Am 13. März billigte das Bundeskabinett das Bürokratieentlastungsgesetz IV (BEG IV), welches nun noch den Bundestag und den Bundesrat passieren muss. Nach unserer Auffassung ist das ein erster richtiger Schritt. Mit der Umsetzung eines zentralen Bausteins der Meseberger Beschlüsse wie z. B. die Verkürzung der Aufbewahrungsfristen, der Reduzierung von Schriftformerfordernissen oder der Abschaffung der Hotelmeldepflicht sollen Kosten eingespart werden.
Doch kommt der Bürokratieabbau wirklich voran oder ist das alles nur schönes Gerede, bzw. effizient?
Allen ist klar, dass es ein langer Prozess sein wird. Angehäufte Bürokratie wird sich nicht von jetzt auf nachher in Nichts auflösen. Doch entscheidend ist, dass jetzt wirklich damit begonnen wird und wichtig – keine neue dazukommt! Doch hier sieht man gleich das Problem. Auf der einen Seite ist man willig Bürokratie abzuschaffen, auf der anderen Seite schafft man welche. Oft geschieht das auch auf Betreiben der EU. So hat man gerade mit Ach und Krach ein europäisches Lieferkettengesetz stoppen können, das viele Unternehmen, insbesondere die kleineren, ein enormes Maß an Berichtspflichten vorgeschrieben hätte. Aber auch die EU-Nachhaltigkeitsrichtlinie CSRD, die gerade in nationales Gesetz umgewandelt wird, wirft ihre Schatten voraus und wird hier für einen enormen Aufwand für Unternehmen sorgen [siehe Artikel Mehr Bürokratie?…Welch „Freude“! (Teil 1)].
Zusammenfassend kann man sagen, dass Bürokratieabbau absolut notwendig ist, es aber wenig Sinn macht im Gegenzug neue Bürokratie zu erschaffen.
Nebenbei sollte erwähnt werden, dass es dringend ratsam wäre den Deutschen Bundestag zu verkleinern. Mit jeder Legislaturperiode wächst dieser an, zusammen mit dem ganzen Unterbau an Abteilungen und Mitarbeitern, wodurch neue Bürokratie geschaffen wird. Hier sollte die Politik auch bei sich selbst eine Verschlankung vornehmen“, so Liliana Gatterer, Präsidentin des Bund der Selbständigen Deutschland e.V.
