“Die politische Debatte und die parlamentarische Handlungsfähigkeit darf sich jetzt keine Pause gönnen.”
In Anbetracht der derzeitigen großen Herausforderungen für die Bürgerinnen und Bürger, für die Wirtschaft und den Frieden in Europa hält ein breites Bündnis von mittelständischen Verbänden die anstehenden Parlamentsferien ohne Antworten auf die dringendsten Fragen für verantwortungslos.
Liliana Gatterer vom Bund der Selbständigen Deutschland e.V. präzisiert: “Die Notwendigkeit, im Zweifel tagesaktuell parlamentarische Entscheidungen herbeizuführen, kann sich insbesondere durch das weitere Kriegsgeschehen in der Ukraine, die sich für den Herbst abzeichnende Energiekrise und die zudem für den Herbst prognostizierte neue Corona-Welle ergeben. Aber auch Lieferkettenstörungen, massive Preissteigerungen in allen Bereichen bis hin zu Lohn- und Lohnnebenkosten brauchen jetzt einen durchdachten und abgestimmten Maßnahmenplan der Regierung. Wenn bei all diesen Fragen ohne Antworten zwei Monate Pause gemacht wird, fehlt unseren Unternehmen Planungssicherheit. Wir werden dann den Krisen wieder einmal hinterherlaufen – leider auch zu Lasten von Unternehmen aus dem Mittelstand und ihren Mitarbeitenden.”
Die Verbände fordern daher Bundespräsident Steinmeier auf, die Parlamentspause an die drängenden, aktuellen Erfordernisse anzupassen – bis die notwendigen Beschlüsse für den Herbst gefasst sind. Aus Sicht der Unternehmerverbände wäre ein arbeitsfähiges Ferien-Parlament mit einer Rumpfbesetzung nach Vorbild vieler Kommunen eine Möglichkeit. Lassen Sie Deutschland nicht unvorbereitet in einen „heißen“ Herbst schlittern.
Gezeichnet:
Bund der Selbständigen Deutschland e.V.
mit seinen angeschlossenen Verbänden
Bund der Selbständigen Gewerbeverband Bayern e.V.
asr Allianz selbständiger Reiseunternehmen – Bundesverband e.V.
