-Treffen am 16. Februar vorgelegt werden, doch ist das ein Prozedere, das den Unternehmen keinerlei Planungssicherheit gibt. Es muss jetzt entschieden werden – für die Unternehmen und die Sicherung der Arbeitsplätze!“
